Veitshöchheimer Gemeinderat stellt am 26. November Weichen für Haushalt 2014 - Teil 1

Umsetzung Klimaschutzkonzept / Klimaschutzmanager

• Wir bitten den Klimaschutzmanager die mittelfristig und langfristig angestrebten Ziele/Ergebnisse im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz auszuarbeiten.
• Dem Gemeinderat sind für den Haushalt 2014 Vorschläge für die Festsetzung von Zielvereinbarungen im Sinne eines doppischen Haushaltes zu unterbreiten.
• Wir denken hierbei in erster Linie an gemeindliche Gebäude und Liegenschaften.
• Zudem wären benötigten Haushaltsmittel, welche für die Umsetzung der Ziele notwendig sind, zu benennen.

In der nachstehenden Zusammenstellung des Klimaschutzmanagers sind die Ziele aufgeführt. 

Energetische Sanierung Eichendorffschule, Bauabschnitt II

Im März wurde Architekt Holger Keß für die drei ersten Leistungsphasen der Sanierungsplanung der Eichendorffschule (Bauabschnitt II) beauftragt. Es wurden

• die Förderbedingung für den Zuschuss von 250.000 € durch die Klimaschutzinitiative des BMU, eine 80%ige CO2-Einsparung gegenüber dem Bestand, als Grundlage genommen.
• ein schlüssiges Energiekonzept erarbeitet, mit dem eine 80%ige CO2-Einsparung erreicht wird
• Ende September der Förderantrag an den zuständigen Projekträger Jülich eingereicht
• Die Umsetzung der Maßnahme ist, sofern es eine Zustimmung durch den Gemeinderat gibt, in zwei Bauabschnitten geplant. Im ersten Abschnitt soll 2014 die Heizzentrale im Schulzentrum durch den Einsatz eines Blockheizkraftwerk optimiert, im zweiten Abschnitt soll dann 2015 das Gebäude saniert werden.

Straßeninstandsetzung

Die Instandsetzungsmaßnahmen der Veitshöchheimer Straßen sollten weiterhin intensiv vorange-trieben werden. Zu diesem Zweck beantragen wir folgende Zielvereinbarungen in den Haushalt aufzunehmen:

1. Die Friedenstraße ist bis zum 1. Juli 2015 instand zu setzen.
2. Die Lindentalstraße, Abschnitt zwischen B27 und Heinestraße, ist bis zum 1. Juli 2015 instand zu setzen.

1. Der Ausbau der Friedenstraße unter Beteiligung der Anlieger wird 2014 vorgesehen. Die Kosten betragen ca. 860.000 Euro.
2. Der Ausbau der Lindentalstraße ist für 2015 bis 2017 vorgesehen. Der Ausbau erfolgt abschnittsweise unter Berücksichtigung der Kanalerweiterungen aufgrund der Erschließung des Baugebiets Sandäcker. Die Kosten betragen ca. 860.000 Euro.

Verkehrskonzept

Aufbauend auf den Erkenntnissen des Verkehrsgutachtens und den Vorschlägen des Agenda-Arbeitskreises vom März 2013 beantragen wir folgende ZIELVEREINBARUNGEN zu verabschieden:

1. Für die Gemeinde Veitshöchheim ist bis zum 1. Februar 2015 ein Konzept für ein Radwegenetz unter Berücksichtigung der Ideen, Wünsche und Ergebnisse der oben genannten Veranstaltung auszuarbeiten. Wir schlagen vor, dass der Klimaschutzmanager das Konzept in Kooperation mit der Bauverwaltung erstellt. So werden auch verkehrsrechtliche Belange berücksichtigt und die Machbarkeit sichergestellt. Die Einbindung des Agenda Arbeitskreises wäre wünschenswert.
2. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung WÜ 3 - Geithainer Allee ist bis zum 15. September 2014 zur prüfen und mit dem Landratsamt zu erörtern. Die Ergebnisse und die geschätzten Kosten sind dem Gemeinderat bis zum 1. Oktober 2014 vorzulegen.

1. Vom Arbeitskreis wurden zum Thema „Fahrradmobilität“ Konzepte bzw. Mängelanalysen des bestehenden Radwegenetzes vorgestellt. Die Vorschläge zur Umsetzung eines schlüssigen Gesamtkonzeptes sollten dem Gemeinderat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden. 
2. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich WÜ 3/Geithainer Allee
   ist  im Zusammenhang mit demzu sehen. Das Staatliche Bauamt wurde nunmehr im
   Rahmen des Bauleitplanverfahrens am Verfahren beteiligt und um entsprechende
   Stellungnahme gebeten.

Freiwillige Leistungen für Vereine, Gruppierungen und Einrichtungen
Sie sollen unverändert fortgeschrieben werden. 

Freiwillige Leistungen
Ist-Stand  13.11.2013

Die freiwilligen Leistungen wurden in unveränderter Höhe im Haushaltsplanentwurf eingestellt.

Das neu erworbene REWE-Gelände an der Würzburger Str. wird zur Zeit als Lagerräume für das ausgelagerte Inventar der Mainfrankensäle und als Lagerräume für acht örtliche Vereine genutzt. Zu diesem Zweck wurden auch bauliche Veränderungen, wie z. B. die Eingangstüren und Einteilungen im REWE-Markt vorgenommen.

Eine weitere andere Nutzung des Grundstückes ist zur Zeit nicht möglich. Nach Fertigstellung der Mainfrankensäle könnte über eine anderweitige Nutzung des Grundstückes entschieden werden. Die Verwaltung kann deshalb Vorschläge für die Finanzplanungsjahre 2015 ff ausarbeiten.

Straßensanierungen

Für den Haushalt 2014 bitten wir zu den bereits auf der Prioritätenliste vorgesehenen Straßensanierungen noch eine weitere Straße z.B. Lindentalstraße oder Oberdürrbacherstraße mit aufzunehmen. Durch ein größeres Auftragsvolumen kann man evtl. bessere Konditionen erzielen.

Bei der jährlich fortgeschriebenen Prioritätenliste ist bereits die Oberdürrbacher Straße (mindestens die Planung) zusätzlich zur Friedenstraße und Tiergartenstraße für 2014 vorgesehen.

Die Lindentalstraße ist im Zusammenhang mit den notwendigen Kanalerweiterungen ab 2015 eingeplant. Die notwendigen Finanzmittel werden im Haushalt 2014 so vorgesehen.

Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes

Der Prioritätenkatalog sollte bei der Sanierung von Gebäuden unbedingt aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes eingehalten werden, auch wenn andere große Baumaßnahmen dringlicher erscheinen (Mainfrankensäle).

Mainfrankensäle

Bei der Neufassung der Verpachtung bzw. dem Betreiberkonzept sollte berücksichtigt werden, dass für die örtlichen Vereine wie bisher die Nutzung möglich ist, auch wenn dadurch die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wegen der erhöhten Mietkosten steigen. Die einmalige Nutzung des Saales oder anderer Einrichtungen sollte für Vereine wie bisher kostenfrei sein. Auch eine geringere Nutzungsgebühr für ansässige Vereine bei weiteren Veranstaltungen wäre sinnvoll.

Die örtlichen Vereine haben bisher eine kostenfreie Veranstaltung in den örtlichen Liegenschaften der Gemeinde Veitshöchheim, Mainfrankensäle, Feuerwehrgerätehaus und Weinkeller pro Jahr. Dies könnte beibehalten werden.

Sollte eine Änderung gewünscht werden, müsste ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss hierüber gefasst werden.

Über die zukünftige Preisgestaltung für die Mainfrankensäle kann zur Zeit noch keine Aussage getroffen werden. Die neuen Preise werden zu gegebener Zeit vom Gemeinderat neu festgelegt.

Hierbei kann dann auch eine Entscheidung getroffen werden, ob Benutzungsgebühren für eine zweite oder dritte Veranstaltung für einen Verein verbilligt werden.

Wahlwerbung

Sollte unserem Antrag auf Einschränkung der ungezügelten Plakatierung entsprochen werden, so sind finanzielle Mittel zur Erstellung von zentralen Plakatwänden bzw. Litfaßsäulen an folgenden Standorten im Haushalt vorzusehen (gute Erfahrungen in Eibelstadt und Estenfeld):

1. Günterslebener Str./Eichendorfffschule

2. Feuerwehrhaus/Bushaltestelle

3. Birkental Buswendeplatz

4. Gartensiedlung/Danziger Platz

5. Mainfrankensäle/Busparkplatz

6. Am Speckert/Speckertsweg/Leichtackerstr.

7. Bereich Ulsamer/Setzweg/Stifterstr.

8. Schenkenfeld/Bushaltestelle/Parkplatz/Einfahrt

Sollte das Aufstellen von Plakattafeln verwirklicht werden, sind abhängig von der Anzahl der Standorte bzw. der Größe der Plakatwände Kosten in Höhe von ca. 10.000 bis 15.000 € im Haushalt zu berücksichtigen.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen verzichtet für 2014 auf neue Anträge für den Haushalt.

Begründung:

Angesichts der hohen Investition in die Renovierung und Erweiterung der Mainfrankensäle wird der Haushalt langfristig extrem belastet sein, so dass der Spielraum für zusätzliche Ausgaben äußerst gering ist. Da es aber gleichzeitig notwendig ist die kommunale Energiewende, u.a. durch die energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude wie sie im Klimaschutzgutachten dargestellt ist, umzusetzen, verzichtet unsere Fraktion auf haushaltswirksame neue Anträge.

Bisher im Haushalt enthaltene Beträge für Agenda 21 und die Umsetzung des Klimaschutzgutachtens sollen beibehalten bzw. fortgeführt werden.

Umsetzung Klimaschutzkonzept

Die Haushaltsmittel für den Klimaschutzmanager wurden in den Haushaltsentwurf 2014 eingearbeitet.

Agenda 21

Die Mittel für die Agenda 21 in Höhe von 5.000 € werden fortgeschrieben.