Bürgerversammlung: Gemeinderat befasste sich mit neun Anfragen von Bürgern - Beschlüsse waren nicht notwendig

Gemäß den Empfehlungen des Bayerischen Innenministeriums wurde die  nach der Gemeindeordnung vorgeschriebene Bürgerversammlung im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung einberufen. Um dennoch allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich über aktuelle und zukünftige Projekte der Gemeinde zu informieren, wurde die Präsentation des Bürgermeisters vom 19. bis zum 30.11.2020 auf der Internetseite der Gemeinde Veitshöchheim veröffentlicht (ebenso hier auf Veitshöchheim News – siehe nachstehender Link). Alle Bürger, die keinen Zugang zu einem Internetanschluss haben, konnten sich die Präsentation während der Öffnungszeiten in der Bücherei im Bahnhof anschauen. Anliegen, Vorschläge und Fragen konnten im vorgenannten Zeitraum per E-Mail oder postalisch bei der Gemeindeverwaltung vorgebracht werden.

Bürgermeister Jürgen Götz beantwortete im Anschluss neun eingegangene Anfragen.   Da Empfehlungen der Bürgerversammlungen nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden müssen, stand nun die von der Verwaltung erstellte Niederschrift auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der Sitzung am letzten Dienstag im Haus der Begegnung.  Die den Ratsmitgliedern zuvor übersandte Niederschrift nahm das Gremium ohne Wortmeldungen und ohne Beschlussfassung zu einzelnen Punkten einstimmig zur Kenntnis. 

Angesprochene Themen laut Niederschrift der Verwaltung

1. Fehlende Hortplätze

Eine Mutter kritisierte, dass sie bereits ein Jahr vor dem Schulbeginn einen Platz im Hort beantragt hat, aber trotzdem zu spät dran war. Sie fragte deshalb an, weshalb es in Veitshöchheim nicht genügend Plätze im Hort und es keine Ganztagsschule für Grundschüler gibt.

Bürgermeister Jürgen Götz führte dazu aus, dass es zur Zeit keine Pflicht für eine Schulkindbetreuung gebe. Die Gemeinde baue aber den zusätzlichen Bedarf an Schulkindbetreuungsplätzen nahezu jährlich aus. Die Gemeinde sei bestrebt, den Bedürfnissen der Eltern und ihrer Kinder gerecht zu werden. Es fehle aber derzeit an Räumlichkeiten. Im Zuge der Sanierung der Erweiterung der Eichendorffschule seien nun weitere Hortplätze in der Planung. 

2. Sachstand geplantes Senioren-Zentrum

Zur Anfrage zum geplanten geplanten Seniorenzentrum auf dem ehemaligen Rewe-Gelände verwies der Bürgermeister auf die Ausführungen in seinem Online-Vortrag.

3. Befahrung der Mainlände in den Wintermonaten

Ein Anlieger der Thüngersheimer Straße bat um die Freigabe der Mainlände zwischen dem Güßgraben un der Oberen Maingasse in den Wintermonaten und führte die Umwege aufgrund der Sperrung der KIrchstraße an. Zur Begründung führte er an, dass er seine in der Oberen Maingasse wohnende Mutter öfters für Hilfsdienste aufsuchen müsse.

Es liegen nach Auffassung der Gemeindeverwaltung aber keine Gründe der Sicherheit und Ordnung vor, die eine Öffnung der bereits 1994 eingerichteten Fußgängerzone für den Allgemeinverkehr rechtfertigen würden.

4. Ausbau der Kirchstraße

Ein Geschäftsmann in der Kirchstraße stellte eine Reihe von Fragen zum Bauablauf.

Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass die Firma Pflasterbau nach wie vor einen Fertigstellungstermin Ende 2021 zusichert. Die Zufahrt für die Anlieger werde auch beim Leitungsbau im letzten Abschnitt halbseitig ermöglicht. Die Pflasterarbeiten beginnen ab Vitusschule Richtung Bahnhofstraße. 

Zur Frage nach Parkplätzen für die Anlieger während der Baumaßnahme, teilte der Bürgermeister mit, dass die  Reservierung einer Parkbucht an den Mainfrankensälen problematisch sei, da nicht kontrollierbar. Es würden aber wegen der Corona-Pandemie weiterhin kaum Veranstaltungen in den Mainfrankensälen stattfinden, so dass dort ausreichend Parkraum zur Verfügung stehe. Zudem könnten die Anwohner in der Kirchstraße an den Wochenenden auch die Parkfächen am Bauhof nutzen.

5. Verkehrssituation in der Nikolaus-Fey-Straße und im Setzweg

Ein Anlieger im vorgenannten Straßenzug beklagte, dass die Sperrung der Kirchstraße zu einem deutlich höheren Verkehrsaufkommen in den vorgenannten Straßen mit überhöhten Geschwindigkeiten führe. Es sei dadurch schon mehrfach zu gefährlichen Situationen im Bereich der "Ulsamer-Kreuzung" und zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Es wurde um Abhilfe mittels Geschwindigkeitsmessungen und Fahrbahnmarkierungen gebeten.

Die Gemeinde werde, so der Bürgermeister, den fließenden Verkehr in diesem Bereich verstärkt kontrollieren und die Situation auch mit den Fachbehörden vor Ort in Augenschein nehmen, sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt.

6. Treppenanlage in der Zieblandstraße

Ein Anlieger bemängelte den bereits im Sommer im Rathaus und auch im Bauhof beanstandeten Zustand und mangelnde Pflege der Treppenanlage und der zugehörigen Grünflächen an der Zieblandstraße 11/13.

Laut Auskunft der Bauhofleitung bestehe nach Ortseinsicht kein akuter Handlungsbedarf. Ein paar kleinere Instandsetzungen seien bereits erledigt worden.

7. Schallschutzwand entlang der Thüngersheimer Straße

Ein Anlieger wollte wissen, ob die Wand entlang der Bahnlinie noch vor Weihnachten fertig wird.

Der Bürgermeister hatte dazu bereits in seiner Online-Präsentation ausgeführt, dass Arbeiten nur  in Sperrpausen und somit erst im Frühjahr 2021 wieder möglich sind.

8. Fahrbahnmarkierung am Stoppschild in der Martinstraße

Hingewiesen wurde von einem Anlieger auf die fehlende "Haltelinie" am Stoppschild.

Sobald wieder Vorort-Termine möglich sind, so der Bürgermeister, werde die Verwaltung die Angelegenheit gemeinsam mit den Fachbehörden prüfen und ggf. erforderliche Markierungen veranlassen.

9. Hinweisschild auf die Schranke am Naturfreundehaus

Zum Vorschlag eines Anliegers der Sendelbachstraße, bereits an der Einmündung der Beethovenstraße auf die Sperrung der Durchfahrt nach Gadheim hinzuweisen, entgegnete der Bürgermeister, dass die Polizei von einer solchen Sackgassenbeschilderung bereits 1,5 km vor der Schranke abrät. Einschlägige Navigationsgeräte würden vom Ausgangspunkt in der Sendelbachstraße mit Ziel Gadheim über die Wü 3 nach Gadheim leiten. Die Angelegenheit werde aber bei der nächsten Verkehrsschau nochmals überprüft.