Veitshöchheimer Gemeinderat stellte nahezu einstimmig die Weichen für den Haushalt 2015

Voraussichtliches Ergebnis Haushalt 2014 - Folie lt. Bürgerversammlung

Über zwei Stunden Zeit nahm sich der Gemeinderat am Dienstag bei der Vorberatung des Haushalts 2015, um alle von den Fraktionen gestellten Anträge (Link auf Vorbericht) abzuhandeln.

Bürgermeister Jürgen Götz erläuterte eingangs ausführlich die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde und die Vorausschau für 2015. Wie er sagte, wurden vom Kämmerer alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate und der Fraktionen  in voller Höhe (d. h. beantragter Höhe) und zeitlicher Vorgabe in den Haushaltsplanentwurf bzw. in den Ergebnis- und Finanzplan eingearbeitet. Der Kämmerer konnte dabei einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

1. Finanzhaushalt

• Die Steuerkraft = Umlagekraft der Gemeinde liegt für das Jahr 2015 nach Mitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung voraussichtlich bei 9.412.000 € (= um 18.344 € höher gegenüber 2014).
• Falls im Haushaltsjahr 2015 die Kreisumlage bei 44,5 % bleibt, steigt die Kreisumlage geringfügig um 8.000 € auf voraussichtlich 4.188.600 €.
• Das voraussichtliche Sollergebnis der Gewerbesteuer beträgt für 2014 4.507.000 €. Es liegt damit um 300.000 € höher als der Haushaltsansatz für 2014. Die Steuermehreinnahmen resultieren aus einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung und Nachveranlagung einer größeren Firma für die letzten Jahre. Insgesamt ist für die nächsten zwei Haushaltsjahre mit einem Rückgang der Gewerbesteuer zu rechnen. Als Haushaltsansatz für das Jahr 2015 schlägt der Kämmerer 4.300.000 € vor.
• Die Schlüsselzuweisung pendelt sich 2015 voraussichtlich auf 1.166.400 € ein gegenüber 812.700 € im Jahr 2014.
• Das Ergebnis der Einkommensteuerbeteiligung für das Jahr 2014 in Höhe von 5.040.000 € ist um 357.150 € besser als das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2013. Nach der Steuerschätzung für 2015 ist von einem gleichbleibenden Ergebnis auszugehen.
• Dies bedeutet insgesamt keine wesentliche Verschlechterung der Haushaltssituation. Unter Einarbeitung der Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen ergibt sich für das Jahr 2015 voraussichtlichg ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.103.300 €. Die Mindestzuführung, bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von. 237.100 € kann damit aus dem Finanzplan/Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

2. Investiver Haushalt

• Bei der Investitionstätigkeit müssen für den Haushaltsausgleich des Jahres 2014 bei einem Volumen von 6.650.000 € voraussichtlich Mittel in Höhe von 500.000 € aus der allgemeinen Rücklage (Kassenbestand, liquide Mittel) entnommen werden.
• Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Jahres 2014 rund 5.900.000 €, der Kassenbestand des Eigenbetriebes rund 1.800.000 €.
• Es stehen damit für den Haushaltsausgleich 2015 neben der Rücklage 5.900.000,00 € und aus der Finanzierungstätigkeit 1.462.000,00 € als Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2014 zur Verfügung.
• Nach Einplanung aller Mittelanforderungen für 2015 werden 3.700.000 € Entnahme aus der allgemeinen Rücklage für den Haushaltsausgleich 2015 benötigt.
• Für die Sanierung der Mainfrankensälen wurden Mittel in Höhe von ca. 3.000.000 € im Haushaltsjahr 2015 als Restbaukosten eingestellt. Es ist eine weitere Kreditermächtigung von 1.800.000 € notwendig, da die benötigten Mittel aus der allgemeinen Rücklage nicht mehr gedeckt werden können.
• Im Haushaltsjahr 2015 sind aus Verkäufen im neuen Gewerbegebiet Ost Verkaufserlöse von 1.000.000 € veranschlagt.

3. Beschlussfassung über die Anträge der Fraktionen

hierüber erfolgen eigene Berichte auf Veitshöchheim News (alle Beschlüsse waren einstimmig, soweit nicht anders vermerkt)

Der Haushaltsplan 2015 soll im März 2015 nach Einarbeitung der gefassten Beschlüsse und dem endgültigen Jahresergebnis 2014 verabschiedet werden.