Gleich zwei Tagesordnungspunkte des Hauptausschusses befassten sich gestern mit Info-Schildern im Veishöchheimer Gewerbegebiet. Beim ersten Punkt ging es um die Vertragsverlängerung der beiden Informationstafeln am Netto-Markt in der Benzstraße und vor dem Maincenter in der Oberdürrbacher Straße und beim zweiten Punkt um einen Antrag des RadioOnkologieNetzwerkes, durch ein privates Hinweisschild eine einheitliche und gut positionierte Ausschilderung der Zufahrten zu seiner Strahlentherapie-Praxis in der Schleehofstraße 20a zu gewährleisten. Beide Anträge wurden abschlägig verbeschieden.

Informations-Werbetafeln

Sachvortrag

Bereits im Oktober 1981 hat der Gemeinderat die Aufstellung von Sammelständern im Gewerbegebiet beschlossen. Auf diesem Ständer können Gewerbetreibende statt Einzelhinweisschildern ein Firmenschild anbringen. Die Vermarktung erfolgt über die Firma Schultheis.

So stehen im Veitshöchheimer Gewerbegebiet am Netto-Markt in der Benzstraße und vor dem Maincenter in der Oberdürrbacher Straße diese Informations-Werbetafeln, die die Firma Schultheiß gemäß Vertrag mit der Gemeinde vermarktet. Der bislang alle drei Jahre verlängerte Vertrag läuft Ende 2022 aus. In der Sitzung wurde nun über eine weitere Vertragsverlängerung um drei Jahre beraten.

Die Gemeinde erhält als Entschädigung pro Tafel 200 Euro, insgesamt also 400 Euro im Jahr. Firmen müssen für ein Werbeschild 200 Euro bezahlen. Bei der letzten Vertragsverlängerung mit der Firma Schultheis im Jahr 2019 waren insgesamt noch sieben zahlende Firmen auf den Tafeln vertreten.

Wie Bauverwaltungsmitarbeiter Klaus Kaiser in seiner Beschlussvorlage feststellt, gingen bei ihm in der letzten Zeit vermehrt Anfragen von Gewerbetreibenden ein, ob sie private Werbetafeln im Gewerbegebiet aufstellen dürfen.

Da die beiden im Eigentum der Gemeinde stehenden Hinweistafeln nicht mehr ein zeitgemäßes Design aufweisen, stellte die Bauverwaltung zur Diskussion, selbst die Hinweistafeln zu betreiben und zu vermarkten oder alternativ auch über digitale Hinweistafeln nachzudenken.

Diskussion

CSU-Sprecher Marc Zenner vertrat die Meinung, dass sich dieses System der Schilder- und Informationstafeln völlig überlebt hat. Er sprach sich dafür aus, den Vertrag mit der Firma Schultheiß nicht mehr weiter zu verlängern und die Tafeln abzubauen. Er sah nämlich auch keine Notwendigkeit, wie von der Verwaltung alternativ vorgeschlagen, die Tafel selbst zu vermarkten oder digitale Anzeigetafeln zu installieren. Die anfallenden Personal- und Sachkosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen angesichts der Tatsache, dass heute fast jeder ein Navi-System oder Google-Maps benutze.

Bürgermeister Jürgen Götz sprach noch von der Möglichkeit nur einen Ortsplan mit den Straßennamen des Gebietes ohne Werbeschilder auf einer Tafel zu platzieren. Diese Idee gefiel auch den Grünen Bernd Müsing und Christina Feiler, da nun mal die Tafeln stehen. Die Werbetafeln fand Müsing grottenhäßlich. Aber Teilortspläne gut gestaltet sind nach seiner Meinung auch etwas Dekoratives.

Ob die vorhandenen Tafeln sich dafür aber eignen, stellte der Bürgermeister in Frage.

Wenn ein Ortsplan, so Götz, dann in gleicher Form wie an der B27-Nordabfahrt in Höhe Sendelbachstraße, also Kästen zum Öffnen mit Glasscheibe.

Wie Zenner sprach sich auch UWG-Sprecher Stefan Oppmann, zugleich Bauhofmitarbeiter, dafür aus, überhaupt keine Tafeln mehr aufzustellen. Im Gewerbegebiet würden sehr viele LKWs rund um die Uhr unterwegs sein. Er befürchtet, das dann im Winter bei Schneefall oder Glätte in der Nacht, wenn noch nicht gestreut sei, diese in die Glaskästen rutschen und diese dann vom Bauhof ausgetauscht werden müssten. Es sei schwierig, dann die Verursacher zu finden.

Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt entsprechend dem Vorschlag von Bürgermeister Jürgen Götz einstimmig, den Vertrag mit der Firma Schultheiß nicht zu verlängern.

Die Verwaltung wird vielmehr bei drei Gegenstimmen beauftragt, eine möglichst einfache Lösung eines Ortsplans an den beiden Standorten am Netto-Markt und vor dem Maincenter zu platzieren.

Archivrecherche - Foto nebst Text aus dem Jahr 2002:

"Im Ortsgebiet von Veitshöchheim können sich nun Ortsunkundige an neu aufgelegten Großformatplänen an acht verschiedenen Standorten informieren. Bei vier Standorten wurden wie im Bild visavis der Mainfrankensäle vier neue, blaue Schauvitrinen installiert, die nachts beleuchtet sind. Weitere neue Vitrinen stehen am Bahnhof, am Mainsteg und an der Zufahrt zum Gewerbegebiet in der Oberdürrbacher Straße.

Bürgermeister Rainer Kinzkofer dankte bei der Präsentation 25 örtlichen Betrieben, die durch ihre Werbeanzeigen die für eine Vielzahl von Gästen so wichtigen Orientierungshilfen finanzierten. Der Gemeinde oblag es lediglich, die neuen Schauvitrinen zu installieren und mit einem Stromanschluss zu versehen. Wie Kinzkofer weiter sagte, kann der vom Verwaltungsverlag grundlegend überarbeitete Ortsplan auch im Internet unter www.stadtplan.net aufgerufen werden. Hier sind örtliche Gewerbetreibende, die sich auf dem Ortsplan platzierten, ohne weitere Kosten unter dem Firmenindex mit Namen und Anschrift eingetragen."

Anmerkung: Im Prinzip besteht fast kein Unterschied zu den aktuellen Ortstafeln, außer der Farbe des Rahmens und des Pfostens.

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Die im September 2021 in der Schleehofstraße 20a im Veitshöchheimer Gewerbegebiet neu eröffnete Strahlentherapie-Praxis Mainfranken (siehe nachstehender Link) hat bei der Gemeinde eine einheitliche und gut positionierte Ausschilderung der Zufahrten zu ihrem Praxisstandort bei in Höhe des Maincenters, an der Ecke Oberdürrbacher Straße/Robert-Bosch-Straße und am Abfahrtsast des neuen Kreisverkehrs WÜ3/WÜ21 in die Schleehofstraße beantragt.

Der Antragsteller ist durch Rückmeldung seiner Patienten darauf hingewiesen worden, dass eine ausgewiesene Wegführung zu den Praxisräumen fehlt.

Bürgermeister Jürgen Götz verwies in seinem Sachvortrag auf den Gemeinderatsbeschluss von 1981 zur Aufstellung von Sammelständern im Gewerbegebiet hin, durch den laut Beschluss Einzelhinweisschilder für Gewerbebetriebe im Industrie- und Gewerbegebiet eigentlich entbehrlich sind und private Hinweisschilder auf öffentlichem Grund und Boden nur mit Zustimmung der Gemeinde aufgestellt werden dürfen.

Um eine „Antragswelle“ zum Aufstellen von privaten Hinweisschilder zu vermeiden,wurde zur Diskussion gestellt, das Aufstellen auf Hinweisschilder für Einrichtungen mit medizinischen Hintergrund zu beschränken.

Diskussion

Oswald Bamberger (CSU) verwies auf die einheitlich im Ort aufgestellten, je nach Ziel verschieden farbigen Hinweisschilder zu Einrichtungen, Sehenswürdigkeiten und gastronomischen Betrieben hin und schlug vor, solche Hinweisschilder-Gestelle auch für Gesundheits-Betriebe im Gewerbegebiet aufzustellen.

Simon Kneitz (CSU), von Beruf Rechtsanwalt, gab zu bedenken, dass diese Festlegung auf den medizinischen Bereich sich aus Gleichbehandlungsgründen nicht durchziehen lässt, beispielsweise auch seine Zunft mit dem gleichen Recht ein Hinweisschild beantragen könnte. Wenn schon, so Kneitz, dann müsste man diese Möglichkeit allen Betrieben eröffnen.

Dies sieht er aber wie auch der Bürgermeister als schwierig zu bewerkstelligen an, weil dann ein Schilderwald entstehen könnte. Er stellte deshalb in Frage, ob dies in der heutigen Zeit, wie auch oben schon beim ersten Beschluss diskutiert, noch Sinn macht. Er plädierte deshalb dafür, gänzlich von Hinweisschildern im öffentlichen Grund Abstand zu nehmen.

Auch sein Fraktionskollege Marc Zenner, ebenfalls Rechtsanwalt, hält die Beschränkung auf medizinische Einrichtungen rechtlich für nicht haltbar. Es sei nicht einsehbar, weshalb dann das Verkehrswissenschaftliche Institut kein Hinweisschild hinhängen kann. Aber auch er befürchtet, wenn keine Beschränkung erfolgt, dass der Autofahrer dann vor lauter Schildern sein Ziel nicht sogleich erkennt. Er tendiere deshalb wie sein Kollege Kneitz dazu, überhaupt nichts zu machen.

Bernd Müsing (Grüne) sprach von einem hektischen Aktionismus der Strahlentherapie-Praxis. Er komme dort öfter mal vorbei. Er habe den Eindruck, dass dort nur wenig los sei. Er bezweifelte deshalb, dass Leute, die da hinwollen, auf das Hinweisschild angewiesen sind. Er habe nicht das Gefühl, dass sich durch die Aufstellung der Hinweisschilder etwas für die Patienten besser macht.

Daraufhin meldete sich nochmals Oswald Bamberger zu Wort und fragte, wen es eigentlich stört, wenn das schon im Ort bestehende Hinweis-Schild-System auch im Gewerbegebiet zur Anwendung kommt und medizinische Einrichtungen mit roter Schrift auf ihren Standort aufmerksam machen können. Wenn noch andere Gewerbetreibende eine Zielfindung zu ihrem Betrieb unbedingt haben wollen, dann könne man dies mit einer anderen Schriftfarbe erlauben. Aus seiner Kenntnis heraus geht Bamberger von der Annahme aus, dass davon nur ein geringer Teil davon Gebrauch mache. Im übrigen seien die Zielschilder auswechselbar.

Bechluss:

Der Hauptausschuss lehnt bei einer Gegenstimme die Aufstellung der von der Strahlentherapiepraxis Mainfranken beantragten Praxis-Hinweisschilder in dieser Form ab.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird in einem weiteren Beschluss bei einer Gegenstimme die Verwaltung beauftragt, sich Gedanken über ein multifunktionales Schildersystem an vier Standorten mit Austauschmöglichkeit zu machen.

Fotos Dieter Gürz

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