Veitshöchheimer Haushaltsberatung 2018 ohne jegliche Brisanz

Die Weichen für den Haushalt 2018 stellte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag.

Wie Bürgermeister Jürgen Götz zur aktuellen Haushaltslage erläuterte, hat die Gemeinde das letzte Haushaltsjahr mit einem sehr guten Ergebnis abschließen können.

Die freie Finanzspanne für Investitionen liegt bei 2,57 Mio, die Investitionstätigkeit bei einem Ansatz von 7,5 Mio. Euro mit 2,4 Mio. Euro erheblich darunter, die liquiden Mittel erhöhen sich binnen Jahresfrist von 7,0 Mio. Euro auf 8,5 Mio. Euro und die Verschuldung reduziert sich um 273.000 Euro auf 3,716 Mio. Euro.

Im nun von Kämmerer Erich Müller erstellten siebten doppischen Haushalt der Gemeinde wurden laut Bürgermeister alle Mittelanforderungen der einzelnen Referate und Fraktionen  in beantragter Höhe und zeitlicher Vorgabe in den  Haushaltsplan und den bis 2021 gehenden Finanzplan eingearbeitet. Dies fand die einhellige Zustimmung des Gemeinderates. 

Zu den 14 von den Fraktionen eingegangen Anträgen war so keine Beschlussfassung notwendig. Der Bürgermeister verdeutlichte aber, dass nun zwar die Mittel bereitstehen, die Ausführung von neuen Maßnahmen aber noch jeweils eines eigenen Beschlusses bedarf.

In der Sitzung hatte so das Gremium nur über drei Maßnahmen der Etats der Referate zu entscheiden, die die Produkte Jugendzentrum, Jüdisches Kulturmuseum und die Freiwillige Feuerwehr betrafen. Auch diese Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Einige wichtige Zahlen des neuen Haushalts:

2018 kann die Gemeinde wieder einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Plus von 700.000 Euro vorlegen (im Vorjahr, so der Bürgermeister, lag man zu diesem Zeitpunkt noch im Minus. Die Umlagekraft der Gemeinde als Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage beträgt für das Jahr 2018 rund 10 Mio. Euro. Durch die vorgesehene Senkung des Hebesätzes von 40 auf 39 Prozent liegt die Kreisumlage wie im Vorjahr bei rund 3,99 Mio. Euro.

Bei den Schlüselzuweisungen kann die Gemeinde mit einer Erhöhung um 202.000 Euro auf 1,295 Mio. Euro rechnen.  Für 2018 erwartet der Kämmerer wie im Vorjahr Gewerbesteuereinnahmen von 3,5 Mio. Euro und mit 6,2 Mio. Euro eine um 534.000 Euro höhere Einkommensteuerbeteilung als im Vorjahr.

Die Hebesätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert bei den Grundsteuern A und B bei 300 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 315 Prozent.

Unter Einarbeitung der bekannten Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen ergibt sich für das Haushaltsjahr 2018 ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 700.000 Euro Die Mindestzuführung bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen in Höhe von 273.300,00 Euro kann damit zum jetzigen Planungsstand aus der Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

Für den Haushaltsausgleich im Investitionshaushalt 2018 und die Finanzplanung der Folgejahre stehen  6.3 Mio. Euro  an liquiden Mittel und 2,0 Mio. Euro als Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung. Aus diesem Kassenbestand 1,7 Mio Euro für den Haushaltsausgleich 2018 entnommen werden. Der Kassenbestand beträgt dann am Jahresende noch rund 4,6 Mio Euro. Am Ende der Finanzplanungsjahre 2021 würden laut Bürgermeister noch liquide Mittel von 1,4 Mio. Euro für die Finanzierung weiterer Vorhaben zur Verfügung stehen.

Im neuen Gewerbegebiet Ost Teil 2 kann die Gemeinde noch sieben Baugrundstücke zum Verkauf anbieten. Bislang konnten 2015 fünf Grundstücke vermarktet werden. Im Haushalt 2018 hat der Kämmerer Verkaufserlöse von 1,8 Mio. Euro eingestellt.

Anträge der Fraktionen

Verbesserung des barrierefreien Zugangs zu den Mainfrankensälen (CSU/VM)

Haushaltsansatz: 220.000 Euro.

Fortschreibung der freiwilligen Leistungen (CSU/VM, UWG und Bündnis 90/Grüne)

Die freiwilligen Leistungen werden mit einer jährlichen Dynamisierung von 3 % beibehalten.

Straßenunterhalt (CSU/VM) - Haushaltsansatz: 150.000 Euro

Sanierung und Neuordnung der Straßen und Verkehrswege Altort (CSU/VM und UWG)

Für die Kirchstraße  sind für die Ausführungsplanungen im Haushaltsplan 2018 insgesamt 70.000 Euro und im Haushaltsjahr 2018 und 2019 1.470.000 Euro für den Ausbau vorgesehen.

Sanierung Rathaus (CSU/VM, Bündnis 90/Grüne)

Haushaltsansatz: 1.012.000 Euro

Sanierung gemeindlicher Wohnhäuser (CSU/VM, Bündnis 90/Grüne)

Im Haushaltsjahr 2018 sind insgesamt 701.500 Euro und in den Finanzplanungsjahren 2.101.500 Euro vorgesehen.

Planungskosten Umgriff alter und neuer Steg (CSU/VM, Bündnis 90/Grüne)

Für die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs sind Mittel in Höhe von 90.000 Euro  im Haushaltsplan 2018 eingestellt.

Mittelbereitstellung und Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage „Hinter dem Rathaus“ (SPD)

Die Kosten wurden für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 50.000 Euro und für das Finanzplanungsjahr 2019 in Höhe von 165.000 Euro eingestellt.

Investitionsplan für die Generalsanierung der Eichendorffschule (SPD)

In den Haushaltsjahren 2018 ff sind Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 8.085.000 Euro eingeplant. Die restlichen benötigten Haushaltsmittel werden in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2029 veranschlagt. Weiterhin wurden im Haushaltsjahr 2018 ff. Zuwendungen aus FAG-Mitteln in Höhe von 3.040.000 Euro eingeplant.

Straßenausbaubeiträge (SPD)

Die zur Zeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung wird bis zum Eintritt einer neuen Rechtslage weiterhin angewendet.

Anwesen Würzburger Str. 58 (UWG)

Im Haushaltsjahr 2018 sind Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 Euro und im Finanzplanungsjahr 2019 in Höhe von 250.000 Euro vorgesehen.  Zu klären wäre noch, ob dieses Grundstück bei der Vermarktung des ehemaligen Rewe-Marktes benötigt wird oder nicht. So lange besteht im Gremium Konsens, eine Entscheidung über die Sanierung des Anwesens zurückzustellen.

Kommunaler Wohnraum für sozial schwächere Mitbürger (UWG)

Im Zuge der Festlegung der Vergabekriterien für das neue Baugebiet „Sandäcker“ soll darüber erneut beraten werden.

Veranstaltungshinweise (UWG)

Die Verwaltung soll Vorschläge für die Bereitstellung von geeigneten Flächen für die Aufstellung von Hinweistafeln ausarbeiten.

Finanzielle Mittel für die Fair Trade Steuerungsgruppe von 2.500 Euro (Bündnis 90/Grüne)

Hier sind im Produktkonto Agenda 21 ausreichend Haushaltsmittel vorhanden.

Einstimmige Beschlüsse zu  Etats der einzelnen Referate bzw. Produkte

Jüdisches Kulturmuseum, Neukonzeption

Im Haushaltsplan 2018 sowie in der Finanzplanung 2019 werden Mittel für die Neukonzeption in Höhe von insgesamt 327.000 Euro und Fördermittel von 145.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 und im Finanzplanungsjahr 2019 eingestellt.

Jugendbahnhof

Die Hochbauverwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Umfang für die Sanierung des Jugendbahnhofes zu ermitteln. Die benötigten Finanzmittel werden in die Finanzplanung aufgenommen.

Brandschutz/Feuerwehr

Im Haushaltsplan 2018 werden Haushaltsmittel in Höhe von 370.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF 20 und Fördermittel in Höhe von 119.000 Euro eingestellt und die Durchführung der Beschaffung beschlossen.

Die Ausschreibung für die Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges soll durch ein Fachbüro durchgeführt werden.