Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023: Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche + Barrierefreiheit Mainfrankensäle + Energie und Klimaschutz

Ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Jugendliche waren in Veitshöchheim Skateranlage, Streeball- und Rollschuhplatz an den Mainfrankensälen, jedes Jahr auch genutzt für Angebote im Rahmen des Ferienprogramms.

Diese stark genutzte Freizeiteinrichtung der Gemeinde fiel dem Bau des Höchheimer Steges zum Opfer.

In ihren Anträgen zum Haushalt 2023 spricht sich die CSU-Fraktion für Flächen in Veitshöchheim für die Wiedererrichtung der Skateranlage und eines Basketballkorbs/-käfigs.aus, die Fraktion der Grünen für Freizeitanlagen wie beispielsweise eine Basketballanlage, Poller für Slacklines oder ähnliches im zentralen Ortsbereich. Auch die UWG-Fraktion plädiert für Errichtung einer Skateranlage. 

Wie jedes Jahr hatte die Gemeindeverwaltung die vier Fraktionen des Veitshöchheimer Gemeinderates aufgefordert, ihre Vorschläge für den Haushalt 2023 bis 10. Oktober abzugeben. Zu diesen geben dann die für die einzelnen Punkte zuständigen Sachgebiete der Gemeinde eine Stellungnahme ab, bevor dann der gesamte Gemeinderat Beschlüsse zu den einzelnen Punkten fasst. In den letzten fünf Jahren ging die Vorberatung des Haushalts stets in der zweiten Januarhälfte über die Bühne. Drei Fraktionen haben bereits jetzt ihre Anträge zum Haushalt 2023 zur Information der Bevölkerung zur Verfügung gestellt (nachstehend nach der Größe der Fraktionen aufgeführt - die Fotos aus dem Archiv von Dieter Gürz mit beschreibendem kursiv gesetztem Text wurden redaktionell angefügt).

CSU-Fraktion (9 Sitze + Bürgermeister)

Sprecher Marc Zenner: "im Rahmen der Haushaltsanträge für 2022 äußerten wir die seinerzeit berechtigte Hoffnung, dass „Corona“ überstanden wäre und Normalität imLaufe des Jahres 2022 einziehen möge. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt: Die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch die Wirtschaft unseres Landes, stehen vor einem ungewissen Winter. Wir sind mitten in einer Energiekrise, in Europa herrscht Krieg mit unmittelbaren Auswirkungen auf uns in Deutschland, mit weiteren Corona-Wellen ist zu rechnen und auch eine weitere Flüchtlingskrise steht zu befürchten. Vertrauen in die derzeitige Bundesregierung habe keines und ich bin damit nicht alleine. Wir in Veitshöchheim verzagen allerdings nicht, sondern schauen kraftvoll und hoffnungsvoll in die Zukunft. Allerdings verlangt die aktuelle Situation in fiskalischer Hinsicht besondere Zurückhaltung, da auch mit höheren Umlagen für Kreis- und Bezirk zu rechnen ist."

Vor diesem Hintergrund betragt die Fraktion keine besonderen Maßnahmen für den Haushalt 2023, sondern bittet um Abarbeitung des bereits beschlossenen und in weiten Teilen auch geschobenen Programms der vorangegangenen Jahre – unter Beibehaltung ihre Kernanträge sowie im Einzelnen:

1. Fortschreibung der freiwilligen Leistungen

Veitshöchheims Ruf einer lebens- und liebenswerten Gemeinde wird maßgeblich durch sein vielfältiges Vereins- und Kulturleben geprägt. Um dieses hohe Niveau weiter zu sichern, sollen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auch in 2023 unverändert fortgeschrieben werden.

2. Straßenunterhalt

Unverändert hoch ist auch der Investitionsbedarf in die gemeindlichen Straßen, deren Zustand teilweise nicht zumutbar ist. Der Haushaltsansatz von 200.000 Euro in 2023 ist beizubehalten. Der Sanierungsplan abzuarbeiten.

3. Skater-/Basketballplatz für Jugendliche

Schlussendlich wünscht die CSU-Fraktion in Fortschreibung ihres Antrages aus dem letzten Jahr, Flächen in Veitshöchheim für die Wiedererrichtung der Skateranlage und eines Basketballkorbs/-käfigs. Gerade in diesen schwierigen Zeiten seien ihr adäquate, sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche immens wichtig.

Fraktion Grüne/Bündnis 90 (5 Sitze)

Sprecherin Christina Feiler: "Auch in diesem Jahr sind unsere Anträge zum Haushalt 2023 in erster Linie der großen Aufgabe Klimaschutz gewidmet." Für folgende Bereiche beantragt sie eine Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2023:

1. Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitusschule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage

Seit vielen Jahren schon steht die Turnhalle der Vitusschule  zur Sanierung an. Bereits 2011 bei der Entscheidung zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers wurde die Vitusturnhalle als renovierungsbedürftig bezeichnet. Nicht zuletzt das Dach ist in sehr schlechtem Zustand. Aus diesem Grund war es  auch nicht möglich, eine Photovoltaik-Anlage zur Heizungsunterstützung  zu installieren.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Sanierung der Vitus-Turnhalle, oder einen Neubau des Gebäudes. Bei der Abwägung sollen Aspekte der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes mit einbezogen werden. Außerdem wird eine möglichst große Photovoltaik-Anlage  auf dem neuen Dach installiert. Die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.

2. Installation einer Photovoltaik-Anlage auf der Bundeswehrwohnanlage

Bei der Sanierung der Bundeswehrwohnanlage wurde keine Photovoltaik-Anlage auf den Dächern errichtet. Inzwischen hat sich vieles verändert, die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verbessert und die Notwendigkeit für die Nutzung erneuerbarer Energien hat sich durch den Krieg in der Ukraine  und die damit verbundene Energieknappheit verschärft. Da die Wohnanlage sehr gut für Photovoltaik geeignet ist, sollte die Gelegenheit kurzfristig genutzt werden, diese nachträglich zu errichten. Eine große Beschädigung der Außenanlage durch diese Baumaßnahme halten wir dabei für vermeidbar.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf den Gebäuden der Bundeswehrwohnanlage. Die nötigen Mittel werden dafür in den Haushalt eingestellt. Alternativ ist für die Finanzierung die Beteiligung von Kooperationspartnern oder die Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft denkbar.

3. Personalressourcen im Bereich Klimaschutz:

Seit der letzten Haushaltsberatung hat sich die klimatische Situation weiter verschärft. Wieder haben wir einen extrem trockenen Sommer erlebt. Die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen  ist dadurch und durch den Krieg in der Ukraine weiter gewachsen. Für eine zusätzliche Stelle im Klimaschutz gibt es nach Meinung der Grünen-Fraktion weitreichende  Aufgaben, die im „normalen“ Geschäftsablauf nur unzureichend erfüllt werden können.

Wichtige Aufgaben wären zum Beispiel:

• Die Weiterentwicklung von Ausschreibungskriterien im Sinne der Nachhaltigkeit

• Ermitteln von Maßnahmen zur Vermeidung von Klimafolgeschäden

• Erstellung von Richtlinien für die Änderung von Bebauungsplänen und für neue Bebauungspläne im Sinne der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes.

• Angebot der Beratung für private und gewerbliche Bauwillige zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

• Erfassen und Umsetzen von weitergehenden Maßnahmen  zum Erreichen der Klimaziele

• Unterstützung von Hoch- und Tiefbau im Bereich Klimaschutz, zum Beispiel in Bezug auf Beantragung von Fördermitteln.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die personelle Erweiterung des Bereiches Klimaschutz durch die Schaffung einer weiteren Stelle mit mindestens 50 Prozent, um den angewachsenen Aufgaben gerecht werden zu können.

4.  Erstellung einer Wärmeleitplanung

In Bayern werden 80 Prozent der benötigten Wärme durch fossile Brennstoffe bereitgestellt. Dass wir schnellstens von fossilen Brennstoffen wegkommen müssen, zeige uns laut Grünen-Fraktion dieses Jahr mit aller Deutlichkeit.  Auch Veitshöchheim müsse dabei seinen Beitrag leisten. Viele Menschen beispielsweise im Altort und älteren Wohnquartieren, die aktuell noch ihre Wärme durch Gasheizungen öder Ölheizungen erzielen, würden momentan wenig Alternativen sehen, um ihre Wohnungen zukunftsfähiger zu heizen. Dazu bräuchten wir Wissen und Planung. Beides soll durch die Erstellung einer Wärmeleitplanung für Veitshöchheim erreicht werden.

• Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Erstellung einer Wärmeleitplanung für Veitshöchheim. Folgende Fragestellungen sollen dabei unter anderem berücksichtigt werden:
  – sind Nahwärmenetze sinnvoll, wenn ja, wo können sie entstehen?
  – ist Geothermie (insbesondere oberflächennahe Geothermie) umsetzbar?
  – Welche Möglichkeiten bestehen  für  Wasser – Wasser – Wärmepumpen?
  – ist ein Mainwasserkraftwerk für Veitshöchheim umsetzbar?

5. Angebote für Kleinkinder am Kinderspielplatz beim Naturfreundehaus

Der Spielplatz am Naturfreundehaus ist ein hervorragender Platz, um freie Zeit mit der ganzen Familie in der Natur zu genießen. Leider  wird der Spielplatz nach Auffassung der Grünen dem Bedarf kleiner Kinder nicht  gut gerecht. Zum einen ist die Kleinkindschaukel defekt und daher nicht mehr sicher genug und müsste ausgetauscht werden. Zum anderen sind viele Geräte eher für größere Kinder geeignet, wie beispielsweise die Turnstangen und die Rutsche, die nur über eine Art Strickleiter erreichbar ist.

• Die Fraktion der Grünen beantragt daher für diesen Spielplatz gezielt Angebote für Kleinkinder. Denkbar wäre beispielsweise eine in den Hang eingebaute Rutsche oder ein Kleinkindklettergestell, außerdem der Austausch der Kleinkindschaukel.

6. Anlagen zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen im Ortskern

Durch den Bau des Mainstegs sind im zentralen Ortsbereich Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche weggefallen. Die Halfpipe und auch der Basketballkorb waren beliebte Treffpunkte für Jugendliche und Familien mit Kindern allen Alters. Ein Ersatzaufbau ist in Erwägung gezogen worden, soll aber jetzt in der Fischerau sehr randständig in der Gemeinde entstehen. Doch  sollten auch jetzt wieder Treffpunkte im zentralen Ortsbereich für junge Menschen geschaffen werden. Eine Basketballanlage eignet sich beispielsweise dafür, um niederschwellig allein zu zweit oder in einer Gruppe schnell ins gemeinsame Spiel zu kommen. Balancieren auf Slacklines ist eine weitere attraktive Betätigung für junge Menschen. Dafür ist eine Installation von stabilen Pollern als Aufhängung sinnvoll. Diese oder ähnliche Angebote sollten nach Auffassung der Grünenfraktion wieder zentral für unsere Jugendlichen geschaffen werden.

• Bündnis 90/Die Grünen beantragen deshalb, die Verwaltung soll prüfen, wo im zentralen Ortsbereich Möglichkeiten für Treffpunkte für Jugendliche geschaffen werden können. Mit den Jugendlichen des Jugendbahnhofs e.V. und den Gemeindeverantwortlichen für Jugendarbeit sollen Ort und Art der Freizeitanlagen wie beispielsweise eine Basketballanlage, Poller für Slacklines oder ähnliches  abgestimmt werden. Die Mittel dafür sollen in den Haushalt eingestellt werden.

7. Barrierefreier Zugang zu den Mainfrankensälen und zur Touristik – Nach dem Scheitern der Rampenlösung jetzt doch als Außenaufzug

Feiler: "Obwohl wir uns über die Parteigrenzen schon einig waren, gibt es leider für die Mainfrankensäle immer noch keinen wirklich barrierefreien Zugang."

Erst kürzlich habe sie als Behindertenbeauftragte der Gemeinde von einer Frau mit einer Gehbehinderung ein Schreiben erhalten, die nur mit Mühen, nachdem ihr mehrere Personen zu Hilfe kamen, bis sie nach Überwinden mehrere Zugangshindernisse das Touristbüro aufsuchen konnte, um Eintrittskarten für eine Veranstaltung abzuholen.

Feiler: "Dieses Schreiben zeigt exemplarisch, dass wir immer noch eine sehr unbefriedigende Situation für betroffene Menschen haben, die diskriminierend und ausgrenzend ist. An so einem Leuchtturmprojekt wie unseren Mainfrankensälen finden wir das nicht hinnehmbar."

• Da die Lösung mit einer nachträglich geplanten Rampe gescheitert ist, beantragt die Fraktion  jetzt in Anlehnung an den Antrag der SPD vor einigen Jahren  einen Außenaufzug zur Erschließung der oberen Räumlichkeiten der Mainfrankensäle und die Mittel dafür in den Haushalt einzustellen.

Wie hier auf Veitshöchheim News am 18. Juli 2018 berichtet (siehe nachstehender Link), hatte das Hochbaureferat der Gemeinde als realisierbare, laut Wasserwirtschaftsamt ebenso zulässige Alternative zur Rampe ,auch einen barrierefreien Außenaufzug an der Nordostecke der Restaurant-Terrasse vorgeschlagen, und zwar einen Glaspanoramaaufzug mit einer Kabinengröße 1,1 Meter x 2,1 Meter und einem wegen der Hochwasserlage in einen „Fischbauch“ aus Sichtbeton einbetonierten Aufzugsschacht, mit geschätzten Kosten von 190.000 Euro. Dafür hatte sich damals die SPD-Fraktion ausgesprochen, jedoch im Gremium keine Mehrheit gefunden (siehe Diskussionsbeiträge im Bericht vom 18.7.2018)

SPD-Fraktion (3 Sitze)

Angesichts der noch immer sehr angespannten politischen Lage und der damit verbundenen unsicheren finanziellen Lage der Gemeinde hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, in diesem Haushaltsjahr nur zwei Anträge zu stellen, da sich noch einige Projekte in der Warteschleife befinden:

1. Komposttoilette am Spielplatz Sandäcker

Der Spielplatz im Neubaugebiet Sandäcker erfreut sich großer Beliebtheit, er ist für alle Altersgruppen sehr attraktiv. Er lädt zum Verweilen ein und wird vielseitig genutzt. Nun soll er auch als zusätzlicher Spielplatz für den neuen Kindergarten dienen. Es wird nicht ausbleiben, dass die Nutzer einem menschlichen Bedürfnis nachgehen müssen und es zu unschönen Geruchsbelästigungen der Anwohner kommt. Zudem führt hier am Spielplatz auch ein vielbenutzter Radweg vorbei.

Deshalb beantragen wir die Errichtung einer Komposttoilette. Diese ist kann wartungsfrei, eventuell auch durch den Bauhof, errichtet werden und ist unabhängig von Versorgungsleitungen.

2. Erweiterung der Photovoltaikanlage im Geisbergbad

Das Geisbergbad ist der drittgrößte Stromverbraucher in der Gemeinde. Die Fraktion beantragt im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zu prüfen ob mit einer weiteren Photovoltaikanlage der Anteil des selbstgenutzten Stromes signifikant erhöht werden kann und somit wirtschaftlich ist. Diese Anlage könnte beispielsweise auf den vorhandenen, weniger genutzten Grünflächen stehen.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Überdachung der Fahrradstellplätze. Hier könnte man mit einer relativ einfachen, doch stabilen Konstruktion einen Standort schaffen, der dann auch die Fahrräder schützt die nun überwiegend E-Bikes mit entsprechend empfindlichen Akkus sind.

Noch rechtzeitig vor Eröffnung der Freibadesaison am 1. Mai 2015 hatte die Gemeinde auf dem Steilhang südlich der Liegewiese des Geisbergbades eine Photovoltaik-Anlage installieren lassen. Die 270 Module der PV-Anlage erbringen eine Nennleistung von je 260 Wp, so dass die Gesamtleistung bei 70,2 kWp liegt. Sie kann komplett zur Reduzierung des Stromverbrauchs im Freibad eingesetzt werden, der pro Jahr bei durchschnittlich 250.000 kWh liegt und 40.000 Euro jährliche Kosten verursacht. Das von der Gemeinde beauftragte Planungsbüro Klaus Mungel in Aschaffenburg ging damals pro Jahr von einem Stromertrag von 66.500 kWh und einer CO2-Einsparung von 45.420 Kilogramm aus. Es wurde unterstellt, dass sich die Investition innerhalb von zehn Jahren amortisiert. Installiert hatte die PV-Anlage die Firma Alphasol aus Bad Nauheim für 105.544 Euro. Hinzu kamen neben ca. 5.000 Euro Planungskosten noch die Kosten von rund 12.500 Euro für die dreiseitige Umzäunung der Anlage mit einem 1,80 Meter hohen Stabgitterzaun. Die Rodungsarbeiten hatte der Bauhof durchgeführt.

Bereits 2011 hatte die Gemeinde in nächster Nähe des Freibads auf einer 600 Quadratmeter großen Fläche über dem Trinkwasserhochbehälter für 90.000 Euro eine PV-Anlage errechnet. Diese leistet 34.600 kWh und spart 20,8 Tonnen CO2 ein.

Fotos Dieter Gürz

UWG-Fraktion (3 Sitze)

Auch die UWG-Fraktion hat aufgrund der schwierigen Lage und den bereits zu einigen Großprojekten gefassten Beschlüssen nur vier Anträge für das Haushaltsjahr 2023 gestellt:

1. Sanierung der Lindentalstraße

Nachdem die Sanierung der Geithainer Allee zügig vorankommt, sollte als logische Anschlusssanierung die dringend notwendige Sanierung der Lindentalstraße erfolgen.

(Anmerkung: Den Ausbaubeschluss fasste der Gemeinderat bereits im Februar 2017 - siehe nachstehender Link).

2. Öffentliche Trinkwasserspender

Da die öffentlichen WC-Anlagen im Ort leider des Öfteren wegen Sachbeschädigungen und Verschmutzungen geschlossen bleiben müssen, stellt die Fraktion den Antrag, zwei Trinkwasserspender im öffentlichen Raum zu installieren, nach Möglichkeit im Rathausinnenhof und in der Mainlände.

3. Gestaltung der Friedhöfe

Durch veränderte Bestattungsformen immer mehr leer stehende Grabfelder geben besonders in der vegetationsstarken Jahreszeit kein attraktives Bild unserer Friedhöfe ab. Daher stellt die Fraktion den Antrag, dass die Friedhofsverwaltung ein Konzept zur Begrünung und/oder weiterer Formen der Urnenbeisetzung erstellt.

4. Skateranlage

Die UWG-Fraktion plädiert für Errichtung einer Skateranlage. 

5. Freiwillige Leistungen der Gemeinde für Vereine

Diese sollen weiter beibehalten werden.