Vorberatung Haushalt 2023: Bürgermeister ist stolz über einen ausgegeglichenen Haushalt, der Veitshöchheim voranbringt
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Bürgermeister ist stolz auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf
Erstmals seit Februar 2020 ging wieder eine Sitzung des Veitshöchheimer Gemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses vor großer Zuhörerkulisse über die Bühne, statt in den Mainfrankensälen. Im...
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Der Haushalt 2023 enthält 1,88 Mio. Euro für den Erweiterungsbau des Kuratiekindergartens
Die Corona-Pandemie wird nun auch in der Gemeinde Veitshöchheim als beendet angesehen. Erstmals seit dem 4. Februar 2020 ging eine Sitzung des Gemeinderates wieder im Sitzungssaal des Rathauses mit großem Zuspruch der Bürgerschaft über die Bühne. In deren Mittelpunkt stand die Vorberatung des Haushalts 2023 der Gemeinde mit den Anträgen der Fraktionen und den Mittelanforderungen der einzelnen Referate.
Bürgermeister Jürgen Götz stellte zu Beginn fest: "Die finanziellen Einbrüche durch Corona sind erfreulicherweise deutlich geringer ausgefallen als befürchtet. Ich bin sehr stolz, dass es uns gelungen ist, erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich bin überzeugt, dass er Veitshöchheim voranbringt." Der vom Kämmerer Erich Müller erstellte Haushaltsentwurf sei eine Fortführung der bereits im Finanzplan des Vorjahres enthaltenen Maßnahmen, biete aber auch neue Perspektiven.
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Rückblick
Äußerst positiv war für ihn, dass im laufenden Haushalt des Jahres 2022 nach Abzug der ordentlichen Schulden-Tilgung von 529.000 Euro eine freie Finanzspanne von 1,87 Mio. Euro erwirtschaftet wurde. Bei im Vorjahr getätigten Investitionen von 8,4 Mio. Euro stehen der Gemeinde für den Haushalt 2023 noch 15 Mio. Euro Rücklagen zur Verfügung. Der Schuldenstand konnte beträchtlich von 7,21 Mio. Euro auf 6,14 Mio. Euro, pro Einwohner von 754 Euro auf 636 Euro reduziert werden.
Haushaltsentwurf 2023
1. Verwaltungshaushalt
Im Bereich der eigenen Steuern bleiben die Hebesätze gleich, so bei der Grundsteuer A + B bei 300 % und bei der Gewerbesteuer bei 315 %.
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Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Umlagekraft der Gemeinde 2023 um 350.000 Euro auf 12,15 Mio. Euro. Sie ist ein maßgebendes Kriterium für die Höhe der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen des Freistaats.
Die Kreisumlage betrug im letzten Jahr 5,4 Mio. Euro bei einem Hebesatz von 39 %. Selbst wenn der Kreistag den von der Landkreisverwaltung vorgeschlagenen Hebesatz von 43 % für 2023 absegnet, müsste Veitshöchheim aufgrund der gesunkenen Umlagekraft mit 5,3 Mio. Euro 100.000 Euro weniger Kreisumlage als im Vorjahr zahlen, bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 41 % wären es 440.000 Euro weniger.
Die Schlüsselzuweisungen werden sich gewaltig von 0,53 Mio. Euro im Vorjahr um 855.000 Euro auf heuer 1,385 Mio. und die Gewerbesteuer-Einnahmen um 400.000 Euro auf 8,4 Mio. Euro erhöhen.
Nach der Steuerschätzung kann Veitshöchheim 2023 bei der Einkommensteuer mit 7,08 Mio. Euro rechnen, also 300.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Summasumarum äußerte sich der Bürgermeister zuversichtlich, für einen ausgeglichenen Haushalt die für den Kapitaldienst von 529.000 Euro benötigten Mittel erwirtschaften zu können.
2. Investiver Haushalt
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1,69 Mio. Euro sind 2023 für die Errichtung eines Hauses der Kinderbetreuung durch einen Neubau nördlich der Grundschule im Bereich der Parkplätze vorgesehen
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Den Großteil der im Hochbau 2023 veranschlagten Investitionen von 7,64 Mio. Euro tätigt die Gemeinde für die jüngste Generation, so 1,69 Mio. Euro für die Errichtung eines Hauses der Kinderbetreuung durch einen Anbau an die Grundschule, 1,88 Mio. Euro für den Erweiterungsbau des Kuratiekindergartens, 1,80 Mio. Euro für den Interims-Containerkindergarten im Baugebiet Sandäcker, 0,55 Mio. Euro für die Erneuerung des Kinderplanschbeckens im Geisbergbad und 0,4 Mio. Euro für eine neue Heizungsanlage der Vitusschule mit Turnhalle. 0,4 Mio. Euro sind vorgesehen für die Erweiterung des Feuerwehrhauses.
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Auf diesem der Gemeinde gehörenden Reihenhaus-Baugrundstücken im Baugebiet Sandäcker will die Gemeinde noch in diesem Quartal für 1,80 Mio. Euro interimsweise bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartens hinter der Tennishalle eine Kita mit einer Containerlösung errichten.
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Saniert werden soll für 0,4 Mio. Euro das gemeindliche Mietshaus Thüngersheimer Straße 19.
Für den Kauf des Hauses 1 der neuen Seniorenwohnanlage in der Würzburger Straße sind 3,6 Mio. Euro und für ein neues HLF der Feuerwehr 570.000 Euro eingeplant.
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Im Bereich Tiefbau fallen heuer mit 3,0 Mio. Euro deutlich weniger investive Ausgaben an. Großteils sind es Restkosten, so 0,8 Mio. Euro für den zu 95 Prozent erstellten Mainsteg und rund 1,0 Mio. Euro für die abgeschlossenen Ausbauten von Kirchstraße, Kreisverkehr WÜ 3 mit Ortsdurchfahrt Gadheim und Güterslebener Straße/Geithainer Allee.
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Einzige neue Maßnahme im Tiefbau ist 2023 die Asphaltierung des gepflasterten verkehrsberuhigten Bereichs der Thüngersheimer Straße von der Bahnhofstraße bis zur Simon-Höchheimer Straße, für die 200.000 Euro veranschlagt sind.
Für die Durchführung der vorgenannten im Jahr 2023 geplanten investiven Maßnahmen werden 15,3 Millionen Euro Haushaltsmittel benötigt. Dafür stehen im Gemeindehaushalt ohne Eigenbetrieb ein Kassenbestand von 12,6 Mio. Euro, 7,0 Mio. Euro Einnahmen (davon 4,2 Mio. Euro staatliche Zuwendungen und 2,5 Mio. Euro Grundstücksverkaufserlöse), 2,7 Mio. Euro neue Schulden und ein Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 0,6 Mio., also insgesamt 23,0 Mio. Euro zur Verfügung, sodass der Gemeinde am Jahresende noch 7,7 Mio. liquide Mittel verbleiben.
Finanzplanung bis 2026
Die Finanzplanung wiederum sieht bis einschließlich dem Jahr 2026 Investitionen von insgesamt 50,3 Millionen Euro vor. Dem gegenüberstehen laut Berechnung des Kämmerers an Finanzmitteln einschließlich Finanzierungstätigkeit rund 37,5 Millionen Euro, sodass sich in der Finanzplanung ein Fehlbetrag von 12,8 Millionen Euro ergibt, die ohne Schuldenaufnahme nur durch Erlöse im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden müssten.
Beratung und zum Teil Beschlussfassung der Anträge der Fraktionen
Die Fraktionen hielten sich in ihren investiven Anträgen zum Haushalt 2023 zurück (nachstehend Link auf Anträge). Beschlussmäßig stimmte das Gremium dem Antrag von CSU und Grünen zu, nach Wegfall des Rollschuh- und Basketballplatzes durch den neuen Mainsteg heuer 100.000 Euro für einen Outdoor-Sportplatz im Altort vorzusehen. Weiter entsprach der Gemeinderat den Grünenanträgen, für die Sanierung oder Neubau der Vitusturnhalle 400.000 Euro in die Finanzplanung und für einen Außenaufzug der Mainfrankensälen Im Haushalt 2023 30.000 Euro Planungskosten und im Finanzplan für 2024 200.000 Euro einzustellen. Keine Mehrheit fanden der Antrag der Grünen auf Installation einer Photovoltaikanlage auf der Bundeswehrwohnanlage und der Antrag der UWG einen öffentlichen Trinkwasserspender im Rathausinnenhof zu installieren. Um durch die Verwaltung weitere Informationen einzuholen, wurde der SPD-Antrag zurückgestellt, am stark frequentierten Sandäcker-Spielplatz eine Komposttoilette zu installieren. Da die Energie Lohr-Karlstadt und Umgebung zur Zeit regional eine Studie für ein Nahwärmeversorgungsnetz erstellt, zog die GrünenFraktion ihren Antrag zurück, für Veitshöchheim eine Wärmeleitplanung in Auftrag zugeben.
Beschlossen wurde, die freiwilligen Leistungen unverändert mit einer 3%igen Erhöhung im neuen Haushaltsplanentwurf 2023 fortzuschreiben. Diese Erhöhung betrifft die Vereine in Bezug auf die Basisförderung sowie die Sportstättenförderung.
Zu weiteren Fraktions-Anträgen wurde festgestellt, dass in den Ansätzen der Referate entsprechende Mittel bereitstehen, so für den Ausbau der Lindentalstraße ab 2024 3,6 Mio (UWG). Euro, für ein weiteres Spielgerät auf dem Spielplatz am Naturfreundehaus (Grüne), Errichtung einer Photovoltaik-Anlage im Bereich des Geisbergbades (SPD) und Gestaltung der Friedhöfe (UWG).
Fotos und Tabellen: Dieter Gürz