Aktualisiert um UWG-Antrag: Fraktionen des Veitshöchheimer Gemeinderates sind in ihren Anträgen zum Haushalt 2025 auf Sparkurs -

Wie jedes Jahr forderte die Gemeindeverwaltung die vier Fraktionen des Veitshöchheimer Gemeinderates auf, ihre Vorschläge für den Haushalt 2025 abzugeben, die in der Sitzung am 3. Dezember 2024 beraten werden.

Die vier Fraktionen leiteten Veitshöchheim News ihre Vorschläge vorab zur Veröffentlichung zu:

CSU-Fraktionssprecher Marc Zenner:

Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung unseres Gemeindehaushaltes für 2025 sind denkbar schlecht. Die Wirtschaft verharrt in einer Rezession, weshalb Gewerbesteuereinnahmen ungewiss sind, und auch die Sicherheitslage ist derart prekär, dass mit einer schnellen Erholung der Wirtschaft kaum zu rechnen ist.

Auf der Ausgabenseite steigen die Personalkosten und wir stehen vor immensen Herausforderungen zum Erhalt unserer Infrastruktur.

Diese Situation verlangt in fiskalischer Hinsicht besondere Zurückhaltung, da auch mit höheren Umlagen für Kreis- und Bezirk zu rechnen ist.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir keine besonderen Maßnahmen für den Haushalt 2025, sondern bitten um Abarbeitung des bereits beschlossenen und in weiten Teilen auch geschobenen Programms der vorangegangenen Jahre.

Wie wichtig eine freie Finanzspanne ist, hat sich insbesondere daran gezeigt, dass auch in 2024 erhebliche unvorhergesehene Maßnahmen erforderlich wurden, die in 2025 haushaltsrelevant sind.

Grünen-Fraktionssprecherin Christina Feiler:

Weiterhin gibt es viele Sanierungs- und Baumaßnahmen in Veitshöchheim, die die freie Finanzspanne reduzieren. Wir haben daher unsere Anträge auf das nötigste reduziert. Wenn es die Haushaltsmittel auch im kommenden Jahr zulassen, ist es uns wichtig die vielfältige Vereinsarbeit in der Gemeinde weiter mit den üblichen jährlichen Steigerungen der Freiwilligen Leistungen um 3% zu unterstützen. Hier unsere Anträge für 2025:

1. Sanierung oder Neubau der Turnhalle der Vitus-Schule mit Installation einer Photovoltaik-Anlage

Für den Haushalt 2024 hatte die Grüne Fraktion einen Antrag zu Sanierung oder Neubau der Vitus-Turnhalle eingebracht. Es wurden daraufhin 400.000 Euro für die Planung in den Haushalt eingestellt. Wir halten dies weiterhin für wichtig.

• • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortschreibung der eingestellten Mittel für die Planung zur Renovierung bzw. einem Neubau der Vitus-Turnhalle.

2. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Gartenstraße

Bereits im letzten Jahr haben wir einen barrierefreien Ausbau der wichtigen Haltestellen Gartenstraße beantragt. Da die Haltestelle Richtung Würzburg für die meisten Bürger nur durch das Queren unübersichtlicher Straßenkreuzungen möglich ist, haben wir zusätzlich auch die Prüfung einer Verlegung dieser Haltestelle in die Würzburger Straße beantragt. Nach wie vor halten wir diese Maßnahmen an dieser Stelle für sehr wichtig. Wie bereits im letzten Jahr beschrieben, dient diese Haltestelle Menschen aus den Ortsteilen Schenkenfeld und Birkental zum Einkaufen, da es die einzigen Geschäfte für den täglichen Bedarf sind, die man regelmäßig mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann. Zusätzlich werden durch die neue Seniorenwohnanlage dringend barrierefreie Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten gebraucht. Nur so werden wir für die Menschen der Seniorenwohnanlage gute Teilhabemöglichkeiten am Ortsleben und für den Besuch der Stadt Würzburg erreichen. Wir wiederholen daher unseren Antrag vom letzten Jahr.

• •  Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Überprüfung, wo barrierefreie Haltestellen für dieses Gebiet mit Einkaufsmöglichkeiten und dem Seniorenwohnheim am besten realisiert werden können. Die Mittel für die Umsetzung sollen im Haushalt 2025 eingestellt werden.

3. Fortschreibung der Fördermittel für die Förderprogramme „Wasser“

Von Jahr zu Jahr nimmt die Klimaerwärmung und damit verbunden auch Starkregenereignisse und Wassermangel zu. Veitshöchheim hat mit den Förderprogrammen für Zisternen, Entsiegelung sowie Dach- und Fassadenbegrünung einen guten Weg eingeschlagen, um Bürgern Anreize zu schaffen Schritte dagegen zu unternehmen. Es zeigt sich aber immer wieder, dass die Programme noch zu wenig bekannt sind, so dass die Werbung dafür verstärkt werden sollte.

• • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Fortführung der Förderprogramme für Zisternen, Entsiegelung, Fassaden- und Dachbegrünung.

Gleichzeitig beantragt die grüne Fraktion eine stärkere Bewerbung der Programme.

4. Öffentliche Trinkwasserbrunnen

Aufgrund zunehmender Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden soll die Umsetzung der EU-Trinkwasser-Richtlinie künftig allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglichen. Diese Richtlinie hat die Bundesregierung mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umgesetzt. Das Gesetz ist am 12. Januar 2023 in Kraft getreten.

Die Stadt Würzburg hat bereits mit sechs Trinkwasserbrunnen reagiert und stellt diese der Bevölkerung von April bis Oktober kostenlos zur Verfügung.

Auch Veitshöchheim sollte einen öffentlichen Zugang zu Trinkwasser an hochfrequentierten Plätzen bekommen. Die Neugestaltung der Mainlände bietet die Chance, einen öffentlichen Trinkwasserbrunnen in die Planung einzubinden. Auch der Rathausinnenhof wäre ein guter geschützter Ort, um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen.

• • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Installation eines Trinkwasserbrunnens im Rathausinnenhof. Ein weiterer Trinkwasserbrunnen soll in die Planung der Mainlände eingebunden werden.

5. Fahrradabstellplätze im Altort

Veitshöchheim ist ein wichtiger Ort für Fahrradfahrende. Zum einen gibt es immer mehr Menschen, die das Fahrrad zum Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder für andere Zwecke nutzen. Schüler aus den umliegenden Gemeinden fahren mit dem Fahrrad zur Schule und viele Menschen kommen auf Grund der schönen Lage am Main aus touristischen Gründen mit dem Fahrrad nach Veitshöchheim. Die Infrastruktur für das Fahrrad ist in Veitshöchheim aber noch nicht genügend ausgebaut. Beispielsweise fehlen im Altort viele Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Logischerweise werden die Fahrräder dann irgendwo abgestellt, mangels besserer Angebote. So kommt es zu Konflikten mit Anwohnenden oder abgestellte Fahrräder verschlechtern die Barrierefreiheit auf den Gehwegen. Diese Situation braucht Verbesserung. Daher beantragen wir mehr Abstellplätze im Altortbereich

zu Beginn der Thüngersheimer Straße und in der Bahnhofstraße im Bereich der Stichstraße am Brunnen. Wir können uns vorstellen, dass dort an der Hauswand im vorderen Bereich schräggestellt mehrere Fahrrad-Anlehnebügel Platz finden könnten. Im Bereich der Thüngersheimer Straße müssen eventuell Autoparkplätze in Fahrradabstellplätze umgewandelt werden.

Zudem werden an der Mainlände beim neuen und alten Steg nach Umgestaltung der Bereiche gut sichtbare Fahrradabstellplätze gebraucht für Menschen, die mit dem Rad Veitshöchheim besuchen und die neuen Erholungsmöglichkeiten und den Spielplatzbereich genießen wollen. Auch an dieser dann sehr attraktiven Eintrittspforte nach Veitshöchheim sollten bei der Planung Fahrrad-Anlehnebügel mitberücksichtigt werden. Vorstellbar wären dabei Plätze unterhalb der Rampe am neuen Höchheimer Steg.

• • Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher mehrere Fahrrad-Anlehnebügel im Bereich Thüngersheimerstraße und Bahnhofstraße zur Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Verwaltung wird beauftragt geeignete Stellen zu eruieren und die Machbarkeit dort zu prüfen.

Des Weiteren wird beantragt, Parkmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich des neuen und alten Stegs bei der Neuplanung mit zu berücksichtigen.

6. Verbesserung der Barrierefreiheit in der Thüngersheimer Straße

In der Thüngersheimer Straße auf dem Weg zum Ortskern gibt es mehrere problematische Situationen mit fehlender Gehsteigabsenkung, wo Menschen mit Rollstuhl oder Rollator es nicht schaffen können, auf den Gehweg zu kommen. Als Folge davon nutzen Rollstuhlfahrer immer wieder in diesem Bereich die Straße, weil sie keine andere Wahl haben, um beispielsweise zur Bushaltestelle, zu Ärzten, zum Rathaus, in Geschäfte oder Gastronomie zu kommen. Diese gefährliche Situation muss verändert werden. Da in diesem Bereich aktuell Menschen wohnen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist es wichtig hier eine barrierefrei erreichbare Strecke zu schaffen.

• • Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Ertüchtigung oder Schaffung von Bordstein-Absenkungen zur Barrierefreiheit auf dem Weg von der Thüngersheimerstraße bis zum Altort. Die Bauverwaltung möge in Abstimmung mit Betroffenen und den kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderung prüfen, welche Stellen dafür geeignet und nötig sind.

7. Verbessern der Attraktivität des Spielplatzes in der Pestalozzistraße

Veitshöchheim hat einige sehr attraktive Spielplätze. Leider gehört der Spielplatz in der Pestalozzistraße nicht dazu.

Die Nestschaukel findet wohl eher wenig Anklang. Die Anwohner vermissen eine Kleinkindschaukel und eine Schaukel für größere Kinder. Außerdem wünschen sie sich noch eine Erweiterung, etwa in Form eines Klettergerüstes oder eines Karussells.

• • Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag, am Spielplatz Pestalozzistraße die Nestschaukel gegen eine Kleinkindschaukel und eine weitere Schaukel für größere Kinder auszutauschen und die Attraktivität des Spielplatzes durch ein weiteres Spielgerät zu erhöhen.

8. Installation einer Sitzgelegenheit mit Tisch am Spielplatz Sudetenstraße

Der Spielplatz in der Sudetenstraße gehört zu den attraktiven Spielplätzen in Veitshöchheim und wird gerne auch als Treffpunkt genutzt.

Um die Aufenthaltsqualität für Familien dort noch zu verbessern, wäre eine Sitzgarnitur mit Tisch wünschenswert. Eine Installation würde sich bei der Boulebahn anbieten, da der Bereich im Schatten liegt.

• • Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt die Installation einer Sitzgruppe mit Tisch am Spielplatz in der Sudetenstraße.Ut

SPD-Fraktionssprecherin Ute Schnapp:

Auch das kommende Haushaltsjahr stellt uns vor die gleiche, schwierige Situation wie schon in den vergangenen Jahren. Wir haben hohe Ausgaben um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Projekte die nicht aufschiebbar sind, müssen angegangen bzw. weitergeführt werden: Umbau des Feuerwehrhauses, Schulsanierung, Kindergartenbau, der Bau des Hortes, sind nur einige. Gleichzeitig sind hohe Straßenbaukosten für die Lindentalstrasse zu stemmen.

Bereits beschlossene Projekte, wie der Umbau der Duschen im Geisbergbad und eine öffentliche Toilette in der Ortsmitte, befinden sich noch in der Warteschleife. Diese von uns bereit 2018 beantragten und beschlossenen Maßnahmen sollten zeitnah realisiert werden.

Doch Einkünfte zu generieren bleibt weiterhin schwierig und Zuschüsse können nicht mehr zuverlässig eingeplant werden. Deshalb hat die SPD Fraktion sich auch in diesem Jahr dazu entschlossen, keine kostenintensive
Projekte anzustoßen.

Drei Punkte sind uns aber dennoch wichtig die wir hiermit beantragen möchten.

Ein weiteres Geländer an der Kneippanlage

Wir halten es für dringend erforderlich, an der Treppe der Kneipp-Anlage ein weiteres Geländeranzubringen. Diese Einrichtung wird in den Sommermonaten von sehr vielen Menschen genutzt. Kinder und ältere Bürger, auch Touristen, alle sind begeistert. Aber leider werden die Stufen unter der Wasserlinie mit der Zeit rutschig. Hierauf wurden wir auch schon in der Bürgerversammlung aufmerksam gemacht. Damit ein sicheres Begehen der Treppe möglich ist und es zu keinem Unfall kommt, müsste man auch auf der Gegenseite ein Geländer anbringen. So wäre mehr Sicherheit an der der Treppe gewährleistet.

Änderung des Punktesystems beim zukünftigen Vergabeverfahren von Mietwohnungen der Gemeinde

In der Vergabebewertung für z.B. gemeindliche Wohnungen, sollten diejenigen Bewerber mindestens zwei Bonuspunkte erhalten, die seit mindestens einem Jahr sich nachweislich in Veitshöchheim ehrenamtlich aktiv engagieren. Sei es als Übungsleiter, Betreuer, aktiver Mitarbeiter eines örtlichen Vereines oder die eine andere aktive Tätigkeit ausführen. So würden wir das Ehrenamt stärken und auch unsere Wertschätzung für diese unverzichtbare Arbeit zum Ausdruck bringen.

Die freiwilligen Leistungen sollten beibehalten werden um die Arbeit der Vereine weiterhin zu gewährleisten

Um eine freie Finanzspanne zu erhalten die es ermöglicht, unvorhergesehene, nötige Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen, ist es weiterhin wichtig, mit den finanziellen Mittel umsichtig umzugehen und bei allen Projekten auch auf die Folgekosten zu achten.

UWG-Fraktionssprecher Stefan Oppmann:

^{In Anbetracht immer steigender Kosten und zugleich weniger Einnahmen für die Kommunen, möchte die UWG-Fraktion Veitshöchheim keine besonderen, haushaltsrelevanten Anträge stellen.}

^{Gerne möchten wir die freiwilligen Leistungen der Gemeinde beibehalten, wobei wir uns auch hier Gedanken machen sollten, ob es hier gegebenenfalls Einsparpotential gibt z. B. die jährliche Anpassung aussetzen).}

^{Vor einiger Zeit wurde ein Kulturrundgang durch den Altort angeregt, wobei auf historische Gebäude hingewiesen werden soll. Dieser sollte unserer Meinung nach vollzogen werden, ohne dabei weitere Schilder zu installieren und diesen Weg mit QR-Codes zu ermöglichen.}

^{Nachdem wir zurecht von unserem Kämmerer Herrn Müller zu Einsparmöglichkeiten aufgerufen wurden, wäre aus unserer Sicht für die Zukunft zu prüfen, ob einzelne Maßnahmen wieder verstärkt durch die eigene Verwaltung vollzogen werden können, um so die doch sehr hohen Kosten von Planungsbüros oder ähnlichen Einrichtungen zu minimieren.}

^{Ein Augenmerk waren schon immer die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer im Blick zu haben. Auch hier sind wir der Ansicht nach längerer Nichterhöhung diese moderat anzupassen.}

^{Viele Großprojekte unserer lebenswerten Gemeinde Veitshöchheim sind im Laufen oder Entstehen, wo wir noch nicht wissen, wohin die Reise der tatsächlichen Kosten sich entwickeln werden.}

^{Daher verzichten wir als UWG-Fraktion bewusst auf manche wünschenswerte Projekte, um so eine soliden Haushalt verabschieden zu können.}