Veitshöchheimer Hauptausschuss billigte heute einstimmig konkrete Planung für Kindertagesstätte hinter der Tennishalle - Zum Leidwesen vieler Anwohner

Die Planung für die neue Kindertagesstätte der Gemeinde Veitshöchheim für sechs Gruppen hinter der Tennishalle in der Wolfstalstraße ist nun konkret:  Auf dem Gelände des Bolzplatzes soll ein Neubau in L-Form mit einer Tiefe von 15 Meter entstehen, deren Schenkel im Westen 65 Meter entlang der Wohnbebauung in 12 Meter Entfernung zur  Grundstücksgrenze und der Schenkel im Süden 30 Meter parallel zur Tennishalle verlaufen. Die entlang der Wohnbebauung bestehende Böschung soll zum Lärmschutzwall erhöht werden. Der Bolzplatz wird entlang der Nordgrenze (Tor im Hintergrund) verlegt (Länge 30 Meter, Breite 12 Meter).

Die Gebäudehöhe beträgt max. 9 Meter. Es sind zehn Kurzzeitparkplätze in geschotterter Form entlang der neuen Erschließungsstraße vor dem Kindergarten hinter der Tennishalle geplant. Die Dachfläche soll begrünt werden.

Entlang der westlichen Zufahrt wird die neue Verkehrsfläche durch einen parallel laufenden Gehweg begleitet, der den fußläufigen Zugang zur Kita ohne Querung der Fahrbahn ab der Kreuzung Heidenfelderstrasse - Wolfstalstraße ermöglicht.

Der Hauptausschuss billigte heute am 23.5.2023 einstimmig ohne weitere Diskussion diesen Planentwurf in der Fassung vom 25.4.2023 und beschloss die öffentliche Auslegung.

 Um Lösungsvorschläge für die neue Kita am Hölzlein zu erhalten, hatte der Bürgermeister zur Durchführung eines VgV-Verfahrens bereits im Herbst letzten Jahres als unaufschiebbares Geschäft das Büro gk Projektmanagement, Kitzingen mit einem Kleinauftrag mit Kosten von 22.500 Euro bei drei Bietern bis zu 37.500 Euro bei maximal fünf Bietern beauftragt. Offensichtlich stellt der Plan links nun das Ergebnis des VgV-Verfahrens dar.

Der vom Gemeinderat vor zwei Jahren am 8. Juni 2021 durch einen Grundsatzbeschluss ausgewählte Standort für eine Kindertagesstätte für sechs Gruppen nördlich der TGV-Tennishalle sorgt weiterhin für reichlich Zündstoff und auch Verwirrung.

Die zur Realisierung der Kindertagesstätte notwendige 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung der Festsetzung "Sportfläche" in eine Fläche für "Gemeindebedarf – Kindergarten/Kinderhort" liegt in der Planfassung von 8.3.2023 noch bis zum 31. Mai 2023 im Rathaus öffentlich aus.

 In ihren im weiteren Umfeld des geplanten Kindergartens in der Gartensiedlung verteilten Flugblättern hatte die von Anwohnern "Am Hölzlein" gebildete  "Initiative Sinnvoller Kita-Standort" verlautet: "Es ist wichtig, dass auch Sie jetzt aktiv werden, denn unser aller Lebensumfeld soll hier nachteilig verändert werden." Es wurde dazu aufgefordert  bis 31. Mai 2023 bei der Gemeinde gegen den Standort hinter der Tennishalle zu intervenieren und dazu gleich ein Musterschreiben mit einer Reihe von Argumenten beigefügt. Offensichtlich machten sehr viele Bürger davon Gebrauch, wie der Bauamtsleiter der Gemeinde auf Nachfrage bestätigte.

Diese Flugblattaktion war Bürgermeister Jürgen Götz ein Dorn im Auge. Denn mit Presserklärung auf der Gemeinde-Homepage vonm 19. Mai 2023 distanzierte er sich von der Verteilung und lud dazu alle ein, das weitere Bauleitplanverfahren objektiv im Rahmen der Gemeinderats- und Hauptausschusssitzungen zu verfolgen

Gelegenheit dazu bot heute, 23.5.23,  die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses mit "Bebauungsplan "Speckert VII  - Billigungs- und Auslegungsbeschluss" unter Punkt 1. Doch die breite Öffentlichkeit wusste nichts davon, denn die Tagesordnung wurde nicht wie in der Gemeindeordnung und in der Geschäftsordnung des Gemeinderats vorgeschrieben, in Veitshöchheim aktuell", dem amtlichen Bekannmachtungsorgan der Gemeinde veröffentlicht, was den drei dennoch anwesenden Anwohnern aus dem Wohngebiet "Am Hölzlein" (sie berufen sich auf den Datenschutz und wollen in der Presse anonym bleiben) sauer aufstieß.

Bereits am 25. April 2023 hatte der Hauptausschuss einstimmig beschlossen, im Parallelverfahren zur Flächennutzungsplanänderung für den Kindergartenneubau den Bebauungsplan "Speckert VII" aufzustellen. Nach Ausarbeitung des Planentwurfes  sollte dieser nochmals dem Hauptausschuss zur Billigung und zur Einleitung der frühzeitigen Beteiligung im Bebauungsplanverfahren vorgelegt werden (siehe nachstehender Link).

Vorgelegt wurde vom Bauamt der Gemeinde nun in der heutigen Sitzung der eingangs beschriebene Bebaungsplanentwurf des Ingenieurbüros Holm vom 25.4.2023, beschlossen jedoch nicht, wie vorstehend ausgeführt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung, sondern gleich die öffentliche Auslegung.

Zum Vergleich: In der gleichen Sitzung stand heute die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Dachsgrube / Tiergarten" im Bereich des Marina-Bootshafens unterhalb des REWE-Marktes auf der Tagesordnung, für die ebenso wie für die parallel erfolgende Änderung des Flächennutzungsplanes eine aufwändige vorgezogene Bürger- und Beteiligung von 28 Behörden durchgeführt wurde. Wie sich in der Sitzung zeigte, im Gegensatz zu "Speckert VII", eine Planung ohne jegliche Brisanz, bei der der Verein Marina für seine Bootsanlage am Mainufer bereits eine rechtsbeständige Genehmigung der Bundes-Schiffahrtsverwaltung hatte und so nur noch Festsetzungen für die von der Gemeinde an Land gepachtete Fläche von 278 Quadratmeter als notwendig erachtet wurden.

Zu dieser Problematik hat Bürgermeister Jürgen Götz bereits am 27.1.2023 auf der Homepage der Gemeinde ausführlich die nachstehende Stellungnahme veröffentlicht:

Stellungnahme von Gemeinderat Bernhard von der Goltz:

Das Thema ist so kontrovers, dass wir unbedingt eine öffentliche Veranstaltung brauchen, wo alle die zu Wort kommen können, die sich gerne dazu äußern wollen. Das habe ich ein paar mal angeregt. Vielleicht ergibt sich auf diesem Weg auch eine Lösung, auf die wir Gemeinderäte nicht gekommen sind. Und wenn solch eine Veranstaltung ergibt, dass der KiGa-Standort alternativlos ist - ja, auch dann wäre so eine öffentliche Veranstaltung gut im Sinne des demokratischen Umgangs.

Zur Bedarfsfrage hatte Bürgermeister Jürgen Götz eingangs der Beratung festgestellt: "Die über das Veitshöchheimer Online-Kindergartenportal erfolgten Anmeldungen für das am 1. September 2023 beginnende neue Kindergartenjahr sind abgeschlossen. Der dann seinen Betrieb aufnehmende interimsweise erstellte Containerkindergarten im Baugebiet mit zwei Krippen- und einer Regelgruppe ist quasi voll bis auf drei Krippenplätze. Der vom Gemeinderat im Juli 2020 verabschiedete Bedarfsplan ging davon aus, dass 60 Prozent der Kinder Alter von  1-3 Jahre eine Krippe besuchen. Derzeit liegt die Belegung bei 80 bis 90 Prozent, momentan sogar noch steigend."

Der zweigruppige Neubau eines Kindergartens mit einer Kinderkrippe und einer Regelgruppe, der durch einen Glasgang an den bestehenden Kuratiekindergarten angegliedert wird, kann zum 1. Februar 2024 in Betrieb gehen. Belegt ist dann bereits die Kinderkrippe, denn   die seit 2020 temporär im Haus der Begegnung untergebrachte Kleinkindgruppe  mit zwölf Plätzen zieht dann in den Neubau um.

Noch keine Anmeldungen liegen nach Angaben der Kita-Leiterin Petra Langer für die 25 Plätze der neuen Regelgruppe vor. Gleichwohl hat der Gemeinderat am 18. April 2023  der Einstellung des Personals ab September 2023 zugestimmt und beschlossen das finanzielle Defizit bis zur Inbetriebnahme der Gruppe zu übernehmen (siehe nachstehender Link). Laut Langer gingen bei ihr für die Gruppe bereits einige Bewerbungen ein.

Der Kuratiekindergarten ist nach Fertigstellung des Neubaus mit sechs Gruppen, davon zwei Krippengruppen für Kinder ab dem 1. Lebensjahr, einer Kindergartengruppe für Kinder ab 2,5 Jahren, und  drei  Kindergartengruppen für Kinder ab 3,5 Jahren bis zur Einschulung die mit Abstand größte Kita in Veitshöchheim. Unter Berufung auf das stets aktuelle Veitshöchheimer Online-Portal konnten, so Langer, gibt es zum 1. September 2023 für Veitshöchheimer Kinder keine Warteliste, konnen alle Anmeldungen berücksichtigt werden.