Gemeinderat beschließt finanzielle Anreize, in der Hoffnung, dass die Außenstelle der Rupert-Egenberger-Schule in Veitshöchheim bleibt

Wie hier auf Veitshöchheim News am 6. Dezember 2021 berichtet (siehe nachstehender Link) hat sich der Kreistag des Landkreises Würzbug am gleichen Tag dafür ausgesprochen, dass der Landkreis von der Generalsanierung des Bestandsgebäudes der Außenstelle Veitshöchheim der Rupert-Egenberger-Schule (RES) mit einer Nutzfläche von ca. 2.100 Quadratmeter (ohne Nebenflächen) Abstand nimmt. Die RES-Außenstelle hat hier derzeit 90 Schüler, von denen ein Drittel aus Veitshöchheim kommt.

Für den künftigen Standort der Förderschule der RES Standort „Nord“ kommen als Alternativen in Frage die Nutzung der Grund- oder der Mittelschule in Rimpar  oder der Neubau auf dem Sportplatzgelände des BFW in Veitshöchheim oder auf einem Außenbereichsgrundstück in Unterpleichfeld in Nähe der dortigen Grundschule.

Die Standortfrage stand nun auch auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der Sitzung am letzten Dienstag in den Mainfrankensälen, denn der Landrat hatte laut Bürgermeister Jürgen Götz die in Frage kommenden Kommunen aufgefordert, Gründe und Vorteile für einen Standort in der jeweiligen Kommune mitzuteilen.

Als Alternativstandort für einen Neubau der RES „Nord“ hat die Gemeinde Veitshöchheim dem Landkreis in unmittelbarer Nähe des bisherigen Standorts eine 8.500 Quadratmeter große Teilfläche des an die Helen-Keller-Straße angrenzenden Sportgeländes des Berufsförderungswerkes für Blinde vorgeschlagen.

Wie auf dem Luftbild zu sehen, wäre die benötigte Fläche der RES Nord im nördlichen Bereich des Sportgeländes abbildbar.

Auf der anderen Grundstücksfläche beabsichtigt die Blindeninstitutsstiftung Würzburgt eine Wohnstätte für 32 Menschen mit komplexen Beeinträchtigungen zu errichten. Wie bereits berichtet steht das BFW einem Verkauf der Teilfläche an den Landkreis positiv gegenüber (siehe nachstehender Link).

Die Vorteile des Standortes Veitshöchheim hat der Bürgermeister, wie er in der Sitzung berichtete, bereits mit Schreiben vom 2. Juni 2022 dem Landrat mitgeteilt:

Vorteile des Standortes Veitshöchheim

Das Grundstück, so führte der Bürgermeister im Schreiben an den Landrat weiter aus, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schulzentrum-Speckert“. Ein Schulneubau wäre an der geplanten Stelle nach gültigem Flächennutzungsplan möglich. Der Bebauungsplan müsste aber entsprechend angepasst werden.

Der Bürgermeister sicherte dem Landkreis beim notwendigen Verfahren die maximal mögliche Unterstützung zu. Man sei bestrebt auch die Verfahrensdauer maximal zu beschleunigen.

Für die geplante Wohnstätte der Blindeninstitutsstiftung wurde bereits ein entsprechendes Änderungsverfahren für den Bebauungsplan angestoßen, so dass ein möglicher Schulneubau problemlos in das Verfahren mit eingebunden werden könnte.

Für einen etwaigen Schulneubau, so Götz, seien kein neues SAP-Gutachten und keine zusätzlichen Ausgleichsflächen mehr erforderlich. Dies würde eine Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringen.

Gemeinderatsbeschluss über finanzielle Unterstützung eines Neubaus der RES in Veitshöchheim

In der Gemeinderats-Sitzung am Dienstag ging es nun darum, entsprechend dem Schreiben des Landrats über eine mögliche finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Veitshöchheim einen Beschluss zu fassen.

Der Bürgermeister wies eingangs darauf hin, dass es sich hierbei um keine Pflichtaufgabe, weder im eigenen noch im übertragenen Wirkungskreis handelt. Dies wäre eine freiwillige Leistung und damit eine reine politische Entscheidung, da der Landkreis als Sachaufwandsträger alleine zuständig ist.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband sehe deshalb eine finanzielle Unterstützung der Gemeinde für den Landkreis äußerst kritisch.

Die Kommunen würden über die Kreisumlage schon erheblich belastet und die Kosten für den Neubau und den Unterhalt würden sowieso über die Kreisumlage gedeckt. Daher steuere die Gemeinde Veitshöcheim, die im Haushaltsjahr 2021 die höchste Kreisumlage im Landkreis an den Landkreis entrichtet habe, schon einen erheblichen Anteil der finanziellen Mittel über die Kreisumlage bei.

Bürgermeister Jürgen Götz stellte vor der Diskussion im Gremium fest: "Wenn wir wollen, dass die Förderschule in Veitshöchheim bleibt, müssen wir sicherlich einen finanziellen Anreiz geben. Ob es dann ausreichend ist, haben wir nicht in unserer Hand. Aber ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, wir haben es nicht versucht."

Als möglichen Beitrag der Gemeinde könne er sich vorstellen, so der Bürgermeister, die Erschließungskosten  für den Neubau wie Herstellungsbeiträge Kanal und Wasser und Erschießungsbeiträge bis zu einer anderweitigen Nutzung zinslos zu stunden und möglicherweise einen Baukostenzuschuss für die Veitshöchheimer Schüler zu gewähren

Für die SPD-Fraktion fand es Marlene Goßmann wichtig, einen Neubau hier im Ort zu unterstützen.

UWG-Sprecher Stefan Oppmann: "Wir waren uns schon vor längerer Zeit einig, dass wir den Standort hier in Veitshöchheim erhalten wollen. " Seine Fraktion könne mit der vorgeschlagenen Erschließungskostenregelung mitgehen, mit dem Baukostenzuschuss eher weniger.

Auch die CSU-Fraktion erklärte durch Simon Kneitz, aufgrund der vom Bürgermeister dem Landrat mitgeteilten Vorteilen den Erhalt des Standortes der RES-Außenstelle zu wollen. Deshalb sprach er sich dafür aus, einen Anreiz zu bieten. Er persönlich könne sich beide Varianten vorstellen.

Oswald Bamberger (CSU) sah eine ähnliche Situation wie beim Gymnasium-Neubau Ende der 90er Jahre, als die Gemeinde bei den Erschließungskosten ebenso verfahren sei. Er schlug ergänzend vor, pro Schüler aus Veitshöchheim einen Baukostenzuschuss von 2.000 Euro, also insgesamt 60.000 Euro zu gewähren. Bamberger: "Wir können dann sagen, wir sind ans Äußerste gegangen. Und wenn dies nicht ausreichen sollte, können wir das dann auch nach außen vertreten."

Mit 10 Ja- bei sechs Neinstimmen fasste dann der Gemeinderat folgenden Beschluss:

"Der Gemeinderat Veitshöchheim spricht sich dafür aus, dass der Standort der Rupert-Egenberger-Schule in Veitshöchheim erhalten bleibt. Es wird zugestimmt, die Erschließungskosten  für den Neubau wie Herstellungsbeiträge Kanal und Wasser und Erschießungsbeiträge bis zu einer anderweitigen Nutzung zinslos zu stunden.  Weiter gewährt die Gemeinde für jeden Schüler aus Veitshöchheim  einen Baukostenzuschuss von 2.000 Euro, das sind bei derzeit 30 Schülern 60.000 Euro."

Der Gemeinderat Veitshöchheim spricht sich dafür aus, dass der Standort der Rupert-Egenberger-Schule in Veitshöchheim erhalten bleibt.