Bestellung von Referenten des Gemeinderates

In der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 5. Mai 2020 in den Mainfrankensälen (siehe nachstehender Link) bestand zum Tagesordnungspunkt 8 "Bestellung von Referenten" Einverständnis, die in der letzten Legislaturperiode bestehenden neun Referate beizubehalten.

Nach den Richtlinien des Gemeinderates sollen Referenten im Ort in den festgelegten Politikfeldern beraten, anregen und fördern und persönlicher Ansprechpartner der Bürger sein. Sie sollen insbesondere die Zusammenarbeit mit Personen, Gruppen und Initiativen, die im Aufgabenbereich tätig sind, koordinieren. Referenten können hierzu Beiräte bilden und Gemeindeverwaltung zur Unterstützung heranziehen. Der Bürgermeister kann ihnen auch Verwaltungsbefugnisse erteilen.

Bei Anwendung des Verteilverfahrens Hare/Niemeyer ergeben sich für die CSU 4 Referenten, die Grünen und die SPD je 2 Referenten und für die UWG 1 Referent.

Zwei Bewerbungen für das Referat Behinderte und Inklusion

Bei einer Abfrage, wer die Referate übernehmen soll, gab es laut Bürgermeister Jürgen Götz jeweils nur einen Bewerber, bis auf das Behinderten-Referat, für das sich die CSU mit Anja Lampatzer und die Grünen-Fraktion mit Christina Feiler beworben haben.

Vor der Abstimmung, wem dieses Referat zugesprochen wird, meldete sich Christina Feiler zu Wort und verwies darauf, dass ihre Fraktion 2015 dieses Referat intitiiert hatte, um den Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden und weitere Fortschritte bei der Barrierefreiheit im Ort zu machen (siehe nachstehender Bericht auf Veitshöchheim News vom 15. Oktober 2015) . Sie habe dieses Referat sehr gerne ausgefüllt und sich in sehr vielen Bereichen eingesetzt als Ansprechpartnerin für die Bürger und zu ihnen den Schulterschluss gesucht, was sie auf den Herzen haben und wie man Verbesserungen in diesem Bereich erzielen kann. Sie würde deshalb gerne diesen Posten und ihre gut vernetzte Arbeit zum Wohle für Veitshöchheim weiterführen.

Bürgermeister Jürgen Götz bestätigte, dass Frau Feiler eingebunden war in die Baumaßnahmen der Gemeinde, vor allem auch im Tiefbau und dort die Belange der Behinderten vertreten habe.

CSU-Sprecher Marc Zenner erklärte, dass mit der Nominierung der CSU-Gemeinderätin Anja Lampatzer, die als Förderlehrerin auch aus diesem beruflichen Bereich komme, nicht als Kritik an der Arbeit von Christina Feiler zu verstehen sei. Aber es beginne nun mal eine neue Periode und die Referentenpositionen seien nicht auf Ewigkeit für eine Person gemacht. Deshalb sei es legitim, hier einen neuen Kandidaten zu nominieren.

Bei der Abstimmung stimmten wie schon bei der Wahl der weiteren Bürgermeister CSU und SPD konform ab, so dass Anja Lampatzer mit ihren 13 Stimmen zur neuen Behindertenreferentin des Gemeinderates gewählt wurde, während Christina Feiler nur die vier Stimmen ihrer Fraktion und die drei der UWG-Fraktion erhielt.

Die Ablehnung von Christina Feiler als weitere Behindertenreferentin hatte zur Folge, dass das bis zur Sitzung noch offfene Kulturreferrat an die Grünen fiel, nämlich an den Musiklehrer Bernhard von der Goltz, was sicherlich eine gute Lösung ist.

Tags darauf gab Christina Feiler Bündnis, 90/Die Grünen zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats in Veitshöchheim folgende Stellungnahme ab:

"Dass man sich als Grüne Politikerin in Bayern noch immer ein sehr dickes Fell zulegen muss ist nichts Neues. Nach der gestrigen konstituierenden Sitzung des Gemeinderats in Veitshöchheim werde ich meinem noch ein paar Zentimeter draufpacken müssen.

Der Ausgang der meisten Entscheidungen gestern war sicher so vorhersehbar. Die stellvertretenden Bürgermeister werden von den alteingesessenen Parteien unter sich verteilt, ohne Berücksichtigung der zweitstärksten Fraktion. Das versucht man zur Zeit gern in Bayern, um die Grünen aus verantwortungsvollen Posten heraus zu halten.

Dass der Schulterschluss von CSU und SPD aber so weit geht, dass es mich aus einem Amt kegelt, in dem ich sehr viel Engagement gezeigt habe und einige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung erreichen konnte, hat für mich eine Grenze überschritten. Das von den Grünen vor fünf Jahren beantragte Behindertenreferat wurde von mir mit Leben gefüllt, immer nach dem Motto „nicht über mich, sondern mit mir reden “ in Bezug auf Menschen mit Behinderung (siehe nachstehender Link auf Bericht vom 5. Oktober 2015 auf Veitshöchheim News).

Rückwirkend kann ich dazu sagen, dass es teilweise eine sehr undankbare Aufgabe war, da die Bereitschaft von Bürgermeister und Verwaltung, mich für die Belange von Menschen mit Behinderung einzubeziehen, doch lange sehr gering war. So war ich anfangs weder bei der Begehung zur Barrierefreiheit der Mainfrankensäle einbezogen, noch bei so entscheidenden Planungen wie der Neugestaltung der Kirchstraße. Erst mit dem entsprechenden Nachdruck und Hartnäckigkeit hat man mich widerwillig dazu genommen, was mir in der Verwaltung den Ruf „unbequem“ zu sein eingebracht haben mag.

Anja Lampatzer, die frisch gewählte Referentin, wird es da sicher etwas leichter haben, da sie das richtige Parteibuch hat. Ich wünsche ihr für das Amt viel Schwung und Unterstützung.

Ob diese Entscheidung tatsächlich im gestern so viel zitierten „Wohle der Bürger*innen“ gefallen ist, mögen andere beurteilen. Als bedauerlich empfinde ich, dass man in Zeiten von Politikverdrossenheit und nachlassendem ehrenamtlichen Engagement einer Person, die bereit ist sich über den Maßen für die Gemeinde einzusetzen, aus parteipolitischem Interesse nicht mitnimmt."

Neugegründeter Arbeitskreis Behinderung und Inklusion stellte seine Ziele dem Veitshöchheimer Gemeinderat vor - Veitshöchheim News

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Mitglieder des Arbeitskreises Behinderung und Inklusion vor dem Rathauseingang mit der Behindertenreferentin Christina Feiler (2.v.r.) und der Expertin Lisa Pitz (2.v.l.). Der AK, der sich bisher ...

http://www.veitshoechheim-blog.de/2015/10/neugegrundeter-arbeitskreis-behinderung-und-migration-stellte-seine-ziele-dem-veitshochheimer-gemeinderat-vor.html

CSU und SPD sprachen sich bei der Konstituierenden Gemeinderatssitzung in Veitshöchheim ab: zweiter Bürgermeister ist nun Elmar Knorz (SPD) - dritter Bürgermeister Steffen Mucha (CSU)h - Veitshöchheim News

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Sie bestimmen nun die Geschicke der Gemeinde für die nächsten sechs Jahre bis zum 30. April 2026, die am 15. März neugewählten 20 Gemeinderatsmitglieder mit Bürgermeister Jürgen Götz an der ...

http://www.veitshoechheim-blog.de/2020/05/csu-und-spd-sprachen-sich-bei-der-konstituierenden-gemeinderatssitzung-in-veitshochheim-ab-zweiter-burgermeister-ist-nun-elmar-knorz