Gemeinderat stellte die Weichen für den Haushaltsplan 2017

Wie bereits vom Bürgermeister beim Neujahrsempfang ausgeführt, konnte das Jahr 2016 mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Die Folie zeigt die Ergebnisse des Gemeindehaushalts einschließlich Eigenbetrieb. Die Zuführung für Investitionen beträgt danach 1,6 Mio. Euro. Die Investitionstätigkeit 2016 war mit 4,2 Mio. Euro nur halb so hoch wie im Haushalt veranschlagt.

Dies führte dazu, dass die Liquidätsreserven am Ende des Jahres noch bei 7,55 Mio. Euro lagen, damit um 1,5 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz. So musste auch die vorgesehene Kreditermächtigung von 1,5 Mio. Euro nicht angetastet werden.

Die ordentliche Schuldentilgung lag 2016 bei 474.000 Euro.

Die ordentliche Schuldentilgung lag 2016 bei 474.000 Euro.

In seiner Vorausschau auf den sechsten doppischen Haushalt der Gemeinde im Jahr 2017 erklärte der Bürgermeister, dass Kämmerer Erich Müller alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate und Fraktionen in voller beantragter Höhe und zeitlicher Vorgabe in den Haushalts-Entwurf eingearbeitet hat.

Finanzhaushalt

- Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung liegt die Umlagekraft der Gemeinde Veitshöchheim für das Jahr 2017 voraussichtlich bei 9.726.674 €.
- Bei einem voraussichtlichen Hebesatz von 40,0 % sinkt die Kreisumlage um ca. 208.333 € auf ca. 3.890.670 €.
- Die Schlüsselzuweisungen werden sich von 792.264 € für das Jahr 2016 auf ca. 1.093.000 € erhöhen.
- Für das Jahr 2017 werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 3.300.000 € bis 3.500.000 € erwartet. Sie liegen damit im Bereich des erwarteten Ergebnisses 2016 in Höhe von 3.344.300 €.
- Die Steuerschätzung geht für das Jahr 2017 von einem höheren Ergebnis der Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinde aus. Daraus resultiert ein Haushaltsansatz von ca. 5.885.200 €.
- Die Hebesätze für die Gemeindesteuern sind in unveränderter Höhe vorgesehen, d. h. die Hebesätze für die Grundsteuern A und B liegen bei 300 % und der für die Gewerbesteuer bei 315 %.

Unter Einarbeitung der Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen ergibt sich für das Jahr 2017 ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 958.100 Euro. Die Mindestzuführung, bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen in Höhe von ca. 275.000 Euro kann damit zum jetzigen Planungsstand aus der Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Investiver Haushalt

Für den Haushaltsausgleich 2017 und die Finanzplanung der Folgejahre stehen im Gemeindehaushalt (ohne Eigenbetrieb) ca. 4.700.000 € an liquiden Mitteln und 1.600.000 € als Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2016 zur Verfügung. Nach Einplanung aller Mittelanforderungen müssen ca. 2.595.000 € aus dem Kassenbestand (liquide Mittel) für den Haushaltsausgleich 2017 entnommen werden. Der Kassenbestand beträgt dann noch 2.100.000 €.

Anträge der Fraktionen

Verbesserung des barrierefreien Zugangs zur Mainfrankensäle (CSU, Grüne)

Haushaltsmittel sind hier ausreichend vorhanden in Höhe von 240.000 €.

Fortschreibung der freiwilligen Leistungen (CSU, Grüne)

Der Gemeinderat beschließt, die freiwilligen Leistungen für die Basis- und Sportstättenförderung sowie die Bedarfsförderung für Sport und Jugend, die einer Dynamisierung unterliegen, auch weiterhin jährlich um 3 % zu erhöhen. Die Erhöhung entspricht für 2017 einem Betrag von 2.400 €.

Straßenunterhalt (CSU)

Es ist vorgesehen, für den allgemeinen Straßenunterhalt die beantragten Mittel in Höhe von 150.000 € im kommenden Haushalt wie bisher wiedereinzustellen.

Sanierung und Neuordnung der Straßen und Verkehrswege im Altort (CSU, UWG, Grüne)

Für die Kirchstraße sind für die Ausführungsplanung im Haushaltsplan 2017 insgesamt 30.000 € vorgesehen und in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2019 insgesamt 1.000.000 € für den Ausbau.

Sanierung Rathaus (CSU, Grüne)

Im Haushaltsjahr 2017 und im Finanzplanungsjahr 2018 sind insgesamt 583.000 € vorgesehen.

Sanierung gemeindliche Wohnhäuser (CSU, UWG)

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden Mittel in Höhe von 665.000 € berücksichtigt und in den Finanzplanungsjahren 2018 und 2019 jeweils 700.000 €. Es ist zu prüfen, ob hierfür entsprechende Förderdarlehen abgerufen werden können.

Machbarkeitsstudie alter Rewe-Markt (UWG)

Der Antrag wird von der UWG-Fraktion während der Sitzung zurückgestellt.

Umgestaltung der Grünfläche vor dem Bauhof (UWG)

Der Antrag wird von der UWG-Fraktion während der Sitzung zurückgezogen.

Günterslebener Weg (UWG)

Die Haushaltsmittel für eine Oberflächensanierung in Höhe von ca. 130.000 € werden im Haushalt 2017 nicht berücksichtigt.

Entsprechende Haushaltsmittel werden von der Kämmerei in die Finanzplanung eingestellt.

Parkgebühren für Busse am Mainparkplatz (UWG)

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Parkscheinautomaten in Höhe von ca. 4.300 € netto werden im Haushalt 2017 bei 8 Ja- und 17 Neinstimmen nicht berücksichtigt.

Die Angelegenheit wird zurückgestellt, bis der Bau des neuen Mainstegs abgeschlossen ist.

Waldfriedhof – Friedwald (UWG)

Die Haushaltsmittel für eine Sanierung der Zugangswege zur beantragten Ausweisung eines Friedwaldes im Waldfriedhof in Höhe von ca. 37.000 € werden im Haushalt 2017 bei 4 Ja- und 21 Neinstimmen nicht berücksichtigt.

Umsetzung erster Klimaerlebnisorte (Grüne)

Im Haushalt werden Planungskosten in Höhe von 10.000 € veranschlagt (15 Ja- und 10 Neinstimmen).

Vermehrung von Stadtgrün zur Klimafolgeanpassung (Grüne)

Die Gemeinde ist bereits seit Jahren – unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen - bemüht, Grünflächen zur ergänzen und zu erweitern. Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorhanden.

Umsetzung des Fahrradkonzeptes für Veitshöchheim (Grüne)

Die benötigten Mittel sind im Haushalt veranschlagt.

Nochmaliges Einstellen von Mitteln zur Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements (Grüne)

Die notwendigen Haushaltsmittel zur Beschaffung geeigneter Software sind im Haushalt 2017 eingeplant.

Verbesserung des Handlaufs der unteren Treppe am Parkdeck (Grüne)

Der Antrag ist nicht haushaltsrelevant.

Anbringen von beidseitigen Handläufen am Eingang zum Sitzungssaal

Der Antrag ist nicht haushaltsrelevant.

Verwaltungsanträge

Jüdisches Kulturmuseum

Im Haushalt 2016 werden Mittel für eine Neukonzeption in Höhe von insgesamt 292.000 € eingeplant. Fördermittel werden in Höhe von ca. 210.000 € erwartet.

Brandschutz/Feuerwehr

Im Finanzplanungsjahr 2018 werden für Neubeschaffung eines HLF Mittel in Höhe von 370.000 € vorgesehen. Zuwendungen werden mit 119.000 € veranschlagt.

Zusammenfassung

Entsprechende Mittel für das Haushaltsjahr 2017 werden, soweit nicht gesondert beschlossen, wie von den Fraktionen und Referaten beantragt und in der Gemeinderatssitzung vorgetragen, in den endgültigen Haushalt eingestellt.