Veitshöchheimer Gemeinderat stellte Weichen und eine Million Euro in die Finanzplanung für den höhengleichen Ausbau der Kirchstraße - Status Quo bleibt - Fußgängerzone mangels Umleitungsalternative abgelehnt

Der verkehrsberuhigte Ausbau der Altortstraßen mit Porphyrpflaster bildete den Schwerpunkt der Veitshöchheimer Altortsanierung. Der Abschluss der Pflasterung in der Ortsmitte wurde denn auch 1987 mit dem ersten Altortfest vier Tage lang gebührend gefeiert. Doch der Zahn der Zeit nagte besonders in der Ortsmitte an den Pflastersteinen, die sich aus ihrer Verankerung lösten, wurde die ansehnliche Pflasterfläche durch die ständigen Reparaturen mit Asphalt zum Fleckerlteppich.

So sagte Bürgermeister Jürgen Götz zuletzt beim Neujahrsempfang, dass aufgrund der gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht bauliche Maßnahmen in der Kirchstraße und in Verlängerung auch in der Würzburger Straße bis zur Einmündung der Parkstraße zeitnah zwingend notwendig sind.

In der jüngsten Sitzung stellte nun der Gemeinderat dafür einstimmig die Weichen. Bei der Vorberatung des Haushalts bewilligte er für die Ausführungsplanung im Haushaltsplan 2017 30.000 Euro und für den Ausbau in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2019 insgesamt 1.000.000 Euro.

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, den Streckenabschnitt von der Thüngersheimer Straße bis nach dem Hofgarteneingang an der Oberen Maingasse wie bisher als verkehrsberuhigten Bereich zu belassen.

Statt der bisher abgesenkten Gehsteige soll hier jedoch der Ausbau entsprechend der Empfehlung des Verkehrsplaners Christoph Link aus Stuttgart niveaugleich erfolgen. Damit wäre grundsätzlich auch die vom Agenda21-Arbeitskreis favorisierte Fußgängerzone verkehrsrechtlich möglich.

Bei einer Fußgängerzone, so erläuterte der Bürgermeister, müssten allerdings sehr viele Ausnahmen gemacht werden für Busse, Lieferverkehr und Anlieger und der bisher ansonsten hier durchfließende Verkehr auf andere Ortsstraßen verteilt werden. Dies führe zu einer hohen Belastung der Echterstraße, die dafür nicht ausgebaut sei. Diese müsste deshalb noch vor Ausweisung einer Fußgängerzone ausgebaut werden. Da aber die Kirchstraße kaputt sei, bestehe hier ein sofortiger Handlungsbedarf.

Die Fußgängerzone wurde deshalb nach jahrelanger Diskussion nun vom Gremium mangels derzeitiger "Umleitungsalternative" ad acta gelegt.

Ihre Fraktion, so erklärte die SPD-Sprecherin Marlene Goßmann, trage zwar den Beschluss mit. Gleichwohl sei schon eine gewisse Resignation da, nach den über viele Jahre gehenden Diskussionen quasi weiter den Status Quo zu haben.

Schon 2010 hatte der damals beauftragte Planer Robert Ulzhöfer aus München die verkehrlichen Missstände vor allem in der Kirchstraße angeprangert, die laut Gutachter mit über 3000 Kfz in 24 Stunden zu den meist befahrenen Straßen im Ort gehöre und einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr besitze.

Bei einer Haushaltsumfrage des Gutachters hatten damals Bürger und Anlieger vor allem das Geschwindigkeits- und Parkverhalten in diesem verkehrsberuhigten Bereich moniert.  Die Durchfahrt des Altortes sei wegen der Missachtung des Parkverbots problematisch, so lautete die Kritik. Fußgänger müssten Slalomläufe auf den Gehsteigen ausüben. Es würde mitunter so chaotisch geparkt, dass sowohl Autos als auch Busse nicht mehr ungehindert durchkommen.

Der Agenda21-AK hatte daher im Juli 2012 dem Gemeinderat vorgeschlagen, in der Kirchstraße zunächst versuchsweise am Wochenende den Individualverkehr durch versenkbare Poller zu sperren.

Der Bürgermeister sagte, dass er die von der SPD geäußerte Resignation nicht teile.  Er habe einen verkehrsberuhigten Bereich in Karlstadt vor Augen, wo sich der Autofahrer aufgrund der Ausbauart dreimal überlege, hier durchzufahren. Zwar müsse man genügend breite Löcher für die Durchfahrt der Busse lassen. Er sei aber guter Hoffnung, dass bei einer entsprechenden Ausbauart eine Verbesserung erreicht werde und dann niemand aus Jux und Tollerei den Altort als Durchfahrt benutze.

CSU-Sprecher Marc Zenner meinte, dass es bei diesem Thema die Eierlegende Wollmilchsau nicht gebe und man hier an jeder Ecke Kröten schlucken müsse. Er sah den Beschluss auch für seine Fraktion als Quintessenz des bisherigen langwierigen Verfahrens an, dass die Beibehaltung des Verkehrsberuhigten Bereichs, der verschiedene Ausbauvarianten ermöglicht, die einzig vernünftige und tragbare Lösung ist.

Zenner hielt es auch für notwendig, bereits jetzt nachzudenken, wohin die Reise im Rathausinnenhof hingehen soll, der mit zum Ensemble im Herzstück der Gemeinde gehöre. Deshalb müsse die Planung für den Kirchplatz zum Rathausplatz im Hinblick auf Niveau und Belag schnittstellenkompatibel sein. Letzteres hatte auch Holger Keß (Grüne) gefordert. Den von ihm angeregten städtebaulichen Ideen‐oder Realisierungswettbewerb hielt der Bürgermeister jedoch nicht für angezeigt.

Schließlich wurde der Bürgermeister vom Gremium ermächtigt, nach Angebotseinholung ein Planungsbüro zur Umgestaltung und zum Ausbau der Kirchstraße unter Einbeziehung des Kirchplatzes und der Überprüfung der Möglichkeit einer Erweiterung in den Rathausinnenhof zu beauftragen. Die hierfür für Jahren von LWG-Fachschülern im Rahmen einer Studienarbeit gefertigten Gestaltungs-Entwürfe sollen dem Fachplaner zur Verfügung gestellt werden.

Der Planungsauftrag soll nach dem Beschluss auch das Teilstück der Würzburger Straße bis zur Parkstraße beinhalten. Ob dieser Bereich weiterhin verkehrsberuhigte Zone bleibt, ließ das Gremium offen. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, so der Bürgermeister, hier die Ausbauart der Oberfläche auch anders darzustellen. Dies könne sich aus den Varianten und den Kosten ergeben, die der Fachplaner liefern soll.

Eine klare Absage hatte das Gremium der vom Agenda21-Sprecher Holger Keß zur Entzerrung des Busverkehrs ins Gespräch gebrachten Ausweisung der Kirchstraße als Einbahnstraße wegen gravierender Nachteile für den ÖPNV erteilt.

Der verkehrsberuhigte Ausbau der Altortstraßen mit Porphyrpflaster bildete den Schwerpunkt der Veitshöchheimer Altortsanierung. Er verschlang Dreiviertel der insgesamt 15 Milllionen Euro Sanierungsmittel. Der Abschluss der Pflasterung in der Ortsmitte wurde denn auch 1987 mit dem ersten Altortfest vier Tage lang gebührend gefeiert. Doch der Zahn der Zeit nagte besonders in der Ortsmitte an den Pflastersteinen, die sich aus ihrer Verankerung lösten, wurde die ansehnliche Pflasterfläche durch die ständigen Reparaturen  mit Asphalt zum Fleckerlteppich.

So sagte Bürgermeister Jürgen Götz zuletzt beim Neujahrsempfang, dass aufgrund der gemeindlichen Verkehrssicherungspflicht bauliche Maßnahmen in der Kirchstraße und in Verlängerung auch in der Würzburger Straße bis zur Einmündung der Parkstraße zeitnah zwingend notwendig sind.

In der Sitzung am Dienstag stellte nun der Gemeinderat dafür einstimmig die Weichen.

Bei der Vorberatung des Haushalts bewilligte er für die Ausführungsplanung im Haushaltsplan 2017 30.000 Euro und in den Finanzplanungsjahren 2018 bis 2019 insgesamt 1.000.000 Euro für den Ausbau.

Das Gremium sprach sich weiterhin für eine verkehrsberuhigte Zone aus, allerdings nun nicht mehr mit abgesenkten Gehsteigen, sondern höhengleich. Die in der Vergangenheit vor allem vom Agenda21-Arbeitskreis erhobene Forderung nach Ausweisung einer Fußgängerzone ist zwar laut Planer durch den höhengleichen Ausbau auch grundsätzlich möglich, wurde vom Gremium aber mangels derzeitiger "Umleitungsalternative" ad acta gelegt. 

Die Verkehrsführung im Altort ist seit Jahrzehnten schon ein Dauerthema und Gegenstand der von den jeweiligen Gemeinderäten zur Lösung von innerörtlichen Verkehrsproblemen in Auftrag  gegebenen Verkehrspläne und Verkehrsgutachten der Jahre 1986, 1997 und 2010.

Aufgrund des 2010 vom  Planer Robert Ulzhöfer vom Büro Lang & Burkhard, München erstellten Gutachtens hatte in der Folgezeit vor allem der Agenda21-Arbeitskreis die verkehrlichen Mißstände vor allem in der Kirchstraße angeprangert, die laut Gutachter mit über 3000 Kfz in 24 Stunden zu den meist befahrenen Straßen im Ort gehöre und einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr besitze.

Bei einer Haushaltsumfrage des Gutachters hatten Bürger und Anlieger vor allem das Geschwindigkeits- und Parkverhalten in diesem verkehrsberuhigten Bereich moniert.  Die Durchfahrt des Altortes sei wegen der Missachtung des Parkverbots problematisch, so lautete die Kritik. Fußgänger müssten Slalomläufe auf den Gehsteigen ausüben. Es würde mitunter so chaotisch geparkt, dass sowohl Autos als auch Busse nicht mehr ungehindert durchkommen.

Der Agenda21-AK hatte daher im Juli 2012 dem Gemeinderat vorgeschlagen, in der Kirchstraße zunächst versuchsweise am Wochenende den Individualverkehr durch versenkbare Poller zu sperren.

Der 2014 neugewählte Gemeinderat hatte dann im Zuge der Haushaltsberatungen im Dezember 2014 das  Verkehrsplanungsbüro Link aus Stuttgart erneut mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes beauftragt,  mit der Zielsetzung Konsequenzen einer eventuellen weitergehenden Einschränkung der Durchfahrt oder auch einer Sperrung der Kirchstraße für den allgemeinen Kfz-Verkehr zu prüfen.

Das daraufhin von Verkehrsplaner Christoph Link erstellte Verkehrskonzept wurde nach Vorstellung im Gemeinderat im Oktober 2015 dann im April 2016 auch den Bürgern in den Mainfrankensälen vorgestellt.

Die Verkehrsexperten, so führte der Bürgermeister aus, halten alle drei untersuchten Lösungsansätze, also Ausweisung einer Fußgängerzone, verkehrsberuhigte Tempo 30-Zone  wie auch die Beibehaltung des bisherigen verkehrsberuhigten Bereichs für umsetzbar.

Derzeit sei offenbar den Nutzern im verkehrsberuhigten Bereich mit den abgesenkten Gehsteigen das hier geltende Parkverbot nicht genügend ersichtlich. Von daher würde aus der Sicht des Planers eine Umgestaltung und eine Einschränkung der Fahrbahnfläche eine gewisse Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer bringen. Für die Belieferung sollte eine Anlieferzone angeboten werden. Bei allen drei Varianten bestehe das Problem der Befahrbarkeit durch Busse, die man nicht aus der Kirchstraße rausbekommen könne. Der Planer Link empfehle daher für den Ausbau der Kirchstraße einen niveaugleichen Aufbau. Damit wäre sowohl ein verkehrsberuhigter Bereich als auch eine Fußgängerzone verkehrsrechtlich möglich.

Bei einer Fußgängerzone müssten allerdings sehr viele Ausnahmen gemacht werden für Busse, Lieferverkehr und Anlieger und der bisher ansonsten hier durchfließende Verkehr auf andere Ortsstraßen verteilt werden. Dies führe zu einer hohen Belastung der Echterstraße, die dafür nicht ausgebaut sei. Diese müsste deshalb nach den Feststellungen des Verkehrsexperten vor Ausweisung einer Fußgängerzone ausgebaut werden. Da aber die Kirchstraße kaputt sei, bestehe hier ein sofortiger Handlungsbedarf. Grundsätzlich wäre es laut Götz aber möglich, zunächst die Kirchstraße als verkehrsberuhigten Bereich höhengleich auszubauen und wenn sich dann irgendwann die Möglichkeit ergeben sollte, die Echterstraße auszubauen, könnte aus der Sicht  des Verkehrsplaners auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eine Fußgängerzone in der Kirchstraße eingerichtet werden.

Auch bei einer teilweisen Sperrung der Kirchstraße am Wochenende, wie vom Agenda21-AK favorisiert, benötige man eine Umleitungsstrecke, was wie zu Zeiten des Altortfestes eine Ampelregelung in der Echterstraße erfordere. Nicht außer Acht lassen sollte man nach den Worten des Bürgermeisters auch, dass Doppelstock-Busse oder größere LKWs Probleme hätten, durch die Unterführung an der Würzburger Straße zu kommen. Diese müssten dann, um zu den Mainfrankensälen zu kommen, immer die zweite B27-Abfahrt zur Friedenstraße benutzen und dann durchs Dorf fahren. 

Götz: "Aus unserer Sicht stellt sich deshalb eine Sperrung der Kirchstraße als nicht gegeben dar."

So fasste denn auch das Gremium einstimmig den Beschluss den Streckenabschnitt von der Thüngersheimer Straße bis  nach dem Hofgarteneingang an der Oberen Maingasse wie bisher als verkehrsberuhigten Bereich zu belassen.

Zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise wurde der Bürgermeister ermächtigt, nach Angebotseinholung ein Planungsbüro mit der Umgestaltung  und der Planung des Ausbaus der Kirchstraße unter Einbeziehung des Kirchplatzes zu beauftragen. Dabei soll der Planer auch Varianten für unterschiedliche  Fahrbahnbeläge und Gestaltungsmöglichkeiten mit Preisansätzen als Basis für die weiteren Entscheidungen liefern.  Der Planungsauftrag soll auch das Teilstück der Würzburger Straße bis zur Parkstraße beinhalten.

Eine klare Absage hatte zuvor das Gremium der vom Agenda21-Sprecher Holger Keß zur Entzerrung des Busverkehrs ins Gespräch gebrachten Ausweisung der Kirchstraße als Einbahnstraße erteilt. 

Die Grünen-Fraktion hatte zum Haushalt 2017 einen städtebaulichen Wettbewerb zur Gestaltung der Ortsmitte mit Kirchplatz mit Rathausplatz im Zuge der Sanierung der Kirchstraße beantragt. Grünenmitglied Holger Keß erachtete es für absolut notwendig, beide Plätze in einer Zusammenschau zu sehen, wie dies vor einigen Jahren auch schon Studierende der Technikerklasse der LWG taten. Der Bürgermeister sagte, dieser Ansatz sei richtig. Einen gesonderten städtebaulichen Ideen‐oder Realisierungswettbewerb erhielt er jedoch nicht für angezeigt. Er sicherte jedoch zu, die interessanten Arbeiten der LWG-Fachschüler dem Fachplaner zur Verfügung zu stellen.

Zur Zeit sei es aber finanziell nicht machbar, mit  dem Kirchplatz auch den Rathausplatz mitzumachen. Man könne zwar Preise einholen, werde aber feststellen, dass man an Grenzen stoße, zumal die Regierung von Unterfranken keine Fördermittel in Aussicht gestellt hat. Aber die Planung müsse natürlich städtebaulich zusammenpassen, die Varianten zu Ausbauart, Beläge und Einbauten auf dem Kirchplatz müssten im Rathausinnenhof fortführbar sein.

Ob die Fortführung des Ausbaus der Würzburger Straße vom Hofgarteneingang bis zur Einmündung der Parkstraße weiterhin verkehrsberuhigte Zone bleibt, ließ das Gremium offen. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, so der Bürgermeister, hier die Ausbauart der Oberfläche auch anders darzustellen. Dies könne sich aus den Varianten und den Kosten ergeben, die der Fachplaner liefern soll.

Marc Zenner (CSU) sprach davon, dass es bei diesem Thema die Eierlegende Wollmilchsau es nicht gebe und man hier an jeder Ecke Kröten schlucken müsse. Er sah den Vorschlag der Verwaltung auch für seine Fraktion als Quintessenz  des bisherigen langwierigen Verfahrens an, dass eine Sperrung oder Teilsperrung keine Option sei, sondern nach heutigem Kenntnisstand die Beibehaltung des Verkehrsberuhigten Bereichs, der verschiedene Ausbauvarianten ermöglicht, die einzig vernünftige und tragbare Lösung sei. Er ist der Hoffnung, dass es dem Planer gelingt, im beauftragten Kernbereich eine Ausbauvariante zu finden, die es ermöglicht, die Verkehrsprobleme im Altort in den Griff zu bekommen. Dies sehe man möglicherweise erst in fünf Jahren, wenn man dann gewisse Erfahrungen gesammelt habe. 

Nach Meinung Zenners soll der anschließende Bereich in der Würzburger Straße nicht mehr verkehrsberuhigter Bereich sein, der aber auch gemacht werden müsse und für den auch der Planer verschiedene Ausbauvarianten vorgibt. Er hielt es auch für notwendig, bereits jetzt nachzudenken, wohin die Reise im Rathausinnenhof, das mit zum Ensemble im Herzstück der Gemeinde gehöre, hingehen soll. Deshalb müsse die Planung für den Kirchplatz zum Rathausplatz im Hinblick auf Niveau und Belag schnittstellenkompatibel  sein.

Der Bürgermeister kündigte an, wenn eine Planung vorliege, diese auch nochmals mit den Anliegern zu erörtern.

Für die SPD-Fraktion führte Marlene Goßmann aus, dass sie ihrem Vorredner zustimmen und ihre Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen könne. Es sei aber schon eine Resignation da. Es werde zwar durch den höhengleichen Ausbau und andere Maßnahmen etwas verbessert, gleichwohl sei es frustrierend, nach dem über viele Jahre gehenden Diskussionen quasi weiter den Status Quo zu haben. Goßmann erhofft sich, dass die vom Staatlichen Bauamt bewilligte Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der beiden Abfahrten der B 27 künftig weniger Durchgangs-Verkehr durch den Altort führt.

Diese Resignation teile er nicht, entgegnete der Bürgermeister.  Er habe einen verkehrsberuhigten Bereich in Karlstadt vor Augen, wo sich der Autofahrer aufgrund der Ausbauart dreimal überlege, hier durchzufahren. Zwar müsse man genügend breite Löcher für die Durchfahrt der Busse lassen. Er sei aber guter Hoffnung, dass bei einer entsprechenden Ausbauart eine Verbesserung erreicht werde und dann niemand aus Jux und Tollerei den Altort  als Durchfahrt benutze. Der Planungsauftrag beinhalte auch die Prüfung, nach Möglichkeit Kurzzeitparkplätze vorzusehen.

1. Sperrung der Kirchstraße unter Berücksichtigung des Gutachtens

Unter Hinweis auf das Verkehrskonzept des Verkehrsplanungsbüros Link aus Stuttgart, ergeben sich aufgrund der Bestandsanalyse und Bewertung keine Möglichkeiten die Kirchstraße zu sperren, da sich unter Berücksichtigung des örtlichen Straßennetzes keine „Umleitungsalternative“ ergibt.
 
 2. Ausweisung einer Einbahnregelung unter Berücksichtigung des ÖPNV

Die Überlegung einer Ausweisung einer Einbahnregelung wurde ausführlich mit der NWM erörtert. Eine Sperrung der Kirchstraße für eine Fahrtrichtung und dem daraus resultierenden Einbahnverkehr hätte zur Folge, dass die derzeit bestehenden Verknüpfungen der Ortsteile nicht mehr gegeben wären, worunter vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bewohner betroffen wären. Eine direkte Anbindung des Wohngebietes in der Gartensiedlung vom Altort kommend, wäre nur mittels eines erheblichen Umweges möglich.  
Ein Wegfall der Haltestelle „Kirchplatz“ in stadtauswärtiger Richtung und der ersatzweisen Bedienung einer geplanten Haltestelle „Mainfrankensäle“ erhöht die Fußwege, wovon gerade das Hauptklientel des ÖPNV betroffen wäre. Aus vorgenannten Gründen kann deshalb einer Einbahnregelung nicht zugestimmt werden.
 
3. Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches von der Thüngersheimer Straße/Bahnhofstraße bis ca. Höhe Obere Maingasse (mit Bremszone Hofgartenausgang)

Es besteht Einverständnis, die Kirchstraße – wie bisher – als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.

Einer Aufhebung des verkehrsberuhigten Bereiches in Teilbereichen der Würzburger Straße bzw. den Übergang in eine „Tempo 30“ Zone noch vor Einmündung in die Parkstraße ist zu gegebener Zeit abschließend zu entscheiden.

 
4. Auftrag Planungsbüro für Umgestaltung bzw. Ausbau

Zur Festlegung der weiteren Vorgehensweise wird der Bürgermeister ermächtigt, nach Angebotseinholung ein Planungsbüro zur Umgestaltung bzw. zum Ausbau der Kirchstraße (unter Einbeziehung des Kirchplatzes und der Überprüfung der Möglichkeit einer Erweiterung in den Rathausinnenhof) zu beauftragen. Der Planungsauftrag soll auch das Teilstück der Würzburger Straße bis zur Parkstraße beinhalten.