Umbenennung "Nikolaus-Fey-Straße" in "Mittlere Setz" - Gemeinderat einigte sich nach kontroverser Diskussion um Kontextualisierungstext

In der GR-Sitzung am 11.07.2023 wurde vom Gemeinderat die Umbenennung der Nikolaus-Fey-
Straße beschlossen und dass  auf der Grünfläche an der Einmündung in die Günterslebener Straße (im Bild) eine Informationstafel zu installieren, auf der die Gründe für die Umbenennung dokumentiert werden (= Kontextualisierung).

Über den neuen Straßennamen wurde dann in der GR-Sitzung am 07.11.2023 abgestimmt und der Name „Mittlere Setz“ festgelegt. In dieser Sitzung sollte auch eine Kontextualisierung beschlossen werden, die durch das Kulturreferat erstellt wurde. Dieser Beschluss wurde jedoch auf eine spätere Sitzung vertagt (siehe nachstehender Link auf Bericht vom 8.11.2023)

Der Beschluss über die Kontextualisierung wurde nun in der Sitzung am 7. Mai 2024 nach kontroverser Diskussion nachgeholt.

Zur Diskussion standen der vorstehend abgebildete Vorschlag des Kulturreferats der Gemeinde und die am Tag der Sitzung noch von der SPD-Fraktion vorgeschlagene gekürzte Fassung (nachstehend). Angedacht ist laut Bürgermeister kein Bauzaunbanner, sondern ein Schild so ähnlich wie eines am Gernecksplatz steht.

Angedacht ist laut Bürgermeister Jürgen Götz kein Bauzaunbanner, sondern ein Schild so ähnlich wie eines am Gernecksplatz für den "DenkOrt Deportationen 1941-44"  steht. Die Tafel soll auch einen QR-Code enthalten, aus der die gesamte Begründung für die Umbenennung hervorgeht. Der Vorschlag des Kulturreferats, so räumte der Bürgermeister ein, könnte noch gekürzt werden.

CSU-Fraktionssprecher Marc Zenner wies daraufhin, dass der Beschluss zur Umbenennung in "Mittlere Setz" nur mit knapper Mehrheit gefasst wurde. Er beantragte deshalb in den Text der Kontextualisierung das Wort "mehrheitlich" einzufügen. Sein Fraktionskollege Simon Kneitz ergänzte, dass über dieses Thema im Gremium "heiß" diskutiert wurde und seit er hier im Gremium sitze, sei er noch nie so häufig auf einen Beschluss wie die Umbenennung angesprochen worden. Es sei deshalb eine wichtige Information, dass es zur Umbenennung kontroverse Meinungen im Gemeinderat gab. Zenner brachte noch vor, dass die Behauptung,  Nikolaus Fey war "überzeugtes" Mitglied der NSDAP, sehr gewagt sei. Die CSU-Fraktion lehne deshalb, so Zenner, den SPD-Vorschlag in der Form ab.

Über einzelne Passagen der vom Kulturreferat vorgeschlagenen Kontextualisierung wurde dann abschnittsweise abgestimmt. So wurde mehrheitlich beschlossen, in Absatz 1 nur die Jahreszahl der Beschlüsse und auf die Aufzählung einzelner Schriftsteller für die Straßennamen in der Setz entsprechend dem SPD-Vorschlag zu verzichten. Beschlossen wurde weiter zu Absatz 2 gegen drei Stimmen: "Der Gemeinderat hat im Juli 2023 mehrheitlich auf Empfehlung der Würzburger Kommission zur Überprüfung von Straßennamen und auf Antrag von Bürgern die Straße umbenannt."  Beschlossen wurde dann unverändert gegen drei Stimmen der Vorschlag der Verwaltung in Absatz 3. Festgestellt wurden dann vom Bürgermeister, dass in beiden Textvorschlägen nicht aufgeführt ist, dass die in "Mittlere Setz" umbenannte Straße bisher "Nikolaus-Fey-Straße" hieß.

Zusammengefasst wurde dann gegen zwei Stimmen folgende Kontextualisierung abgesegnet:

"Das Wohngebiet "Setz/Lindental" liegt östlich der Bahnlinie und wurde hauptsächlich in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bebaut. Für die Benennung der Straßen wählte man 1970 deutsche Schriftsteller. 1972 wurde diese Straße nach dem fränkischen Mundartdichter Nikolaus Fey benannt. Der Gemeinderat hat im Juli 2023 mehrheitlich beschlossen, auf Empfehlung der Würzburger Kommission zur Überprüfung von Straßennamen und auf Antrag von Bürgern die Straße in "Mittlere Setz" umzubenennen.

Nikolaus Fey war von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP und hat sich aktiv an der Errichtung des nationalsozialistischen Regimes beteiligt. Unter anderem war er der unterfränkische Beauftragte für die Reichsschrifttumskammer und von 1942 bis 1944 an der Regierung des Generalgouvernements in Polen beteiligt."

Beschlossen wurde weiter, ein Schild aufzustellen,  ähnlich wie eines am Gernecksplatz für den "DenkOrt Deportationen 1941-44"  steht.