Berichte aus der Veitshöchheimer Ferienausschuss-Sitzung

Veitshöchheim Aktuell vom 4.9.2017:

Auszugsweiser Bericht aus der 1. Sitzung des Ferienausschusses am 22.08.2017

- Die Beschlüsse erfolgten, soweit nicht anders vermerkt, einstimmig -

1. Halbjahresbericht für das Gesamtprodukt der Gemeinde Veitshöchheim, Haushalt 2017

Der Ferienausschuss nimmt den Halbjahresbericht für das Gesamtprodukt der Gemeinde Veitshöchheim für das Haushaltsjahr 2017 ohne Einwendungen zur Kenntnis.

2. Produktbuch und Zielvereinbarungen mit Berichtswesen zum Haushalt 2017; Halbjahresberichte der Sachgebietsleiter und Produktverantwortlichen

Im Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses lfd. Nr. 4 vom 21.03.2017 nimmt der Ferienausschuss die Halbjahresberichte der Produktverantwortlichen bzw. Sachgebietsleiter für die ausgewählten Produkte ohne Einwendungen zur Kenntnis. Beim Produkt „Obdachlosenwohncontainer“ ist als Ziel „Beschränkung der Nutzungsdauer des Wohncontainers auf einen möglichst kurzen Zeitraum durch Hilfestellung bei der Wohnungssuche“ zu ergänzen.

3. Versorgungsbetriebe Veitshöchheim, hier: Abwicklung des Wirtschaftsplanes 2017, Halbjahresbericht

Der Ferienausschuss nimmt den Halbjahresbericht für die Versorgungsbetriebe Veitshöchheim ohne Einwendungen zur Kenntnis.

4. Betriebsergebnis 2016 der Caritas-Sozialstation St. Stephanus gGmbH

Der Ferienausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Caritas Sozialstation St. Stephanus gGmbH ihr Betriebsergebnis für 2016 vorgelegt hat. Die Gemeinde Veitshöchheim ist mit einem Stammkapital von 10.000,00 € (= 40 %) an der Sozialstation St. Stephanus gGmbH beteiligt. Im Geschäftsjahr 2016 wurde bei gestiegenen Umsatzerlösen auf 935.300 €, einer Materialeinsatzquote in Höhe von 9,0 % und einer Personalquote in Höhe von 80,0 % ein Jahresüberschuss in Höhe von 65.953,16 € erzielt, der den Gewinnrücklagen zuzuführen ist.

5. Inklusionskredit Kommunal Bayern; Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen des ÖPNV in der Günterslebener Straße im Zuge des Ausbaus der Günterslebener Straße

Es wird beschlossen, von der Bayernlabo für die Maßnahme „Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen des ÖPNV in der Günterslebener Straße“ ein zinsverbilligtes Förderdarlehen aus dem Förderprogramm „Inklusionskredit Kommunal Bayern“ aufzunehmen. Die Höhe des Darlehens beträgt bei einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 0,00 % insgesamt 75.000,00 €.

6. Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines zweigeschossigen Anbaus, Schillerstraße 11, Fl.Nr. 1140/1

Der Ferienausschuss nimmt das geplante Vorhaben zur Kenntnis.

7. Bauantrag für den Neubau von 3 Doppelhäuser, Günterslebener Str. 7 + Hofweg 22, Fl.Nr. 1648/1, 1651/1

Aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Gemeinderatssitzung am 12.09.2017 vertagt/zurückgestellt - Ja 10 Nein 1 Anwesend 11

8. Bauantrag Neubau eines Carports mit Gartengerätehaus, Sudetenstraße 13, Fl.Nr. 916/277

Das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag wird erteilt. Das Vorhaben befindet sich innerhalb der zusammenhängenden Bebauung (§ 34 BauGB).

9. Sanierung Mittelbau – Auftragsvergaben – Elektro- und Heizungsarbeiten

Der Gemeinderat nimmt die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten durch den Bürgermeister gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Köberlein an die Firma EKS GmbH & Co. KG, Veitshöchheim, mit der Auftragssumme von 184.989,95 € brutto zur Kenntnis (Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO).

Der Gemeinderat nimmt die Auftragsvergabe der Heizungsarbeiten durch den Bürgermeister gemäß Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Köberlein an die Firma Wahler Sanitär + Heizungstechnik GmbH &Co. KG, Veitshöchheim, mit der Auftragssumme von 99.403,32 € brutto zur Kenntnis (Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO).

10. Auftragsvergabe Dachabdichtungsarbeiten Eichendorffschule, BA III

Nach durchgeführter beschränkter Ausschreibung und Prüfung der Angebote wird zugestimmt, der Firma Igersheim-Heller den Auftrag für die Flachdachabdichtung BA III der Eichendorffschule zu erteilen. Der Auftragswert beträgt 25.312,07 € brutto.

11. Ausbau der Günterslebener Straße; hier: Straßenbeleuchtung, Auftragsvergabe an „Die Energie“

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme wird auch die Straßenbeleuchtung mit erneuert. Es werden energieeffiziente LED-Leuchten eingesetzt. Den Auftrag für die Straßenbeleuchtungserneuerung erhält die Energieversorgung Lohr, Karlstadt und Umgebung. Auftragsgrundlage ist das Angebot der „Energie“ vom 25.07.2017. Die Auftragssumme beträgt 62.069,27 € brutto.

12. Abbruch des Ludwig-Volk-Stegs; hier: Pfeiler des Widerlagers Veitshöchheim

Mit dem Abbruch des alten Mainstegs wird auch der Betonpfeiler des Widerlagers in Veitshöchheim mit entfernt. Als Reminiszenz an den alten Steg wird eine Erinnerungstafel aufgestellt. Die Nepomuk-Statue soll am neuen Mainsteg wieder aufgebaut werden.

13. Protokollgenehmigung

Die Niederschrift der Hauptausschuss-Sitzung vom 18.07.2017 – öffentlicher Teil – wird genehmigt