Aktualisiert um Kommentare zur Bürgermeisterwahl: Konstituierende Sitzung in Veitshöchheim: Gemeinderat stellt Weichen – und ringt um Mehrheiten

Mit der konstituierenden Sitzung hat am 5. Mai 2026 der am 8. März 2026 neu gewählte Gemeinderat in Veitshöchheim  seine Arbeitsgrundlagen für die kommenden sechs Jahre bis Ende April 2032 festgelegt, im Bild v.l.n.r. von der CSU Simon Kneitz, Marc Zenner, Jürgen Arntz, Steffen Mucha, Petra Doßler, Anja Lampatzer, Oswald Bamberger, Andrea Knorz, von der SPD Ute Schnapp, dazwischen Bürgermeister Jürgen Götz (CSU), Anna Kreß und Elmar Knorz, von B90/Grüne Christine Feiler, Lorenz Flammersberger ,Dr. Verena Delle Donne, Martin Husch und Christopher Seidel sowie von der UWG Julia Kinzkofer, Andreas Düll, Bernd Schäfer und Martin Issing.

In den Reihen des 20köpfigen Gemeinderates gibt es sieben neue Gesichter, die zu Beginn von Bürgermeister Jürgen Götz vereidigt wurden v.l.n.r. von der UWG Andreas Düll und Julia Kinzkofer, von B90/Grüne Christopher Seidel,  Martin Husch, Dr. Verena Delle Donne und  Lorenz Flammersberger sowie Anna Kreß (SPD). Der Eid verpflichtet zur Treue gegenüber Grundgesetz und Bayerischer Verfassung sowie zur gewissenhaften Amtsführung.

Bis auf eine Ausnahme blieb die Führungsetage der Veitshöchheimer Gemeindepolitik unverändert.  Bürgermeister Jürgen Götz (CSU) vertreten weiterhin re. Elmar Knorz (SPD) als zweiter Bürgermeister und li. Steffen Mucha (CSU) als dritter Bürgermeister.

Als Fraktionssprecher das Sagen haben auch weiterhin Marc Zenner (CSU), Christina Feiler (B90/Grüne) und Ute Schnapp (SPD). Bernd Schäfer ist neuer Sprecher der UWG-Fraktion anstelle des ausgeschiedenen Stefan Oppmann.

Zu Referenten ernannt wurden v.l.n.r. Petra Doßler (CSU-Kultur und Bildung), Jürgen Arntz (CSU - Wirtschaft), Anja Lampatzer (CSU - Sport und Vereine), Christina Feiler (B90/Grüne - Inklusion), Ute Schnapp (SPD - Jugend, Familie und Integration), Christoph Seidel (B90/Grüne - Umwelt), Andreas Düll (UWG - Verkehr) und Martin Issing (UWG - Öffentliche Sicherheit und Ordnung).

Für den Referentenposten für Senioren wurde Elmar Knorz (SPD) vorgeschlagen, nachdem die CSU bereit war, ihren ihr zustehenden vierten Referentenposten abzutreten. Die Entscheidung darüber wurde auf Antrag B90/Grüne mit 12:9 Stimmen vertagt.

Die Referenten sollen Themen vertiefend begleiten, Bürgeranliegen aufnehmen und die Verwaltung fachlich unterstützen.

Im mit 65 interessierten Bürgern vollbesetzten Sitzungssaal wurde neben der Vereidigung der neuen Mitglieder, der Wahl der Stellvertretung des Bürgermeisters, der Benennung der Referenten und der Besetzung aller Ausschüsse der neu gewählte Gemeinderat in neuer Satzung und neuer Geschäftsordnung   die Rahmenbedingungen für die kommenden sechs Jahre fest. Letztendlich rückte auch ein Antrag der Grünen zur besseren Bürgerinformation in den Fokus.

Zusammensetzung des Gemeinderates

Bei den Gemeinderatswahlen am 8. März 2026 blieb CSU klar stärkste Kraft, verlor jedoch einen Sitz an die UWG. Grüne und SPD hielten ihre bisherigen Mandatszahlen:

• 🎉 CSU:  37.013 Stimmen,  41,5 % (2020: 43,48 %)  = 8 Sitze (2020: 9) v.l.n.r Andrea Knorz, Steffen Mucha, Petra Doßler, Jürgen Arntz, Anja Lampatzer, Oswald Bamberger, Marc Zenner, Simon Kneitz und Bürgermeister Jürgen Götz

• 🎉 GRÜNE: 22.189 Stimmen, 24,9 % (2022: 22,22 %) = 5 Sitze (wie 2020) v.l.n.r.  Christopher Seidel,  Martin Husch, Christina Feiler,  Lorenz Flammersberger und Dr. Verena Delle Donne 

• 🎉 U.W.G.: 16.040 Stimmen, 18,0 % (2020: 15,54 %) = 4 Sitze (2020: 3) v.l.n.r. Martin Issing, Julia Kinzkofer, Andreas Düll und Bernd Schäfer

• 🎉 SPD:  14.044 Stimmen, 15,7 %  (2020: 16,36 %) = 3 Sitze (wie 2020) v.l.n.r. Ute Schnapp, Elmar Knorz und Anna Kreß

Zum Gemeinderat zählt auch Bürgermeister Jürgen Götz (CSU) als Vorsitzender, so dass die CSU hier 9 von 21 Stimmen innehat. 

Insgesamt entscheiden acht Frauen und 13 Männer über die Geschicke der Gemeinde:

Im Anschluss an die Vereidigung der neuen Räte stellte der Gemeinderat die Weichen für die Vertretung des Bürgermeisters. Traditionell wurden erneut ein zweiter und ein dritter Bürgermeister als Ehrenbeamte gewählt.

Für das Amt des zweiten Bürgermeisters traten Elmar Knorz (SPD) und Christina Feiler (Bündnis 90/Die Grünen) gegeneinander an. Knorz erhielt 12 Stimmen, Feiler 9 Stimmen. Damit wurde Knorz im Amt bestätigt.

Für die SPD warb Fraktionssprecherin Ute Schnapp für Kontinuität. Knorz sei ein gebürtiger Veitshöchheimer, langjährig im Gemeinderat aktiv und bringe sowohl Erfahrung als auch Sachkenntnis mit. Als bisheriger zweiter Bürgermeister habe er seine Kompetenz bereits unter Beweis gestellt und sei aufgrund seiner Vernetzung – etwa durch sein Engagement in Vereinen – tief im Ort verwurzelt.

Feiler hingegen stellte ihre Kandidatur unter das Zeichen von Repräsentation und demokratischer Teilhabe. Sie verwies auf die Tradition, die zweitstärkste Fraktion im Bürgermeisteramt zu berücksichtigen. Mit 25 Prozent Stimmenanteil hätten die Grünen ein starkes Mandat erhalten. Zudem brachte sie ihre langjährige Erfahrung als Fraktionsvorsitzende, ihre berufliche Tätigkeit sowie ihre Perspektive als Mutter und Pflegeverantwortliche ein. Auch betonte sie die Bedeutung weiblicher Perspektiven in der Kommunalpolitik.

Der Gemeinderat von Veitshöchheim hat nach Ansicht der Autorin eine wichtige Chance verpasst, indem erneut nur Männer die Bürgermeisterposten besetzen. Kneifel: "Die Nichtwahl der Grünen-Kandidatin Christina Feiler zur Zweiten Bürgermeisterin steht für fehlenden politischen Wandel und deutet darauf hin, dass parteipolitische Interessen über demokratische Fairness gestellt wurden."

Kneifel kritisiert insbesondere, dass trotz stärkerer Vertretung der Grünen im Gemeinderat ein SPD-Kandidat gewählt wurde, was sie als Machtpolitik statt demokratischer Kultur bewertet.

Inhaltlich argumentiert sie, dass eine Frau in der Gemeindespitze neue Perspektiven eingebracht hätte, vor allem bei alltagsnahen Themen wie Familie, Bildung und soziale Infrastruktur. Insgesamt plädiert der Kommentar für mehr weibliche Beteiligung in politischen Führungspositionen, da diese für eine ausgewogene und zeitgemäße Demokratie notwendig sei.

Grundsatzentscheidung zur weiteren Stellvertretung

Diskutiert wurde dann die Frage der weiteren Stellvertretung im Verhinderungsfall aller gewählten Bürgermeister. Bisher galt hier das Dienstalter-Prinzip.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Christina Feiler, schlug dagegen vor, künftig die Fraktionssprecher entsprechend der Stimmenstärke der letzten Kommunalwahl einzusetzen. Damit würden stärker politische Mehrheitsverhältnisse abgebildet. Einstimmig folgte das Gremium diesem Antrag.

Danach ergibt sich als Reihenfolge für weitere Stellvertreter: Marc Zenner (CSU), Christina Feiler (B90/Grüne), Bernd Schafer (UWG) und Ute Schnapp (SPD). 

Externe Gremien: kommunale Zusammenarbeit geregelt

• 👨‍💼Oswald Bamberger (Vertreter: Simon Kneitz)
• 👨‍💼Lorenz Flammersberger (Vertreter: Martin Husch)

• 👨‍💼Simon Kneitz (Vertreter: Petra Doßler)
• 👨‍💼Oswald Bamberger (Vertreter: Steffen Mucha)
• 👨‍💼Christopher Seidel (Vertreter: Lorenz Flammersberger)
• 👨‍💼Martin Issing (Vertreter: Bernd Schäfer)

• 👨‍💼Marc Zenner (Vertreter: Simon Kneitz)
• 👩‍💼Christina Feiler (Vertreter: Martin Husch)
• 👨‍💼Bernd Schäfer (Vertreter: Martin Issing)
• 👨‍💼Elmar Knorz (Vertreterin: Ute Schnapp)

Arbeitskreis Eichendorffschule bleibt aktiv

Der Arbeitskreis zur Generalsanierung der Eichendorffschule wird fortgeführt. Mitglieder sind:

• 👨‍💼Jürgen Arntz
• 👨‍💼Steffen Mucha
• 👩‍💼Christina Feiler
• 👨‍💼Martin Husch
• 👨‍💼Andreas Düll
• 👨‍💼Elmar Knorz
• 👩‍💼Anna Kreß

links vom Bürgermeister die CSU-Fraktion

rechts vom Bürgermeister: SPD, B90/Grüne und UWG

Satzung und Geschäftsordnung umfassend modernisiert

Mit zwei grundlegenden Beschlüssen hat der neu gewählte Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die kommenden sechs Jahre festgelegt, um den steigenden Anforderungen an Effizienz und Digitalisierung gerecht zu werden.

Grundlage der neu beschlossenen „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ ist das aktuelle Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags aus dem Jahr 2026, das an die jüngsten rechtlichen Entwicklungen angepasst wurde.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Erweiterung des Tätigkeitsfeldes von Gemeinderatsmitgliedern. Künftig werden neben klassischen Sitzungsteilnahmen auch vergleichbare, sitzungsähnliche Tätigkeiten ausdrücklich berücksichtigt, etwa Verfahren nach der Vergabeverordnung (VgV).

Keine Änderungen sind hingegen bei der pauschalen Entschädigung für den regulären Sitzungsdienst vorgesehen. Deutlich angehoben werden jedoch bestimmte Ausgleichszahlungen: Der Verdienstausfall für Arbeitnehmer steigt von bislang 10 auf 15 Euro je Stunde. Gleiches gilt für die Pauschalentschädigung für selbstständig Tätige oder Personen mit beruflichen oder häuslichen Nachteilen. Neu eingeführt wird zudem eine Entschädigung für notwendige Betreuungsleistungen, etwa für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige, ebenfalls in Höhe von bis zu 15 Euro pro Stunde.

Auch bei der neu verabschiedeten Geschäftsordnung diente das Muster des Bayerischen Gemeindetags als Grundlage, abgestimmt mit dem Bayerischen Innenministerium und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung.

Auch bei finanziellen Zuständigkeiten sieht die neue Geschäftsordnung Anpassungen vor. Der Hauptausschuss soll künftig über Haushaltsmittel bis zu 200.000 Euro entscheiden können – bislang lag die Grenze bei 150.000 Euro. Hintergrund sind gestiegene Kosten und ein wachsender finanzieller Handlungsspielraum der Kommune.

Für den Ersten Bürgermeister ist ebenfalls eine moderate Ausweitung der Kompetenzen vorgesehen: Die Bewirtschaftungsbefugnis steigt von bisher 25.000 auf künftig 35.000 Euro. Damit bleibt die Anpassung bewusst unter den Empfehlungen des Gemeindetags, die sich an der Einwohnerzahl orientieren und für Veitshöchheim deutlich höhere Werte nahelegen.

Zusätzlich wird dem Bürgermeister in bestimmten bauplanungsrechtlichen Einzelfällen nach § 36a Baugesetzbuch eine erweiterte Entscheidungsbefugnis eingeräumt, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen.Hier handelt es sich um den sogenannten Bauturbo. 

Unverändert bleibt das Verfahren zur Sitzverteilung in den Ausschüssen: Der Gemeinderat hält am bewährten Hare/Niemeyer-Verfahren fest, das eine proportionale Abbildung der Mehrheitsverhältnisse sicherstellt.

Neu aufgenommen wurde auch eine Regelung zum Ordnungsgeld bei erheblichen Störungen in Sitzungen. Diese basiert auf einer jüngst eingeführten Bestimmung der Gemeindeordnung und soll die Handlungsfähigkeit der Sitzungsleitung stärken. Neben einem möglichen Sitzungsausschluss können künftig auch finanzielle Sanktionen verhängt werden.

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Art der amtlichen Bekanntmachungen. Die Gemeinde plant mittelfristig den Umstieg auf ein rein digitales Amtsblatt über die eigene Homepage. Damit reagiert die Verwaltung auf gesetzliche Entwicklungen sowie auf Unsicherheiten hinsichtlich der zukünftigen Verfügbarkeit und Kostenstruktur des bisherigen Gemeindeblatts „Veitshöchheim aktuell“.

Geplant ist eine Übergangsphase bis mindestens Ende 2026, in der Bekanntmachungen parallel sowohl im gedruckten Gemeindeblatt als auch online veröffentlicht werden. Ergänzend sollen Hinweise auf das digitale Angebot – inklusive Internetadresse und QR-Code – dauerhaft im Gemeindeblatt erscheinen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Neuregelung liegt auf der Digitalisierung der Gremienarbeit. Jedes Gemeinderatsmitglied erhält einen Zuschuss von bis zu 300 Euro für ein mobiles Endgerät zur Nutzung des Ratsinformationssystems.

Weiter wird erstmals ein verbindlicher Zugang für elektronische Post eingeführt. Künftig sollen Einladungen zu Sitzungen sowie Anträge grundsätzlich digital über das Ratsinformationssystem versendet werden. Die bisherige papiergebundene Zustellung entfällt damit perspektivisch. Die Ladungsfrist bleibt unverändert bei rund sieben Tagen.

Neben Personalfragen sorgte auch ein Antrag der Grünen für Diskussionen. Die Fraktion um Christina Feiler forderte die Einführung eines Bürgerinformationssystems (BIS), um die Öffentlichkeit frühzeitiger über Gemeinderatssitzungen zu informieren.

Kernpunkt ist die zeitgleiche Veröffentlichung der Tagesordnung mit der Ladung der Gemeinderäte sowie perspektivisch weiterer Unterlagen. Ziel sei es, Transparenz zu erhöhen und Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben.

Die Verwaltung zeigte sich grundsätzlich offen, empfahl jedoch eine reduzierte Umsetzung. Ein BIS solle sich auf die Veröffentlichung der Tagesordnung beschränken. Weitergehende Dokumente wie Beschlussvorlagen oder Protokolle seien aus Datenschutz-, Urheberrechts- und Persönlichkeitsgründen problematisch. Zudem sei der Aufwand erheblich.

Als Kompromiss wurde beschlossen, ein Bürgerinformationssystem einzuführen, das die Tagesordnungen künftig bereits am Ladungstag online zugänglich macht. Damit erweitert die Gemeinde ihre Informationswege im Zuge der geplanten Digitalisierung des Amtsblatts.

Die konstituierende Sitzung zeigte damit bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode die politischen Linien im Veitshöchheimer Gemeinderat: Während in zentralen Strukturfragen Einigkeit herrschte, wurde bei Personalentscheidungen und Fragen der Transparenz um Mehrheiten gerungen.

Bürgermeister Götz hatte zu Beginn die Erwartung an das Gremium formuliert: eine sachliche, respektvolle Zusammenarbeit im Interesse der Gemeinde. Ob dieser Anspruch im politischen Alltag trägt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.