Nach den Rekordzahlen 2019: Gleichklang im Veitshöchheimer Gemeinderat bei der Vorberatung des Haushalts 2020

Ohne jegliche Probleme stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag die Weichen für den Haushalt 2020. Der endgültige Haushaltsplan soll im März 2020 verabschiedet werden.

Wie bereits beim Neujahrsempfang konnte Bürgermeister Jürgen Götz zu Beginn ein sehr gute Jahresergebnis 2019 mit einer erwirtschafteten freien Finanzspanne von 5,8 Millionen Euro (4,4 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz) und einer Rücklagensumme von 15,5 Millionen Euro (5,2 Millionen über dem Haushaltsansatz) vermelden.

Hinzukommt noch, dass von der vorgesehenen Kreditermächtigung in Höhe von 5,1 Mio. Euro  für die Aufnahme des Förderdarlehens der KfW für die Sanierung der Bundeswehrwohnanlage mit einem Zinssatz von Minus 0,75 Prozent (= Zuschuss) bislang lediglich 650.000 Euro benötigt wurden, ingesamt also rund 20 Mio. Euro für Investitionen Euro zur Verfügung stehen und die Gemeinde auch noch aus dem Verkauf der Baugrundstücke im Gebiet "Sandäcker" mit einem Mehrerlös von 6,9 Mio. Euro in den nächsten Jahren rechnen kann (siehe Ausführungen weiter unten).

Ursächlich für das mit großem Abstand beste Jahresergebnis  in der Geschichte der Gemeinde Veitshöchheim sind die 2019 erzielten Gewerbesteuereinnahmen, die sich im Schnitt der letzten acht Jahre verdoppelt haben und mit 7,6 Mio. Euro um 2,9 Mio. Euro über dem bisherigen Rekordergebnis aus dem Jahr 2013 liegen. Wie der Kämmerer auf Nachfrage erklärte, resultieren die gigantischen Mehreinnahmen aus Nachzahlungen über einen Zeitraum von drei Jahren.

Auch die Einkommensteuer sprudelt in der Stadtrandgemeinde in den letzten acht Jahren kräftig nach oben, so gegenüber dem Beginn der diesjährigen Amtszeit des Gemeinderates 2014 um 1,6 Mio. Euro auf das absolute Rekordergebnis im Jahr 2019 von 6,6 Mio. Euro, gegenüber 2011 sind das sogar über 2,1 Mio. Euro mehr, obgleich im gleichen Zeitraum von acht Jahren die Einwohnerzahl Veitshöchheims.nach Hauptwohnungen von 9.955 um 372 auf 9.583 Ende 2019 zurückging.

Für 2020 rechnet Gemeindekämmerer Erich Müller mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,0 Mio. Euro bei gleichbleibenden Einkommensteuereinnahmen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf geht von unveränderten Hebesätzen von 300 Prozent bei den Grundsteuern A und B und von 315 Prozent bei der Gewerbesteuer aus.

Aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen und einer höheren Kreisumlage wird sich 2020 laut Bürgermeister die Haushaltssituation der Gemeinde voraussichtlich um rund 750.000 Euro verschlechtern. Denn die Schlüsselzuweisungen von zuletzt 1,7 Mio. werden sich durch eine 2020 um 0,9 Mio. Euro  höhere Umlagekraft der Gemeinde von 11,8 Mio. Euro auf 1, 3 Mio. Euro vermindern. Die erhöhte Umlagekraft führt auch zu einer höheren Kreisumlage, die ohnehin schon bei der für 2020 geplanten Erhöhung des Kreisumlagenhebesatzes um ein Prozent auf 38 Prozent den Veitshöchheimer Haushalt zusätzlich mit 120.000 Euro belasten würde.

Der Kämmerer errechnete deshalb in seiner Finanzrechnung ohne Eigenbetrieb für 2020 einen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nur noch in Höhe von 629.800 Euro. Das sind in etwa nur zehn Prozent des Vorjahresergebnisses von 6,06 Mio. Euro (Ansatz im Vorjahr 1.526.800). Der Kapitaldienst in Höhe von ca. 454.000 Euro für die vorhandenen Darlehen könne damit, so trug der Bürgermeister vor,  gerade noch aus laufender Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden. Der Finanzmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit könne aber erhöht werden, so hieß es, wenn im Haushaltsjahr 2020 Einsparungen durchgeführt und angedachte Projekte nicht oder erst später zur Ausführung kommen. Trotz steigender Kosten der Verwaltungstätigkeit, durch die allgemeinen Preissteigerungen und zusätzlichen Aufgaben, werde es aber gelingen,  auch für das Haushaltsjahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Im Gleichklang hatten alle vier Fraktionen des Rates in ihren Anträgen bekundet: "Verzicht auf neue Anträge - Umsetzung der bereits in den Vorjahren beschlossenen Projekte", explizit:

• Sanierung des Rathauses (CSU, Grüne),
• Bau einer Rampe an den Mainfrankensälen (CSU)
• Sanierung des Feuerwehrhauses (CSU),
• Sanierung der Eichendorffschule (SPD, UWG, Grüne),
• Ausbau der Kirchstraße (SPD, UWG, Grüne),
• öffentliche WC-Anlage im Rathausinnenhof (SPD)
• räumliche Erweiterung des Damen-Duschraumes im Geisbergbad (SPD),
• Sanierung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof (UWG)
• Errichtung einer barrierefreien Haltestelle im Birkental (Grüne)
• Verbesserung der Situation an der Kreuzung WÜ 3 / Geithainer Allee für Radfahrer (Grüne)
• Beibehaltung der freiwilligen Leistungen mit einer 3%igen Erhöhung (CSU, SPD, UWG)
• ausreichende finanzielle Ausstattung der Fairtrade-Steuerungsgruppe und des Umweltbeirates (UWG)

Die Finanzierung aller anstehenden bzw. angedachten Investitionen in der Finanzplanung, so verdeutlichte der Bürgermeister, könne nach heutigem Kenntnisstand aus dem Kassenbestand nicht mehr vollständig gedeckt werden. Nach Einplanung aller gemeldeten Mittelanforderungen der einzelnen Referate würden allein für 2020 15,2 Mio. Euro für die Durchführung aller investiven Maßnahmen benötigt. So haben laut Folie für investive Maßnahmen das Hochbaureferat 11,3 Mio. Euro (davon 2,3 Mio. Euro Unterhalt) und das Tiefbaureferat 2,7 Mio. Euro (davon 0,7 Mio. Euro Unterhalt) angemeldet. Zum Ankauf von Grundstücken sind laut Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2020 ein Ansatz von 2,32 Mio. Euro eingeplant und für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Feuerwehr 460.000 Euro. Bereits ab nächster Woche gehe die Neugestaltung der Bücherei im Bahnhof los mit Kosten für den Unterhalt von 332.500 Euro und von 385.000 Euro für Investitionen.

Der Bürgermeister führte weiter aus, dass in der Finanzplanung  die Kosten für die Neugestaltung der  Mainlände in den Bereichen des neuen und alten Steges nicht enthalten sind (zu der in der Sitzung von relais vorgestellen Vorentwurfsplanung wurde ein eigener Beschluss gefasst - siehe eigener Bericht). Diese Maßnahme habe die Gemeinde bei der Regierung zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm angemeldet. Hier sei der Bescheid abzuwarten. Entsprechende Haushaltsansätze würden dann im endgültigen Haushaltsplan vorgenommen.

So sind denn auch nach der vom Tiefbaureferat  für die Jahreschronik 2019 vorgelegten Dringichkeitsliste im Straßenbau für 2020 Jahr Haushaltsansätze für den Ausbau der Kirchstraße, der Restsanierung der Günterslebener Straße, den Ausbau der Kreisstraße Richtung Gadheim und  für den Bau des Mainsteges sowie Planungskosten für den Ausbau der Lindentalstraße und der Umgestaltung des Dreschplatzes notwendig.

235.000 Euro waren bereits für 2019 für die Sanierung des Feuerwehrhauses eingeplant. Diese muss aber auch 2020 noch zurückgestellt werden, da wegen fehlender Stellplätze für KdoW, MTW und KLAF sowie ggf. für einen Ölsperrenanhänger des Landkreises derzeit die Möglichkeiten für enen Erweiterungsbau planerisch geprüft werden.

Auskunftsbedarf seitens der Gemeinderatsmitglieder bestand lediglich hinsichtlich der Instandsetzungs- und Abbruchkosten an der Lagerhalle im Sendelbach, der Höhe von 620.000 Euro für die Sanierung der roten Beläge der Freisportanlage und bei den Mainfrankensälen hinsichtlich der eingeplanten 400.000 Euro für die Rampenlösung und 130.000 Euro für die Küche.

Einstimmig wurde Einverständnis

Zur Kenntnis nehmen konnte das Gremium, dass die außerhalb des Haushalts über einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgewickelten Flächenankäufe im Baugebiet „Sandäcker“ mit einem Saldo zum Ablösedatum von 1,16 Mio. Euro  mit Mitteln aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke aus dem Baugebiet „Sandäcker“ und „Gewerbegebiet Ost Teil II“ im Haushaltsjahr 2019 restlos getilgt wurden.
Auch der weitere für die Erschließung des Baugebietes „Sandäcker“ abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Saldenstand zum 30.09.2019 von 2,44 Mio. Euro soll soll mit Mitteln aus den Grundstücks-Verkäufen refinanziert und abgelöst werden. Erst danach können laut Bürgermesiter Haushaltsmittel in den Gemeindehaushalt über die weiteren Verkäufe fließen.

Im neuen Baugebiet "Sandäcker" standen der Gemeinde Veitshöchheim für die Vermarktung 30.323 Quadratmeter eigene Bauflächen zur Verfügung. Wie über die Festsetzung des Kaufpreises von 465 Euro (davon 115 Euro Erschließungskosten) durch den Gemeinderat im April 2018 hier auf Veitshöchheim News berichtet wurde, belaufen sich Gesamtkosten der Gemeinde für ihre Bauflächen (incl. Grundstückserwerb, Planungskosten, Kosten für Erschließung und Ausgleichsflächen etc.)  auf 7,01 Mio. Euro. Somit decken 235 Euro/m² des Verkaufspreises von 465 Euro/m² die der Gemeinde entstehenden Kosten ab. Sie kann deshalb, wenn es ihr gelingt, alle ihre Baugrundstücke an den Mann zu bringen,  einen Mehrerlös von 6,95 Millionen Euro erzielen. Wie der Bürgermeister beim Neujahrsempfang informierte, konnten allerdings bisher in zwei Bewerbungsrunden erst 38 von 67 Gemeindegrundstücken vergeben werden. Er rechnet deshalb damit, dass die  Erlöse aus den weiteren Grundstücksverkäufen (womöglich über Jahre) nur tröpfchenweise in deutlich kleineren Margen jeweils in den Gemeindehaushalt einfließen werden.