Bericht ergänzt: Gemeinde Veitshöchheim erwartet im Haushalt 2022 eine um 1,4 Mio. Euro verbesserte Haushaltssituation - 54 Mio. Euro Investitionsprogramm bis 2025
Die Vorberatung des Haushalts 2022 mit den Mittelanforderungen der einzelnen Referate und der Anträge der Fraktionen stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Bürgermeister Jürgen Götz erwartet in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr eine um 1,4 Mio. Euro verbesserte Haushaltssituation aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dabei war schon das Ergebnis des Jahres 2021 ein ganzes Stück weit besser als im Haushaltsplan zu Beginn des Jahres veranschlagt.
Rückblick auf das Jahr Haushalts 2021
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In seinem Rückblick auf das abgelaufene Jahr stellte der Bürgermeister Jürgen Götz fest, dass das Ergebnis des Haushalts 2021 sich ein ganzes Stück weit besser darstellt, als im Haushaltsplan beschlossen. So konnte gegenüber der veranschlagten negativen Zuführung von rd. 880.000 Euro vor Abzug der Tilgung ein Plus in Höhe von rd. 660.000 Euro erwirtschaftet werden. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung von 281.000 liegt die freie Finanzspanne bei 378.000 Euro (im Vorjahr waren dies noch 3,7 Mio. Euro).
Die Neuverschuldung stieg durch Inanspruchnahme des zinsgünstigen KfW-Darlehens für die Sanierung der Bundeswehrwohnanlage um 1,07 Mio. Euro auf 7,21 Mio. Euro, das sind 754 Euro pro Einwohner.
Mit 6,7 Mio. Euro wurde weniger als die Hälfte der für Investitionen veranschlagten 14 Mio. Euro benötigt. Dies hat auch zur Folge, dass die Liquiditätsreserve am Jahresende mit 18,7 Mio. über 6 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz liegt. Die Minderung um 3,1 Mio. Euro ist durch die Ablösung des Restbetrages des Geschäftsbesorgungsvertrages für die Erschließung des Baugebietes Sandäcker in dieser Höhe verursacht.
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Einträchtige Vorberatung des Veitshöchheimer Haushalts 2022
Die Vorberatung des Haushalts 2022 mit den Mittelanforderungen der einzelnen Referate und der Anträge der Fraktionen stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Veitshöchheimer Gemeinderates. In ...
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Fraktionen hielten sich mit Anträgen zum Haushalt zurück
Die Fraktionen hielten sich bei der Haushaltsvorberatung am Dienstag ihren Anträgen zum Haushalt 2022 an die Vorgabe des Bürgermeisters, keine neuen, sondern die bisherigen geplanten oder bereits in
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Die Rekordsumme von 7,6 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019 führte dazu, dass aufgrund der dadurch gestiegenen Umlagekraft die Gemeinde 2021 keine Schlüsselzuweisungen erhielt, die in den drei Jahren zuvor immer um die 1,5 Mio. Euro lagen. Für 2022 rechnet der Gemeindekämmerer allerdings aufgrund der um 2,2 Mio. Euro auf 12,5 Mio. Euro gesunkenen Umlagekraft mit 670.000 Euro Schlüsselzuweisungen. Wie aus der Grafik zu sehen ist, wirkte sich die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 nur unwesentlich auf die Einkommensteuerbeteiligung der Gemeinde aus, erreichte sie doch 2021 mit 6,6 Mio. Euro wieder das Rekordhoch von 2019.Beträchtlich stieg in den letzten beiden Jahren auch die Kreisumlage auf den neuen Rekordwert von 5,4 Mio. Euro im Jahr 2021. Aber selbst wenn der Landkreis heuer den Hebesatz von 37 auf 41 Prozent erhöhen würde, müsste die Gemeinde 2022 aufgrund der gesunkenen Umlagekraft 250.000 Euro weniger entrichten. Mit 350.000 Euro nur noch ein Zehntel der Vorjahre betrug 2021 der aus laufender Verwaltungstätigkeit für Investitionen erwirtschaftete Betrag. Zurückzuführen ist dies auf die doppische Buchungsweise der Gemeinde, die den Ablösungsbetrag von 3,1 Millionen Euro für die außer Haus gegebene Erschließung des Baugebietes Sandäcker formal richtig nicht im Investitionshaushalt abbucht, obwohl sie auf der Einnahmenseite diese Summe bei den Verkaufserlösen gutschreiben konnte. Bei der Gewerbesteuer erwartet die Gemeinde, dass sie 2022 gegenüber dem Vorjahr heuer um rund eine Mio. Euro auf fünf Mio. Euro steigt und sich die Einkommensteuer um 100.000 Euro auf 6,7 Mio. Euro erhöht.
Der Saldo aus den vorgenannten Zahlen bedeutet eine Verbesserung der Haushaltssituation der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Mio. Euro.
Vorberatung Haushaltsentwurf 2022
Nach Vorlage der Mittelanforderungen der einzelnen Referate und Fraktionen, wurden die Mittelanforderungen von Kämmerer Erich Müller in voller Höhe und zeitlicher Vorgabe in den bestehenden Haushaltsplan bzw. in den Ergebnis- und Finanzplan eingearbeitet.
Die Fraktionen hielten sich laut Bürgermeister an seine Vorgabe, nur wenig haushaltswirksame Anträge zu stellen. Alle sprachen sich vielmehr dafür aus, die bisherigen geplanten oder bereits in Ausführung befindlichen Projekte und Investitionen werden weiterzuführen. Die Mittelanforderungen der Referate der Verwaltung sind so in voller Höhe und zeitlicher Vorgabe Höhe in den Haushaltsentwurf einschließlich Finanzplanung eingegangen.
Allein der Bereich Hochbau enthält investive Maßnahmen einschließlich Unterhalt von 8,2 Mio. Euro und der Tiefbau von 8,0 Mio. Euro. Hier sei noch abzuklären, welche Maßnahmen noch verschoben werden müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. So will der Bürgermeister einen Spielraum für das neue Haushaltsjahr schaffen, auch um unvorhergesehene Dinge auffangen zu können.
Im Bereich der eigenen Steuern bleiben die Hebesätze unverändert.
E + A aus laufender Verwaltungstätigkeit
Einzahlungen | Ansätze 2022 | Ergebnis 2021 |
-Grundsteuer B: | 1.080.000 | 1.061.802 |
-Gewerbesteuer: | 5.000.000 | 4.058.569 |
-Einkommensteuer: | 6.707.700 | 6.601.479 |
-Einkommensteuerersatz: | 522.400 | |
-Umsatzsteuer: | 650.900 | |
-Schlüsselzuweisungen: | 669.700 | 0 |
-Darlehen Aufnahme: | 4.770.600 | 1.070.000 |
Auszahlungen | ||
-Gewerbesteuerumlage: | 500.000 | 265.076 |
-Kreisumlage: | 4.875.000 | 5.420.690 |
-Personalkosten: | 5.588.500 | 5.151.187 |
-Darlehen Tilgung: | 454.100 | 281.540 |
Gleichwohl errechnete der Kämmerer für das Jahr 2022 in der Finanzrechnung einen negativen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von -507.800 Euro. Der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von rund 454.100 Euro kann damit laut Kämmerer zum jetzigen Planungsstand nicht erwirtschaftet werden. Der Bürgermeister war jedoch guter Dinge, bei entsprechenden Mittelverschiebungen, nach Absprache mit den Referaten, im März vom Gemeinderat einen ausgeglichenen Haushalt beschließen zu können.
Investitionen
Die Fraktionen hielten sich laut Bürgermeister an seine Vorgabe, nur wenig haushaltswirksame Anträge zu stellen. Alle sprachen sich vielmehr dafür aus, die bisherigen geplanten oder bereits in Ausführung befindlichen Projekte und Investitionen werden weiterzuführen. Die Mittelanforderungen der Referate der Verwaltung sind so in voller Höhe und zeitlicher Vorgabe Höhe in den Haushaltsentwurf einschließlich Finanzplanung eingegangen.
Allein der Bereich Hochbau enthält investive Maßnahmen einschließlich Unterhalt von 8,2 Mio. Euro und der Tiefbau von 8,0 Mio. Euro. Hier sei noch abzuklären, welche Maßnahmen noch verschoben werden müssen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. So will der Bürgermeister einen Spielraum für das neue Haushaltsjahr schaffen, auch um unvorhergesehene Dinge auffangen zu können.
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Den Großteil der im Hochbau für den Finanzplanungszeitraum bis 2025 veranschlagten Investitionen tätigt die Gemeinde für den Nachwuchs. So sind für die ersten Abschnitte der bis 2031 laufenden Generalsanierung der Eichendorffschule rund 9,7 Mio. Euro veranschlagt, davon heuer 2,2 Mio. Euro.
Weiter sind für zwei Kindergartenneubauten 8,6 Mio. Euro vorgesehen, davon heuer 880.000 Euro. Erneuert werden soll für 870.00 Euro auch das Kinderplanschbecken im Geisbergbad mit einem Ansatz von heuer von 550.000 Euro.
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Als einer der ersten Schritte ist bei der Eichendorffschule die Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Nordseite der Grundschule aus Holz vorgesehen. In diesen Neubau sollen die Einrichtungen der AWO (Hort, Mittagsbetreuung und Offene Ganztagesschule) untergebracht werden. Die dadurch frei werdenden Räume in der Eichendorffschule stehen dann für auszulagernde Klassen während der übrigen Bauphasen zur Verfügung.
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Im Bereich Tiefbau fallen heuer für die Restabwicklung der drei großen Baustellen Mainsteg, Kirchstraße und Kreisverkehr WÜ 3 mit Ortsdurchfahrt Gadheim rund 4,3 Mio. Euro an. Die Umgestaltung des Umfeldes von neuem und altem Steg ist in der Finanzplanung als nächstes großes Projekt mit 7,0 Mio. Euro veranschlagt, davon heuer bereits 1,3 Mio. Euro. Nach der 1,1 Mio. teuren Sanierung des Reststückes der Günterslebener Straße im Bereich Sandäcker in diesem Jahr steht als nächste große Ortsstraße in den Jahren 2023 bis 2025 der Ausbau der Lindentalstraße für rund 2,8 Mio. Euro an.
Für die Durchführung der im Jahr 2022 geplanten investiven Maßnahmen werden 15,8 Mio. Euro Haushaltsmittel benötigt. Dafür stehen im Gemeindehaushalt 15,9 Mio. Euro und beim Eigenbetrieb 2,4 Mio. Euro, also insgesamt 18,3 Mio. Euro liquide Mittel zur Verfügung. An Verkaufserlösen sind 2022 rund 3,7 Mio. Euro veranschlagt.
Die Finanzplanung sieht für Investitionen 2023 13,0 Mio. Euro, 202415,2 Mio. Euro und 2025 10,2 Mio. Euro vor. Das sind einschließlich 2022 insgesamt 54,1 Mio. Euro. Dem gegenüberstehen laut Berechnung des Kämmerers an Finanzmitteln einschließlich 4,8 Mio. Euro neuer Kredite rund 48,8 Mio. Euro, sodass sich in der Finanzplanung ein Fehlbetrag von 5,6 Mio. Euro ergibt.
Die Kreditermächtigung in Höhe von 4.8 Mio. Euro ist für die Restkosten der Generalsanierung der Bundeswehrwohnanlage und für den Ankauf eines ambulant betreuten Wohnens in der Würzburger Straße eingeplant.
Beratung und zum Teil Beschlussfassung zu den Anträgen der Fraktionen
(Anträge siehe nachstehende Links)
CSU/VM-Fraktion
1. Fortschreibung der freiwilligen Leistungen (haben auch andere Fraktionen beantragt)
Die freiwilligen Leistungen werden unverändert mit einer 3%igen Erhöhung im neuen Haushaltsplanentwurf 2022 fortgeschrieben. Diese Erhöhung betrifft die Vereine in Bezug auf die Basisförderung sowie die Sportstättenförderung.
- Beschluss einstimmig -
2. Straßenunterhalt (haben auch andere Fraktionen beantragt)
D Der Haushaltsansatz für die Instandhaltung der Gemeindestraßen wird von 150.000 auf 200.000 Euro erhöht, da der Zustand der Straßen dies erfordert.
- Beschluss einstimmig -
3. Barrierefreiheit von Bushaltestellen
Im Tiefbauhaushalt sind entsprechende Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Bushaltestellen vorhanden.
4. Sanierung Rathaus
Im Hochbauhaushalt sind entsprechende Haushaltsmittel für die Generalsanierung des Rathauses eingeplant, sowohl im Haushaltsplan 2022 als auch in den Finanzplanungsjahren 2023 bis 2025:
2022: 30.000 Euro, 2023: 510.000 Euro, 2024: 2,0 Mio. Euro, 2025: 630.000 Euro
5. Forcierung der Digitalisierung der Verwaltung
Im EDV-Haushalt sind entsprechende Haushaltsmittel vorhanden.
6. Aufwertung Mainlände
Im Tiefbauhaushalt sind entsprechende Haushaltsmittel in der Finanzplanung bereits eingestellt.
2022/23: 1,3 Mio. Euro, 2023/24: 2,4 Mio. Euro, 2024/25: 3,0 Mio. Euro (Parkplätze Mainfrankensäle , Umgestaltung Dreschplatz, Bau Wohnmobilstellplätze)
Die Gemeinde Veitshöchheim wurde als Einzelprojekt in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen. Die Mittelzusage steht noch aus.
- Beschluss einstimmig, das Konzept aufrechtzuerhalten -
7. Outdoorsportfläche
Nach Wegfall Rollschuh- und Basketballplatz sind hierfür sind Mittel einzustellen. Die Fläche ist noch zu definieren.
- Beschluss einstimmig -
8. Prüfauftrag Lastenfahrrad
Hier sollen Drittmittel vom Energiebeireat beantragt werden.
9. Weg zwischen Bahnlinie und Herrnstr.
Im Tiefbauhaushalt sind 85.000 Euro eingestellt.
- Beschluss einstimmig -
10. Erhöhung Zuschuss Unterhaltsarbeiten Kindergärten
Einer Erhöhung auf 2.500 Euro je Kindergarten pro Jahr wird zugestimmt.
- Beschluss einstimmig -
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion
1. E-Tankstelle
Im Tiefbauhaushalt sind genügend Haushaltsmittel für die Neuerstellung von E-Tankstellen im Ortsgebiet eingestellt.
2. Personalressourcen im Bereich Klimaschutz und Hochbau
Von einer weiteren Stellenmehrung wird in diesem Jahr abgesehen.
3. Verkehrswächter
Im Tiefbauhaushalt sind entsprechende Haushaltsmittel eingestellt (6 x 400 Euro).
4. Schattenspender an Spielplätzen
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt Spielplätze vorhanden.
5. Haltestellendisplays
Im Tiefbauhaushalt sind entsprechende Haushaltsmittel eingestellt.
6. Anträge zum Schutz des Wassers
Es werden im Haushalt insgesamt 25 .000 Euro für die gewünschten Förderungen einschließlich Sprossenfenster usw. veranschlagt.
- Beschluss einstimmig (zuvor wurde der Antrag auf 60.000 Euro bei 6 Jastimmen abgelehnt) -
SPD-Fraktion
2. Tätigkeit eines Ehrenamtskoordinators
Im Landratsamt Würzburg kann laut Bürgermeister die Service-Stelle Ehrenamt in Anspruch genommen werden. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.
UWG-Fraktion
3. Sozialer Wohnungsbau
Ein eigener sozialer Wohnungsbau ist laut Bürgermeister leider aus finanziellen und personellen Gründen zurzeit nicht verwirklichbar.
4. Unterstützung von Bauherren
Es gibt hier staatliche Förderprogramme. Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig.
Vorschläge der Verwaltung
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Einverständnis bestand mit allen Vorschlägen der Verwaltung, so für kulturelle Veranstaltungen zur 925-Jahr-Feier 53.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Weitere gebilligte Ansätze:
Sing- und Musikschule | Honorare für Chorklasse und Projektchor | 28.000 € |
Bücherei im Bahnhof |
Beschaffung von Möbeln und Ausstattungsgegenständen
|
10.000 € |
Beschaffung von Medien | 38.000 € | |
Jugendarbeit | Internationaler Jugendaustausch | 10.600 € |
Abenteuerspielplatz | 58.600 € | |
Ferienprogramm | 7.000 € | |
Offene Jugendarbeit | 7.500 € | |
Aufsuchende Jugendarbeit | 5.000 € | |
Brandschutz |
Beschaffung eines neuen HLF 20 als Ersatz für das LF 16 - 2022 nur Ausschreibung | 420.000 € |
Beschaffung eines neuen Feuerwehrbootes | 150.000 € | |
Austausch der persönlichen Schutzausrüstung | 77.300 € | |
Mittelschule |
Unterhalt | 45.000 € |
Investitionen | 39.400 € | |
Grundschule |
Unterhalt | 45.200 € |
Investitionen | 20.000 € | |
Hochbau |
Investive Maßnahmen | 5.972.000 € |
Unterhalt | 2.245.600 € | |
Tiefbau |
Investive Maßnahmen | 7.312.000 € |
Unterhalt | 733.000 € |
Zuschuss für Verschönerungsverein
Im weiteren Verlauf der Sitzung stimmt der Gemeinderat einem Antrag des Verschönerungsvereins zu, den jährlichen Zuschuss für die Preise des Blumenschmuckwettbewerbs von 1.500 Euro auf 1.900 Euro zu erhöhen. Begründung: Durch die zusätzliche Auslobung von Sonderpreisen für bienenfreundliche Gärten und Rosenschmuckwettbewerb reicht der bisherige Zuschuss nicht mehr aus.