Unterfränkische Kämmerer tagten in Veitshöchheim - Andreas Weber löst Karl-Heinz Pilsl als Vorsitzender ab

Die Arbeitsgemeinschaft unterfränkische Kämmerer, der im Regierungsbezirk 150 Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften angehören, verabschiedete auf ihrer Herbsttagung am 7. November 2016 in den Veitshöchheimer Mainfrankensälen ihren Vorsitzenden Karl-Heinz Pilsl, der 13 Jahre lang die Geschicke des Fachverbands gelenkt hatte. Pilsl ist seit 1990 Stadtkämmerer der Stadt Marktheidenfeld und wechselt im Juni 2018 in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Im Vorfeld dieses Termins wollte er den Vorsitz in jüngere Hände geben, bleibt aber Mitglied der Vorstandschaft.

Neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist sein bisheriger Stellvertreter Andreas Weber, Kämmerer und geschäftsleitender Beamter der Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach (Landkreis Miltenberg). Neuer Stellvertreter ist nun der Kämmerer der Stadt Alzenau Oliver Rickert.

Die Arbeitsgemeinschaft der unterfränkischen Kämmerer besteht schon seit über 50 Jahren. Veitshöchheims Kämmerer Erich Müller hat hier Heimvorteil, denn seit dem Neubau der Mainfrankensälen in den 80er Jahren tagt man hier, nur während deren Umbauphase musste man nach Grafenrheinfeld ausweichen.

Der scheidende Vorsitzende sieht derzeit einen erheblichen Investitionstau bei so gut wie allen kommunalen Einrichtungen wie Kitas, Straßen, Bürgerhäuser, Schulen, Feuerwehr, Schwimmbäder etc. Oft seien nur kosmetische Reparaturen möglich.

Ein großes Problem ist nach seinen Worten für die meisten Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum, der demographische Wandel.

Pilsl sieht die größten Probleme für die Zukunft in der sehr großen Unsicherheit: Brexit, Grexit, Niedrigzinspolitik, Asylproblematik, Trump, Rechtspopulismus, Türkei, usw.

Pilsl: "Die frühere Formel: niedrige Zinsen, billiges Öl und die Konjunktur läuft, gilt so leider nicht mehr."

Im Mittelpunkt der Tagung stand das zweistündige Referat von Hans-Peter Mayer vom Bayer. Gemeindetag über die aktuelle finanzielle Situation der bayerischen Kommunen auch im Hinblick auf die Verhandlungen mit dem Finanzministerium und dem Kommunalen Finanzausgleich (zu letzterem siehe nachstehender Beitrag des Gemeindetags).

Kommunaler Finanzausgleich: Gemeindetag bewertet Ergebnis unter den herrschenden Rahmenbedingungen als ordentlich

Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich in Bayern standen in diesem Jahr – trotz der guten wirtschaftlichen Eckdaten – insbesondere vor dem Hintergrund der Asyl- und Flüchtlingsproblematik im Zeichen knapper staatlicher Mittel. Der Gemeindetag bewertet die Ergebnisse der Verhandlungen gleichwohl als ordentliches Ergebnis. Es gelang einen Kompromiss zu finden, der sowohl einen Aufwuchs der Schlüsselmasse garantiert, gleichzeitig aber auch ein kraftvolles Signal für Investitionen im Bereich von Schule und Kindertageseinrichtungen gibt.

Dank des Verhandlungsergebnisses werden die für die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden so wichtigen Schlüsselzuweisungen um 63 Millionen Euro auf nunmehr 3,29 Milliarden Euro gesteigert. Dies stärkt die Verwaltungshaushalte der Gemeinden nachhaltig. Gleichzeitig gelang es, die Zuweisungen nach Artikel 10 FAG für Schul- und Kindertageseinrichtungen um 70 Millionen auf 500 Millionen zu erhöhen.

Ein wichtiges Signal für die Gemeinden ist auch, dass in der Verhandlung erreicht werden konnte, die sogenannten Pro-Kopf-Beträge nach Artikel 7 FAG für die Erfüllung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises – die letztmalig 1999 erhöht wurden – um 7 Prozent zu steigern.
Damit wird das sehr gute Ergebnis des Jahres 2015 übertroffen. Der Gesamtzuwachs der Finanzausgleichsmittel liegt bei 260 Millionen Euro. Das Gesamtvolumen beträgt 8,8 Milliarden Euro, davon reine Landesleistungen 8,3 Milliarden Euro.