Solide, konservativ gerechnet, investiv, zukunftsweisend, ausgeglichen: Allseits Lobeshymnen im Veitshöchheimer Gemeinderat für 35 Mio. Euro-Haushalt 2019

Die größte Investitionsmaßnahme im Haushalt 2019 der Gemeinde Veitshöchheim ist die Generalsanierung der Bundeswehrwohnanlagen mit 54 Wohneinheiten (Heidenfelder Str. 20, 22, 24, 26, 88 - Foto oben; Wolfstalstr. 30, 32, 34 - Foto unten), für die heuer 4,3 Mio. Euro und im nächsten Jahr 0,8 Mio. Euro eingeplant sind. Sie sollen mit einem  KfW-Förderdarlehen mit 17,5 Prozent Tilgungszuschuss bei einer Laufzeit von 20 Jahren mit einem effektiven Jahreszins von - 1,41 Prozent finanziert werden,  auszuzahlen in drei Teilraten nach Baufortschritt, mit einem tilgungsfreien ersten Jahr. Es handelt sich hierbei laut Bürgermeister Jürgen Götz um eine rentierliche Maßnahme, die den Haushalt nicht zusätzlich belastet.

"Die Gemeinde hortet Rücklagen in zweistelliger Millionenhöhe, darf sich über steigende Steuereinnahmen freuen und hat viele zukunftsweisende Investitionen geplant. Davon wird sich aber auch heuer wohl nur ein Teil umsetzen lassen, weil die Verwaltung ausgelastet ist und es immer schwieriger wird, Planungsbüros und Baufirmen mit freien Kapazitäten zu finden." So ist heute in der Mainpost über die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Giebelstadt zu lesen, auch dass keinerlei Diskussionsbedarf bestand.

Und genau diese Feststellungen treffen auch voll auf den vom Veitshöchheimer Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag in großer Einträchtigkeit nach einstündiger Beratung verabschiedeten Haushaltsplan 2019 mit einem Finanzvolumen von 35,5 Mio. Euro (einschließlich Eigenbetrieb) zu.

Dabei ist Veitshöchheim nach den Feststellungen von Bürgermeister Jürgen Götz eine steuerschwache Gemeinde, wie die beträchtlichen Schlüsselzuweisungen in siebenstelliger Höhe zeigen. Aber gleichwohl sprudeln die Steuereinnahmen wie noch nie. So konnte Kämmerer Erich Müller zum Jahresende trotz 11,3 Mio. Euro geplanter Investitionen noch eine Rücklage liquider Mittel von 10,3 Mio. Euro einplanen (Vorjahr 9,7 Mio. Euro).

Allerdings steigen auch rapide die Schulden von derzeit 3,2 Mio. Euro um 5,1 Mio. Euro auf 8,3 Mio. Euro, sobald die für energetische Baumaßnahmen der Gemeinde beschlossene Aufnahme zinsgünstiger Kredite  in Anspruch genommen wird.

Gegenüber der Vorberatung des Haushalts Ende Januar enthält nun die Einnahmeseite laut Bürgermeister belastbare Zahlen und bei den investiven Auszahlungen habe der Kämmerer nach Rücksprache mit dem Bauamt und Überprüfung des Rechnungsanfalls die Summe von 16 Mio.  auf 10,9 Mio. reduziert.

Der diesjährige Investitionsplan sieht u.a. Ausgaben vor in Höhe von  4,3 Mio. Euro für die Generalsanierung der Bundeswehrwohnanlage, 1,0 Mio. Euro für Gemeindestraßen, 0,7 Mio. Euro für den Kindergarten St. Martin, 0,7 Mio.Euro für die Generalsanierung der Eichendorffschule, 0,5 Mio. Euro für die Sanierung der Beläge der Freisportanlage, 460.000 Euro für ein neues Feuerwehrauto, 390.000 Euro für das Jüdische Kulturmuseum, 317.000 Euro für die Rampe der  Mainfrankensäle,  342.000  fürs Rathaus und 341.000 Euro für die EDV vor.

Relativ wenig tut sich heuer im Tiefbau. In der Summe von 1,0 Mio. Euro entfallen 300.000 Euro auf Restzahlungen für den Ausbau der Günterslebener Straßen, 389.000 Euro auf den begonnenen Ausbau der Ampelanlagen am Geisberg/Wü 3 sowie auf Planungsleistungen 160.000 Euro für den Ausbau der Kirchstraße und 150.000 Euro für die Umgestaltung des Mainuferbereichs nach Stegneubau. Weiter sind darin enthalten 100.000 Euro  für den geplanten Kreisverkehr Gewerbegebiet/Wü 21/Wü3 und 50.000 Euro für den Mainsteg. Daraus ist zu schließen, dass der für dieses Jahr in der Kirchstraße propagierte Baubeginn im Frühjahr sich um ein Jahr verschiebt und mit dem Neubau des Mainstegs auch 2019 nicht begonnen wird.

Den Ratsmitgliedern war ohnehin klar, dass auch 2019 sicherllich nicht alle Investitionsprojekte realisiert werden können, obwohl ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Es bestünden aber vielmehr Schranken anderer Art, so technischer Natur, in der Zusammenarbeit mit Behörden, dass man keine Baufirmen bekommt, aber auch mangels Man-Power im Haus, denn mehr als arbeiten könne man nicht.

Die Fraktionen hatten im Vorfeld darauf verzichtet, zum Haushalt große haushaltswirksame Anträge zu stellen, weil allen bewusst war, dass noch zahlreiche im Finanzplan abgebildete Maßnahmen abgearbeitet werden müssen. In der Finanzplanung sind nämlich neben den 11,3 Mio. Euro in diesem Jahr bis einschließlich dem Jahr 2022 weitere Investitionen in Höhe von 20 Mio. Euro veranschlagt, davon 8,0 Mio. Euro allein für die Sanierung von Gemeindestraßen.

Nicht enthalten ist in diesen Eckzahlen des Haushalts 2019 bei den Schulden von 3,2 Mio. Euro die geplante Aufnahme zinsgünstiger rentierlicher Kredite in Höhe von 5,1 Mio. Euro für die Generalsanierung der Bundeswehrwohnanlagen (siehe Bildunterschrift oben).

Nicht enthalten ist im Haushalt auch die zur Zeit laufende  8,85 Mio. Euro teure Erschließung des Baugebietes "Sandäcker", die außerhalb des Haushalts der Gemeinde über die Bühne geht. Die Erschließung führt gemäß Vertrag mit der Gemeinde die Firma KFB Baumanagement GmbH in Reuth im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Für die gemeindeeigenen Grundstücke muss die Gemeinde an die KFB insgesamt 5,0 Mio. Euro zahlen.

Der erste Teilbetrag von 1,2 Mio. Euro  für die komplette Ablösung des Geschäftsbesorgungsvertrages für den Grunderwerb ist bereits im Haushalt 2019 im ordentlichen Tilgungsbetrag von 1,5 Mio. Euro enthalten. Er reduziert die Freie Finanzspanne neben der ordentlichen Tilgung von 279.500 Euro für die alten 2014 für die Mainfrankensäle aufgenommen Schulden erheblich.

Für den Laien nicht verständlich und verwirrend ist, was es  mit den in der Haushaltssatzung seit Einführung der Doppik im Jahr 2012 unterschiedliche Zahlen aufweisenden Haushalten (Finanzrechnung und Ergebnisrechnung) auf sich hat. Deren Ergebnisse wirken sich unterschiedlich auf die Bilanz (Vermögensrechnung) aus, wie das nachstehende Schaubild verdeutlicht:

Der  den Ressourcenverbrauch abbildende Ergebnishaushalt 2019 schließt bei Erträgen von 26,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 22,4 Mio. Euro mit einem Jahresüberschuss von 3,7 Mio. Euro ab, der als Wertezuwachs dem Eigenkapital der Gemeinde zufließt. Bei den Aufwendungen hat der Kämmerer für die Wertminderung des kommunalen Anlagevermögens Abschreibungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro netto berücksichtigt.

Der tatsächliche Geldfluss ist dagegen im Finanzhaushalt 2019 mit 21,8 Mio. Euro Einzahlungen und 20,3 Mio. Euro Auszahlungen dargestellt. Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt erfolgt keine Periodenabgrenzung. Der Saldo von 1,5 Mio. Euro zum Jahresende bedeutet eine positive Veränderung des Zahlungsmittelbestandes, also der liquiden Mittel in der Aktiva der Bilanz. 

Erfreulich sind gegenüber dem Vorjahr die neue Rekordwerte erreichenden Gewerbe- und Einkommmensteuereinnahmen (siehe im Vergleich die nachstehende Tabelle). Die Gewerbesteuer erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Mio. Euro auf 5,0 Mio. Euro und die Einkommensteuer um 335.000 Euro auf 6,65 Mio. Euro. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern von 300 v.H. und für die Gewerbesteuer von 315 v.H.

Die Steuer-(Umlage-)kraft der Gemeinde steigt gegenüber dem Vorjahr von 10,0 Mio Euro auf 10,9 Mio. Euro, mit der Folge, dass sich die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage trotz gleichbleibendem Hebesatz von 37 Prozent um 336.000 Euro auf 4,03 Mio. Euro erhöht. Die erhöhte Steuerkraft der Gemeinde führt schließlich auch dazu, dass die Gemeinde vom Freistaat Bayern heuer mit 1,4 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen 200.000 Euro weniger als im Vorjahr erhält.

Bei den Personalausgaben von 5,3 Mio. Euro hat der Kämmerer 460.000 Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt.  Laut Bürgermeister ist dies verursacht durch die tarifliche Lohnerhöhung, Dienstalterszulagen und Beförderungen.
Die Personalkosten je Einwohner betragen somit bei 9.656 Einwohnern (Stand 30.06.2018) 545 Euro. Wenn man jedoch personalkostenträchtige Einrichtungen wie Musikschule (390.000 Euro), VÜD (175.000 Euro) oder Tourist-Info (175.000) in Abzug bringe, so ergebe sich ein Personalaufwand von 437 Euro, der im Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern liege.

Zum Zuführungsbetrag von 1,5 Mio. Euro wurde festgestellt, dass aufgrund der konservativen Berechnungsweise des Kämmerers am Jahresende schon immer mehr übrig war, als im Haushalt veranschlagt wurde.

Eine Unbekannte für den Bürgermeister ist in Bayern bis dato die Spitzabrechnung der Straßenausbaupauschalen. Bis wann der Freistaat diese auszahlt, ob heuer oder im nächsten Jahr, sei der Gemeinde derzeit noch nicht bekannt. Wie vom Kämmerer zu erfahren war, ergab die Spitzabrechnung der Gemeinde für die Günterslebener Straße einen Betrag von 600.000 Euro.

Ein Fragezeichen bestehe auch noch, wie es bei der Grundsteuer weitergeht, im Haushalt heuer mit 1,0 Mio. Euro veranschlagt. Hier sei der Bund gefordert, endlich eine Lösung mit den Ländern zu erzielen. Dafür setze sich nachdrücklich auch der Bayerische Gemeindetag ein.

Zusammenfassend würdigte der Bürgermeister das vorliegende Zahlenwerk als solide, konservativ gerechnet, investiv, zukunftsweisend und vor allem auch ausgeglichen. Es gelte nun, nach dem bereits zwei Monate verstrichen sind, den Haushaltsplan auch umzusetzen, bei neuen Projekten aber maßzuhalten und den Spielraum zu erhalten. Reserven für Unvorhergesehenes  seien jedoch vorhanden.

Haushaltsreden der Fraktionssprecher (Auszüge)

Marc Zenner (CSU)

Zenner formulierte als "Mantra" seiner Fraktion: "Wir müssen investieren mit Augenmaß und zwar erst da, wo es unsere Pflichtaufgabe und am drängendsten und am wichtigsten ist, und dann erst, wo es "nice to have" hübsch anzuschauen ist." 

Auf dem Schirm müsse man immer auch die Folgekosten haben und dass Kredite auch zurückgezahlt werden müssen, auch wenn sie noch so günstig mit Tilgungszuschüssen sind.

Zenner sprach sich weiter dafür aus, nicht blind irgendwelchen Fördermitteln  für ein Projekt hinterherzurennen, das man eigentlich gar nicht brauche.

Es müsse allen klar sein, wenn die Investitionen, die jetzt auf dem Schirm, beschlossen und erledigt sind, die Rücklagenreserven der Gemeinde aufgebraucht sind.

Und es gibt laut Zenner auch noch nicht eingepreiste Unwägbarkeiten in der Zukunft wie Konjunkturdellen, Handelskrieg, Staatsfinanzierung und wie sich die in den letzten Jahren dankenswerter Weise gestiegene Umlagekraft der Gemeinde entwickelt oder wie es weiter mit der sich im Landkreis Würzburg auf historisch niedrigem Stand befindlichen Kreisumlage weitergeht.

Wichtig sei seiner Fraktion auch, dass das Klima und die Qualität in der Verwaltung gut ist. Positiv beurteilte der Sprecher, dass die Gemeinde weiter ausbilde für den Eigenbedarf. Zenner: "Die Personalkosten sind zwar hoch. Aber gutes  Personal muss einem auch Geld wert sein." (Seit der Bürgermeister im Amt ist, wurde nach seinen Worten bereits die dritte Ausbildugskraft eingestellt).

Zum Schluss bedankte sich Zenner wie auch alle anderen Fraktionssprecher beim Kämmerer und seinem Team, dass er seine Vorgabe "Investieren mit Augenmaß" zielführend umgesetzt habe.

Marlene Goßmann (SPD)

Auch die SPD-Sprecherin bezeichnete den vorgelegten ausgeglichenen Haushaltsplan verantwortungsbewusst, investiv und zukunftsorientiert.

Sie würdige die sehr hohe Infrastruktur  der Gemeinde und die sehr hohen freiwiligen Leistungen wie Bücherei, Musikschule, Sportstätten, Geisbergbad, Judisches Kulturmuseum.

(Laut Bürgermeister erfahren die hohen freiwilligen Leistungen bei der Jugend- und Sportförderung alljährlich eine Steigerung um 3 Prozent).

Bezüglich der Sanierung der Eichendorffschule erwünschte sie sich konkretere Planunterlagen, wie es weitergeht.

(Laut Bürgermeister führt die Gemeinde noch Abklärungsgespräche mit der Regierung von Unterfranken hinsichtlich des schulischen Bedarfs.)

Goßmann sprach an, dass es nun konkreter werde, dass im Rathaus  sehr viel investiert werden muss, weiter die Barrierefreiheit der Mainfrankensäle und den noch immer nicht funktionierenden Lift im Mittelbau.

Zum Stichpunkt "Familienfreundlichkeit" habe ihre Fraktion das Baugebiet "Sandäcker" mitgetragen, auch wenn dieses nun einschließlich der Erschließungskosten das teuerste Bauland in Veitshöchheim ist. Welche Preise die privaten Grundstückseigner festlegen, darüber könne ein jeder sich selbst Gedanken machen und seine Schlüsse ziehen.

Als positiv stellte die SPD-Sprecherin heraus, dass bereits seit 2006 die Gemeinde Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerecht anbiete und so sehr familienfreundlich die Vereinbarkeit von Famiie und Beruf wunderbar zustande gebracht habe.

(Ergänzend dazu stellte der Bürgermeister fest, dass die Nachmittagsbetreuung in letzter Zeit eine deutliche Steigerung erfahren hat und man sich über Erweiterungen perspektisch Gedanken machen müsse).

Unter Hinweis auf den demografischen Wandel und die Tatsache, dass die Gesellschaft immer älter wird, sagte Goßmann: "Wir wollen eine altenfreundliche Kommune sein". Schon 2008 habe deshalb ihre Fraktion Projekte für  Wohngemeinschaftken und Betreutes Wohnen im Visier gehabt. Sie sprach die Hoffnung aus, dass sich noch in diesem Jahr etwas tut, dass die Caritas ihr Seniorenzentrum auf dem alten Rewe-Gelände in Angriff nimmt.

Ein Thema der Nachhaltigkeit ist für Goßmann, dass  im Haushalt 3,7 Mio. Verkaufserlöse von Grundstücken enthalten sind und auch für nächsten drei Jahre  3,0 Mio. Euro eingeplant sind (insgesamt 14 Mio. Euro in der Finanzplanung). Sie stellte die Frage: "Wie stehen wir da, wenn wir keine Grundstücke mehr haben, wie verantworten wir unsere Zukunft angesichts der Endlichkeit von Bauland und Gewerbegebiet?"

Dazu sagte der Bürgermeister, dass diese Einnahmen  für die Infrastruktur nötig seien und der Ort bisher immer davon provitiert habe, durch die Ausweisung von Flächen Einnahmen zu erzielen.

Stefan Oppmann (UWG)

Der UWG-Sprecher schloss sich seinen Vorrednern und sprach im Vergleich mit den letzten Jahren von einem sehr guten Haushalt.

Oppmann: "Wir können sehr dankbar und zufrieden mit dem sein, was uns zur Verfügung steht, angesichts dessen was wir zu unterhalten haben". Von Stillstand könne keine Rede sein und Veitshöchheim sei auf einem guten Weg, dass es liebens- und lebenswert bleibt. Es gäbe genug zu tun, um die tolle Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Allein die Generalsanierung der Eichendorffschule erfordere eine große Kraftanstrengung.

Oppmann lobte die vorausschauende Finanzpolitik des Bürgermeisters und auch das Maßhalten der Fraktionen sowie die engagierte Arbeit des Kämmerers.

Christina Feiler (Grüne)

Auch die Grünensprecherin würdigte die sehr gute Infrastruktur Veitshöchheims,  die es  reizvoll mache, hier zu leben. Sie sprach die Hoffnung aus, dass weiter so vorauschauend zum Wohl der Bürger die Infrastruktur erhalten wird.

Als sehr nachhaltig stufte sie so die energetische Sanierung der Bundeswehrwohnanlage ein. Die dafür vorgesehene hohe  Kreditaufnahme sei rentierlich und belaste nicht den Haushalt.

Feiler bedauerte jedoch, dass das Projekt Würzburger Straße 58 nicht weiterverfolgt worden sei.