Aus der Ratssitzung: Kitas finanziell in Bedrängnis - Gemeinde Veitshöchheim zahlt für drei AWO-Kinderbetreuungseinrichtungen für das Jahr 2022 einen Defizitausgleich von 107.000 Euro

Zu einem mittelständischen Sozialunternehmen mit einem jährlichen Finanzumlauf von über zwei Millionen Euro entwickelt hat sich der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Veitshöchheim e.V. mit dem STARKE KINDERhaus mit 74 Plätzen, dem AWO Inklusions-Hort an der Eichendorffschule mit 140 Plätzen, dem AWO Hort in der Vitusschule mit 43 Plätzen, der AWO Mittagsbetreuung mit 47 Plätzen und der Offenen Ganztagsschule mit 24 Plätzen mit insgesamt  328 Betreuungsplätzen für Kinder und rund 60 Arbeitsplätzen (siehe ausführliche Würdigung nachstehender Link über 50 Jahre AWO).

Während der in den beiden Gebäuden auf dem Foto oben in den EGs untergebrachte Hort an der Eichendorffschule als größte Einrichtung der AWO im Jahr 2022 ohne Defizite auskam, legte der Ortsverein bei seiner Kita 67.300 Euro ohne Abschreibungen, bei der Mittagsbetreuung 36.000 Euro und beim Vitus-Schulhort 11.700 Euro, also insgesamt  115.000 Euro drauf. AWO-Geschäftsführerin Ingrid Schinagl beantragte daher mit Schreiben vom 15. Juni  2023 für Kita und Vitushort und am 29. September 2023 für die Mittagsbetreuung jeweils einen Einzelfallbezogenen Defizitausgleich.

Die Defizite der AWO für ihre drei Einrichtungen sind im Ort aber beileibe kein Einzelfall. Wie Bürgermeister Jürgen Götz in der Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2024 berichtete, erwarten die drei katholischen Kindergärten im Ort für das Kalenderjahr 2023 größere Defizite. Nach den zugeleiteten Sitzungsunterlagen sind dies für die Kita St. Martin 47.000 Euro, die Kita St. Bilhildis 108.000 Euro und die Kita Hlst. Dreifaltigkeit 17.000 Euro.

Somit lässt sich festzustellen, so Götz, dass es aufgrund der aktuellen staatlichen Förderungen, die sich seit Jahrzehnten am unteren auskömmlichen Limit bewegt,  zunehmend schwieriger wird, ein positives Ergebnis für die Einrichtungen in Veitshöchheim zu erzielen.

Allgemeine Zustimmung im Gremium fand so der Vorschlag, mit allen Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen im Ort für die Zukunft einen Ausgleich des Betriebskostendefizits durch die Gemeinde mit einem Eigenanteil des Trägers von zehn Prozent zu vereinbaren, damit diese verstärkt zu einer wirtschaftlichen Handlungsweise angehalten sind.

Diese Handhabung griff rückwirkend bereits bei den von der AWO für das Jahr 2022 für ihre Kita und den Vitushort beantragten Defizitausgleichen, nicht jedoch für die Mittagsbetreuung. Die Gemeinde übernimmt somit von insgesamt 115.000 Euro, wie nachstehend aufgeführt, rund 107.000 Euro.

Wie der Bürgermeister bekanntgab, wurden alle BayKiBiG-Einrichtungen in Veitshöchheim von der Gemeinde gebeten, für die Jahre 2021, 2022 und 2023 detaillierte Kennzahlen bis April 2024 zur Auswertung und Abklärung zu liefern, inwieweit die Betriebskostenergebnisse der Kinderbetreuungseinrichtungen verbessert werden können. Außerdem soll die Kämmerei zum Vergleich die Höhe der Elternbeiträge in anderen Gemeinden in Erfahrung bringen.

 Defizitausgleich für "Das Starke Kinderhaus"

Wie in der jüngsten Ausgabe von "Veitshöchheim Aktuell" vom 15. Januar 2024 zu lesen war, lehnte der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung am 5. Dezember zunächst den vollen Defizitausgleich für "Das Starke Kinderhaus" von 67.000 Euro mit 15:5 Stimmen ab, um dann einstimmig die Übernahme des um zehn Prozent gekürzten Betrages, also 60.540 Euro zu beschließen.

Die AWO machte damals Sonderausgaben für Rauchmelderanlage (4137 Euro), Terrassenanlage und Hangabsicherung im Garten (7352 Euro), Personalüberlassung Zeitarbeitsfirma (36.447 Euro) und geringere Einnahmen BayKiBiG-Förderung + Integrationsleistungen Bezirk (- 49.000 Euro) geltend. Aufgrund von fehlendem Personal konnten die Krippengruppen nicht voll besetzt werden.

Der Antrag war zunächst noch in öffentlicher  Sitzung am 12. September 2023 behandelt und vertagt worden.

 Defizitausgleich für Mittagsbetreuung

Aufgrund des Umzuges einer Gruppe in die Kirchstraße 36 sind im Schuljahr 2022/2023 diverse Anschaffungskosten für die Ausstattung des Gruppenraumes mit Einrichtungsgegenständen angefallen.

Mit Schreiben vom 28. September 2023 beantragte der Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt Veitshöchheim e.V. eine Übernahme des bei der AWO-Mittagsbetreuung im Schuljahr 2022/23 aufgelaufenen Defizits in Höhe von rund 36.000 Euro durch die Gemeinde Veitshöchheim.
Wie Bürgermeister Jürgen Götz nun in der Sitzung am 16. Januar 2024 berichtete, übernahm die  Gemeinde bereits in den Vorjahren auf Antrag der AWO das entstandene Betriebskostendefizit vollständig, so 11.000 Euro 2020, 21. 000 Euro 2021 und 20.000 Euro 2022.  Im Vergleich zum Schuljahr 2021/2022 habe sich im Schuljahr 2022/2023  insbesondere der Personalaufwand  von rund  58.300 Euro auf rund  69.600 erhöht.

Nach den Feststellungen der Gemeindeverwaltung ist die Mittagsbetreuung ein Schulkind-Betreuungsbereich, in dem zwei Jahrzehnte lang die staatlichen Zuschüsse nicht angepasst wurden, alle anderen Kosten (vor allem Löhne und Sozialabgaben) jedoch gestiegen sind. Erst für das aktuelle Schuljahr 2023/2024 wurde die Höhe der Zuwendungen für drei Gruppen von 9.969 Euro 12.600 Euro angehoben.

Die Gemeinde Veitshöchheim beteilige sich in Höhe des staatlichen Personalkostenzuschuss. Dies sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weiterhin bestehe die Schwierigkeit, dass pro Gruppe mit zwölf Kindern und nicht pro Kind gefördert wird. Wenn eine Einrichtung somit nicht mindestens zwölf Kinder pro Gruppe zusammenbekomme,  falle der gesamte Zuschuss für die Gruppe weg.
Bürgermeister Götz: "Die erhöhten Personalkosten sowie die unzureichende Anpassung der staatlichen Zuschüsse stellen eine finanzielle Belastung dar, die die Leistung der Mittagsbetreuung gefährdet." Mit Blick auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Betreuung ab 2026, ist deshalb nach seinen Worten auch die Mittagsbetreuung ein wichtiger Baustein für die Schulkindbetreuung in Veitshöchheim.

Zu ihrem Antrag auf Defizitübernahme hatte denn auch die AWO-Geschäftsführerin festgestellt:   "Die AWO Veitshöchheim e.V. nimmt die Aufforderung der Gemeinde Veitshöchheim möglichst kostendeckend zu arbeiten, schon immer sehr ernst. Aber es ist uns auch ein großes Anliegen, unser festangestelltes Personal monetär wertzuschätzen und Tariflöhne zu zahlen."

Der Gemeinderat folgte deshalb einstimmig dem Vorschlag der Gemeindekämmerei, das der AWO im  Schuljahr 2022/2023 entstandene Defizit in voller Höhe von rund 36. 000 Euro ohne des Abzugs des Eigenanteil von zehn Prozent zu übernehmen, um so den Betrieb der Mittagsbetreuung aufrechtzuerhalten und die Qualität der Betreuung für die Schüler sicherzustellen.

Hintergrund:

Die vom Ortsverein der Arbeiterwohlfahrt organisierte Mittagsbetreuung für die Veitshöchheimer Grundschüler residierte mit 45 Kindern bis Juli 2018 in der Eichendorffschule. Da dort aber ab September 2018 neuer Platz für eine siebte Hortgruppe benötigt wurde, mussten die beiden Mittagsbetreuungsgruppen in den Altort umziehen.

Eine Gruppe konnte die Gemeinde im Dachgeschoss des neu sanierten Mittelbaus im Rathaushof und die andere in der Vitusschule unterbringen. Letztere hatte im Oktober 2022 ein neues Domizil im Bilhildishaus hinter der Vituskirche in den Räumen der ehemaligen Sozialstation gefunden, nachdem hier die interimsmäßig untergebrachte Krippengruppe des Bilhildiskindergartens aufgelöst wurde. Die Räume hatte die Gemeinde vom Eigentümer St. Brunowerk angemietet und nach Neumöblierung und Schönheitsrenovierung durch den Bauhof dem AWO-Ortsvereins als Betreiber der Mittagsbetreuung zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

Die Mittagsbetreuung in beiden Räumen soll künftig im neuen Haus der Kinderbetreuung an der Eichendorffschule einziehen.

Defizitausgleich für "Hort an der Vitusschule"

Weiter beantragte die AWO mit Schreiben vom 15. Juni 2023 eine Defizitübernahme für das Kalenderjahr 2022 (=Bewilligungszeitraum 2022) in Höhe von 11.700 Euro als Einzelfallentscheidung für den Hort in der Vitusschule, den  42 Kinder im Jahr 2022 besuchten.
Das Defizit entstand überwiegend durch die Steigerung der Personal- und Lebensmittelkosten. So stiegen die Gehälter um 17.000 Euro, die Sozialabgaben um 4.000 Euro und der Essensbezug von Apetito um 6500 Euro.

Auch hier beschloss der Gemeinderat eine Defizitübernahme, also der AWO nach Abzug des Eigenanteils von zehn Prozent den Betrag von 10.500 Euro auszuzahlen.