Veitshöchheimer Grünen-Fraktion widmet ihre sechs Anträge zum Haushalt 2022 in erster Linie der großen Aufgabe Klimaschutz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch in diesem Jahr ihre Anträge zum Haushalt 2022 in erster Linie der großen Aufgabe Klimaschutz gewidmet. Für folgende Bereiche beantragte Fraktionssprecherin Christina Feiler die Mittelbereitstellung im Haushaltsplan 2022:
E-‐Tankstelle für das Wohngebiet Schenkenfeld
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Erfreulicherweise hat laut Feiler die Gemeinde bereits einige E-‐Ladestationen im Gemeindegebiet errichten können (im Bild im neuen Wohngebiet Sandäcker). Der Klimaschutzmanager habe sein Konzept diesbezüglich gerade erst beim gemeindlichen Informationsgang vorgestellt. Das Konzept sei gelungen und in sich stimmig. Nach seiner Aussage sei Veitshöchheim dabei führend im Landkreis. Die Stationen würden regelmäßig mit steigenden Zahlen in Anspruch genommen. Um der E-‐Mobilität weiteren Anschub zu geben, ist es nach Meinung der Grünen sinnvoll, in weiteren Ortsteilen E-‐Tankstellen zu errichten. Das Schenkenfeld sei bisher noch ohne Ladestation, beherberge aber viele Mieter und Menschen mit Eigentumswohnungen, die das nur schwierig selbst möglich machen können.
Das Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher, eine E-‐Tankstelle im Schenkenfeld zu errichten.
Personalressourcen im Bereich Klimaschutz und Hochbau:
Die Abteilung Hochbau hat, so die Fraktionssprecherin, seit vielen Jahren außerordentlich viele und umfassende Bau-‐ und Sanierungsmaßnahmen zu stemmen gehabt. Zu nennen seien da unter anderem die Mainfrankensäle, die Eichendorffschule, die Bundeswehrwohnanlage und der Mittelbau am Erwin-Vornberger-‐Platz. In Planung seien nun unter anderem der Bau des neuen Kindergartens und in Kürze die Sanierung und der barrierefreie Ausbau des Rathauses.
Da viele dieser Projekte zeitintensiv in der Bearbeitung sind, komme es immer wieder zu der Aussage, dass neue Projekte vom Hochbau nicht auch noch bearbeitet werden können. Dadurch kann es laut Feiler zu einem „Projektstau“ kommen. Immer wieder würden auch Projekte ausgelagert, d.h. die Gemeinde finanziere dann einen externen Planer.
Da diese Planer aber Zuarbeit in Vorbereitung und Aufsicht brauchen, hätten die Hochbaumitarbeiter trotzdem viele Stunden damit zu tun. Die Projekte zum Erreichen der Klimaziele werden weiter Planungszeit brauchen, auch das Bearbeiten von Förderanträgen dafür sei zeitintensiv.
Die Grünen-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die Aufgaben der Zukunft nur mit einer Verstärkung des Teams im Hochbau und Klimaschutz zu stemmen sei. Das Schaffen einer neuen Stelle, die wie bei Jan Speth zu 50 Prozent im Hochbau und zu 50 Prozent im Klimaschutz aufgeteilt ist, hält sie für ideal und notwendig.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zur Verbesserung der Personalressourcen im Bereich Hochbau und Klimaschutz das Schaffen jeweils einer 50 Prozent-Stelle in diesen Bereichen.
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Redaktionelle Anmerkung: Auch für die im ersten Absatz genannten Bauvorhaben hat die Gemeinde externe Planer beauftragt. So bei den Mainfrankensälen Manuela Jatz, der Bundeswehrwohnanlage Ruhl+Albert GmbH Architekten und Ingenieure, der Eichendorffschule Architekten Grellmann u.a., beim Mittelbau Architekt Holger Keß, bei der Neugestaltung der Bücherei im Bahnhof Architekt Bruno Bruckner und bei der Aussegnungshalle Prof. Fischer.
Unter der Bauleitung der beiden gemeindlichen Hochbau-Mitarbeiterinnen Sabine Hartmann (links) und Juliane Striefler erfolgte die Renovierung des Jugendzentrums mit einem Aufwand von 70.000 Euro.
„Freundliche Verkehrswächter“ für den Bereich Friedenstraße/ Wolfstalstraße/ Günterslebenerstraße
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Immer wieder gebe es Klagen aus der Bevölkerung, dass in der Friedenstraße zu schnell gefahren wird, ebenso in der Wolfstalstraße, wo es eine schlechte Sitte geworden ist, dass Autofahrer an Engstellen mit hohem Tempo auf die abgesenkten Gehwege auffahren.
Feiler: "Im oberen Bereich der Günterslebener Straße wird schon immer tendenziell zu schnell gefahren. Auf Grund des neuen Baugebiets entsteht mehr Fußgänger-‐Querungsverkehr und es ist daher notwendig, auch in dieser Straße eine Verkehrsberuhigung zu schaffen. Vor kurzem haben sich Anwohnende mit einer Unterschriftenliste an die Gemeinde gewandt, um dort für Verkehrsberuhigung zu sorgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, neben den beschlossenen regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen, weitere „freundliche Verkehrswächter“ für den Bereich Friedenstraße/Wolfstalstraße und obere Günterslebenerstraße anzuschaffen und dazu Mittel im Haushalt einzustellen.
Schattenspender an Spielplätzen
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Diesen Antrag hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits für den Haushalt 2021 eingebracht, der auch angenommen wurde. Bisher wurde ein Sonnensegel am Mainlände-‐ Spielplatz angebracht. Weitere Schattenspender halten wir an den Kinderspielplätzen an der Humboldtstraße und Sudetenstraße für notwendig, um auch an diesen Spielplätzen Kinder vor der extremen Belastung durch UV-‐Strahlung zu schützen:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt auf den Kinderspielplätzen Humboldtstraße und Sudentenstraße geeignete Baumpflanzungen durchzuführen oder Sonnensegel zum Schutz der Kleinkinder anzubringen und in den Haushalt die finanziellen Mittel dafür einzustellen.
Weitere Haltestellendisplays
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Die digitalen Haltestellenanzeiger, die es bereits mehrfach in Veitshöchheim gibt, sind nach Auffassung der Grünen für Fahrgäste des ÖPNV ein plus an Benutzerfreundlichkeit. So könne auf einem Blick erkannt werden, welcher Bus bald kommt, eine evtl. Verspätung wird sichtbar. Auch blinde Menschen können so schnell per Knopfdruck hören, welche Fahrt für sie als nächstes möglich ist. Gerade die bereits bestehenden digitalen Anzeiger im Bereich des BFW werden als hilfreich erlebt. Diese Benutzerfreundlichkeit soll auch an anderen Stellen ermöglicht werden.
Feiler: "Damit gehen wir einen weiteren Schritt, den ÖPNV attraktiver zu machen und mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu bewegen. Es sollten daher weitere digitale Anzeiger für die Bushaltestelle Heidenfelderstraße und für die neue Haltestelle im Gewerbegebiet aufgestellt werden. Die Kosten sind vergleichsweise gering, können aber helfen, Klimaziele im Bereich der Mobilität zu erreichen."
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt zwei weitere Haltestellendisplays anzuschaffen und in der Heidenfelderstraße und im Gewerbegebiet aufzustellen.
Anträge zum Schutz des Wassers
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Die drei Grünen-Anträge aus dem letzten Haushalt zur Förderung von Fassaden- und Dachbegrünung, zur Förderung von Versickerung und zur Förderung von Zisternen wurden vom Gemeinderat angenommen und für den Antrag zur Förderung von Fassaden-‐ und Dachbegrünung Richtlinien beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für alle drei Anträge zum Schutz des Wassers zusammen 60.000 Euro in den Haushalt einzustellen und in den Folgejahren den Betrag an die tatsächliche Nutzung anzupassen.
Fotos Dieter Gürz