Konstituierende Gemeinderatssitzung in Veitshöchheim: Neubeginn mit neuem Bürgermeister-Dreigestirn

SPD, UWG und Grüne machten mit ihren 14 Stimmen Winfried Knötgen (UWG) zum 2. und Elmar Knorz (SPD) zum 3. Bürgermeister - Oswald Bamberger (CSU/Veitshöchheimer Mitte) nach 18 Jahren als 2. Bürgermeister abgewählt

Als erstes an stand die Vereidigung des neuen Bürgermeisters Jürgen Götz  durch Ursula Heidinger,mit 72 Jahren ältestes Gemeinderatsmitglied. Götz: "Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Bericht  wurde um Stellungnahmen der Fraktionen ergänzt (Link auf eigenen Bericht)

An die 110 Besucher sorgten gestern bei der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates für einen proppenvollen Saal. Sie alle waren vor allem gekommen, um voller Spannung die Wahl der weiteren Bürgermeister zu verfolgen und wie sich der neugewählte Bürgermeister nach der Ära Kinzkofer so schlägt. Um es vorwegzunehmen: Er leitete die Sitzung trotz der Abfuhr seiner Fraktion bei der der Wahl seiner Stellvertreter souverän.  Ansonsten bestand Konsens zwischen allen vier Fraktionen. Im neuen Gemeinderat verfügt die CSU über zehn Sitze und stellt den Bürgermeister, die SPD hat sieben, die UWG vier und die Grünen drei Sitze. Der von Gabriele Konrad erklärte Verzicht auf ihr Gemeinderatsmandat nahm das Gremium nun auch offiziell zur Kenntnis. Für sie rückte Rosa Wittstadt auf der Liste der UWG nach.

Nach seiner eigenen Vereidigung hatte Jürgen Götz als erstes die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates in die Pflicht zu nehmen.

So sprachen v.l.n.r. Elmar Knorz, Christina Stibi, Andrea Kraus, Benjamin Tausch, Petra Doßler, Jürgen Arntz, Steffen Mucha, Dr. Andreas Cramer, Holger Keß und Christina Feiler: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“  Beachtet werden müssen sie so nach der Belehrung durch den Bürgermeister auch die Bestimmungen über die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht und des Ausschlusses wegen persönlicher Beteiligung.

Der Bürgermeister beglückwünscht vor 110 Besuchern im überfüllten Sitzungssaal die Damen und Herren des neu gewählten Gemeinderates und fordert für die neue Amtsperiode alle auf, gemeinsam sachlich orientiert, vorausschauend und verant-wortungsbewusst über die Parteigrenzen hinweg zum Wohle aller Bürger für unseren schönen Ort zu arbeiten. Er bat alle, sich mit ihrer Sachkompetenz, mit Kreativiät, Flexibilität und Idealismus, fair im Umgang miteinander einzubringen, um die Wohn- und Lebensqualität Veitshöchheims zu erhalten und weiter zu verbessern.

Wahl des  zweiten Bürgermeisters

Für die CSU/Veitshöchheimer Mitte, mit zehn Sitzen stärkste Fraktion, die zusätzlich auch den Bürgermeister stellt, machte der neue Fraktionssprecher Marc Zenner zunächst geltend, das Amt des zweiten Bürgermeisters zu beanspruchen.

Er begründete diesen Vorschlag damit, dass Oswald Bamberger dieses Amt in den letzten 18 Jahren ausgezeichnet und parteiübergreifend zum Wohle Veitshöchheims ausgeübt habe und deshalb auch weiterhin die Anerkennung und das Vertrauen aller verdiene.

Die  vier Mitglieder zählende UWG -Fraktion schickte dagegen ihren Bürgermeisterkandidaten und Fraktionssprecher Winfried Knötgen ins Rennen. 

Von den 25 in geheimer Wahl abgegebenen gültigen Stimmen erhielt schließlich Bamberger elf Stimmen, während für Knötgen 14 Ratsmitglieder votierten.

Wahl des dritten Bürgermeisters 

Für das Amt des dritten Bürgermeisters, das zuletzt Michael Birk von der SPD innehatte, ging neben dem  zuvor Unterlegenen auf Vorschlag der SPD-Fraktion der VCC-Vorsitzende Elmar Knorz ins Rennen.

Die SPD hatte diese Kandidatur mit dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat begründet. Hier ergab sich das gleiche Abstimmungsverhältnis: 14 votierten für Knorz und 11 für Bamberger

Vereidigung des 2. und 3. Bürgermeisters

Weitere Stellvertretung

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters vertritt künftig das dienstälteste Gemeideratsmitglied in folgender Reihenfolge Oswald Bamberger, Ursula Heidinger, Marlene Goßmann, Michael Birk und Robert Röhm. 

Umkämpfter Referentenposten für die Jugend

Auch bei der Besetzung eines von acht Referentenposten, gab es einen Kampf.  Nach dem Amt des Referenten für Jugend, Familie, Integration und zugleich des Jugendbeauftragten gemäß Art. 30 AGSG (Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze) strebten sowohl die bisherige Referentin Ute Schnapp (SPD) als auch Andrea Kraus von der CSU. Schließlich einigte man sich nach einer Sitzungsunterbrechung gegen eine Stimme auf Andrea Kraus, die beauftragt wurde, in enger Absprache mit Ute Schnapp ihre Aufgabe anzugehen.

Den Referenten steht es frei, zur Unterstützung ihrer Arbeit jeweils einen Beirat ins Leben zu rufen, dem auch Außenstehende angehören können.

Nachträgliche Änderung: Referent für Sport, Vereine ist laut Mitteillung der CSU-Fraktion vom 13.5.2013 nun Oswald Bamberger.

Benennung der Fraktionssprecher

Aufgrund der Wahl von Knötgen zum 2. Bürgermeister tauschte die UWG: Fraktionssprecher ist nun Stefan Oppmann, sein Stellvertreter Knötgen..

Besetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien

Installiert wurden, neben dem gesetzlich vorgeschriebenem Rechnungsprüfungsausschuss,  nur der Hauptausschuss und der Personalausschuss, beide beschließend, wie bisher.

Die Fraktionen benannten dafür entsprechend dem Stärkeverhältnis als Vertreter:

Hauptaussschuss (zugleich Ferienausschuss und Werkausschuss)

Für den auch für Bausachen zuständigen Hauptausschuss erhöhte das Gremium die Befugnis, in einer Haushaltsstelle eingeplante Mittel bis zu 150.000 Euro (bisher 125.000 Euro), überplanmäßige Ausgaben bis zu 75.000 Euro und außerplanmäßige Ausgaben bis zu 37.500 zu bewirtschaften.

Personalausschuss

Der von acht auf zehn Sitze erhöhte Personalausschuss wurde ermächtigt, für die gemeindlichen Beamten/Angestellten ab BesGr. A 9/ Entgelt-Gruppe 9 TVöD im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Stellenplanes Entscheidungen zu treffen, mit Ausnahme der Gewährung von Altersteilzeit.

Rechnungsprüfungsausschuss

Vertretung im Zweckverband Abwasserbeseitigung

Bei der Benenung der vier Gemeindevertreter als Verbändsräte des Abwasserzweckverbandes Maintal Würzburg verzichtete die CSU-Fraktion zugunsten der Grünen auf einen ihr nach dem Stärkeverhältnis zustehenden Posten. Hier ist der Bürgermeister kraft Amtes Vorsitzender.

Aufsichtsratsmitglieder Mainfrankensäle GmbH

Auch in der neugegründeten GmbH, bei der die Gemeinde alleiniger Gesellschafter ist, übt der Bürgermeister kraft Amtes die Funktion des Vorsitzenden aus.

Umlegungsverfahren

Auch hier ist der Bürgermeister kraft Amtes mit von der Partie.

Benennung der Mitglieder in Beiräten und Arbeitskreisen

Entscheidungsbefugnisse und Entlohnung

Ansonsten bestand bei der Verabschiedung der Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts und der Geschäftsordnung Einigkeit unter den Fraktionen.

Gemeinderatsmitglieder und Fraktionen

Wie bisher erhalten die Gemeinderatsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung von 35 Euro und ein Sitzungsgeld pro Rats-, Ausschuss- und Fraktions-Sitzung  von 20 Euro. Die Fraktionen wiederum bekommen wie bisher pro Mitglied e zehn Euro monatlich und der Fraktionssprecher eine jährliche Aufwandsentschädigung von 120 Euro. Den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten künftig die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (bisher waren es sechs Euro).

Erster Bürgermeister

Das Grundgehalt des berufsmäßigen Ersten Bürgermeisters richtet sich nach der Einwohnergröße. Für  Altbürgermeister Rainer Kinzkofer war dafür die Besoldungsgruppe B 2 maßgebend, da Veitshöchheim erstmals im Jahr 2000 die 10.000-Einwohnergrenze überschritten und 2003 den Höchststand von 10.256 erreicht hatte. Diese pendelte sich nun nach dem Zensus 2011 Ende 2013 auf 9.722 ein. Dies bedeutet, dass der neue Bürgermeister nach kraft Gesetzes eine Besoldung nach A 16 Stufe 11 erhält. Die ihm daneben zustehende Aufwandsentschädigung beträgt wie bei seinem Vorgänger 434 Euro.

Ausgaben darf der Bürgermeister bei Deckung im Haushalt bis zur Summe von 15.000 Euro eigenverantwortlich tätigen.

Jürgen Götz wurde darüber hinaus für die neue Wahlperiode zum Eheschließungs-Standesbeamten bestimmt.

Bürgermeister-Stellvertreter

Es erhalten wie bisher der Zweite Bürgermeister  eine monatliche Aufwandsentschädigung von 400 Euro und der Dritte Bürgermeister von 187 Euro sowie beide im Vertretungsfall von 70,72 Euro je Kalendertag.

Altbürgermeister

Dem bisherigen 1. Bürgermeister Rainer Kinzkofer verlieh das Gremium am Ende durch einstimmigen Beschluss die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“. Die Urkunde möchte ihm sein Nachfolger beim Florianstag am Feuerwehrhaus aushändigen.