Gemeinde Veitshöchheim stellt 15,4 Mio. Euro für Investitionen im Jahr 2022 bereit - Einstimmige Verabschiedung des Haushaltsplans ohne jegliche Brisanz

Bereits der dritte Haushaltsplan der Gemeinde Veitshöchheim wurde am Dienstagabend vom Gemeinderat nicht im Sitzungssaal des Rathauses, sondern in den Mainfrankensälen unter Corona-Beschränkungen in Anwesenheit eines interessierten Bürgers verabschiedet. Zu Beginn der Sitzung erheben sich alle von den Plätzen für eine Gedenkminute anlässlich des Ukraine-Krieges.

Es dauerte genau 66 Minuten, bis nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz und den Haushaltsreden der vier Fraktionen (alle nachstehend aufgeführt), bis auf eine Nachfrage, ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen wurden:

• 👍 die Haushaltssatzung (nachstehend) und der Haushaltsplan für das Jahr 2022
• 👍 die Finanzplanung bis 2025
• 👍 der Stellenplan
• 👍 die Zielvereinbarungen für 68 Produkte
• 👍 der Wirtschaftsplan 2022 der Versorgungsbetriebe mit Erträgen von 3.070.000 Euro und Aufwendungen von 2.329.000 Euro, bilanziellen Abschreibungen von 541.000 Euro und einem positiven Jahresergebnis von 208.600 Euro
• 👍 und der Wirtschaftsplan  2022 für die Mainfrankensäle mit Erträgen von 470.300 Euro, Aufwendungen von 521.889 Euro und einem Jahresergebnis von minus 42.089 Euro

Alle Redner betonten, dass der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferzeiten die Gemeinde natürlich in diesem und auch in Folgejahren beeinträchtigen und Auswirkungen auf den Haushalt haben werde; wie stark werde sich zeigen.

Der Haushalt der Gemeinde hat in diesem Jahr einschließlich Eigenbetrieb einen Gesamtumfang von 39,54 Mio. Euro, davon 15,4 Mio. Euro Investitionen.

Investitionen

Im Bereich Tiefbau sind 6,5 Mio. Euro eingeplant. So fallen heuer für die Restabwicklung der drei großen Baustellen Mainsteg, Kirchstraße und Kreisverkehr WÜ 3 mit Ortsdurchfahrt Gadheim rund 4,3 Mio. Euro an. Die Umgestaltung des Umfeldes von neuem und altem Steg ist in der Finanzplanung als nächstes großes Projekt mit 7,0 Mio. Euro veranschlagt, davon heuer bereits 1,3 Mio. Euro.  1,1 Mio. Euro sind vorgesehen für die Sanierung des Reststückes der Günterslebener Straße im Bereich Sandäcker und für die Querungsstelle der Geithainer Allee.

Für den Ankauf von seniorengerechten Wohnungen mit Tagespflege auf dem Grundstück Würzburger Straße 58/60 sind 2,0 Mio. Euro veranschlagt, für die Generalsanierung der Bundeswehrwohnanlage Restkosten von 0.8 Mio.Euro, für die Generalsanierung der Eichendorffschule 1,0 Mio. Euro, die Erweiterung Kuratiekindergarten 0,9 Mio. Euro, für die Erneuerung des Kinderplanschbecken und der Beregnungsanlage im Geisbergbad 0.7 Mio.  Euro, für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr 0,57 Mio. Euro, für den Erwerb von Grundstücken 0,5 Mio. Euro, für das neue Rasenspielfeld des Sportvereins ein Zuschus von 0,26 Mio. Euro und für die Erweiterung des Urnengrabfeldes im Friedhof an der Martinskapelle 0,1 Mio. Euro.

Zur Finanzierung stehen Einnahmen von 9,9 Mio. Euro (u.a. Grundstücksverkaufserlöse 3,7 Mio. Euro, 5,7 Mio. Euro staatliche Zuwendungen), ein Kassenbestand von 18,7 Mio. Euro einschließlich Eigenbetrieb und ein voraussichtlicher Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 251.000 Euro zur Verfügung.

Am Ende des Haushaltsjahres 2022 beläuft sich die Gesamtrücklage noch auf 17,5 Mio. Euro

In den Vorjahren wurden regelmäßig viel weniger als die Hälfte der veranschlagten Investitionen benötigt, so 2021: 6,7 Mio. Euro (Ansatz 14 Mio. Euro),   2020: 4,3. Mio. Euro (Ansatz 13,6 Mio Euro).

Nach den Ansätzen in der Finanzplanung bis 2025 besteht ein Kapitalbedarf von 53 Mio. Euro.

Die Schulden der Gemeinde Veitshöchheim - Stand 31. Dezember 2021 - mit 7,21 Mio. Euro werden sich bis 31. Dezember 2022 bei planmäßiger Tilgung um 454.100 Euro reduzieren und sich um 561.000 Euro restliche Förderkredite der KfW-Bank für die Generalsanierung der BWW-Anlage erhöhen,  so dass der voraussichtliche Schuldenstand am 31. Dezember 2022 7.32 Mio. Euro betragen wird.
Es ist aber eine neue Kreditermächtigung in Höhe von 3.23 Mio. Euro eingeplant, damit die Förderkredite für den Ankauf von seniorengerechten Wohnungen mit Tagespflege auf dem Grundstück Würzburger Straße 58/60 in Anspruch genommen werden können. Die Förderkredite werden ausgereicht mit einem Zinssatz von 0,0 % und einer Laufzeit von 20 Jahren.  Die Verschuldung würde bei Inanspruchnahme dieser Kreditmittel von 7,32 Mio. Euro auf 10,55 Mio. Euro ansteigen, das sind 1111 Euro pro Einwohner. Es sind ausschließlich rentierliche Schulden, die durch die jeweilige Maßnahme, für die sie aufgenommen wurden/werden, gedeckt sind.

Die Hebesätze sind weiter unverändert seit 2012 bei 315 v. H. bei der Gewerbesteuer und 300 v. H. bei der Grundsteuer. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit 5,0 Mio. Euro, das sind eine Million mehr  als im Vorjahr.

Die Personalausgaben steigen um 0,44 Mio. Euro auf 5,59 Mio. Euro. Die Kreisumlage sinkt aufgrund geringerer Steuerkraft von 5,42 auf 5,0 Mio. Euro. Sie wurde vom Kreistag auf 39 Prozent festgelegt. Im Haushalt ging der Kämmerer von 40 Prozent aus. Hier besteht also noch Luft nach oben. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ist mit 251.000 Euro wieder positiv, so dass ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, dies obwohl im doppischen Finanzhaushalt Abschreibungen in Höhe von 2,17 Mio. Euro zu erwirtschaften sind.

Die Summe von 21,8 Mio. Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit liegt laut Bürgermeister in etwa auf dem Niveau von 2019.

Zusammenfassung des Bürgermeisters

"Es liegt ein ausgeglichener Haushalt vor, der alle rechtsaufsichtlichen Vorschriften erfüllt. Ich bin überzeugt, dass er unserer Verantwortung für Veitshöchheim und den Erwartungen an unsere Gemeinde gerecht wird. Die letzten Monate waren herausfordernd in vielen Bereichen. Ich danke dem Gremium  für seine engagierte und aktive Begleitung und bitte alle, sich weiterhin gemeinsam im Sinne der Bürgerschaft zu agieren getreu dem Zitat von Ludwig Erhard: „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr, wir haben die Pflicht in Generationen zu denken und unseren Kindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu hinterlassen.“

Marc Zenner, Fraktionsvorsitzender CSU/VM

Nach schwierigen Jahren der Corona-Pandemie, die die Gemeinde Veitshöchheim  haushalterisch einigermaßen glimpflich überstanden hat - nicht zuletzt durch staatliche Leistungen - müssen wir nun einen Krieg in Europa erleben, der neben dramatischen humanitären Auswirkungen vor Ort, sicherlich auch mittelfristig finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt der Gemeinde Veitshöchheim hat. Angesichts einer zu erwartenden großen Flüchtlingswelle und damit verbundener finanzieller Belastungen übergeordneter staatlicher Ebenen und Körperschaften werden finanzielle Zuschüsse für die Gemeinde womöglich nicht mehr in diesem Maße fließen und im Übrigen auch von der Gemeinde höhere Beiträge zu leisten sein. Als ein Stichwort ist hier die Kreisumlage zu nennen, die mit 39 % für dieses Haushaltsjahr noch einigermaßen moderat ausfällt.

Angesichts dessen bleibt uns nur ein weiteres Mal und diesmal vielleicht noch intensiver bei den Ausgaben streng zwischen Wünschenswertem und Notwendigen zu unterscheiden. Bei Letzterem sind neben den Pflichtaufgaben, die im Versorgungsbereich ohnehin kostendeckend über die Versorgungsbetriebe gebührenfinanziert werden müssen, ist vorrangig die Ertüchtigung und Erhaltung unserer Infrastruktur zu nennen.

Seit 2014 kann sich jeder Gemeinderat in Veitshöchheim mit Fug und Recht „Gemeindebaumeister“ nennen, angesichts der zahlreichen bislang schon angestoßenen und teilweise abgeschlossenen Baumaßnahmen.

(redaktionelle Ergänzung: hier die getätigten Investitionssummen der letzten neun Jahre mit der Rekordsumme von 10,9 Mio. Euro im Jahr 2013:

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung allerdings wird deutlich, dass noch etliche dieser Maßnahmen ausstehen und zu finanzieren sind, nachdem auch ein entsprechender Investitionsstau vor 2014 aufgelaufen war. Gepaart mit den zu erwartenden Versorgungsengpässen und Preisentwicklungen im Bausektor lässt dies für die Finanzen und die Finanzplanung nichts Gutes erahnen.

Auch lassen wir die freiwilligen Leistungen, die traditionell großzügig ausfallen in der Gemeinde Veitshöchheim, unangetastet. Ob dies auch zukünftig noch in diesem Maße geschehen kann, wird die nahe Zukunft zeigen.

Wer weitere, zusätzliche Segnungen in absehbarer Zeit verlangt oder verspricht muss allerdings genau erklären, wo das Geld herkommen soll.

Wir danken der Kämmerei und persönlich Herrn Müller sowie Herrn Bürgermeister Götz für die Aufstellung des trotz widriger Umstände ausgeglichenen Haushalts 2022, der auch weiterhin notwendige Zukunftsinvestitionen trägt.

Wir hoffen, dass das Jahr 2022 nicht am Ende noch andere bislang gültige Gewissheiten infrage stellt. Das Jubiläumsjahr lassen wir Veitshöchheimer uns jedenfalls nicht verderben und werden unseren schönen, liebens- und lebenswerten Ort und sein funktionierendes Gemeinwesen gebührend feiern. Vielleicht etwas kleiner und weniger laut als unter normalen Umständen. Das Geld dafür ist jedenfalls im Haushalt eingestellt.

Dazu die Stellungnahme des Bürgermeisters

Die Gemeinde hofft, dass die neuen Firmenansiedlungen im Gewerbegebiet sich positiv auf das Gewerbesteueraufkommen auswirken. Die Hebesätze sind seit 2012 konstant. Bei der Grundsteuer gibt es ab 2025 eine gesetzliche Neuregelung.

Die jährlich um drei Prozent fortgeschriebenen freiwilligen Leistungen erhöhen den Wohn- und Freizeitwert der Gemeinde, unterstützen die örtlichen Vereine. Die Gemeinde ist finanziell noch auf einem guten Weg, so dass derzeit keine Gegensteuerung notwendig ist.

Zu den Personalausgaben ist zu sagen, dass immer neue Aufgaben den Gemeinden auferlegt werden und das Subsidiaritätsprinzip nur bedingt funktioniert, wie das Beispiel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zeigt.

Christina Feiler, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Es ist wieder ein Jahr, das andere Voraussetzungen mit sich bringt, als wir das in vorherigen Jahren gewohnt waren.

Seit zwei Jahren ziemlich genau sorgt die Corona-Pandemie für starke Einschnitte in unsere gewohnten Lebensabläufe. Dazu gehören neben den Einschnitten in den Begegnungsmöglichkeiten auch gravierende Auswirkungen auf unsere Arbeitswelt. Diese wiederum wirken sich bei den Steuereinnahmen konkret auf unsere Haushaltszahlen aus.

Wir haben als Gemeinde Veitshöchheim  trotzdem eine gute Finanzlage. nicht zuletzt auch durch Unterstützung des Gewerbesteuerausfalls durch das Land Bayern. 

Heute wissen wir noch nicht, was diese Zahlen auf lange Sicht wert sind, denn mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem Bangen um Frieden in Europa, müssen wir mit weitreichenden Folgen bis zu uns hin rechnen. Mit Auswirkungen auf Energiepreise, Rohstoffe, Baumaterialien  und anderes müssen wir rechnen. Die entspannteren Jahre scheinen erst mal vorbei zu sein. Wir leben wirklich in bewegten, unsicheren Zeiten.

Auch die dritte weltweite Krise möchte ich klar ansprechen. Die Klimakrise gerät nahezu in Vergessenheit in Anbetracht der dramatischen Themen der letzten zwei Jahre und noch entscheidender  der letzten Wochen.  Aber auch  die Klimakrise wird sich in den zukünftigen Jahren massiv auf unser Leben und auf unseren Gemeindehaushalt auswirken.

Der Haushalt 2022 enthält viele wichtige Aufgaben der  Daseinsvorsorge wie z.B. die Kinderbetreuung, die einen  stetig wachsenden Bedarf hat.

Im investiven Bereich sind die größten Brocken im Tiefbau und Hochbau veranschlagt, zusammengenommen wollen wir hier in diesem Jahr mehr als 15 Mio investieren. (viele Maßnahmen sind über mehrere Jahre angelegt und brauchen etwa 50 Mio in den nächsten 5-6 Jahren). Darunter fallen die Generalssanierung der Eichendorffschule, (die uns über 10 Jahre beschäftigen wird), die Rathaussanierung, die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, der Erweiterungsbau des Kuratie-Kindergartens. (um nur die wichtigsten zu nennen.)

Im Tiefbau sind die größten und kostenintensivsten Maßnahmen der neue Mainsteg und die danach nötige Umgestaltung des Geländes um den alten und neuen Steg, außerdem der laufende Straßenausbau  in der Kirchstraße . Vorbereitend  werden bereits die nächsten Ortsstraßensanierungen geplant. Die Lindentalstraße steht hier weit oben auf der Agenda.

Das sind wirklich große Aufgaben für unsere Gemeinde, die viele der Haushaltsmittel binden. Für unsere Investitionstätigkeit können wir aber auch auf ausreichend liquide Mittel zurückgreifen. Und das sollten wir auch tun. Auf der Bank wird das Geld momentan nicht mehr.

Uns als Grüner Fraktion ist es ein dringendes Anliegen, dass wir bei diesen Investitionen in jedem Fall auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um der Klimakrise gerecht zu werden. Dieses Anliegen muss sich federführend in allen Punkten zeigen!!! Es gilt unsere Klimaziele 80% Einsparung bis 2040 zu erreichen, beziehungsweise das bayrische Klimaziel: Klimaneutralität bis 2040 auf den Weg zu geben!

Da wurden in den letzten Jahren durchaus Möglichkeiten liegen gelassen. Ich nenne da zuvorderst die fehlenden Aspekte zur Nachhaltigkeit beim Bebauungsplan des Baugebiets Sandäcker. Aber auch die zuerst geplante Maßnahme zur Versickerung bei den Bundeswehrwohnanlagen, die später bedauerlicherweise aus Kostengründen wieder gestrichen wurde.

Anhand von drei Themenbereichen möchte ich die Wichtigkeit der Thematik vor Ort nochmal genauer betrachten.

Der erste Bereich  ist der Umgang mit Wasser.

Dazu können wir in der Fortschreibung unseres Klimaschutzkonzepts lesen, dass Regenwassernutzung und Regenwasserrückhaltung ein wichtiger Punkt ist, der mehr Berücksichtigung finden muss. Das ist richtig! Wir müssen unser Augenmerk mehr auf unser Wasser-Management legen! Angesichts der dramatischen Starkregenereignisse  in Deutschland des letzten Jahres, können wir es uns nicht mehr leisten dieses Thema zu vernachlässigen. Ein Gutachten zum Thema Risiko durch  Sturzwasser muss dringend beauftragt werden, um unsere Lage diesbezüglich einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Denn durch die zusätzliche Versiegelung im  Baugebiet Sandäcker zusammen mit den zu erwartenden Starkregen-Ereignissen aufgrund des Klimawandels, sind die Risiken für die darunterliegenden Wohngebiete gestiegen. Das macht uns Sorge!  Als Gemeinderät:innen sehen wir das als unsere dringende Pflicht an das Problem anzusprechen. Hier müssen wir als Gemeinde vorbeugend tätig werden.

Unsere Ansätze aus dem letzten und diesem Haushalt zur Förderung von Maßnahmen, die zur Versickerung und Regenrückhaltung im Kleinen geeignet sind, sind leider noch nicht alle am Start, was wir sehr bedauern, da sie jetzt in der Frühphase der Bautätigkeit im neuen Wohngebiet ein Anreiz für die Bürger zu klimafreundlichem Bauen gewesen wären.

In den aktuellen Planungen zur Generalsanierung der Eichendorffschule und dem Anbau  des Kuratie-Kindergartens gibt es zum Wasserrückhalt geeignete zukunftsweisende  Maßnahmen, ebenso wie Maßnahmen zur Energieeinsparung und klimaschonendem Bauen. Diese müssen unbedingt  zur Umsetzung kommen, es ist unser aller Aufgabe dafür zu sorgen!

Und damit sind wir auch schon beim zweiten Thema, dem Thema Energie:

In Anbetracht des Kriegs in der Ukraine müssen wir die Abhängigkeit von Erdgas wo es geht reduzieren. Daher müssen wir, bei all diesen Neubauten und Sanierungen, Heizkonzepte an den Start bringen, die auf erneuerbare Energien basieren!

Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, wie wir dabei auch die Bürger mitnehmen können. Im Klimaschutzkonzept können wir lesen, dass  die Versorgung mit Erdgas aktuell noch die hauptsächlich empfohlene zur Wärmegewinnung in privaten Haushalten ist. Daran sollten wir etwas ändern.

Im Klimaschutzkonzept sind auch von Möglichkeiten der Abwärme-Nutzung  an der Kläranlage und am Abwasserkanal zu lesen. Wenn wir da in Zukunft Geld in die Hand nehmen, um gemeinsam mit Bürgern Wärmepumpenanlagen zu bauen, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wir tun im Bereich des Wärmebedarfs mehr  für den Klimaschutz, und erreichen gleichzeitig eine geringere Abhängigkeit vom Erdgas.

Eine weitere Möglichkeit können  Bürgersolaranlagen sein, wo wir gemeinsam mit den Bürgern auf öffentlichen Dächern die Energiewende voran treiben und Energiegewinnung vor Ort fördern.

Das ist jetzt nicht für diesen Haushalt gedacht, sondern in die Zukunft gedacht

 Als drittes Thema möchte ich noch ein paar Worte zum Verkehr sagen:

Auch hier gilt es sich noch mehr zu engagieren, um  unsere Klimaziele, bzw. die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Hier müssen wir die Möglichkeiten verbessern, klimaneutral unterwegs zu sein und das heißt eine Verbesserung in den Bereichen Radfahren und ÖPNV.

Aus dem Nahverkehrsplan der Region 2 geht hervor, das Veitshöchheim mit zu den wichtigsten Gemeinden hinsichtlich Ein- und Auspendlern zählt. Folglich spielt ein guter ÖPNV eine zentrale Rolle, wie auch das Verkehrsgutachten von 2012 bilanziert.  (Zitat aus der Fortschreibung des  Klimaschutzkonzepts). Seit Jahrzehnten wünscht man sich in Veitshöchheim eine Verbesserung der Anbindung der Ortsteile untereinander und eine Verknüpfung mit dem Bahnhof Veitshöchheim. Aktuell laufen bis zum 31. Dezember 2023 die Planungen für die Neuausschreibung der Linienkonzessionen im Korridor 6 Nord. Da haben wir jetzt die Gelegenheit für  einen mutigen Schritt in diese Richtung, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

Das gleiche gilt für das Radfahren. Unser Radroutenkonzept war 2017 ein richtungsweisender Beschluss des Gemeinderats. Die Umsetzung zeigt sich eher langsam und teilweise erschwert. Mit der Sanierung der Lindentalstraße, die jetzt ansteht, ist die Gelegenheit da, einen entscheidenden Schritt in diese Richtung zu gehen. Bei der Sanierung dieser Straße muss es zu einer echten Umsetzung des Radroutenkonzepts kommen. Diese Straße braucht eine Neuausrichtung, so dass  ein sicherer schneller privilegierter Radverkehr möglich sein kann!

Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan 2022 zustimmen und  bei der Umsetzung genau darauf achten, dass wir die gerade beschriebenen gemeinsamen dringlichen Aufgaben auch tatsächlich angehen.

Wir bedanken uns sehr herzlich bei Herrn Müller mit seinem Team aus der Kämmerei für die geleistete Arbeit und für das stets offene Ohr bei Rückfragen.

Dazu die Stellungnahme des Bürgermeisters

Insgesamt ist festzuhalten, dass wir für die Gewerbesteuerausfälle in den letzten beiden Jahren vom Freistaat Bayern insgesamt 1,9 Mio. Euro erhalten haben. Die Investitionssumme von 53 Mio. in der Finanzplanung sind immens. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass für einzelne Maßnahmen wie Schulsanierung oder Kindergartenneubau auch  staatliche Zuweisungen erfolgen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Fördersätze künftig geringer ausfallen.

Die in den letzten Jahren angesparten liquiden Mittel werden selbstverständlich eingesetzt. Auch spart die Gemeinde in einen Bausparvertrag, um bei steigenden Zinsen zum fest garantierten Zins von 0,1 Prozent auf ein Darlehen zurückgreifen zu können.

Zum Thema Wasser ist zu sagen, dass die Gemeinde einen eigenen Brunnen hat, der die Wasserversorgung zu einem gewissen Prozentsatz gewährleistet. Im Hinblick auf Starkregenereignisse hat die Gemeinde vor, Gutachten in Auftrag gegeben, auch für das Thema Hochwasser. Im gesamten Ortsgebiet wurden schon in der Vergangenheit Regenüberlaufbecken errichtet.

Beim Thema Versickerung muss diese auch funktionieren, was im Bereich Sandäcker aufgrund der felsigen Untergrundverhältnisse nicht der Fall ist.

Das Thema "Neue Heizkonzepte auch für Privathaushalte" ist ein sehr schwieriges Feld, das die Gemeinde nur bedingt unterstützen kann. Die Abwärme der Kläranlage wird natürlich genutzt und auf neue Gegebenheiten reagiert.

Die geplanten Maßnahmen Kindergarten und Schulsanierung werden energiefördernd ausgeführt.

Das Thema ÖPNV ist momentan mit verschiedenen Ansätzen in der Diskussion.

Beim Radroutenkonzept ist die Lindenstalstraße als eine Hauptroute vorgesehen und wird bei der Ausbauplanung entsprechend berücksichtigt.

Die Gemeinde wird demnächst von ihr quersubventioniert auch wieder ein Car-Sharing-Auto im Ort haben in Zusammenarbeit mit der Energieversorgung mit Standort am Parkdeck in der Bilhildisstraße, das außerhalb der Dienstzeiten des Rathauses von Privatpersonen genutzt werden kann.

Ute Schnapp, Fraktionsvorsitzende SPD

Alles was wir jetzt planen, ist im Endeffekt unsicher aufgrund der momentanen weltpolitischen Lage. Wir wissen gar nichts, wie es weitergeht, haben wir die Rohstoffe, wie entwickeln sich die Preise. Ich denke, wir werden von einigen Sachen sicherlich ganz schnell Abschied nehmen müssen.

Zum jetzigen Haushalt: Die Zahlen sprechen für sich. Der Haushalt ist ausgeglichen. Der Kämmerer hat wieder eine tolle Leistung erbracht.

Die größten Posten sind natürlich der Tiefbau und auch die energetischen Sanierungen und der Neubau von Schulen und Kindergärten. Das sind die Pflichtaufgaben einer Kommune und wir sind weiter gut beraten, so in unsere Zukunft zu investieren und keinen Investitionsstau aufkommen zu lassen.  Wie wichtig die energetischen Sanierungen sind, sehen wir jetzt in der Abhängigkeit von Gas und dergleichen.

Die politische Lage bringt uns jetzt auch wieder in die Situation, humanitäre Hilfe zu leisten. Die Ehrenamtlichen stehen schon bereit, sind diverse Whatsapp-Gruppen wieder aktiv.  Hier werden verschiedenste Aufgaben auf uns zukommen, die dringend Unterstützung brauchen, die nicht ohne dieses Engagement bewältigt werden können.

Bei der Durchsicht des Produktbuches fällt auf, dass es sehr viele Leerstellen gibt und hier noch Luft nach oben besteht. Dem sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Wir wissen einfach nicht, was die Zukunft bringt. Unser Motto sollte sein: "Manche denken nach, wir denken vor."

Dazu die Stellungnahme des Bürgermeisters:

Vordenken ist gut, aber bevor man vordenkt, sollte man auch nachdenken. Wir planen, den Haushaltsplan möglichst einhalten zu können.

Mein Dank gilt vorab schon allen Ehrenamtlichen bei der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und des Arbeitskreises "Veitshöchheim hilft".

Das Produktbuch ist ein Kontrakt zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat. Die Sachgebietsleiter sind angehalten, da auch Ziele einzutragen.

Stefan Oppmann, Fraktionsvorsitzender UWG

Vieles wurde bereits von den Vorrednern ausgeführt. Auch wir von der UWG werden dem Haushaltsplan wie vorgelegt zustimmen. Trotz Corona und der aktuellen weltpolitischen Lage sind wir auf einem guten Weg und bis jetzt sehr gut über die sehr schwierigen Zeiten über die Runden gekommen, vor allem wenn man die Haushaltsberatungen anderer Kommunen in der Zeitung verfolgt, können wir uns im Großen und Ganzen in Veitshöchheim nicht beschweren.

Für uns heißt es nach wie vor, auch wenn die Lage noch so dramatisch in Europa derzeit ist, für uns als Kommunalpolitiker den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern als Kommune nach vorne zu schauen, was für uns möglich ist, sich von den großen Anbietern der Welt etwas weiter unabhängig zu machen, vor allem was die Energieversorgung für anbelangt und hier Anreize für die Bürger zu schaffen, sei es durch Informationsveranstaltungen, was möglich ist, um wieder in eine bessere und erfreulichere Zukunft gehen zu können.

Das Problem der Personalbindung und Personalfindung im Rathaus ist ein Thema, das uns in den letzten Wochen beschäftigt hat und auch noch weiter beschäftigen wird. Die Gemeinde hat über 100 Beschäftigte, die wir uns auch gut leisten und auch halten wollen und das auch gute neue Leute kommen und hoffentlich nicht noch weiter eine Fluktuation stattfindet.

Im Moment sind wir noch auf einer guten Seite. Aber wenn wir die Einnahmen im Finanzplan 2025 anschauen, dann wäre es der größte Fehler einer Kommune in diesen momentan für jeden Einzelnen schwierigen Zeiten, die Hebesätze für die Grund- oder Gewerbesteuer anzuheben. Aber wir müssen uns in den nächsten zwei, drei Jahren für die Zukunft Gedanken, inwieweit wir nicht in spätestens fünf Jahren eine moderate Erhöhung vornehmen.

Zum Glück haben wir uns bei der Vorberatung über die  Fraktionen hinweg zurückgehalten mit unserem "Wunschkonzert". Es ist aber trotzdem kein Stillstand in der Gemeinde. Es sind einige große Projekte, die noch anstehen, es entwickelt sich einiges, am Steg geht es weiter und auch nach Güntersleben kann man bald wieder fahren. So sehe ich es positiv, was die Entwicklung der Gemeinde angeht.

Unser Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team für den wieder konservativ erstellten Haushalt, aber auch uns, dass wir weiter zukunftsweisend und auch zurücknehmend unsere Gemeinde weiter sinnvoll und nachhaltig weiter entwickeln.

Dazu die Stellungnahme des Bürgermeisters:

Ein positives Denken und nach vorne schauen ist in unserer heutigen Zeit ein wichtiges Signal, dass wir als Kommune geben können bei allem Pessismismus momentan. Es ist wichtig, dass man Ziele hat und diese nun auch mit dem investiv aufgestellten Haushalt verfolgt.

Energiepolitisch Anreize zu schaffen, ist der Gesetzgeber gefordert. Zum Thema Personal ist festzustellen, dass es auch viele Abgänge durch Ruhestand gibt und insgesamt der Personalmarkt im Verwaltungssektor leer ist. Es rächt sich jetzt, dass hier in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet wurde, was aber nicht auf die Gemeinde zutrifft. Seit meinem Amtsantritt 2014 habe ich im letzten Jahr schon die vierte Auszubildende im Rathaus und auch eine Auszubildende in den Mainfrankensälen eingestellt.

Bei der Grundsteuer kommt 2025 eine neue gesetzliche Regelung, wo sich die Gemeinde neu platzieren muss, weil sich die Hebesätze aufgrund neuer Berechnungsmethoden nicht mehr 1:1 umsetzen lassen. Zu bedenken ist hier auch, dass vor wenigen Jahren die Gemeinde beim Ausbau von Straßen noch den Hauptanteil der Kosten über Beiträge auf die Anlieger umlegen konnte.