Gemeinderat berät Haushaltsanträge der Fraktionen am 2. Dezember 2014

So sieht laut Vortrag des Bürgermeisters in der Bürgerversammlung das voraussichtliche Jahresergebnis im Haushalt 2014 aus.

Am nächsten Dienstag, 2. Dezember steht für den Anfang Mai neu zusammengetretenen Gemeinderat die Vorberatung seines ersten Haushalts an. Hierzu hatten die Fraktionen Gelegenheit, im Vorfeld der Verwaltung schriftlich ihre Vorstellungen zu unterbreiten.

• So weist Marc Zenner (Sprecher der zehn Mitglieder starken CSU/Veishöchheimer Mitte-Fraktion) einleitend darauf hin, dass das Großprojekt Mainfrankensäle auch im Haushaltsjahr 2015 Finanzmittel bindet Gleichwohl seien für eine weitere Entwicklung Veitshöchheims, insbesondere aber zur Erhaltung der Infrastruktur weitere Investitionen unerlässlich, die jedoch nach Haushaltslage noch zu priorisieren seien. Dazu stellte die Fraktion insgesamt neun Anträge.
• Als sehr positiv bewertet Marlene Goßmann (Sprecherin der sieben Mitglieder zählenden SPD-Fraktion) die von ihr beantragten und auch umgesetzten Zielvereinbarungen der doppischen Haushaltsführung.In diesem Sinne bittet sie um Fortführung und die Aufnahme der Anträge ihrer Fraktion für das Haushaltsjahr 2015. Mit relativ geringen Kosten, so heißt es, ließen sich einige Verbesserungsvorschläge kurzfristig umsetzen. Ansonsten bittet sie die Anträge der vergangenen Jahre zu überprüfen und - soweit sie nicht realisiert wurden oder sich gerade in der Planungs- und Umsetzungsphase befinden mit in den Haushalt 2015 aufzunehmen und fortzuschreiben. Insgesamt umfasst der Fraktionsantrag zum Haushalt 16 Punkte.
• Auch Stefan Oppmann (Sprecher der vier Mitglieder zählenden UWG-Fraktion) sieht trotz der wir nach wie vor hohen Investitionskosten vor allem für die Mainfrankensäle einige Massnahmen als sinnvoll an, um auch weiter eine attraktive Gemeinde für unsere Bürger und Bürgerinnen zu bleiben.  Bei der Auflistung ihrer fünf Anträge sieht seine Fraktion keine Prioritätenfolge vor, bittet jedoch die zuständigen Referate um ergebnisorientierte Stellungnahmen.
• Christina Feiler (Vorsitzende der drei Mitglieder umfassenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) reichte neun konkrete Anträge ein.

Im einzelnen hat der Gemeinderat über folgende Sachthemen zu entscheiden:

1. Fortschreibung der freiwilligen Leistungen

• CSU: Veitshöchheims Ruf einer Iebens- und liebenswerten Gemeinde wird maßgeblich durch sein vielfältiges Vereins- und Kulturleben geprägt. Um dieses hohe Niveau weiter zu sichern, sollen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auch in 2015 unverändert fortgeschrieben werden.

• SPD: Die freiwilligen Leistungen sollen mindestens in der Höhe der Vorjahre fortgeschrieben werden. Sollte es für die örtlichen Vereine zu einer möglichen höheren finanziellen Belastung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen in den Mainfrankensälen kommen, sollte über eine Ausweitung nachgedacht werden.

2. Straßenunterhalt

 Dringlichkeitsliste laut Bürgerversammlung

• CSU: Unverändert hoch ist der Investitionsbedarf in die gemeindlichen Straßen, deren Zustand teilweise nicht zumutbar ist. Grundsätzlich gilt es bei Fortschreibung des Haushaltsansatzes von 150.000 € in 2015 weiter Straßenbeläge und -begrenzungen zu sanieren, um den Zustand der Straßen zu verbessern und umfangreiche Ausbaumaßnahmen, die eine Umlage auf die Bürger notwendig machen, zu vermeiden.
  • ln diesem Zusammenhang sollte die Prioritätenliste aktualisiert und abgearbeitet werden, wobei vordringlich zu sanieren sind:
    • Kreuzungsbereich Hofweg/Speckertsweg
    • Bahnhofstrasse Bereich "Gernecksplatz"
    • Echterstraße "Hofgartenmauer''
    • Günterslebener Straße

• SPD: Die Prioritätenliste der Straßeninstandsetzung ist planmäßig abzuarbeiten und dem Gremium eine aktualisierte Aufstellung zur Verfügung zu stellen.
• UWG:  Die Prioritätenliste zur Sanierung der Ortstrassen soll in vorgeschlagener Reihenfolge beibehalten werden. Ihrer Meinung nach soll nur die Günterslebenerstrasse zusätzlich nach vorne rücken. Das ergäbe folgende Reihenfolge:1.Oberdürrbacherstrass, 2. Lindental, 3. Günterslebenerstrasse.

3. Sanierung und  Neuordnung Straßen und Verkehrswege "Altort"

Folie laut Bürgerversammlung

• CSU: Die Kirchstraße ist Veitshöchheims Visitenkarte. Das Pflaster wurde- um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen endlich notdürftig "geflickt". Allerdings ist dies kein Dauerzustand, wie auch weitere Bereiche bereits in schlechtem Zustand sind. Die CSU/VM beantragt für 2015 die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Planung von Sanierungsvarianten des gesamten gepflasterten Bereichs im Altort verbunden mit Variantenuntersuchungen zur Verkehrsführung. Ziel muss es sein, spätestens im Jahr 2017 die Sanierung abzuschließen.
• SPD: Für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes (z.B. mögliche phasenweise Sperrung des Altortes) und die Erneuerung des Straßenbelages bittet die Fraktion, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen.

• UWG: Auch wenn durch die teilweise Teerung der Straßen eine Besserung vorhanden ist, muss über eine langfristige Lösung nachgedacht werden. Daher bittet die Fraktion um Bereitstellung von Mitteln, um die Fahrbahn zu teeren, oder gegebenenfalls das Pflaster durch sogenanntes Flüsterpflaster(z. B. in der Marktgemeinde Zell verwendet) zu ersetzen. In diesem Zuge soll auch über ein Konzept einer teilweisen Sperrung des Altortbereiches für den Pkw-verkehr am Wochenende (z. b. Samstags ab 15.00Uhr) nachgedacht und realisierbare Lösungsvorschläge erarbeitet werden.5. Verkehrsberuhigung im Altort

• Grüne: Nach wie vor ist der Verkehr im Altort Veitshöchheims nicht dazu geeignet dem schönen Ambiente Rechnung zu tragen. Mit über 3000 Kfz pro Tag (Abb. 6.1, Verkehrsgutachten) gehört die Kirchstraße zu den meist befahrenen Straßen. Zudem weist sie einen hohen Anteil an Schwerlastverkehr aus, dies belegt eindeutig der marode Zustand der Altortpflasterung. Die Verkehrsbelastung im Altort und die dadurch entstehenden Belastungen wie Lärm, Erschütterungen und Schadstoffemissionen sind nicht vertretbar. Sie erzeugen Schäden an Gebäuden, den Straßen, mindern den Wohnwert und entwerten den Altort für Touristen, aber auch für alltägliche Kunden und Handel. Um den Altort attraktiver zu gestalten, sind weitere Schritte nötig, die im Rahmen der Sanierung des Straßenbelags in der Würzburger Straße/Kirchstraße mit bedacht werden sollten. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb Mittel für eine Verkehrsberuhigung im Altort im Rahmen des Gesamtkonzepts bereitzuhalten, falls die Sanierungsmaßnahmen im nächsten Haushaltsjahr angegangen werden.

4. Sanierung Rathaus

• CSU: Aus Sicht der CSU/VM sollte in 2015 die Sanierung des Rathauses, insbesondere der Bedachung und der Barrierefreiheit endlich angegangen werden, nachdem entsprechende Investitionen in der Vergangenheit stets aufgeschoben wurden. Zwischenzeitlich hat die Fassade zum Rathausinnenhof jedoch auch stark gelitten und sollte nunmehr zügig - einheitlich -saniert werden. Hierfür sind Haushaltsmittel bereitzustellen.

5. Ergänzung/Ertüchtigung Spielplätze

• CSU: Die Veitshöchheimer Spielplätze sind insgesamt in einem guten Zustand. Allerdings sollte aus Sicht der CSU/VM der Spielplatz Leichtackerstraße und Walther-von-der-Vogelweide-Straße um jeweils ein Spielgerät für die Altersklasse 6-12 Jahre ergänzt werden.  Zur Verkehrssicherung wird weiterhin beantragt, den letztgenannten Spielplatz zur Straße hin durch eine Tor- oder eine "Gatterlösung'' abzusichern, um ein Herauslaufen von Kindern auf die Straße zu vermeiden. Ein Zugang des Bauhofs mit Pflegemaschinen muss gewährleistet sein. Auch sollte die Ertüchtigung der örtlichen Bolzplätze angegangen werden.

6. Verkehrssicherung Gehweg Bahnhofstrasse

• CSU: Der Zustand der Absicherung des Gehwegs Bahnhofstrasse zur Bahnlinie hin in Richtung Bahnbrücke ist unzumutbar und gefährlich. Der Zaun der DB ist nicht fest im Boden verankert, teilweise ist gar kein Zaun vorhanden und seitens der DB gefällte Bäume liegen auf deren Grundstück. Zwischenzeitlich ist die Standfestigkeit der Böschung und damit des Gehwegs gefährdet, wie auch der Belag des Gehwegs beschädigt ist. Die CSU/VM beantragt die DB zur Schadensbeseitigung aufzufordern und soweit es in die Baulast der Gemeinde fällt, den Gehweg und die Absicherung zu ertüchtigen. Hierfür sind Haushaltsmittel bereitzustellen.

7. Verbesserung Verkehrssituation WÜ 3 - Kreisverkehre

• CSU: Auch wenn der Landkreis Würzburg die Baulast für die WÜ 3 trägt, muss sich die Gemeinde für Verbesserungen an der stark befahrenen Straße einsetzen. Hierzu gehört die Planung und Umsetzung eines Kreisverkehrs auf Höhe der Abfahrt B 27 - Shell Tankstelle. Hierzu liegen bereits Vorplanungen vor.
  Ebenso wichtig ist die Planung und Umsetzung eines Kreisverkehrs im Bereich Querspange - WÜ 3- Lidl verbunden mit einem sicheren Fußgängerüberweg. Dies entschärft auch die Situation am Fußweg Lindental. Für die anteiligen Kosten der Gemeinde zur Realisierung der Maßnahmen sind Haushaltsmittel einzustellen.

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  SPD: Es wird die Einstellung notwendiger Finanzmittel für mögliche verkehrssichemde Maßnahmen entlang der WÜ 3 auf den Gemarkungsgrenzen der Gemeinde Veitshöchheim beantragt. Die verschiedenen Schwerpunkte und die zu beseitigenden Gefahrenstellen, vor allem für Fußgänger, sind hinlänglich bekannt.

8. Pflanzungen Waldfriedhof

• CSU: ln 2014 läuft der Versuch der LWG zur Anpflanzung im Waldfriedhof aus. Nach Eingang der Ergebnisse soll die Gemeinde eine einheitliche Anpflanzung geeigneter Pflanzen vornehmen, die ein ordentliches Erscheinungsbild gewährleisten und mit geringem Pflegeaufwand verbunden sind. Hierfür sind Haushaltsmittel einzustellen.

9. Restaurierung Gedenktafel vor der Vituskirche

• CSU: Linker Hand des Portals der Vituskirche findet sich neben dem Torbogen eine Gedenktafel für die Opfer des Krieges. Diese ist aufgrund Verwitterung und "Sandsteinfraß" kaum mehr leserlich. Zur Erhaltung dieses Denkmals bittet die Fraktion Mittel in den Haushalt 2015 einzustellen und zügig eine Sanierung einzuleiten, da ansonsten die unwiederbringliche Zerstörung droht.

10.  Radwegekonzept

• SPD: Das Konzept wurde in den vergangenen Tagen vorgestellt. Primäres Ziel für die Fraktion sind die sicheren, innerörtlichen Radwege. Haushaltsmittel für machbare Umsetzungen, die noch diskutiert und beschlossen werden müssen, sind einzustellen.
• Grüne: Da im GR vom 23.9.2014 bei der Vorstellung einer Teilroute des Radwegekonzeptes der Agenda 21 in der Diskussion Konsens bestand, dass in Veitshöchheim für den Radverkehr Verbesserungen erarbeitet werden müssen, sollten diese in einem Gesamtkonzept entwickelt werden. Hierbei sei auf die Vorarbeiten der Agenda 21 verwiesen. Eine Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit und damit eine Verringerung des Autoverkehrs kann dadurch erwartet werden.Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Erstellung eines Radwegekonzeptes für den gesamten Ort und die Einplanung von Mitteln dafür im Haushalt 2015.

11. Wohnmobil-Stellplätze

• SPD: Eine Verbesserung der Nutzer wäre eine "Ladestation" für Strom und Wasser gegen entsprechende Gebühren. Es wird um Prüfung und Einholung entsprechender Angebote gebeten, damit dann entschieden werden kann, ob die Gemeinde in diese, sicher sinnvolle Maßnahme investiert (wurde bereits für den HH 2010 beantragt).

12. Bürgerbuskonzept

• SPD: Aufbauend auf den bereits stattgefundenen Gesprächen und Erkenntnissen bittet die Fraktion die zuständigen Verwaltungsstellen in Kooperation mit dem Kommunal-Unternehmen ein tragfähiges Konzept bis Ende 2015 zu entwickeln und vorzustellen.

ÖPNV-Konzept laut Bürgerversammlung

13. E-Bike Ladestationen

• SPD: Die Anzahl der E-Bike Besitzer ist stetig steigend. Es ist ein beliebtes Verkehrsmittel, das von Rad-Touristen immer mehr genutzt wird. Die Fraktion bittet um Prüfung möglicher Standorte für E-Bike Ladestationen und um eine Kostenschätzung unter Berücksichtigung von Zuschüssen und Vergünstigungen seitens der ENERGIE (evt. als Sponsor). Für eine zeitnahe Stellungnahme wird gebeten, denn dann könnte bis zu Beginn der Radsaison 2015 entsprechend gehandelt werden. Notwendige Haushaltsmittel sind einzustellen.

14. Straßenbeleuchtung

• SPD: Die Umstellung und die damit erzielten Verbesserungen und Einsparungen sind Erkenntnisse aus dem Klimaschutzkonzept und den vorliegenden Zielvereinbarungen. Die Fraktion beantragt einen Ausdruck der Prioritätenliste in der neben den gemeindlichen Liegenschaften auch die Gemeindestraßen im Bestand und deren Umstellung mit aufgenommen sind.
  Eine schon oft vorgetragene und unbefriedigende Tatsache ist die Beleuchtung am Parkdeck. Das Tiefbauamt wird um Stellungnahme gebeten, ob und mit welchen Maßnahmen kurzfristig eine Verbesserung machbar wäre.

15. Liegenschaften Dokumentation

• SPD: In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion auf ihren Antrag vom 03.06.2014. Sie sieht ihn in erster Linie als eine sinnvolle Bestandsaufnahme und Diskussionsgrundlage über die aktuelle und auch zukünftige Verwendung der  gemeindlichen Liegenschaften und Grundstücke. In ihrem HH-Antrag für 2014 konkretisierte sie dies durch die Anfragebezüglich des "alten" Rewegrundstückes. Daraus folgernd könnte ein Konzept mit mittel- und langfristigen  Zielvereinbarungen entstehen.

• Grüne: Das öffentliche Grund- und Immobilieneigentum stellt einen erheblichen Vermögenswert dar. Die gewachsenen Zuständigkeits- und Verwaltungsstrukturen umfassen eine Vielzahl verantwortlicher Stellen bzw. Referate. Dies kann überhöhte Kosten oder eine suboptimale Verwaltung und Rentabilität dieser Objekte bedingen. Daher sollte ein gesamtheitlich ausgerichtetes Gebäude-und Liegenschaftsmanagement etabliert werden, indem kaufmännische, verwaltungsorganisatorische, technische und infrastrukturelle Belange zentral verknüpft werden. Auf dieser Basis können auch Nutzungsszenarien für den Gebäudebestand entwickelt und objektiv beurteilt werden. Ziel ist die Entlastung des kommunalen Haushaltes und eine langfriste Erhaltung der kommunalen Immobilien-/ Vermögenswerte.

  Weiterhin muss die Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Software untersucht werden. Bei Eignung soll diese möglichst zeitnah beschafft werden

  Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher die Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagments. Die nötigen finanziellen Mittel dafür sollen im Haushalt 2015 bereitgestellt werden.

16. Vitusschule- Brandschutz

Folie laut Bürgerversammlung

• SPD: Die von der Fraktion beantragten Varianten mit grober Kostenschätzung und genannter Förderfähigkeit wurden in den letzten Tagen zugeleitet. Die Fraktion favorisiert aufgrund der Barrierefreiheit "Fluchttreppe und Aufzug (Variante III) und bittet um die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel.

• UWG: Im Haushalt 2015 sollen ausreichend Mittel für ein sinnvolles, baulich verträgliches Brandschutzkonzept bereitgestellt werden, so dass auch für die jetzige Schul- und Hortnutzung die Sicherheit weiterhin gewährleistet ist. Hierbei soll man auch den Blick in die Zukunft nicht verlieren, wie die Vitusschule in 15 bis 20 Jahren von der Gemeinde genutzt wird.
• Grüne: In der Gemeinderatssitzung wurden verschieden Brandschutzkonzepte für die Vitusschule erörtert. Es besteht Konsens, dass eine Verbesserung erreicht werden sollte.
  Da dafür einiges Geld in die Hand genommen werden muss, ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen der Auffassung diese Arbeiten mit einer Verbesserung beim Thema Barrierefreiheit zu verknüpfen, d.h. eine Lösung mit Aufzug zu bevorzugen.
  Durch diese Lösung käme es neben der Brandschutzverbesserung zusätzlich zu einer Aufwertung des Gebäudes und damit zu vielen Möglichkeiten der Nutzung für die Zukunft betrachtet. Zusätzlich würde man erreichen, dass auch das Wahllokal im Altort endlich Barrierefrei wäre. Eine sensible Umsetzung bei diesem historischen Gebäude muss natürlich bedacht werden.
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher die Einstellung von ca. 300.000 € zur Durchführung einer Brandschutzlösung mit zusätzlicher Barrierefreiheit.

17.  Bacchuskeller

• SPD: Im gemeindlichen Bacchuskeller würde eine Verbesserung der Barrierefreiheit unseren gehbehinderten Mitbürgern sehr zu Gute kommen. Es wird die Bauverwaltung gebeten,  bis Ende 2015 zu prüfen, ob eine technische Erweiterung des vorhandenen Lastenaufzugs umsetzbar wäre und mit welchen Kosten das verbunden ist.

18. Sitzungssaal im Rathaus

• SPD: Die Modernisierung der technischen Einrichtung durch Umrüstung oder Aufrüstung im Sitzungssaal ist notwendig. Bei der Planung sollte auch unbedingt die Belüftung ausreichend beachtet werden, da besonders das Gremium die Auswirkungen zu spüren bekommt.

19. Gemeindliche Verkehrsüberwachung

• SPD: Neben der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs sieht die Fraktion als weiteres Aufgabengebiet die Überwachung der Einhaltung der gemeindlichen Satzungen und Verordnungen. Sollten diese Aufgaben nicht durch das vorhandene Personal abgedeckt werden, wird eine Stunden- bzw. Personalaufstockung von 30 Stunden wöchentlich und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel beantragt.
  Die Fraktion hält es auch für erforderlich, Verstöße gegen gemeindliche Satzungen und Verordnungen wie die Sicherheits-, Reinhalte- und die Hundehaltungssatzung  zu ahnden.

20. Hundetoiletten

• SPD: Der nicht verantwortungsbewusst entsorgte Hundekot einer Minderheit der ca. 500 Hundebesitzer sorgt ständig für Verärgerung unter unseren Mitbürgern. Aufbauend auf den Beschlüssen aus den Jahren 1999 - 2003 und den nun technisch verbesserten Hundetoiletten (hygienisch zu entleeren) beantragt die Fraktion, im Bereich der Gartensiedlung (Weg der Jahresbäume) und an der Mainlände eine Anzahl von Hundetoiletten aufzustellen. Die Fraktion bittet um die Einholung eines, den gemeindlichen Bedürfnissen, entsprechenden Angebotes und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Bereits ausgeführt - Link auf Bericht

21.  Bürgerhaushalt

• SPD: In einigen deutschen Kommunen wurden sehr erfolgreich Bürgerhaushalte eingeführt. Die Fraktion sieht dies als ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung. Sie möchten den Bürgern ein Mitwirken an finanzpolitischen Entscheidungen einräumen und reicht als Diskussions- und  Arbeitsgrundlage ein  "Thesenpapier" (Link pdf) bei. Sie bittet um Prüfung der möglichen Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2015 alternativ 2016. Insbesondere gilt es das Verfahren zu klären, den monetären Umsatz festzulegen.

22.  Ehemaliger Rewemarkt/Würzburgerstr. 58

• UWG: Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten der Mainfrankensäle bis Ende dieses Jahres wird der ehemalige Rewemarkt und hier vor allem der ehemalige Getränkemarkt frei. Auch das Anwesen Würzburgerstr.58 steht nach Ableben der letzten Bewohnerin fast leer. Deshalb beantragt die Fraktion nötige Ausbaumaßnahmen, um diese beiden Gebäude als Lagerräumlichkeiten bzw. Vereinszimmer für unsere ortsansässigen Vereine zu nutzen. Für diese nötigen Investitionen könnte der Verkauf der Gemeindefläche im Gewerbegebiet (als Fläche für Vereinslagerräume vorgesehen) genutzt werden.Hierbei wäre die Fraktion auch dankbar für eine Ausarbeitung eines Nutzungskonzeptes aller Liegenschaften der Gemeinde, welches schon länger beantragt wurde.

23. Nutzung der Mainfrankensäle für Veitshöchheimer Vereine

• UWG:  Die UWG-Fraktion will, dass die Mainfrankensäle auch in Zukunft für ortsansässige Vereine nutzbar und bezahlbar bleibt. Dies ist nach ihrer Meinung durch bezahlbare Mietpreise, Catering und mögliche Eigenregie eines Barbetriebs möglich. Hierzu hätte sie gerne ein machbares Konzept von der Geschäftsführung der Mainfrankensälen GmbH, das für alle Seiten (Vereine, Gemeinde und GmbH) zufriedenstellend ist

24. Umsetzung erster Klimaerlebnisorte

Folie laut Bürgerversammlung

• Grüne: Die Vorstellung der Walderlebnisorte durch Frau Witte 2013 regte ursprünglich das Konzept der Klimaerlebnisorte an. In den Veranstaltungen der Agenda 21 wurde die erlebnispädagogische Stärke der Erlebnisorte mit der nötigen Infrastruktur und einem noch nicht verbreiteten Thema (für Erlebnisorte bzw. Pfad) verbunden: Die Erlebnisorte sollten zum einen verschiedene Aspekte des Klimawandels und der Klimafolgenanpassung thematisieren, zum anderen sollte das Erleben auch die Mobilität erfassen, so dass ein Erleben mit Fahrrad / E-Bike / visionär mit Citybus möglich sein sollte. Als große Stärke zeigte sich die thematische Offenheit: Kultur, Geschichte usw. lassen sich integrieren. Weiterhin liegen die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit auf der Hand.
  Das Thema der (Klima-)erlebnisorte ist komplex und zeitintensiv, aber innovativ und einmalig. Daher kann dies nicht rein ehrenamtlich umgesetzt werden. Es bedarf eines professionellen Projektmanagements, das nicht nur die Konzipierung mit Ausarbeitung der Antragsunterlagen abdeckt, sondern auch die Umsetzung begleitet. Weitere Mitwirkung ist mit großer Wahrscheinlichkeit ehrenamtlich gegeben, dies wurde auch im Agenda 21 Arbeitskreis bereits angedeutet, in dem auch weitere Akteure von Naturfreunden, über Veitshöchheimer Künstlerinnen, bis Verschönerungsverein anwesend waren.
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt daher vor, dieses Projektmanagement professionell darzustellen und beantragt die dafür nötigen Mittel im Haushalt 2015.

25. Einstellung von Mitteln zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers

Folie laut Bürgerversammlung

• Grüne: Am 30.09.2015 läuft die Förderung der Stelle „Klimaschutzmanager“ aus. Um die Stelle weiter zu erhalten ist ein Ansatz für die Monate Oktober bis Dezember 2015 im Haushalt notwendig!
  Die Stelle „Klimaschutzmanager“ dient zur Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“. Zur Fortführung der Umsetzung ist weiterhin die Stelle erforderlich. Die Notwendigkeit wird auch durch den Projektträger Jülich so gesehen, deshalb kann die Stelle weitere zwei Jahre mit 40% des Bruttogehaltes und zusätzlich durch Erstattung von Sachaufwand gefördert werden.
  In den ersten drei Jahren wurde die Stelle mit 65% gefördert. Zusätzlich gibt es einen Zuschuss zur Sanierung der Eichendorffschule (Bauabschnitt II) von 50% bis max. 250.000 €. Der Bauabschnitt II wird kaum bis zum Ende des bisherigen Förderzeitraumes beendet sein und braucht deshalb dringend die weitere Begleitung durch den Klimaschutzmanager. Durch die Bundesstiftung Umwelt wurde ein Gesamtkonzept für alle Bauabschnitte der Eichendorffschule gefördert, die Umsetzung der weiteren Bauabschnitte sollte sinnvollerweise durch den Klimaschutzmanager begleitet werden.
  Im Energiebereich ändern sich die Vorschriften sehr schnell, die Begleitung von Hochbaumaßnahmen im Bereich Einsparung durch neue Technologien und erkunden von Fördermitteln durch den Klimaschutzmanager erscheint uns dringend geboten. Für diesen komplexen, ständig sich veränderten Bereich „Energie“ ist ständig aktuelles Fachwissen erforderlich, dies würde die Bauverwaltung überfordern. Eine Zusammenarbeit zwischen Bauverwaltung und Klimaschutzmanager erscheint uns daher sehr effizient und finanziell äußerst lohnend.
  Für den Klimaschutz ist der Verkehr sehr wichtig. Um hier die Konzepte (Fahrrad, Carsharing, ÖPNV, Altortberuhigung) weiterzubringen erscheint uns ein Klimaschutzmanager ebenfalls dringend erforderlich.
  Durch die Erstförderung der Stelle dürften in etwa bereits die Kosten für die zweijährige Weiterbeschäftigung gedeckt sein.
  Die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft am 30. September 2015 aus. Um eine Anschlussförderung zu erhalten ist ein Antrag möglichst früh zu stellen, mindestens aber sechs Monate vor Ende des bisherigen Förderzeitraumes, also spätestens im März 2015. Da der Haushalt vermutlich erst im März oder April verabschiedet wird, ist es notwendig bereits vorher die Antragsunterlagen vorzubereiten.
  Gegebenenfalls können Projektmanagement Klimaerlebnisorte und Gebäude- und Liegenschaftsmanagement personell an die Stelle des Klimaschutzmanagers geknüpft werden.
  Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeinde einen Förderantrag zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers stellt und die Kosten für die Stelle im Haushalt 2015 berücksichtigt.

26. Errichtung eines Spiel- und Bewegungsplatzes für das Schenkenfeld

Folie laut Bürgerversammlung 2013

• Grüne: Für die mehr als 100 Kinder des Wohngebietes Schenkenfeld gibt es immer noch keine geeignete bzw. ausreichend wohnortnahe Spielfläche. Da die Gemeinde Veitshöchheim auch in vielen anderen Bereichen bereit ist viel Geld auszugeben, sollte auch hier nochmal überprüft werden, ob es eine Einigung mit der Bima (Bundeanstalt für Immobilienaufgaben) geben kann, oder eine andere Lösung gefunden werden kann, die den Kindern, und damit unserer Zukunft, zu Gute kommen kann.
  Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt für das kommende Haushaltsjahr deshalb dafür erneut eine Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2015.

27. Bereitstellung von 10.000 € zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention (BRK)

• Grüne:  2006 wurde die UN – Behindertenrechtskonvention von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 2009 ratifizierte Deutschland die Behindertenrechtskonvention, damit ist sie für Deutschland völkerrechtlich bindend.
  Die BRK besagt unter anderem, dass Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden dürfen.
  Zur Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention erscheint es uns sinnvoll einen Behindertenbeirat zu gründen. Denn ganz wichtig bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Im Behindertenbeirat sollten Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen sein.
  Würzburg hat mit dem Behindertenbeirat bereits jahrelange Erfahrung und es liegt eine gute Satzung vor, an der sich Veitshöchheim orientieren könnte - Link zur Satzung des Behindertenbeirates Würzburg
  Die Umsetzung der BRK ist auf allen Ebenen der Politik verpflichtend. Die bereitzustellenden Mittel können zur Gründung eines Behindertenbeirates und für erste Einzelmaßnahmen, z.B. im Bereich Barrierefreiheit, verwendet werden.
  Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt 10.000 € für erste Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Gründung eines Behindertenbeirates.

28. Mittel für die Agenda 21

• Grüne: Wie in den letzten Jahren auch sollten wieder Mittel für die Agenda 21 bereitgestellt werden. Diese Mittel sind in den letzten Jahren nicht immer oder nur teilweise abgefragt worden, zeigen aber eine Wertschätzung des Gemeinderats für deren ehrenamtliche engagierte Arbeit und können für Projekte zur Verfügung stehen.
  Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb 5.000 € für die Fortsetzung der Arbeit der Agenda 21.