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Halbjahresberichte bezeugen eine solide Finanzlage der Gemeinde Veitshöchheim

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Seit der Einführung der doppischen Buchführung im Jahr 2012 hat die Kämmerei nach dem Willen des Gemeinderates einen Halbjahresbericht für das Gesamtprodukt des Haushalts dem Gremium vorzulegen. Dies erfolgte nun in der Ferienausschuss-Sitzung des Gemeinderates. Dieser Soll-Ist-Vergleich soll nach den Worten von Bürgermeister Jürgen Götz aufzeigen, wie die finanzielle Situation sich unterjährig abbildet, also ob sie noch im Soll liegt. 

Diese Feststellung sei schwierig, weil einige größere Einzahlungen wie Dreiviertel des Einkommensteueranteils und der Gewerbesteuerzahlungen erst im zweiten Halbjahr zu erwarten sind.

Gleichwohl ist laut Vortrag des Bürgermeisters der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit zur Zeit schon positiv und die Einhaltung des veranschlagten Überschusses in Höhe von 1,1 Mio. Euro am Jahresende realistisch.

Der Finanzmittelbestand erhöhte sich gar gegenüber dem Jahresanfang von 4,9 Mio. Euro auf 5,2 Mio. Euro.

Ohne Einwendungen zur Kenntnis nahm das Gremium auch die Halbjahresberichte der Sachgebietsleiter und Verantwortlichen für die 22 berichtspflichtigen Produkte, für die bei der Verabschiedung des Haushalts im März Ziele und Kennzahlen zwischen Verwaltung und Gemeinderat vereinbart wurden als Grundlage für die Erfolgskontrolle und Steuerung der Haushaltswirtschaft.

Lediglich beim Produkt "Obdachlosencontainer" folgte das Gremium der Anregung von Michael Birk als Ziel aufzunehmen, nicht nur Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern auch darauf zu achten, dass die Überlassung einer Wohngelegenheit laut OBDACHLOSENUNTERBRINGUNGSSATZUNG nur für eine vorübergehende Benutzung erfolgen soll und sich der Betroffene um die Beschaffung einer normalen Wohnmöglichkeit auf dem freien Wohnungsmarkt bemühen muss und eine ihm angebotene zumutbare und angemessene Wohnung nicht ablehnen kann. Dies werde, so der Bürgermeister, auch ohne Zielfestschreibung schon bisher von der Verwaltung praktiziert..

Lediglich beim Produkt "Obdachlosencontainer" folgte das Gremium der Anregung von Michael Birk als Ziel aufzunehmen, nicht nur Obdachlosigkeit zu verhindern, sondern auch darauf zu achten, dass die Überlassung einer Wohngelegenheit laut OBDACHLOSENUNTERBRINGUNGSSATZUNG nur für eine vorübergehende Benutzung erfolgen soll und sich der Betroffene um die Beschaffung einer normalen Wohnmöglichkeit auf dem freien Wohnungsmarkt bemühen muss und eine ihm angebotene zumutbare und angemessene Wohnung nicht ablehnen kann. Dies werde, so der Bürgermeister, auch ohne Zielfestschreibung schon bisher von der Verwaltung praktiziert..

Auch beim Versorgungs-Eigenbetrieb der Gemeinde sei die Finanzrechnung für das erste Halbjahr nur sehr beschränkt aussagefähig, da auch hier einige Einzahlungen erst im zweiten Halbjahr erwartet werden, wie die Gewinn-Ausschüttung der Energie Lohr-Karlstadt und Umgebung, an der die Gemeinde mit 6,75 Prozent beteiligt ist. Aber auch hier sei die Verbesserung des im Wirtschaftsplan veranschlagten Jahresergebnisses 2017 in Höhe von 176.000 Euro realistisch.

Erfreulich sei auch, so Götz, dass der Eigenbetrieb seit Jahresanfang schuldenfrei ist, da die  Restschulden im Jahr 2016 komplett getilgt werden konnten. Der Eigenbetrieb verfügte zum Halbjahr über einen um 80.000 Euro gegenüber dem Jahresanfang niedrigeren Finanzmittelbestand von 2,3 Mio. Euro.

In der Sitzung beschloss der Ferienausschuss weiter einstimmig die Aufnahme eines zinsfreien Inklusionskredits Kommunal Bayern in Höhe von 75.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen des  ÖPNV im Zuge der Sanierung der Günterslebener Straße (im Bild Baubeginn in Höhe des Gymnasiums). Die jährliche Belastung hierfür beträgt nach einem tilgungsfreien Jahr 8.333 Euro. Zur Finanzierung der Gesamtkosten von 289.000 Euro rechnet die Kämmerei weiter mit einem Staatszuschuss von 78.600 Euro und Ausbaubeiträgen von 135.400 Euro.

In der Sitzung beschloss der Ferienausschuss weiter einstimmig die Aufnahme eines zinsfreien Inklusionskredits Kommunal Bayern in Höhe von 75.000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen des ÖPNV im Zuge der Sanierung der Günterslebener Straße (im Bild Baubeginn in Höhe des Gymnasiums). Die jährliche Belastung hierfür beträgt nach einem tilgungsfreien Jahr 8.333 Euro. Zur Finanzierung der Gesamtkosten von 289.000 Euro rechnet die Kämmerei weiter mit einem Staatszuschuss von 78.600 Euro und Ausbaubeiträgen von 135.400 Euro.

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