Ausgezeichnete Finanzlage der Gemeinde Veitshöchheim zum Jahresende: 3,7 Mio. Euro freie Finanzspanne und 21,8 Mio. Euro Rücklagen
Da die auf 19. November 2020 terminierte Veitshöchheimer Bürgerversammlung Corona zum Opfer fiel, informierte Bürgermeister Jürgen Götz per Video online 55 Minuten lang die Bürgerschaft mit Präsentation von 50 Powerpoint-Folien die Bürgerschaft über Ereignisse, abgeschlossene, laufende und geplante Projekte (siehe Link am Ende)
Zur Finanzlage der Gemeinde hatte er verkündet, dass trotz der corona-bedingten Mindereinnahmen von 1,7 Mio. Euro nach Abzug der Tilgung voraussichtlich eine freie Finanzspanne in Höhe von 856.000 Euro erwirtschaftet werden kann und dass sich die Liquiditätsreserven voraussichtlich von 15,5 Mio. Euro am 31.12.2019 auf rund 16,5 Mio. Euro am Jahresende erhöhen werden.
Noch nicht ahnte der Bürgermeister damals, dass kurz vor Jahresschluss noch ein Gewerbesteuerausgleichs-Bescheid in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch die Staatsregierung sowie ein verspäteter Gewerbesteuerbescheid in Höhe von 750.000 Euro im Rathaus eingehen.
So kann nun Gemeindekämmerer Erich Müller allen Unkenrufen zum Trotz abschließend zum Haushaltsjahr 2020 ein sehr positives Haushaltsergebnis 2020 vermelden, auch wenn nach seinen Worten die Vorzeichen für das Jahr 2021 sich nicht mehr so rosig darstellen.
Nach Abzug der Tilgung beträgt die im Haushaltsjahr 2020 erwirtschaftete freie Finanzspanne 3,7 Mio. Euro. Sehr erfreulich ist weiter, dass sich die Liquiditätsreserven für Investitionen von 15,5 Mio. am 31.12.19 auf rund 21,8 Millionen Euro erhöhen.
In den Rücklagen enthalten ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag für die Sandäcker-Erschließung mit der KFB über 3,5 Mio, welcher in Kürze zurückgezahlt werden soll, sowie rd. 4,5 Mio. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Sandäckern, welche für die anstehenden Investitionen dringend gebraucht werden und ca. 2,5 Mio. Euro aus dem Eigenbetrieb.
Von der vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 4,45 Mio. Euro wurden lediglich 2,6 Mio. Euro benötigt, welche für ein zinsgünstiges Darlehn der KfW für die energetische Sanierung der 54 gemeindlichen Bundeswehrwohnungen mit minus 1,41 Prozent aufgenommen wurde, d.h. die Gemeinde erhält bei 0 Prozent Zinsen noch einen Zuschuss von 1,41 Prozent des aufgenommenen Darlehens. Insgesamt zahlte die Gemeinde 2020 für die nun 6,2 Mio. Euro hohen Schulden rund 53.000 Zinsen und tilgte 281.000 Euro.
Die Investitionstätigkeit lag in Summe mit ca. 5,0 Mio deutlich unter dem Haushaltsansatz in Höhe von 13,6 Mio. Bürgermeister Jürgen Götz: "Dies hat natürlich auch damit zu tun, dass wir versucht haben auf Grund von Corona und Personal-Ressourcen das eine oder andere Projekt zu verschieben. "
Beim Vergleich der Zuführungsbeträge seit 2015 (siehe Grafik oben rechts) ist es seit 2015 das zweitbeste Ergebnis, obwohl die Gemeinde an den Landkreis mit 4,7 Mio. Euro 1,02 Mio. Euro mehr Kreisumlage als im Vorjahr zu zahlen hatte. Zu der hohen Zuführungsrate tragen entscheidend die vorgenannten Zahlungseingänge Mitte Dezember bei.
Der Bürgermeister konnte deshalb dank dieser Einnahmen aufatmen, denn das im Vorjahr bei der Gewerbesteuer durch Nachzahlungen aus drei Jahren Euro erzielte Rekordergebnis von 7,6 Mio Euro (siehe blauer Balken in Grafik oben links) führt nämlich 2021 zu erheblichen Mindereinnahmen. So fallen die Schlüsselzuweisungen von rund 1,5 Mio. Euro auf 0, steigt die Kreisumlage von 4,7 auf über 5,5 Mio. Euro.
Der Einkommensteueranteil als größte Einnahmequelle der Gemeinde lag 2020 mit 6,33 Mio. Euro zwar um 300.000 Euro unter dem Vorjahresergebnis aber immer noch höher als in den Jahren 2017 und 2018. Ähnlich verhält es sich mit der Gewerbesteuer, die mit 4,23 Mio. Euro besser als in den Jahren 2017 und 2018 ausfiel.
Die Corona-Pandemie führt aufgrund der Schließung gemeindlicher Einrichtungen zu Mindereinnahmen von 366.000 Euro bei den Leistungsentgelten.
Sie führt aber auch dazu, dass 309.000 Euro weniger Personalkosten und 1,4 Mio. Euro weniger Sach– und Dienstleistungen anfallen. Die Mehrausgaben bei den Transferleistungen von 410.000 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz resultieren aus der Kreisumlagen-Zahlung für Dezember 2019, die im Haushaltsjahr 2020 zu entrichten war.
Aufgrund der Mehreinnahmen in Höhe von ca. 1.300.000 Euro und den Minderausgaben in Höhe von 1.290.000 Euro erhöht sich der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 3.677.000 Euro gegenüber dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.091.000 Euro.
Die Investitionen belaufen sich 2020 auf 4,34 Mio. Euro (+ 0,7 Mio. Euro Eigenbetrieb). Der Haushaltsansatz lag zwar bei 13,6 Mio Euro. Doch im Vergleich zu den Vorjahren (2019: 3,8 Mio., 2018 4,0 Mio. und 2017 2,4 Mio. Euro) wurde 2020 wesentlich mehr investiert.
Die erhebliche Minderung bei den staatlichen Zuwendungen von 1,64 Mio. Euro beruht auf nicht durchgeführte Maßnahmen. Die Mehreinnahmen von 691.502 Euro bei „Veräußerung Sachvermögen“ resultieren aus dem sehr guten Verkauf der Bauplätze im neuen Baugebiet "Sandäcker".
Höchst unterschiedliche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Kosten für die öffentlichen Einrichtungen. So führt der Rückgang der Besucherzahlen, weil das Geisbergbad erst ab 09. Juni 2020 geöffnet ist und aufgrund der Hygienevorschriften täglich nur maximal 1.000 Besucher zugelassen sind, zu erheblichen Mindereinnahmen bei aufgrund des Sicherheitsdienstes und hohem Hygieneaufwand gegenüber dem Vorjahr zu höheren Ausgaben und folglich zu einer Erhöhung des Fehlbetrages von 53.000 Euro im Vorjahr auf 240.000 Euro im Jahr 2020.
Bei Friedhöfe, Schulsportzentrum, Bücherei und Jugendbahnhof führten Investitionen zu den gegenüber dem Vorjahr weitaus höheren Fehlbeträgen, umgekehrt war dies beim Jüdischen Kulturmuseum im Vorjahr, während bei den Mainfrankensälen im Vorjahr eine Zuschussrückzahlung zu dem gegenüber 2020 um rund 460.000 Euro höheren Fehlbetrag führte.
Gesamtübersicht der einzelnen Teilhaushalte
Grafiken erstellt von Dieter Gürz