Veitshöchheimer Gemeinderat stellt am 26. November Weichen für Haushalt 2014 - Teil 2

Veröffentlicht am 20. November 2013 von Dieter Gürz

Kategorien: #Gemeinde Finanzen

5. Antrag Veitshöchheimer Mitte-Fraktion

Themen	Stellungnahmen der Verwaltung
1. Fortschreibung der freiwilligen Leistungen Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sollen auch 2014 in unveränderter Höhe fortgeschrieben werden.	Die freiwilligen Leistungen wurden in unveränderter Höhe im Haushaltsplanentwurf eingestellt.
2. Straßenunterhalt Durch die vor einigen Jahren von der Veitshöchheimer Mitte beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes für Straßenunterhalt von 50.000 € auf 150.000 € konnten in den letzten Jahren einige großflächige Straßenunterhaltungsmaßnahmen wie Sendelbachstraße, Bahnunterführung Würzburger Straße, sowie Bordsteinauswechslungen in der Günterslebener Straße realisiert werden. Wir beantragen, diese Haushaltsposition auch für 2014 in gleicher Weise mit 150.000 € fortzuschreiben, um notwendige Maßnahmen im Sinne "nichtumlagefähiger Unterhaltungsmaßnahmen" realisieren zu können. Unseres Erachtens sollte dabei nachfolgenden Straßen eine erhöhte Priorität zukommen: • Kreuzungsbereich Hofweg/ Speckertsweg, • Bahnhofstraße Bereich Gernecksplatz • Günterslebener Straße (in mehreren Abschnitten, beginnend 2013!)	Es ist vorgesehen, für den allgemeinen Straßenunterhalt die beantragten Mittel in Höhe von 150.000 Euro im Haushalt 2014 einzustellen. Prioritätenliste Der Kreuzungsbereich Hofweg/Speckertsweg soll mittelfristig saniert werden. Die Bahnhofstraße Bereich Gernecksplatz wird im Zuge der angedachten Sanierung der Echterstraße im Jahr 2015 mit eingeplant. Die Günterslebener Straße ist nach der Prioritätenliste abschnittsweise für 2016/17/18 vorgesehen.
3. Sanierung Pflaster im Altort Zusätzlich zu den bestehenden Positionen zum Straßenunterhalt bzw. zur Straßensanierung sollten im Haushalt entsprechende Gelder für die Planung zur Sanierung bzw. Neugestaltung der maroden Pflasterflächen im Altort eingestellt werden. Hierbei ist, insbesondere auch aus haftungsrechtlichen Gründen, aus unserer Sicht höchste Priorität geboten. ln einer entsprechenden Planung sollten verschiedene Ausbauvarianten untersucht werden. Unter anderem sollten dabei die Haltbarkeit verschiedener Fahrbahnbeläge und Ausbauvarianten, sowie deren Kosten untersucht werden.	Mit den vorgesehenen allgemeinen Haushaltsmitteln im Straßenbau kann eine Variantenuntersuchung zur Neugestaltung der Pflasterbereiche in der Kirchstraße und Würzburger Straße beauftragt werden.
4. Sanierung/Ausbau Oberdürrbacher Straße Seit Jahren befindet sich die Oberdürrbacher Straße in der Dringlichkeitsliste für die Straßensanierung in der höchsten Prioritätsstufe. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie und wann eine Sanierung bzw. ein Ausbau der Oberdürrbacher Straße kurzfristig erfolgen kann. Nachdem es sich bei der Oberdürrbacher Straße um die Haupterschließungsstraße des bisherigen Gewerbegebietes handelt, sollte das Ziel sein, die Kosten für die 3 bis 4 Anlieger auf der östliche Straßenseite so gering als möglich zu halten. Es wäre dabei ebenfalls zu prüfen, wie bzw. ob der Bund als Anlieger (Kaserne- westliche Straßenseite) herangezogen werden kann. Entsprechende Gelder für Planung und Ausschreibungserstellung sollen im Haushalt 2014 eingestellt werden. Die notwendigen Gelder für den Ausbau sollen in der Finanzplanung für 2015 berücksichtigt werden.	Der Ausbau der Oberdürrbacher Straße ist für 2014 (mindestens die Planung) vorgesehen. Die Gelder für einen Vollausbau unter Anliegerbeteiligung sind bereits für 2014 eingestellt. Von der Bauverwaltung wurde bereits geprüft, dass auch der Bund (Kaserne) als Anlieger zu beteiligen ist.
6. Gründung einer Betreibergesellschaft zur Vermarktung der Mainfrankensäle Um die Mainfrankensäle nach der Sanierung weiter zu betreiben, soll auch nach einem Gutachten von ghh-Consult eine Betreibergesellschaft, ggf. unter Einbeziehung der Touristik GmbH, gegründet werden. Hierfür soll der Stellenplan insbesondere um eine(n) Marketingmanager(in)/Veranstaltungsmanager(in) und einen Hausmeister erweitert werden. Im Haushalt sind neben den Personalkosten auch ein entsprechendes Budget für Marketing, Betriebsführung, sowie Grundausstattung Betreibergesellschaft einzustellen. Mit der Vermarktung und Vermietung der "neuen" Mainfrankensäle ist aus unserer Sicht schnellstmöglich zu beginnen. Demzufolge muss die Betreibergesellschaft schnellstmöglich ihren Dienst aufnehmen. Dieser kann u.U. während der Bauzeit mit reduzierter Stundenzahl erfolgen.	Nach Erhalt des Gutachtens der Fa. GHH Consult mit Wirtschaftlichkeitsberechnung, Ausarbeitung eines Konzepts für die Organisationsstruktur und Marketing, das am 5. Dezember 2013 vorgestellt wird, kann über das Betreiberkonzept für die Mainfrankensäle eine nähere Aussage getroffen werden. Dies schließt auch die mögliche Schaffung von benötigten Stellen im Stellenplan mit ein. Der Betrieb gewerblicher Art „Mainfrankensäle“ wird zum 01.01.2014 in den Eigenbetrieb „Versorgungsbetriebe Veitshöchheim“ eingegliedert. Damit wird über das zu errichtende Blockheizkraftwerk und die zu errichtende Photovoltaikanlage ein steuerlicher Querverbund mit der Beteiligung des Eigenbetriebes mit der Energieversorgung Lohr-Karlstadt GmbH & Co. KG geschaffen.
7. Fort- und Weiterbildung der gemeindlichen Mitarbeiter Für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der gemeindlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollen 15.000 Euro im Haushalt 2014 eingestellt werden.	Es sind ausreichend Mittel für Fort- und Weiterbildung im Haushaltsplanentwurf 2014 eingestellt.
8. Anlagestelle für Fluss-Kreuzfahrtschiffe im Bereich Dreschplatz Die im Haushalt 2013 eingestellten Mittel für die Planung und Ausführung zur Errichtung einer Anlegestelle für Fluss-Kreuzfahrtschiffe im Bereich Dreschplatz bzw. mainabwärts sollen auch 2014 fortgeschrieben werden. Im Zuge einer möglichen Planung sollte die Möglichkeit zur Schmutz- und Abwasserentsorgung für die Kreuzfahrtschiffe mitgeprüft werden. Das Schmutzwasser könnte über unser Klärwerk aufbereitet und entsorgt werden. Nachdem die Möglichkeiten für die Entsorgung von Kreuzfahrtschiffen am gesamten Main sehr überschaubar sind, könnte sich auf Grund der erlösbaren Gebühren eine neue Geldquelle für unsere Gemeinde auftun. Durch die möglichen Einnahmen könnten sich auch die Investitionskosten relativ schnell amortisieren.	Aufgrund des bereits im Oktober 2012 durch den von der VM gestellten Haushaltsantrag zur Errichtung einer Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe am Dreschplatz wurden vom Tiefbaureferat im Februar 2013 bereits erste Überlegungen zur Machbarkeit angestellt. Grundsätzlich wären die Möglichkeiten unter einem relativ hohen Kostenaufwand (ca. 465.000 Euro nach einer ersten Schätzung) vorhanden. Dabei ist auch die im Antrag angesprochene Ver- und Entsorgung der Schiffe berücksichtigt. Eine nähere Planung sollte erst nach Fertigstellung der Werkplanung 2014/2015 für den neuen Steg beauftragt werden. Außerdem muss in Anbetracht der hohen Investitionskosten vorher ein Betreiberkonzept erstellt werden (Klärung des Bedarfs, Anzahl Anlegevorgänge pro Jahr). Nach der Stellungnahme der Touristik-GmbH sind die Orte Wertheim und Freudenberg gute Beispiele, dass eine solche Anlegestelle gewinnbringend genutzt werden kann.
9. Barrierefreier Zugang zum 1. Obergeschoß des Rathauses Zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum 1. Obergeschoß des Rathauses soll von der Verwaltung geprüft werden, ob sich ein entsprechender Aufzug im Bereich des Treppenauges der bestehenden Zugangstreppen realisieren ließe. Hierbei könnte ein Aufzug, ohne tiefbauliche Maßnahmen, mit einem obenliegenden Antrieb in Betracht kommen. Für die Realisierung eines solchen Aufzuges sollen im Haushalt 2014, mindestens jedoch in der Finanzplanung für 2015, entsprechende Mittel vorgesehen werden.	Es wird folgende Verfahrensweise vorgeschlägen: Technischer Abgleich sowie Ausarbeitung von Ausführungsmöglichkeiten mit entsprechenden Fachfirmen im 1./2. Quartal 2014 Ermittlung der Kosten Entscheidungsfndung 2014 Ggf. Einstellung der Kosten für Finanzplanung 2015

Allgemeine Feststellungen/Prognosen des Kämmerers zum Haushalt 2014

Die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage (2013 46,0 %) wird, wenn sie unverändert bei 46,0 % bleibt, aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde von 3.542.777 € auf voraussichtlich ca. 4.321.339 €. Dies entspricht einer Erhöhung von ca. 778.562 €.
Durch die um 1.692.527 € höhere Steuerkraft im Jahr 2014 gegenüber 2013 wird sich die Schlüsselzuweisung von 1.605.296 € im Jahr 2013 auf ca. 914.200 € vermindern. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen hängt von der Schlüsselmasse und den Schlüsselzuweisungsempfänger ab. Wenn die Schlüsselmasse konstant bleibt für das Jahr 2014, kann davon ausgegangen werden, dass die Schlüsselzuweisung für 2014 um ca. 778.300 € gegenüber 2013 sinken wird. Genauere Zahlen liegen noch nicht vor und sind abzuwarten.
Durch die Erhöhung der Kreisumlage und die Verminderung der Schlüsselzuweisungen bedeutet dies eine Verschlechterung der Haushaltssituation in Höhe von ca. 1.556.800 € im Haushaltsjahr 2014.
Aufgrund des Gewerbesteuerergebnisses kann der Haushaltsansatz für das Jahr 2014 auf 3.800.000 € angesetzt werden.
Anhand dieser Ergebnisse und der Einarbeitung der Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen ergibt sich für das Jahr 2014, nach heutigem Kenntnisstand, ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 638.900 €.
Die Mindestzuführung, bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von ca. 142.300 € kann damit aus dem Finanzplan/Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.
Für die Finanzierung aller anstehenden bzw. angedachten Investitionen im Vermögenshaushalt 2014 ff. ist nach heutigem Kenntnisstand, mit Finanzierung der Mainfrankensäle, eine Darlehensaufnahme von ca. 3.500.000 € und eine weitere Darlehensaufnahme im Haushaltsjahr 2015 in Höhe von ca. 1.800.000 € notwendig, da die benötigten Mittel aus der allgemeinen Rücklage nicht mehr gedeckt werden können.