Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete Haushalt in nicht mal 50 Minuten – Vermögenshaushalt um 1000 Prozent höher als Vorjahresergebnis

Mainfrankensäle

von Dieter Gürz

Finanzierung Mainfrankensäle nach wie vor das große Sorgenkind

(hier Link auf letzten Aritkel)

Es war ohne Zweifel die mit Abstand kürzeste Haushaltsdebatte in der bisher 25jährigen Amtszeit von Bürgermeister Rainer Kinzkofer. Nach der genau neun Minuten dauernden Haushaltsrede des Ortsoberhauptes bedauerten die Sprecher der fünf Fraktionen zwar die wegschmelzenden Rücklagen, waren aber unisono voll des Lobes über Kämmerer Erich Müller. Während SPD-Sprecherin Marlene Goßmann von ihrem besten Freund im Rathaus sprach, überreichte Grünensprecherin Amely Bauch dem Verwaltungsbetriebswirt gar einen Blumenstrauß.

Müller war es nämlich gelungen, in seinen letzten vor Einführung der Doppik in kameraler Form erstellten Haushalt mit 16,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und einem Investitionsprogramm von 10 Millionen Euro alle Mittelanforderungen der Verwaltung und Wünsche der Fraktionen ohne Gebühren- und Abgabenerhöhungen und ohne Kreditaufnahme zu berücksichtigen. Hinzu kommen noch 3,1 Millionen Euro des Wirtschaftsplans für den Versorgungs-Eigenbetrieb.

1,6 Millionen Euro Einnahmenüberschuss

Zugute kam dem gemeindlichen Finanzexperten dabei, dass er im Gegensatz zum Vorjahr, wo er aufgrund der Wirtschaftskrise noch ein Finanzierungsloch von rund 2,2 Millionen Euro ausgleichen musste, die allgemeinen Finanzdaten der Gemeinde heuer einen Einnahmen-Überschuss von 1,6 Millionen Euro bescheren. So führt der Rückgang der Steuer- oder Umlagekraft der Gemeinde um fast zwei Millionen Euro auf 6, 6 Millionen Euro in diesem Jahr dazu, dass Veitshöchheim heuer 918.307 Euro weniger Kreisumlage entrichten muss und die staatlichen Schlüsselzweisungen sich um 668.104 Euro auf 1.378.084 Euro erhöhen. Bei den Gewerbesteuern äußerte sich der Bürgermeister optimistisch, 2,4 Millionen Euro und damit 300.000 Euro mehr als im letzten Jahr einzunehmen. Der Einkommensteueranteil sinkt dagegen um 40.000 Euro auf 4,05 Millionen Euro.

Alle Ratsmitglieder freuten sich deshalb über den im Verwaltungshaushalt veranschlagten Erlös von 1,3 Millionen Euro, der als freie Finanzspanne für Investitionen zur Verfügung steht.

Sehr investiver Haushalt

Wurden im Vorjahr nur gut eine Million Euro für Investitionen gebucht, ermächtigt der Vermögenshaushalt heuer 10,1 Millionen Euro auszugeben. Finanziert werden kann diese Summe zu zwei Drittel aus Rücklagen, von denen zum Jahresende laut Plan noch 2,25 Millionen Euro übrig blieben, wenn alle veranschlagten Maßnahmen zur Ausführung kämen, was aber schon jetzt erkennbar nicht der Fall sein wird.

So fallen die eingeplanten 1,44 Millionen Euro Kindergartenzuschüsse voraussichtlich erst 2012 an, da der Ersatz-Neubau des Bilhildiskindergartens nicht vor nächstes Jahr zu realisieren ist. Auch der für 500.000 Euro im Haushalt vorgesehene Bau einer Lagerhalle für die Vereine im Industriegebiet ist laut Bürgermeister nicht so vordringlich. Auch die 1,1 Millionen Euro für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens werden heuer wohl noch nicht voll benötigt, in gleicher Weise auch nicht die für die Modernisierung gemeindlicher Wohn-Gebäude eingeplanten 920.000 Euro.

Als größte Maßnahme schlägt dagegen heuer mit 1,75 Millionen Euro die Ratskeller-Sanierung voll zu Buch. Abgeschlossen werden soll heuer auch der auf 470.000 Euro geschätzte Ausbau der Wolfstalstraße.

Sorgenkind Mainfrankensäle

Ein Sorgenkind ist jedoch nach wie vor in der Finanzplanung bis 2014 die Finanzierung der für die Mainfrankensäle veranschlagten Baukosten von 11,4 Millionen Euro brutto. Heuer fallen hierfür nur 531.500 Euro Planungskosten an. Es gilt hier, so der Bürgermeister, noch die richtige Betriebsform zu finden, die die größten finanziellen Vorteile bringe und die für eine kommunale Einrichtung am effektivsten sei.

Marlene Goßmann führte für die SPD-Fraktion hierzu aus, dass eine Kreditaufnahme von zwei Drittel der Baukosten nicht verantwortbar ist. Sie hofft, dass sich in zwei Jahren das Finanzierungskonzept für die Mainfrankensäle anders darstellt.

CSU-Sprecher Reinhard Kleber meinte dazu, Generationengerechtigkeit könne man nicht auf Finanzierung reduzieren. Es gebe auch wie beim eigenen Hausbau investive Maßnahmen, wo nicht alles mit Eigenmitteln zu finanzieren sei. Man müsse sich daher Gedanken machen, wie der Finanzierungsanteil für die Mainfrankensäle kleinbleibe. Es bleibe noch zwei bis drei Jahre Zeit, um an der Kostenstruktur arbeiten zu können.

Industrie- und Gewerbegebiet soll erweitert werden

Licht am Horizont zeichnet sich laut Bürgermeister ab, nun endlich die im Flächennutzungsplan mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes um zehn Hektar alsbald in Angriff nehmen zu können. Für den Grunderwerb sind dafür im Haushalt 700.000 Euro vorgesehen. Schon in der nächsten Sitzung will Kinzkofer den Erwerb von 15.000 Quadratmeter Gewerbe-Bauerwartungsland beschließen lassen.

Auch kleinere Maßnahmen wie die vor dem Abschluss stehende Spielplatz-Neugestaltung an der Mainlände tragen nach Kinzkofers Worten dazu bei, weiter stetig die Wohn- und Lebensqualität Veitshöchheim zu verbessern. Den Haushalt nannte er auch kreativ und innovativ. Als Beispiel nannte er das nun vorgelegte Klimaschutzkonzept (Energieleitplanung), das sukzessive umgesetzt werden soll. Wie zu erfahren war, wird hier beispielsweise ein Blockheizkraftwerk für die Gebäude um den Rathausplatz und die Vituskirche vorgeschlagen.

Die Verschuldung einschließlich Eigenbetrieb reduziert sich auf 739.000 Euro, das sind pro Einwohner nur noch 74,16 Euro.

Bauland für junge Familien

Bei der Ausweisung neuer Baugebiete am Geisberg nannte SPD-Sprecherin Goßmann als Ziel, Bauland auch für Familien mit einem Durchschnittsverdienst bezahlbar zu machen. Zum vorliegenden Verkehrsgutachten fordere sie eine Sonderklausur des Gemeinderates und eine sich daraus ergebende, konkrete Planungsausführung.

Die demographische Entwicklung sprach wie Goßmann auch CSU-Sprecher Kleber an. Sie habe einen erheblichen Einfluss auf die Einkommensteueranteile, die künftig deutlich kleiner ausfallen werden. Die Gemeinde hatte bisher keine Expansionsflächen. Es sei deshalb erfreulich, dass sich hier nun etwas tut, um den Volumenseffekt für die Steuern erhöhen zu können.

Für die UWG-Fraktion verwies Winfried Knötgen darauf, dass jeder fordere, die Finanzkraft der Gemeinde zu stärken. Irgendwann komme man deshalb nicht drum herum, die sehr günstigen Realsteuerhebesätze der Gemeinde anzuheben, so wie teilweise auch schon die Gebühren wie zuletzt im Friedhofswesen angehoben wurden.

Obwohl die Steuerkraft gesunken ist, ist laut Oswald Bamberger für die Veitshöchheimer Mitte eine Erhöhung der Hebesätze letztes Mittel, um die Einnahmesituation zu verbessern.

Wichtigste Haushalts-Daten

Größte Posten des Verwaltungshaushalts von insgesamt 16.4 Millionen Euro sind auf der Einnahmenseite:

• Einkommensteuer 4.051.300 Euro

• Realsteuern 3,35 Millionen Euro

• Gebühren- und Mieteinnahmen 2,6 Millionen Euro

• Schlüsselzuweisungen 1,32 Millionen Euro

bei den Ausgaben:

• Verwaltungs- und Betriebsaufwand 3,98 Millionen Euro

• Personalkosten 3,89 Millionen Euro

• Kreisumlage 3,03 Millionen

• Zuweisungen an soziale Einrichtungen 1,92 Millionen Euro

• Zuführung zum Vermögenshaushalt 1,21 Millionen Euro