Haushaltsvorberatung 2021 Gemeinde Veitshöchheim: Wieder sehr investiv und solide, aber aktuell Minussaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1,8 Mio. Euro nach Plus von 3,7 Mio Euro 2020

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend den Entwurf für den Haushalt 2021 der Gemeinde Veitshöchheim, dieses Mal wegen der Belegung der Mainfrankensäle durch den Fastnachtsverband im Haus der Begegnung unter Beachtung der Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand.

Rückblick auf Jahresergebnis 2020

Nach den Worten von Bürgermeister Jürgen Götz hat sich in den letzten Wochen, respektive sogar in den letzten Tagen  des Jahres das Jahresergebnis 2020 noch einmal deutlich und erfreulicherweise zum Guten hin verändert. War er noch in seiner Präsentation zur Bürgerversammlung im November  davon ausgegangen, dass durch die bis dato gemeldeten Gewerbesteuerausfälle eine freie Finanzspanne von lediglich  rund 860.000 zu erwirtschaften sei, so konnte er nun dem Gemeinderat nach Vorliegen des Jahresergebnisses eine Zuführung für Investitionen nach Abzug der ordentlichen Tilgung (= freie Finanzspanne) von rund 3,7 Mio Euro inclusive Eigenbetrieb und Rücklagen von 21,8 Mio. Euro vermelden (was rd. 11 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz liegt).

- Ausführliche Darlegung des Jahresergebnisses im Bericht vom 19.1. hier auf  Veitshöchheim News - siehe nachstehender Link -

Möglich wurde dieses erfreuliche Ergebnis durch in dieser Höhe unerwartete Einnahmen, so der Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen (= 3,35 Mio. Euro gegenüber 2019)  durch die bayerische Staatsregierung in Höhe von 1,5 Mio Euro und ein verspäteter Gewerbesteuerbescheid über 750.000 Euro, welche in den letzten Tagen des Jahres im Rathaus eingegangen sind. Götz: "Insgesamt können wir  deshalb auf der Zielgeraden von einem guten Jahresabschluss 2020 sprechen."

Ausblick auf 2021

Der Bürgermeister weiter: "Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist, und wir im Jahr  2021 bei der Aufstellung des Haushaltes mit verschlechterten Rahmenbedingungen zu kämpfen haben, die zu einer Verschlechterung der Haushaltssituation um ca. 2,7 Mio. Euro führen."

Das Rekordergebnis von 7,6 Mio Euro bei der Gewerbesteuer im Jahr 2019  führe nämlich unter 80prozentiger Einbeziehung der hohen Schlüsselzuweisungen von 1,5 Mio. Euro in diesem Jahr dazu, dass die Umlagekraft der Gemeinde Veitshöchheim laut Statistischem Landesamt von 11,8 Mio. Euro im Vorjahr auf 14,65 Mio. Euro im Jahr 2021 steigt, mit der Folge  dass sich die Kreisumlage bei unverändertem Hebesatz von 37 Prozent von 4,7 auf über 5,5 Mio. Euro erhöht und gleichzeitig die  Schlüsselzuweisungen  auf 0 fallen.

Bei der Einkommensteuerbeteiligung rechnet der Kämmerer mit 6,35 Mio. Euro, also in etwa dem Ergebnis von 6,33 Mio. im Vorjahr, während 2019 der gemeindliche Anteil noch 302.000 Euro höher bei 6,63 Mio. Euro lag. Die endgültige Mitteilung vom Zentralfinanzamt München müsse hier noch abgewartet werden.

Bei der Gewerbesteuer sieht der Kämmerer auf der Grundlage der im Jahr 2020 erzielten Einnahmen von rund 4,2 Mio. Euro einen Ansatz von 4,0 Mio. Euro als erzielbar, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sich aufgrund der Covid-19 Pandemie keine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation einstellt.  Unverändert bleiben die gemeindlichen Steuersätze von 300 Prozent bei den Grundsteuern A und B und von 315 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Anträge der Fraktionen

Für den Haushalt 2021 wurden nach dem Vortrag des Bürgermeisters von den Fraktionen nur wenige neue haushaltsrelevante Anträge eingereicht. Im Wesentlichen hätten sich alle Fraktionen daran orientiert, an die bereits diskutierten und vorgesehenen Projekte zu erinnern und die im Finanzplan bereits vorgesehenen Gelder auch für diesen Haushalt wieder aufzunehmen.

Beschlossen wurde auf Antrag der UWG ein Preisgeld von 5.000 für einen Umweltwettbewerb und zu einem Antrag der Grünen einen Ansatz von 15.000 Euro zur Förderung wassersparender Privatmaßnahmen wie Versickerung, Dachbegrünung und Zisternenbau aufzunehmen. In beiden Fällen sind noch Richtlinien auszuarbeiten (zur Behandlung und Diskussion der Fraktionsanträge folgt ein eigener Bericht).

Ansonsten hatte Kämmerer Müller in seinem dem Gemeinderat vorgelegten Haushaltls-Entwurf  alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate aufgenommen.

Investitionsplan

Für 2021 werden ca. 13.5 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Durchführung aller investiven Maßnahmen benötigt. Im Hochbau sind für investive Maßnahmen insgesamt 7,3 Mio. Euro eingeplant, für den Unterhalt 1,9 Mio. Euro, im Tiefbau insgesamt 4,6 Mio. Euro, für den Unterhalt 683.000 Euro.

Vorgesehen sind im Einzelnen u.a.

• - 2,675 Mio. Euro Generalsanierung Bundeswehrwohnanlage - Restkosten
• - 450.000 Euro Grundstückserwerb
• - 550.000 Euro Feuerwehrhausanbau mit weiteren 1,2 Mio. Euro 2022 und 2023
• - je 1,95 Mio. Euro Generalsanierung Eichendorffschule in den Jahren 2021, 2022 und 2023
• - 750.000 Euro Kindergarten-Krippenanbau Kuratie
• - 272.000 Euro Ausleihungen für Investitionen Sportvereine
• - 610.000 Euro Sanierung Tartanbahn Freisportanlage - Restkosten
• - 4,55 Mio. Euro Tiefbaumaßnahmen (u.a. Ausbau Kirchstraße, Kostenanteil Mainsteg, Kostenantiel Wü 3 Kreisverkehr Oberdürrbach und Ortsdurchfahrt Gadheim)
• - 184.000 Euro Straßenbeleuchtung
• - 200.000 Euro Aussegnungshalle

Nach der Finanzplanung sollen dann im Jahr 2022 als größere Projekte die Rathaussanierung mit rund 3,0 Mio. Euro in Angriff genommen werden, ebenso für 5,8 Mio. Euro in den Jahren 2022 bis 2024 ein Kindergartenneubau, weiter  2022 die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr mit einem Ansatz von 420.000 Euro.

Noch nicht berücksichtigt in der Finanzplanung sind die Kosten für die Neugestaltung der Bereiche Neuer Steg, Alter Steg, Dreschplatz und Mainfrankensäle, die beim Städtebauförderungsprogramm angemeldet worden sind. Hier ist laut Götz der Bescheid abzuwarten. Entsprechende Haushaltsansätze würden dann im endgültigen Haushaltsplan vorgenommen.

Nach dem derzeitigen Stand ergebe sich in der Finanzrechnung für 2021 ein Minus-Saldo aus  laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.8 Mio. Euro.

Unter Einarbeitung der Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2021 ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca.  Minus 2, 3 Mio. Euro. Der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen in Höhe von 454.200 Euro kann damit zum jetzigen Planungsstand aus der Verwaltungstätigkeit nicht erwirtschaftet werden.

Der Bürgermeister äußerte sich aber optimistisch, trotz steigender Kosten der Verwaltungstätigkeit, den allgemeinen Preissteigerungen und zusätzlicher Aufgaben, im März auch für das Haushaltsjahr 2021 einen nahezu ausgeglichenen, sehr investiven und soliden Haushalt zur endgültigen Beschlussfassung vorlegen zu können.

Wie Götz sagte, könnten im Bereich Hoch- und Tiefbau in Abstimmung mit den Referaten bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch einzelne Maßnahmen im Haushalt bzw. im Finanzplan verschoben werden, um im nunmehr schon neunten doppischen Haushalt der Gemeinde ein besseres Ergebnis und damit einen größeren finanziellen Spielraum zu erlangen. Bei der Doppik sei es im Gegensatz zur Kameralisitik nicht erforderlich, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Er könne ähnlich wie bei Wirtschaftsunternehmen auch mit Verlust abschließen, welcher dann aus den Rücklagen ausgeglichen wird.

In den Rücklagen enthalten sind rund 4,5 Mio. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in den Sandäckern, aus denen in Kürze der Saldenstand von 3,1 Mio. Euro des Geschäftsbesorgungsvertrags mit der KFB über für die Sandäcker-Erschließung außerhalb des Haushalts der Gemeinde zurückgezahlt werden soll.

Im Haushaltsjahr 2021 hat der Kämmerer weitere Verkaufserlöse von 3,4 Mio. Euro veranschlagt. Im neuem Gewerbegebiet Ost Teil II stehen nach den Worten des Bürgermeisters  zurzeit noch drei Grundstücke zum Verkauf zur Verfügung. Ein Grundstück werde für ein temporäres Erdzwischenlager durch die Gemeinde selbst benötigt, die anderen beiden Grundstücke seien bereits optioniert.

Im Haushaltsplanentwurf 2020 standen übertragene Haushaltsmittel aus der Kreditaufnahme für die Bundeswehrwohnungen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2020 wurden nur 2,6 Mio. Euro von den eingeplanten 5,1 Mio. Euro Kreditaufnahmen durch den stark verzögerten Mittelabfluss  für die energetische Sanierung der 54 gemeindlichen Bundeswehrwohnungen mit minus 1,41 Prozent in Anspruch genommen, bzw. abgerufen. Es erfolgt daher eine Übertragung der Haushaltsmittel. 650.000 Euro wurden bereits im Haushaltsjahr 2019 in Anspruch genommen. Der Restbetrag in Höhe von 1,85 Mio. Euro steht daher auch im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung und wird in Anspruch genommen.

Für den Haushaltsausgleich 2021 und die Finanzplanung der Folgejahre stehen ca. 18,5 Mio. Euro an liquiden Mitteln und 1,85 Mio. Euro als Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung. Nach Einplanung aller Mittelanforderungen müssen ca. 10,7 Mio. Euro aus dem Kassenbestand (liquide Mittel) für den Haushaltsausgleich 2020 entnommen werden. Der Kassenbestand beträgt dann noch ca. 7,8 Mio. Euro.

Dieser Kassenbestand reiche aber nicht aus, um alle in den folgenden Jahren angedachten, geplanten und notwendigen Investitionen zu finanzieren. Allein für die auf vier Bauabschnitte verteilte Generalsanierung der Eichendorffschule würden innerhalb der nächsten zehn Jahre wohl an die 30 Millionen Euro anfallen.

Für die Finanzplanungsjahre bis einschließlich 2024 errechnete der Kämmerer für das erstellte Investitionsprogramm einen Finanzmittelbedarf von 42 Mio. Euro.