Rechnungsprüfungsausschuss kontrollierte ordnungsgemäße, sparsame und wirtschaftliche Aufgabenwahrnehmung der Veitshöchheimer Gemeindeverwaltung im Jahr 2018

Aufgaben und Ausgaben der kommunalen Verwaltungsebenen verlangen eine wirksame Rechnungsprüfung, die sich nicht nur auf eine Rechtmäßigkeits- und Richtigkeitsprüfung beschränkt, sondern eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine Organisations- und Entscheidungsberatung umfasst. Sie stärkt so das Vertrauen der Bürger und der Öffentlichkeit in ein wirtschaftliches Handeln der Kommunalverwaltung.

So trafen sich die sieben Rechnungsprüfer Steffen Mucha, Jürgen Arntz und Jochen Müller (alle CSU), Gertrud Azar und Marlene Goßmann (beide SPD), Günther Thein (Grüne) und Rosa Wittstadt (UWG)  am 10. September 2019 und legten die einzelnen Prüfgebiete für das Rechnungsjahr 2018 fest. Als Abgabetermin wurde der 31. Januar 2019 vereinbart. Es wurde in 50,75 Stunden in den vorstehend aufgeführten Bereichen geprüft.

Die Prüfungsvermerke der örtlichen Rechnungsprüfung 2018 und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu unterbreitete nun Bürgermeister Jürgen Götz stellvertretend für den Gemeinderat dem Ferienausschuss als Notausschuss während der Coronakrise, der die Ausführungen des Bürgermeisters (siehe nachstehend "Behandlung von Prüfvermerken") ohne Einwendungen zur Kenntnis nahm und der Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung die Entlastung erteilte.

Behandlung von Prüfvermerken

Das Gremium heilte nachträglich den nach den Feststellungen von Prüfer Günther Thein fehlenden  Gemeinderatsbeschluss für den Neukauf des Dienstfahrzeuges „VW Golf“ zum Preis von 20.400 Euro. Das alte Dienstfahrzeug war 14 Jahre alt und reparaturanfällig.

Prüfer Jochen Müller hatte festgestellt, dass der Gemeinderat mit Beschluss vom 27. Oktober 2015 den Stundensatz für die Trainingsstunden der örtlichen Wasserwacht  von 15,00 auf 16, 50 Euro erhöht hat, die Verwaltung aber die Erhöhung  nicht an die Wasserwacht weiterverrechnete. So wurden dem Verein ingesamt 1. 685,46 Euro zu wenig in Rechnung gestellt. Da der Wasserwacht nie über die Stundensatzerhöhung informiert wurde, wurde auf die Nachberechnung an die Wasserwacht verzichtet und der erhöhte Stundensatz ab November 2019 der Wasserwacht in Rechnung gestellt.

Prüferin Gertraud Azar hatte die große Kostenüberschreitung der Tourist-Info gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes von bis zu 173 Prozent moniert. Es war laut Stellungnahme der Verwaltung nach Auflösung der Touristik GmbH das erste Jahr der Integration der Tourist-Info in den gemeindlichen Haushalt, für das keine Erfahrungswerte vorlagen und so die Kostenansätze bei den einzelnen Produktkonten geschätzt wurden. Dies werde sich ändern, da ab 2019 Erfahrungswerte vorliegen.

Bemängelt wurde von Azar weiter, dass von der Gemeinde Veitshöchheim für die in den Mainfrankensälen untergebrachte Touristinfo Miete und Betriebskosten an die Mainfrankensäle GmbH als Vermieterin entrichtet werden. Ab dem Haushaltsjahr 2020 gilt nun, dass diese Räume aus dem Pachtvertrag der Mainfrankensäle GmbH herausgelöst werden und daher ab sofort keine Mietzahlung mehr für die Tourist-Info an die Mainfrankensäle GmbH erfolgt.

Prüferin Rosa Wittstadt sprach den Mietzuschuss von Euro 3.570,72 an, den die Gemeinde an den Fotoclub  für seine Clubräume im Nebentrakt des Bahnhofsgebäudes in der Echterstraße leistet. Der Zuschuss zur Miete des Fototeams beruht laut Bürgermeister Jürgen Götz auf der hohen notwendigen Heizleistung, die in den Räumlichkeiten anfällt. Die Räume seien sehr feucht. Material könne darin kaum aufbewahrt werden. Langfristig müsste überprüft werden, ob eine bauseitige Verbesserung erzielt werden kann, was aber in jedem Fall ansehnliche Kosten verursachen werde.

Wittstadt stellte weiter fest, dass für die Gemeinde immer wieder hohe Kosten für die Mainfrankensäle bei Veranstaltungen anfallen, obwohl diese mietfrei seien. Bei einem abgesagten Konzert, bei dem die Gemeinde als Veranstalter auftrat, seien die vollen Kosten berechnet worden, auch Energiekosten und Reinigung. Der Bürgermeiser wies darauf hin, dass durch die Zahlungen an die Mainfrankensäle GmbH deren Bilanz profitiert. Dadurch werde deren wirtschaftliches Defizit kleiner, das die Gemeinde als alleinigeGesellschafterin zu tragen habe.

Schließlich sprach Wittstadt an, dass bei der kulturellen Öffentlichkeitsarbeit die Auflage des Veranstaltungskalenders von 6.000 auf 8.000 Stück erhöht wurde, obwohl nach ihrer Meinung die Haushalte im Ort, bzw. die Interessenten bestimmt nicht in diesem Verhältnis gestiegen seien. Das Kulturamt der Gemeinde bemerkte dazu, dass die Erhöhung erfolgte, weil der Veranstaltungskalender im ersten Jahr vor allem auch an Touristen ausgegeben wurde. Inzwischen sei die Zahl wieder reduziert worden.