Ferienausschuss nimmt Halbjahresberichte der Verwaltung zum Haushaltsplan 2026 zur Kenntnis

Der Ferienausschuss des Veitshöchheimer Gemeinderats hat sich am Dienstag mit dem Produktbuch, den Zielvereinbarungen und dem Berichtswesen zum Haushaltsplan 2026 beschäftigt. Im Mittelpunkt standen die Halbjahresberichte der einzelnen Produktverantwortlichen und Sachgebietsleiter.

Halbjahresberichte sollen Steuerung des Haushalts ermöglichen

Grundlage für die Berichterstattung sind die Vorgaben der Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik. Ziele und Kennzahlen sollen dem Gemeinderat eine regelmäßige Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft ermöglichen. Die jeweiligen Produktverantwortlichen beziehungsweise Sachgebietsleiter sind für die Umsetzung und Berichterstattung zuständig.

Bereits mit Gemeinderatsbeschluss vom 31. Juli 2012 wurde festgelegt, dass ein Halbjahresbericht als unterjähriger Bericht erstellt und dem Gemeinderat vorgelegt wird. Für das Haushaltsjahr 2026 gilt dies für den Gesamtplan sowie für die vom Gemeinderat am 17. März 2026 festgelegten Produktbereiche.

Die zuständigen Sachgebietsleiter wurden deshalb aufgefordert, ihre Halbjahresberichte bis zum 1. August 2026 für die Ferienausschusssitzung vorzulegen.

Unterschiedliche Auffassungen über den Nutzen der Berichte

In der Diskussion gingen die Meinungen über Umfang und Nutzen der Berichterstattung auseinander.

CSU-Fraktionssprecher Marc Zenner kritisierte den damit verbundenen Aufwand und sprach von „Beschäftigungsmaßnahmen“, Formalismus und Bürokratie. Darauf könne er „gut und gerne verzichten“, auch um die Verwaltung zu entlasten.

Bürgermeister Jürgen Götz räumte ein, dass die Kritik am Aufwand grundsätzlich nachvollziehbar sei. Gleichzeitig sei es aber wichtig, mit dem Halbjahresbericht einen Überblick darüber zu bekommen, wo man bei den einzelnen Vorhaben und Zielen zur Jahresmitte steht.

UWG-Sprecher Bernd Schäfer bewertete die Berichte differenziert. Sie seien teilweise sehr unterschiedlich gestaltet. Als positives Beispiel nannte er den Bericht aus dem Hochbaubereich zum Produkt „Bebautes Grundvermögen“. Dieser sei sehr ausführlich und habe ihm vor Augen geführt, „an was wir gerade arbeiten und wie der Stand ist“.  

Als Beispiel dient das von der Gemeinde erworbene Anwesen "Untere Maingasse 53", auf das Veitshöchheim News erst durch den  Halbjahresbericht des Hochbaureferats der Gemeinde aufmerksam wurde (siehe nachstehender Link auf den auch für die Bürger interessanten Bericht).

Andere Berichte sin dagegen deutlich sparsamer ausgefallen. Insgesamt sei die Erstellung eines solchen Berichts, so Schäfer, aber „kein großer Aufwand“.

Berichtspflicht für 2027 soll neu festgelegt werden

Der Ferienausschuss nahm die Halbjahresberichte der Produktverantwortlichen beziehungsweise Sachgebietsleiter für die ausgewählten Produkte zur Kenntnis.

Für das Haushaltsjahr 2027 soll der Gemeinderat die berichtspflichtigen Produkte neu festlegen beziehungsweise überprüfen. Zudem sollen zwischen Gemeinderat und Verwaltung weitere Ziele abgestimmt und formuliert werden.

Damit soll das Berichtswesen künftig stärker auf die Produkte und Ziele ausgerichtet werden, bei denen eine regelmäßige Information des Gemeinderats einen konkreten Mehrwert für die Haushaltssteuerung bietet.