Durch die voraussichtlich um eine Million Euro höhere Kreisumlage (bei unterstellten 49 Prozent) konnte der Veitshöchheimer Gemeinderat gerade noch einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 beschließen

Eitel Freude herrschte am Dienstagabend im Gemeinderat, als in Anwesenheit nur eines am Gemeindegeschehen interessierten Bürgers einstimmig für 2025 die Haushaltssatzung mit einem ausgeglichenen Haushalt verabschiedet werden konnte. Der Haushalt 2025 hat einschließlich Eigenbetrieb einen Gesamtumfang von 46,5 Mio. Euro. 

Davon sind für Investitionen in die Infrastruktur 16,7 Mio. Euro (davon 3,1 Mio. Euro im Eigenbetrieb) eingeplant. In den Investitionskosten sind auch die Restzahlungen von Projekten wie Steg, Kreisstraße, Kindergartenerweiterung Kuratie etc. mit enthalten. Nicht mehr enthalten sind im Investitionsprogramm der Kita-Neubau an der Tennishalle und die Skater- und Rollschuhfeld-Anlage an der ICE-Bahnbrücke.

Nicht mehr enthalten sind im Finanzplan der Kita-Neubau an der Tennishalle und die Skateanlage mit kombiniertem Basketball-/Rollhockeyfeld an der ICE-Bahnbrücke.

Schwerpunkt bei den investiven Ausgaben 2025 ist im Hochbau der weitere Neubau des Hauses der Kinderbetreuung (Haus 6) an der Eichendorffschule mit Fertigstellung Ende 2026, für den fast die Hälfte des gesamten Investitionsetats eingeplant ist, ebenso auch im Jahr 2026.

Das Treppenhaus mit Aufzug wurde von der Firma Siebenson wie das Erdgeschoss in Stahlbeton errichtet. Auf der Stahlbetondecke des EG werden nun demnächst durch die Fa. Zimmerei Weckbart GmbH & Co. KG in Estenfeld die drei Geschosse aus einer nachhaltigen Brettsperrholz-Konstruktion (gedämmt mit einer hinterlüfteten Holz-Fassade) ausgeführt.

Vorgesehen ist 2025 für 767.300 Euro die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften für die Freiwillige Feuerwehr.

 Größte Maßnahme im Tiefbau ist der sich noch bis ins Jahr 2027 mit jährlich rund einer Mio. Euro hinziehende weitere Ausbau der Lindentalstraße, wobei Kanal und Wasser über den Haushalt der Versorgungsbetriebe abgewickelt werden.

Wie im Bild zu sehen erfolgt derzeit im untersten Abschnitt nach Abschluss der Arbeiten im Untergrund zwischen Schönstraße und Stifterstraße der Straßenausbau.

1,33 Mill. Euro sind heuer auch vorgesehen für die Umgestaltung des alten Busparkplatzes an den Mainfrankensälen als ersten Schritt der umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des neuen Steges.

Der Parkplatz soll auch weiterhin als Festplatz und zugleich als Wendestrecke für Reisebusse genutzt werden. Durch Verschwenken der Fahrbahn der Pont-l´Evêque-Allee werden zwei Bushaltestellen für Reisebusse als Aus- und Einstiegshilfe geschaffen (siehe rote Stabspitze). Die leeren Busse parken künftig beim neuen Busparkplatz an der ICE-Brücke. Der Uferradweg wird von der Rampe des neuen Stegs bis zum Ende des Radwegs auf Höhe der Tiergartenstraße ergänzt.

Die Liquiditätsreserven zu Beginn des Haushaltsjahres 2025 von  Gemeinde und Eigenbetrieb von zusammen 13,7 Mio. Euro schmelzen bis zum Jahresende auf 8,7 Mio. Euro.

An neuen Schulden sind nach 4,0 Mio. Euro im Jahr 2024 nun 2025  für das Haus der Kinderbetreuung 4,6 Mio. Euro veranschlagt. Wenn diese neue Kreditlinie  voll ausgeschöpft werden würde, erhöht sich die Verschuldung nach Abzug der eingeplanten Tilgung von 454.000 Euro auf ca. 16,6 Mio. Euro, das sind 1693 Euro pro Einwohner.  Die neue Kreditermächtigung wird laut Bürgermeister aber nur in Anspruch genommen, wenn es zwingend notwendig ist, bzw. zur Zwischenfinanzierung der BayFAG-Mittel, die erst in den nächsten Jahren von der der Regierung von Unterfranken ausgezahlt werden.

Der Zinsaufwand stieg von 89.000 Euro im Jahr 2023 auf voraussichtlich 180.600 Euro im Jahr 2024 , das entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,58 Prozent, bei 3,69 Prozent höchstem und 0,00 niedrigstem Prozentsatz. Die bis einschließlich 2024 angefallenen Schulden sind großteils rentierlich, d.h. sie werden durch Mieteinnahmen über die Jahre wieder getilgt.

Zum Vergleich: lt. Landesamt für Statistik betrug die Verschuldung in Gemeinden unter 10.000 Einwohnern zum 31.12.2023 bei 787 pro Einwohner (unter 20.000  bei 801), in Veitshöchheim zu diesem Zeitpunkt bei 937 Euro.

Vorsorge trifft die Gemeinde in der Haushaltssatzung, wie in den letzten Jahren auch, zur Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 5,3 Mio. Euro für die Gemeinde bzw. 600.000  Euro für den Eigenbetrieb zur Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen.

 Das Zahlenwerk im Detail

Der Ergebnishaushalt verzeichnet bei 29.294.200 Euro Erträgen und 29.113.800 Euro Aufwendungen  bilanztechnisch einen Jahresgewinn von 180.400 Euro. In dieser Gewinn- und Verlustrechnung müssen auch die  2,2 Mio. Euro für Abschreibungen sowie die Rückstellungen erwirtschaftet werden. 

Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen in Höhe von 26.718.300 Euro und Auszahlungen in Höhe von 26.699.900 Euro vorgesehen. Dies ergibt ein positives Saldo von 18.400 Euro.  Bei der Haushaltsvorberatung im Januar stand hier noch ein Minus von rd. 1 Mio. Euro.

Dieser geringe Überschuss in der Finanzrechnung liegt laut Bürgermeister Jürgen Götz deutlich unter dem Mittel der vergangenen 15 Jahre. Dies sei bedingt durch gestiegene Marktpreise, durch tarifbedingte erhöhte Personalkosten und eine um eine Million Euro erhöhte Kreisumlage.

Die eigene Recherche hierzu ergab, dass in den letzten 15 Jahren der Haushaltsansatz des Saldos im Finanzhaushalt eigentlich keinen Aussagewert auf das Jahresergebnis hatte. Wie in dieser Grafik zu sehen, lag das Jahres-Ergebnis stets höher, oft sogar um ein Vielfaches, als zu Jahresbeginn vom Kämmerer  veranschlagt, so im Jahr 2019 um über 4,0 Mio. Euro oder im Jahr 2021 wurden statt des veranschlagten Minusbetrages von 1,19 Mio Euro ein Plus von 349.000 Euro erzielt und auch im letzten Jahr 2024 stieg der vorgesehene positive Saldo von 673.700 Euro auf 2,5 Mio. Euro.

Angesichts des  vorgelegten ausgeglichenen Haushalt dankte der Bürgermeister seiner Verwaltung herzlich für ihren Einsatz, insbesondere seinem Kämmerer Erich Müller und seinem Team, die ihre Aufgabe wieder mit großem Sachverstand und viel Engagement erfüllt hätten. Götz: "Auch wenn der Haushalt 2025 uns vor eine Reihe von Herausforderungen stellt, so blicken wir doch mit Zuversicht und Hoffnung in die Zukunft. Mit einem ausgewogenen Mix aus Investitionen in wichtige Projekte und einem klaren Blick auf die finanziellen Realitäten können wir das Beste für unsere Kommune erreichen."

Dementsprechend hatten auch die Sprecher aller vier Fraktionen keinerlei Nachfragen zu dem vom Kämmerer vorgelegten Zahlenwerk, nachdem der Bürgermeister eingangs festgestellt hatte, dass die bayerischen Kommunen im Jahr 2024 insgesamt einen negativen Finanzierungssaldo von 5,35 Milliarden Euro aufweisen und die Gemeinde Veitshöchheim sich noch glücklich schätzen könne, nicht zu diesen Kommunen zu zählen (Auszug der Reden am Ende des Artikels).

Mit der freien Finanzspanne von 199.500 Euro kann die vorgeschriebene Mindestzuführung bzw. der Kapitaldienst für die Darlehen von 453.800 Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit nicht ganz erwirtschaftet werden.

 Auch 2025 erhält die Gemeinde wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,76 Mio. Euro.

Die Einkommenssteuer war 2024 leicht rückläufig. Für 2025 rechnet die Gemeinde trotz der konjunkturellen Entwicklung mit einer leichten Steigerung um 433.000 Euro auf 7,66 Mio. Euro, das sind fast 2,0 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2016.

Bei der Gewerbesteuer verzeichnete die Gemeinde 2024 durch eine extrem hohe Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 2,1 Mio. Euro einer Einzelfirma  die neue Rekordmarke von  7,9 Mio. Euro, die um 2,4 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz von 5,5 Mio. Euro lag. Gegenüber diesem Ansatz des Jahres 2024 rechnet der Kämmerer dieses Jahr mit 6.5 Mio. Euro mit einer Mehrung von 750.000 Euro .

Die Realsteuerhebesätze liegen durch die bereits im November 2024 erlassene eigene Hebesatz- Satzung unverändert mit 300 Prozent bei der Grundsteuer und 315 Prozent bei der Gewerbesteuer. Sie liegen damit noch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt.  

Bei den Personalausgaben ist ohne eine Stellenmehrung ein Ansatz von 6,7 Mio. Euro vorgesehen. Dies entspricht einer Erhöhung um rd. 780.000 Euro.  Hier sind laut Bürgermeister die zu erwartenden Lohnerhöhungen, die Dienstalterszulagen, die Lohnmehrkosten bzw. Zusatzkosten durch Altersteilzeit-Maßnahmen enthalten.

Der Ansatz für den Sach- und Betriebsaufwand liegt 2025 bei rd. 4,7 Millionen Euro und damit rd. 200.000 Euro über dem letztjährigen Ansatz.

Neben den Personalausgaben von 6,725  Mio. Euro ist auf der Ausgabenseite die Kreisumlage der größte Posten. Diese hat 2024 bei einem Kreisumlagensatz von 44  Prozent 5.65 Mio. Euro Euro betragen. Allein durch die Erhöhung der Umlagekraft von 12,85 Mio. Euro  um 0,74 Mio. Euro auf 13,6 Mio. Euro im Jahr 2025 (siehe nachstehende Tabelle) steigt die Kreisumlage bei gleichbleibenden Hebesatz von 44 Prozent um ca. 324.00 Euro an.

Für den diesjährigen Haushalt geht der Bürgermeister von einem Hebesatz des Landkreises in Höhe von 49 Prozent aus, was mit einem Betrag von 6,62 Mio. Euro zu einer Mehrbelastung der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr von rd. 1,0 Mio .Euro führen würde.

Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung liegt die Umlagekraft der Gemeinde Veitshöchheim, die  Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage ist, voraussichtlich bei 13,6 Mio. Euro für das Jahr 2025 (Erläuterung: In die Umlagekraftberechnung werden die die Steuereinnahmen der Gemeinden aus den Grundsteuern A und B, aus der Gewerbesteuer und aus den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer voll und die im Vorjahr erhaltenen Schlüsselzuweisungen mit 80 % einbezogen).

Hier die Zusammenstellung der im Haushalt 2025 veranschlagten Investitionen im Detail:

Beschlossen wurden einstimmig:

• 👍 die Haushaltssatzung (nachstehend) und der Haushaltsplan für das Jahr 2025
• 👍 die Finanzplanung bis 2028
• 👍 der Stellenplan
• 👍 die Zielvereinbarungen für 68 Produkte

• 👍 der Wirtschaftsplan 2025 der Versorgungsbetriebe: 

  • a) Erfolgsplan mit Erträgen von 3,68 Mio. Euro (davon 2,8 Mio. Euro Leistungsentgelte und 0,3 Mio. Euro Gewinnanteil Energie) und Aufwendungen von 3,45 Mio. Euro und einem positiven Jahresergebnis von 235.100 Euro
    b) Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen von 2,8 Mio. Euro (davon 1,75 Mio. Euro für Baumaßnahmen)

• 👍 der Wirtschaftsplan  2025 für die Mainfrankensäle
  • mit Erträgen von 602.550 Euro, Aufwendungen von 669.200 Euro und einem Betriebsergebnis von minus 66.650 Euro

Auszüge aus den Haushaltsreden der vier Fraktionen des 20 Mitglieder + Bürgermeister zählenden Gemeinderates

Marc Zenner, Sprecher der mit neun  Sitzen stärksten CSU-VM-Fraktion: "Das ist der erste von 17 Haushalten, die ich in Verantwortung für Veitshöchheim als Gemeinderat mitaufstellen konnte, der mir durchaus Bauchschmerzen bereitet."

In diesen Zeiten, wo Krise auf Krise folgt, brauche es Verlässlichkeit, Führung, einen klaren Kurs und damit auch eine Besinnung auf das Nötige und Notwendige. Angesichts des engen Haushalts müsse es öfter für die Bürger heißen: Fördern, aber auch fordern – nämlich mehr Eigenleistung und Eigenverantwortung der Bürger seien gefragt.

Angesichts der umfassenden Infrastruktur und weitreichenden freiwilligen Leistungen, die  für eine tolle Lebensqualität in Veitshöchheim sorgen, sei Haushaltsdisziplin angesagt. Zenner: "Um dieses Niveau zu halten, müssen wir noch viel stärker bei Ausgaben auf Kosteneffizienz achten und vielleicht das ein oder andere Mal bei an uns herangetragenen Wünschen  „NEIN“ sagen, auch wenn es einem schwerfällt und man persönlich gerne helfen würde."

In der jüngeren Vergangenheit habe deshalb seine Fraktion auf weitergehende Haushaltsanträge größtenteils verzichtet und Zurückhaltung geübt. Sie sehe in 2025 aber noch keine Veranlassung die Lebenshaltungskosten der Bürger durch eine Anhebung der Grundsteuerhebesätze weiter zu erhöhen. Auch die Geschäftsentwicklung der Gewerbesteuerzahler wolle sie aktuell nicht negativ durch eine Gewerbesteuererhöhung beeinflussen.

Im Gegensatz dazu sprach sich Stefan Oppmann, Sprecher der drei Mann starken UWG-Fraktion dafür aus, sich im Juni dieses Jahres nochmals Gedanken über eine Erhöhung der im bayernweiten Vergleich im unteren Drittel liegenden und seit 2012 unverändert gebliebenen Realsteuer-Hebesätze von 300 Prozent bei den Grundsteuern und 315 Prozent bei der Gewerbesteuer  zu machen und auch die sehr günstigen Gebühren für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen in Augenschein zu nehmen. 

Christina Feiler, Sprecherin der fünf Mitglieder zählenden Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion plädierte dafür,  bei Gebühren auf annähernd kostendeckende Kalkulationen zu achten. Feiler: "Bei vielen Einrichtungen werden wir das nicht hinbekommen, wie beispielsweise beim Friedhof und dem Geisbergbad." Das gleiche gilt für die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer. Das beschlossene Aussetzen der drei Prozent-Steigerung der freiwilligen Leistungen sei so auch als ein Signal zu verstehen, dass nicht mehr alles gehe, erhalte aber  trotzdem noch die Unterstützung der Vereine, die das kulturelle und sportliche Leben der Gemeinde bereichern.  Sie sagte weiter, dass der Spielraum für Gestaltung und Maßnahmen über die Pflichtaufgaben der Gemeinde hinaus in den letzten zehn Jahren von Jahr zu Jahr enger geworden sei (Anmerkung: bei Vergleich der Jahresergebnisse in der vorstehenden Grafik gilt diese Aussage nicht für die Jahr 2023 und 2024, die auf dem Niveau der Jahre 2014 bis 2017 liegen und es Ausreißer nach oben nur in den Jahren 2018 bis 2020 gab, im Jahr 2021 dagegen den bisherigen Tiefpunkt).

Feiler: "Ich sehe aber keinen Grund zur Sorge, weil wir sehr viel Investitionen mit diesem Haushalt leisten. Die Sanierung der Eichendorffschule mit dem neuen Haus für Kinder ist ein großer Brocken, ebenso der Ausbau der Lindentalstraße, die Sanierung des Rathauses ist in Planung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen."

Sorgen bereite ihr gleichwohl, dass es immer schwieriger werde,  Haushalte in den drei kommunalen Ebenen zu erstellen. So habe im Dezember der Bezirk seine letzten Rücklagen aufgebraucht und der Würzburger Kreistag selbst bei der vom Landrat ursprünglich angestrebten Anhebung der Kreisumlage auf 50,4 Prozent  noch mehrere Millionen einsparen müsse, um seinen Haushalt 2025 auszugleichen.

Veitshöchheim, so die Grünen-Sprecherin,  stehe aber noch ganz gut da, "denn wir können einen Haushalt aufstellen, ohne den Rotstift massiv einsetzen zu müssen." Aber der Kassenbestand der Gemeinde werde weitgehend aufgebraucht und die großen Sanierungsprojekte und der Neubau des Hauses für Kinder seien nicht aus den vorhandenen Mitteln zu finanzieren. Und so enthalte die Haushaltssatzung eine Kreditermächtigung von 4,6 Mio. Euro für den Fall, dass sie wirklich gebraucht werde.
Bei allen neuen Investitionen müsse man auch an die Folgekosten denken. Das gelte auch für jedes neue Baugebiet, das zu einer Ausweitung gemeindlicher Grünanlagen führe, die gepflegt werden müssen und verlange irgendwann nach Maßnahmen zum Straßenerhalt oder zur Straßeninstandsetzung.

Ute Schnapp, die Sprecherin der drei Mitglieder zählenden SPD-Fraktion meinte im Hinblick auf die freie Finanzspanne, die von Jahr zu Jahr geringer werde, man müsse bei allen Maßnahmen die Folgekosten im Auge behalten und auch die Bürger sollten sich zur Kosteneinsparung vermehrt engagieren. Im übrigen sei von ihren Vorrednern schon alles gesagt worden.