Veitshöchheimer Gemeinderat stellte Weichen für Haushalt 2016 - Einvernehmliche Beratung von 44 Anträgen der Fraktionen

Veröffentlicht am 20. Januar 2016 von Dieter Gürz

Kategorien: #Gemeinde Finanzen

In der Sitzung am 19. Januar stellte der Gemeinderat die Weichen für das Haushaltsjahr 2016. Zur Beratung an standen 44 Anträge der Fraktionen (10 CSU/VM, 17 SPD, 7 UWG, 10 Bündnis90/DieGrünen) und die Vorlagen der Verwaltung und der gemeindlichen Einrichtungen.

Um es vorwegzunehmen, die Vorberatung des fünften doppischen Haushaltes brachte Bürgermeister Jürgen Götz vor nur einer Handvoll Zuhörern in souveräner Manier ohne jegliche Brisanz über die Bühne. Das Gremium ging mit seinen Ausführungen zu jedem der Anträge konform (siehe unten). Lediglich zu zwei Fraktionanträgen und drei Verwaltungsvorlagen ließ das Ortsoberhaupt einzeln abstimmen, alle übrigen genehmigten die Ratsmitglieder einstimmig en bloc.

Wie Götz in seinem Vorspann ausführte, ging es bei der Haushaltsvorberatung nur darum, Mittel im Plan aufzunehmen. Dies bedeute noch nicht, dass die Maßnahmen dann auch ausgeführt werden. Dies bedürfe dann noch eines gesonderten Beschlusses. Freilich waren viele Anträge gar nicht haushaltsrelevant und einige Punkte hatten die Fraktionen deckungsgleich vorgebracht wie die Barrierefreiheit der Mainfrankensäle zu verbessern oder die Dringlichkeit der Verbesserung der Verkehrssituation im Altort mit Sanierung der Kirchstraße.

Nach dem Haushaltsvorentwurf, den Kämmerer Erich Müller unter Berücksichtigung aller Fraktions- und Verwaltungswünsche erstellt hatte, würde sich im Finanzhaushalt ein negativer Saldo von 160.000 Euro ergeben.Der Bürgermeister und sein Kämmerer sind jedoch zuversichtlich, bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts durch Verschiebungen noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung von 280.000 Euro sicherzustellen.

Angesichts des hervorragenden Jahresergebnisses 2015 mit einem Überschuss von über 2.2 Millionen Euro im Finanzhaushalt und einer Liquititätsreserve von fast 8,5 Millionen Euro bereitete dies auch den Ratsmitgliedern keine Sorgen. So waren denn alle der Meinung, die hohen freiwilligen Leistungen auf keinen Fall zu kürzen, im Gegenteil werden diese wie bisher zum Ausgleich der Preissteigerungen um drei Prozent erhöht.

Allein eine Verbesserung um 200.000 Euro bringt laut Bürgermeister die vom Landrat beabsichtigte Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent.

CSU-Fraktion / VM
Verbesserung des barrierefreien Zugangs in die Mainfrankensäle

Veitshöchheims neues Aushängeschild, die Mainfrankensäle, wird hervorragend von Bevölkerung und Externen angenommen. Obwohl das Objekt nach den einschlägigen Vorschriften saniert und umgebaut wurde, muss im Echtzeitbetrieb festgestellt werden, dass die Barrierefreiheit, namentlich der Personenzugang für z.B. Rollstuhlfahrer suboptimal, nahezu unpraktikabel ist. Wir beantragen daher die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Behebung dieses Mangels, z.B. durch Installation eines Außenaufzugs mit ordentlicher Beschilderung.

Beschluss

Die Problematik des barrierefreien Zugangs in die Mainfrankensäle und in das Restaurant ist seit Planungsbeginn der Maßnahme im Jahr 2009 bekannt und wurde oft diskutiert. Eine Lösungsmöglichkeit wäre sicherlich die Errichtung einer Außenrampe, welche derzeit weiter untersucht wird. Anzumerken ist jedoch, dass mehrere Varianten einer möglichen Rampengestaltung mit Belegung mit Kosten bereits einige Male im Gemeinderat diskutiert wurden und bisher immer wieder abgelehnt wurde. Die Dringlichkeit der Umsetzung weiterer barrierefreien Maßnahmen ist eindeutig. Wir werden hierzu weitere Planungsaufträge vergeben und zur Entscheidung in den Gemeinderat bringen. Ein Außenaufzug ist aufgrund von Vorschriften und Auflagen des Wasserwirtschaftsamtes nicht umsetzbar. Haushaltsmittel für die Planung sind ausreichend vorhanden in Höhe von 25.000 Euro. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden

CSU-Fraktion / VM + Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Alternative zur Touristik GmbH im Würzburger Land

Die TWL befindet sich derzeit in einem Umbruchprozess. Noch kann nicht abgeschätzt werden, ob dieser gelingt und ob die hohen Anforderungen der Gemeinde an ein modernes, effizientes und ansprechendes Marketing im Tourismusbereich erfüllt werden kann.

Die CSU/VM-Fraktion beantragt bereits jetzt Gelder in Höhe von € 150.000 in den Haushalt für eine Exitstrategie, also eine gemeindeeigene Lösung des Tourismusmarketing zu etablieren, falls die TWL scheitert und die Gemeinde letztlich die Anteile abstoßen muss.

Beschluss

In den letzten Wochen fanden verschiedene Termine und Workshops statt. Seitens der Rathausverwaltung wurde im letzten Gespräch mit der TWL entsprechend der Entscheidung des Gemeinderates folgendes weitere Vorgehen vorgeschlagen:
1. Gründung einer Vereins für die touristische Vermarktung des Gebiets Nördliches Würzburger Land (Arbeitstitel): Ziel: Entscheidungen über die inhaltliche Ausrichtung der Tourismusarbeit für die Region
2. Übernahme der TWL durch die Mainfranken Säle GmbH: Die Tourist-Information Veitshöchheim soll die Informations- und Beratungsarbeit im Wesentlichen unverändert fortführen. Die finanzielle Verantwortung trägt die Gemeinde Veitshöchheim. Über eine schriftliche Vereinbarung kann ein Pauschalbeitrag der beteiligten benachbarten Gemeinden festgesetzt werden, die in der TI mit vertreten werden wollen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen. Eine Haushaltsrelevanz für 2016 ist nicht gegeben.

CSU-Fraktion / VM + UWG
Fortschreibung der freiwilligen Leistungen

Veitshöchheims Ruf einer lebens- und liebenswerten Gemeinde wird maßgeblich durch sein vielfältiges Vereins- und Kulturleben geprägt. Um dieses hohe Niveau weiter zu sichern, sollen die freiwilligen Leistungen der Gemeinde auch in 2016 unverändert fortgeschrieben werden.

Beschluss:

Die freiwilligen Leistungen werden unverändert mit einer 3%igen Erhöhung fortgeschrieben.
Mit Beschluss vom 28.07.1987 wurde festgelegt, den örtlichen Vereinen und gemeinnützigen Organisationen anlässlich von Stiftungsfesten und Jubiläumsfeiern 5,00 € (10,00 DM) pro Bestehensjahr im fünfjährigem Rhythmus zu gewähren.
Die bisherigen „Freiwilligen Leistungen“, wie z. B. Sportförderung, Bücherei, Sing- und Musikschule usw. werden in der bisherigen Höhe in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet, bzw. werden die Haushaltsansätze jährlich angepasst.
Die freiwilligen Leistungen wie Basisförderung und Sportförderung für die Vereine werden jährlich um 3 % erhöht um die allgemeine Preissteigerungen auszugleichen.

Antrag CSU-Fraktion / VM

Straßenunterhalt

Unverändert hoch ist auch der Investitionsbedarf in die gemeindlichen Straßen, deren Zustand teilweise nicht zumutbar ist. Grundsätzlich gilt es bei Fortschreibung des Haushaltsansatzes von € 150.000,00 in 2016 weiter Straßenbeläge und –begrenzungen zu sanieren, um den Zustand der Straßen zu verbessern und umfangreiche Ausbaumaßnahmen, die eine Umlage auf die Bürger notwendig machen, zu vermeiden.

Beschluss

Es ist vorgesehen, für den allgemeinen Straßenunterhalt die beantragten Mittel in Höhe von 150.000 Euro im kommenden Haushalt wie bisher gehabt wieder einzustellen. Die Kosten für den Straßenunterhalt werden auf das entsprechende Produktkonto veranschlagt. Hier sind die Kosten für den Straßenunterhalt, Winterdienst, Unterhalt für Verkehrssicherungsanlagen, Straßenbegleitgrünunterhalt nachgewiesen. Der Straßenunterhalt ist seit dem Haushaltsjahr 2012 auf 150.000,00 € jährlich aufgestockt worden. Weiterhin ist der Haushaltsansatz zusätzlich jährlich um einige Unterhaltsmaßnahmen, die mehr Haushaltsmittel benötigen, erhöht wo

CSU-Fraktion / VM

Sanierung und Neuordnung Straßen und Verkehrswege Altort

Die Kirchstraße ist Veitshöchheims Visitenkarte, der Zustand weiter bemitleidenswert. Auf den Antrag der CSU/VM hin wurde eine Konzeptstudie in Auftrag gegeben, um Varianten für die Sanierung der Kirchstraße abzuklären und vorzubereiten.

Im Laufe des Jahres wird der Gemeinderat gemeinsam mit den Bürgern diese diskutieren und sich dann für eine Variante entscheiden.

Die CSU/VM beantragt deshalb für 2016 die Einstellung von Haushaltsmitteln zur Ausführungsplanung der gewählten Variante für die Sanierung des gesamten gepflasterten Bereichs im Altort verbunden mit etwaigen Änderungen der Verkehrsführung. Ziel muss es weiterhin sein, spätestens im Jahr 2017 die Sanierung abzuschließen.

Beschluss

Zur Sanierung der Kirchstraße werden für die Straßenbauplanung entsprechende Haushaltsmittel in 2016 vorgesehen.
Die benötigten Haushaltsmittel werden im investiven Bereich für den Straßenbau eingestellt.

CSU-Fraktion / VM
Sanierung Rathaus

Aus Sicht der CSU/VM sollte in 2016 nun endlich die Sanierung des Rathauses, insbesondere der Bedachung und der Barrierefreiheit angegangen werden, nachdem entsprechende Investitionen in der Vergangenheit stets aufgeschoben wurden. Zwischenzeitlich hat die Fassade zum Rathausinnenhof jedoch auch stark gelitten und sollte nunmehr zügig – einheitlich – saniert werden. Hierfür sind Haushaltsmittel bereitzustellen.

Beschluss

Das Architekturbüro Keß, Veitshöchheim, ist mit der Bestandsuntersuchung des Mittelbaus beauftragt. Notwendige Vorgespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege haben bereits stattgefunden. In den letzten Wochen wurden Förderanträge für die notwendigen Voruntersuchungen des Gebäudes beim Landesamt für Denkmalpflege und beim Bezirk Unterfranken gestellt. Die Bauteiluntersuchungen und statischen Voruntersuchungen werden derzeit durchgeführt. Sobald der Verwaltung hierüber Ergebnisse vorliegen, wird ein Sanierungskonzept erstellt und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt. In der Zwischenzeit werden zukünftige Nutzungsmöglichkeiten untersucht und unter der Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Brandschutz vorgeplant. Die Sanierung der Fassade wird in diesem Zuge mit untersucht.
Haushaltsansatz 362.000,00 €

Antrag CSU-Fraktion / VM

Verbesserung Verkehrssituation Kreisstraße Wü 3

Auch wenn der Landkreis Würzburg die Baulast für die WÜ 3 trägt, muss sich die Gemeinde für Verbesserungen an der stark befahrenen Straße einsetzen, was unter Bürgermeister Götz auch geschehen ist. Noch konnte keine Einigkeit über die verschiedene Varianten mit dem Landkreis erzielt werden.

Die CSU/VM setzt sich für jegliche Verbesserung der Verkehrssituation an der WÜ 3 ein, egal ob Kreisverkehr oder Lichtzeichenanlage. Nachdem die Gemeinde jedoch nicht alleine zu entscheiden hat, muss das politisch Durchsetzbare dem Wünschenswerten, aber nicht durchsetzbaren vorgezogen werden.

Für die anteiligen Kosten der Gemeinde zur Realisierung der abzustimmenden Maßnahmen sind Haushaltsmittel einzustellen, um in 2016 die ersten Maßnahmen auch starten zu können.

Beschluss

Zur Gesamtproblematik der Verkehrssituation im Bereich der Kreisstraße WÜ 3 wurden in der Vergangenheit mehrere Besprechungen durchgeführt.
Der Gemeinderat wurde hierzu in der Sitzung am 24. November 2015 detailliert informiert. Bei dieser Sitzung hat auch ein Vertreter des Staatlichen Bauamtes teilgenommen und stand für Fragen zur Verfügung.
Ein Haushaltsansatz ist in ausreichender Höhe vorhanden.

CSU-Fraktion / VM
Ratsinformationssystem & Equipment

Die Digitalisierung stoppt nicht an Veitshöchheims Ortsgrenzen. Die CSU/VM beantragt daher als Schritt zum digitalen Rathaus die Einführung eines Ratsinformationssystems und die Anschaffung des nötigen Equipments.

Beschluss
Die Rathausverwaltung ist zurzeit in der Einrichtung und Inbetriebnahme des Ratsinformationssystems Session/Session-Net. Dies läuft in 2 Phasen ab. In der ersten Phase wird der Sitzungsdienst auf dieses System umgestellt. Hier findet momentan ein Parallelbetrieb zwischen altem und neuem System statt. Ab Januar wird dann nur noch der neue Sitzungsdienst genutzt werden. Nach dieser Einführung wird hierauf das bereits mit beschaffte Ratsinformation (Session-Net) in eingerichtet werden.
Für die entsprechende technische Ausstattung des Gemeinderats sind 5.000,00 € im EDV-Haushalt 2016 eingeplant.
Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden, da ausreichend Haushaltsmittel eingestellt sind.

CSU-Fraktion / VM
Sanierung gemeindlicher Wohnhäuser

In 2016 müssen die Sanierung der gemeindlichen Wohnhäuser in der Gartensiedlung angegangen werden, alleine schon, um nicht die Kosten durch eine spätere Sanierung zu erhöhen. Darüber hinaus wurden diese Maßnahmen bereits sehr lange zurückgestellt. Um die Wohnqualität zu erhöhen und die Substanz der Objekte zu erhalten, sollen in 2016 die ersten Objekte umfassend saniert werden. Hierfür müssen Mittel bereitgestellt werden.

Beschluss:

Nach dem derzeitigen Stand ist vorgesehen, für 2016 die Planung zu beauftragen und mit der Umsetzung 2017 zu beginnen. Der Planung muss eine Untersuchung der Bausubstanz vorausgehen. So ist zu prüfen, ob der vorhandene Wärmeschutz verbleiben und nur die Oberfläche überarbeitet werden kann. Hiervon ist eine evtl. erforderliche Lüftung abhängig. Weiterhin ist zu prüfen, ob das Sanieren der vorhandenen Balkone noch rentabel ist, oder ob es wirtschaftlicher ist, die Balkone zu entfernen und neue davorzusetzen. Ein Baubeginn für 2017 scheint daher realistisch, deshalb ist die Planung in 2016 zwingend notwendig. Haushaltsansatz: 685.000,00 €

CSU-Fraktion / VM
Entwicklungsplanung ehemaliges REWE-Gebäude

Die CSU/VM beantragt die Beauftragung einer Entwicklungsplanung auf dem ehemaligen REWE-Gelände mit dem Ziel, dort barrierefreie Wohnungen, ggf. in Kooperation mit einem externen Träger, zu entwickeln.

Gerade das REWE-Gelände mit der guten Verkehrsanbindung, seiner Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten und zu St. Hedwig wäre für eine solche Nutzung prädestiniert.

Zur Vorbereitung neuer bzw. weitergehender Nutzungen wurde die dazu von einem Architekturbüro im Jahr 2014 erarbeitete städtebauliche Machbarkeits- und Konzeptstudie im September einem möglichen Investor angeboten. Demnach könnten gegebenenfalls im Zusammenhang mit dem Altenheim entsprechende Wohnungen und Nutzungseinheiten entstehen.

Entsprechend einer Stellungnahme des Kommunalunternehmens – Senioreneinrichtungen – vom 02. November 2015 wird das Kommunalunternehmen nicht aktiv als Bauträger tätig werden. Es kann jedoch einem eventuellen Bauträger ein Servicevertrag zugunsten der künftigen Bewohner angeboten werden. Die Verwirklichung eines eigenen Konzepts ohne Fremdfinanzierung wird aufgrund der nicht vorhandenen Finanzmittel äußerst schwierig zu bewerkstelligen sein.

SPD-Fraktion
Überarbeitung Ortsgestaltungssatzung

Wir beantragen eine grundsätzliche Überarbeitung. Es sollte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen in einer außerordentlichen Sitzung im Jahr 2016 entsprechende Vorschläge erarbeiten.

Beschluss

Die letztmalige grundlegende Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung erfolgte im Jahre 2000 (Ha v. 25.1.2000). Eine nochmalige redaktionelle Änderung erfolgte im Januar 2009 hinsichtlich der Aufbringung von Solaranlagen.
Die beantragte Vorgehensweise in Form von Arbeitsgruppen zur Vorbereitung für den Gemeinderat wird für sinnvoll erachtet.
Ein gesonderter Haushaltsansatz ist nicht notwendig, da zur Erstellung bzw. Überarbeitung der bestehenden Ortsgestaltungssatzung keine Haushaltsmittel notwendig sind.

SPD-Fraktion

Kreisstraße Wü 3, Auf- und Abfahrten B27

Die unterschiedlichen Vorstellungen von Veitshöchheimer Bürgern und Gemeinderäten sowie dem Landkreis Würzburg als Baulastträger und dem staatlichen Bauamt sind hinreichend bekannt. Wir bitten um weitere Verhandlungsgespräche, transparente Information fur die Fraktionen und die Einstellung notwendiger Haushaltsmittel fur die anteilige Finanzierung der Gemeinde.

Beschluss

Für die vorgenannten Maßnahmen sind derzeit Haushaltsmittel für eine anteilige Finanzierung durch die Gemeinde noch nicht erforderlich.

Für den Kreuzungsbereich WÜ 3 / Oberdürrbacher Straße ist eine Neuinstallation einer Ampelanlage geplant.

Für den Kreuzungsbereich WÜ 3 / Geithainer Allee werden derzeit noch Bestandsdaten ermittelt. Auf dieser Grundlage wird dem Gemeinderat die beabsichtigte Maßnahme vorgestellt und erläutert.

Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorhanden.

SPD-Fraktion

Verkehrsspiegel am Knotenpunkt Herrnstraße/Bahnhofstraße

Wir bitten um Prüfung, ob am o. g. Knotenpunkt ein Verkehrsspiegel angebracht werden könnte. Wir sind überzeugt, dass dieser an der genannten Stelle einen Beitrag zur Verkehrssicherheit bringen wird. Sicherlich würde es auch dem Verkehrsfluss dienlich sein, wenn man bei der Befahrung der Bahnhofstraße aus dem Altort heraus einen besseren Einblick in den Engpass bekäme.

Beschluss

Ein gesonderter Haushaltsansatz ist nicht notwendig.

SPD-Fraktion
Tempo 30 Markierungen

Nachdem die Hinweismarkierungen zwischenzeitlich schlecht oder nicht mehr sichtbar sind, beantragen wir diese im gesamten Gemeindegebiet neu aufzubringen.

Beschluss
Eine zusätzliche Tempo-30-Markierung innerhalb der Fahrbahnfläche am Beginn der jeweiligen Zufahrtsstraßen (insgesamt 12), verdeutlichen die Zonengeschwindigkeit. Die Anbringung sollte jedoch nur am Beginn der jeweiligen Zone erfolgen (d.h. keine ergänzende Markierungen innerhalb einer Zone).
Die Kosten für die Aufbringung (Kaltplastik) belaufen sich auf ca. 2500 €
Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden.

Antrag SPD-Fraktion

Verkehrsverhältnisse Hofweg

Die Durchfahrt und der Begegnungsverkehr im Hofweg stellen seit vielen Jahren eine Herausforderung fur alle Verkehrsteilnehmer dar, bei einem notärztlichen Einsatz mit Krankenwagen ist die lebensrettende Zu- und Abfahrt nicht gewährleistet. Wir beantragen zur Abhilfe die ehemals zur Probe aufgestellten Parkverbotsschilder wieder anzubringen. Alternativ würden auch eingezeichnete Parkplätze zu einer Verbesserung fuhren.
Beschluss
Im Juli 2008 wurde die versuchsweise Anordnung eines eingeschränkten Halteverbotes auf der Westseite des Hofweges auf einer Länge von ca. 60 m beschlossen.
Anwohner haben im April 2009 die Aufhebung des probeweisen Halteverbotes beantragt. Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 wurde das angeordnete Halteverbot wieder aufgehoben. Auf beiliegende Sitzungsvorlage vom 26. Mai 2009 wird hingewiesen. Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden.

Antrag SPD-Fraktion
Verkehrsverhältnisse Friedhofstraße

Ein Begegnungsverkehr ist mit den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs sowie Lastkraftwagen durch parkende Autos nicht möglich. Wir beantragen dies durch geregelte Parkmöglichkeiten sicherzustellen.

Beschluss

In der Friedhofstraße (Südseite) ist von der Kreuzung Thüngersheimer Straße auf einer Länge von ca. 20 m ein eingeschränktes Halteverbot (VZ 286) angeordnet. Eine Verbesserung der Verkehrssituation kann dadurch erreicht werden, dass das bestehende eingeschränkte Halteverbot in östliche Richtung geringfügig (ca. 15m) erweitert wird.
Haushaltsmittel sind ausreichend vorhanden. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden

SPD-Fraktion
Sanierung Lindentalstraße

In dieser Anwohnerstraße ist kein Begegnungsverkehr durch parkende Autos möglich. Nach der
Prioritätenliste ist eine abschnittsweise Sanierung ab 2016 vorgesehen. Wir bitten, diesen Sachverhalt mit in die Neuplanung aufzunehmen.
Beschluss

Die Sanierung der Lindentalstraße ist für 2017 vorgesehen. Im Zuge der abschnittsweisen Sanierung wird untersucht, inwieweit durch entsprechende Anordnung von Stellplätzen der Parkraum so geregelt werden kann, dass zumindest in Teilbereichen ein Begegnungsverkehr möglich ist. Ein Haushaltsansatz ist in der Finanzplanung vorgenommen worden

SPD-Fraktion

Verkehrsverhältnisse Mainlände

Der Erholungswert der Mainlände leidet unter dem "Durchgangsverkehr". Ein zusätzlicher Absperrpfosten in Höhe des Restaurants "La Gondola" würde die "Fußgängerzone" stärker dokumentieren und auch zur Sicherheit der Kinder im Spielplatzbereich beitragen.
Beschluss

Die Mainlände ist von der Oberen Maingasse bis zum Anwesen Mainlände 8 als Fußgängerzone ausgewiesen. Die Fußgängerzone ist für einen relativ großen Personenkreis freigegeben. Die zusätzliche Einschränkung mittels eines Absperrpfostens ist auf Grund der örtlichen Gegebenheiten sowie der generellen Erfahrungen mit „Absperrpfosten“ nicht praktikabel. Ein gesonderter Haushaltsansatz ist demnach nicht notwendig

SPD-Fraktion
Wohnmobilstellplätze

Unsere diesbezüglichen Anträge wurden in den vergangenen Jahren aus nachvollziehbaren Gründen wegen des Stegneubaus und einer grundsätzlichen Neuordnung dieses Parkplatzes zurückgestellt. Erneut bitten wir um Prüfung eines Standortes und Kostendarstellung fur die Installation einer Stromsäule (mit bis zu 8 Anschlüssen), die auch bei Abbrucharbeiten des alten Stegs Bestand haben könnte. Entsprechende Unterlagen fugen wir bei. Kosten und Erfahrungswerte können auch bei der Gemeinde Thüngersheim eingeholt werden.

Beschluss

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, an dem vorhandenen Wohnmobilstellplatz eine Stromsäule einzurichten. Die Kosten hierfür belaufen sich einschließlich der notwendigen Grabarbeiten auf insgesamt ca. 7.500,00 Euro (4 x 2 Anschlüsse).
Inwieweit der Standort der Stromsäule auch bei Abbruch des Steges belassen werden kann ist fraglich.
Haushaltsmittel sind in ausreichender Höhe vorhanden.

SPD-Fraktion

Friedhof an der Martinskapelle - Wasserentnahmestellen

Wir beantragen eine zusätzliche Wasserentnahmestelle im "oberen" Bereich des Friedhofs an der Martinskapelle. Wir bitten um eine Stellungnahme zu einem möglichen Standort und um eine
Kostenaufstellung.

Stellungnahme Verwaltung
Möglicher Standort für eine Schöpfstelle wäre unmittelbar rechts neben dem Eingang von der Martinsstraße denkbar. Nach Rücksprache mit dem Tiefbauamt und dem Bauhof wäre eine Verlegung der Wasserzuleitung innerhalb des Friedhofes aufgrund des zu geringen Wasserdruckes und der komplizierten Verlegung der Wasserzuleitung nur sehr schwer und mit hohem Kostenaufwand zu realisieren. Als realisierbare Möglichkeit käme ein Anschluss von der Martinstraße aus in Betracht. Hierzu wäre eine Zuleitung von der Hauptwasserleitung mit Schacht notwendig. Die Kosten würden sich hier auf ca. 10.000,- €, das Schöpfbecken ca. 1500,- € belaufen. Die Gesamtkosten ca. 11.500,- €. Alternativ könnte über die Beschaffung zusätzlicher Handwägen zum Transport von Gießkannen nachgedacht werden. Kosten hierfür pro Wagen 350,- €. Die Kosten wären nach einem Haushaltsbeschluss in Höhe von 11.500,00 € zu veranschlagen.

Dazu gefasster Beschluss (22:1): Bei den anstehenden Wegsanierungen soll geprüft werden, ob durch Verlängerung der Wasserleitungen dezentrale Zapfstellen ohne Becken installiert werden können. Zudem sollen die leichteren Fünf-Liter-Gießkannen beschafft werden.

SPD-Fraktion

Beleuchtung des Jahresbaumweges

Die Beleuchtung des Jahresbaumweges ist ein Anliegen der AG Selbst Aktiv in Bayern durch ihre Vorsitzende Sibylle Brand, wohnhaft hier in Veitshöchheim. Wir bitten um eine Stellungnahme und Kostendarlegung, damit wir diese als Diskussionsgrundlage für eine fundierte, zukünftige Meinungsbildung verwenden können. Die Kostendarlegung verstehen wir nicht als Beschlussvorschlag für den Haushalt 2016.

Beschluss

Eine Beleuchtung des Wegs der Jahresbäume wäre möglich. Es müssten hier jedoch ein Straßenbeleuchtungskabel verlegt und ca. 14 Straßenlampen gebaut werden. Die Kosten werden auf ca. 35.000,- € zzgl. die jährlichen Unterhaltskosten (allein Strom 225,- € jährlich) geschätzt.
Es liegt kein haushaltsrelevanter Antrag vor. Es wurde deshalb kein entsprechender Haushaltsansatz vorgesehen.

Antrag SPD- Fraktion
Blindenleitsystem Gehweg Heidenfelder- und Friedenstraße

Veitshöchheim hat durch das Berufsförderwerk eine besondere Stellung in den Landkreisgemeinden. Die Gemeinde Veitshöchheim hat schon eine Menge getan, um den Ort barrierefrei vor allem fur Sehbehinderte, aber auch fur Menschen mit anderen Handicaps und für Senioren zu machen. Es gibt jedoch noch immer Verbesserungsmöglichkeiten.
In Absprache mit dem BFW bitten wir um Prüfung, ob ein aufklebbares Blindenleitsystem die Unfallgefahr vermindert.
Beschluss
In Absprache mit dem BFW besteht in diesem Bereich kein Bedarf für ein Blindenleitsystem.
Es ist keine Erhöhung der Haushaltsmittel notwendig.

SPD-Fraktion

Mainfrankensäle - Verbesserung Barrierefreiheit

Auch hier würde ein Blindenleitsystem eine zusätzliche Hilfestellung sein. Verbesserungswürdig und notwendig sind deutliche Markierungen im Außenbereich, die den Zugang zum Aufzug und die öffentlichen Toiletten aufzeigen.
Beschluss
Für die Verbesserung der Barrierefreiheit für sehbehinderte Menschen ist die Gemeinde zusammen mit Vertretern des BFW bereits in Gesprächen, um die Situation in den Sälen und auch im Außenbereich der Mainfrankensäle verbessern zu können. Durch die gute Zusammenarbeit konnten kleinere Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Beispielsweise wurde der Bereich unter der Haupteingangstreppe verändert, um die Gefahr des Kopfstoßens an den Treppenwangen zu vermeiden.

Weitere Maßnahmen, wie das Farbliche absetzen der Antrittsstufen wurde bereits beauftragt und wird nach gemeinsamer Bemusterung umgesetzt.

Möglichkeiten für ein Leitsystem für sehbehinderte Menschen im Innenbereich von öffentlichen Gebäuden wird derzeit durch das Fraunhofer Institut geprüft, sobald es hierüber nähere Informationen gibt, werden wir gemeinsam mit dem BFW einen Termin in den Mainfrankensälen vereinbaren, um die Umsetzung näher zu besprechen. Ein gesonderter Haushaltsansatz ist nicht notwendig.

SPD-Fraktion
Feuerwehrgerätehaus - akustische Klingel

Der große Raum im Feuerwehrhaus ist ein barrierefreier Veranstaltungsort. Wir beantragen das vorhandene, optische Signallicht mit einer akustischen Klingel zusätzlich auszustatten, damit die Benötigung des Aufzugs auch deutlich hörbar wird. Unserem Wissen nach war diese Verbesserung bereits in Vorarbeit, wurde nur noch nicht realisiert.
Beschluss

Die zusätzliche Ausstattung mit einem akustischen Signal wird erneut geprüft. In der Amtszeit von Altbürgermeister Kinzkofer wurde die Umsetzung mehrfach abgelehnt, da das optische Signallicht ausreicht.
Die zusätzlichen Kosten wären zu veranschlagen.
Der Haushaltsansatz in der entsprechenden Haushaltsstelle in Höhe von 87.000 € ist ausreichend.

SPD-Fraktion
Barrierefreiheit Mitteilungsblatt und Internetauftritt

Wir bitten die Gemeindeverwaltung das Mitteilungsblatt (Blättle) und den Internetauftritt auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Denkbar wäre fur wichtige Mitteilungen ein etwas größerer Schriftsatz. Beim Internetauftritt sollte fur wichtige Mitteilungen auf Vorlesbarkeit geachtet werden. Inwieweit ein Kompromiss zwischen Barrierefreiheit und Praktikabilität möglich ist, kann mit den Betroffenen und dem neuen Referat Inklusion und dessen Verantwortlichen abgeklärt werden.

Beschluss
Die ersten Seiten des Mitteilungsblattes mit den amtlichen Informationen erscheinen sehr gedrängt und mit einer kleinen Schriftgröße. Insbesondere für sehbehinderte und auch ältere Mitbürger wäre es von Vorteil, wenn die Schriftgröße vergrößert würde und die einzelnen Blöcke etwas aufgelockerter vorgesehen würden.

Ein Gespräch mit dem Verlag wird erfolgen.

Die Barrierefreiheit des Internetauftritts ist immer wieder Thema bei den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus. Es sind auch bereits Gespräche mit dem BFW geführt worden. Ein Termin gemeinsam mit dem Referat Inklusion ist sinnvoll. Zusätzliche Mittel sind nicht zu veranschlagen.

SPD-Fraktion

Sozialer Wohnungsbau

In den letzten Monaten ist der Rufnach sozialem Wohnungsbau in Deutschland wieder lauter geworden, der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen stellt unsere Städte und Gemeinden vor viele neue Aufgaben. Bei wachsendem Bedarf an günstigem Wohnraum sollte die Gemeinde überprüfen, ob eine kostengünstige Zuverfugungstellung von gemeindlichen Grundstücken an Bauträger bzw. Genossenschaften möglich ist Diese könnte im Vorfeld geschehen, unabhängig davon, ob nicht doch noch kurzfristig ein staatliches Investitionsprogramm zu einer Wohnbauförderung aufgelegt wird.
Beschluss
Nachdem die Gemeinde derzeit keine Wohnbauflächen zum Verkauf zur Verfügung hat und sich das künftige Wohngebiet Sandäcker noch im Bauleitplanverfahren befindet, sollte zu gegebener Zeit darüber beraten werden.

Sobald feststeht welche und wie viele Flächen der Gemeinde zur Verfügung stehen, sollte das Gremium hierüber beraten und entscheiden.

Antrag SPD-Fraktion
Ausbildungsplatz Rathaus

Wir befürworten einen weiteren Ausbildungsplatz für das Jahr 2016
Beschluss

Es ist geplant, mit entsprechendem Gemeinderatsbeschluss einen Ausbildungsplatz zum Ende des Halbjahres der Abschlussklasse (Ende Februar) auszuschreiben und dann aus den Bewerbungen mittels eines Bewerbungsverfahrens einen geeigneten Auszubildenden für die Gemeinde Veitshöchheim auszuwählen. Dieser könnte dann zu Beginn des Ausbildungsjahres September 2016 beginnen.
Für das Haushaltsjahr 2016 sind bei der entsprechenden Haushaltsstelle genügend Mittel vorhanden, da der neue Auszubildende erst im September 2016 eingestellt werden würde.

UWG-Fraktion

Die Fraktion hat sich auf ein paar wenige Punkte beschränkt, um das Gemeindebudget nicht überzustrapazieren und einige Großprojekte, allen voran die Sanierung der Eichendorffschule, stehen zur Finanzierung sowieso schon an. Auch sind die fünf Wünsche bzw. Anliegen mit erheblichen Kosten verbunden.

Sanierung der Kirch- und Würzburger Straße bis Parkstraße

Im Haushalt sollen ausreichend Mittel zur Sanierung der angeführten Strassen bereitgestellt werden. Die Fraktion möchte, dass es wieder für jeden Verkehrsteilnehmer(vom Fussgänger bis zum Autofahrer) wieder sicherer und angenehmer wird diese Strassen zu nutzen. Die Fraktion plädiert für ein Feeren der Fahrbahn und eine Pflasterung der Gehwege. Gleichzeitig soll bei der Sanierung dieser Strassen auch über eine zetlich beegrenzte Sperrung für diesen Bereich am Wochenende nachgedacht und geprüft werden. Hier wird noch auf fundierte Ergebnisse des Verkehrsinstitutes gewartet.

Beschluss
Zur Sanierung der Kirchstraße werden für die Straßenbauplanung entsprechende Haushaltsmittel in 2016 vorgesehen. Die benötigten Haushaltsmittel werden im investiven Bereich für den Straßenbau eingestellt.

UWG-Fraktion

Kreisverkehre „Am Geisberg“

Der Frakton ist bewusst, dass der Geisberg eine Kreisstrasse ist und die Gemeindeverwaltung nur wenig Einflussmöglichkeiten hat. Dennoch möchte sie, dass im Haushalt Mittel bereitgestellt werden, dass die Mehrkosten eines Kreisverkehrs am Lidlmarkt und an der Shelltankstelle bewerkstelligt werden können, um so dem Kreis entgegen zu kommen.Dem Gemeinderat wäre es hierbei auch sicherlich eine grosse Hilfe hiebei konkrete Kosten von Ampelanlagen und Kreisverkehr vorgelegt zu bekommen, um so eine gute Entscheidung treffen zu können. Die Fraktion will keinen Keil zwischen Kreis und Gemeinde treiben, doch möchten sie gute, zügige und sichere Lösungen zum Schutz und zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Beschluss
Zur Gesamtproblematik der Verkehrssituation im Bereich der Kreisstraße WÜ 3 wurden in der Vergangenheit mehrere Besprechungen durchgeführt.
Der Gemeinderat wurde hierzu in der Sitzung am 24. November 2015 detailliert informiert. Bei dieser Sitzung hat auch ein Vertreter des staatlichen Bauamtes teilgenommen und stand Fragen zur Verfügung.
Haushaltsmittel in ausreichender Höhe sind eingestellt.

UWG-Fraktion
Lagerkapazitäten für Veitshöchheimer Vereine

Nach dem Wissensstand ist es nach wie vor geplant, seitens der Gemeinde den alten REWE Markt über den freien Markt zu verkaufen. Nachdem dort einige Vereine ihre Materialien lagern und andere Vereine noch gar keine Lagermöglichkeiten besitzen, möchte sie weitere Mittel im Haushalt bereitgestellt haben, für die Errichtung einer Lagerhalle für örtliche Vereine. Da dies für unsere Vereine sehr wichtig ist, sollte hierbei über eine längerfristige Lösung nachgedacht werden.

Beschluss
Um den ortsansässigen Vereinen zukünftig mehr Lagermöglichkeiten bieten zu können, bestehen bereits Überlegungen in verschiedene Richtungen. Die Verwaltung wird weiterhin versuchen, die Lagerkapazitäten für Vereine zu erhöhen. Eine Lösung könnte sich eventuell im Laufe des Jahres 2016 abzeichnen. Gespräche diesbezüglich werden derzeit geführt. Haushaltsmittel für das Kalenderjahr 2016 werden aus diesen Gründen vorerst nicht eingestellt.
Die eventuelle Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird im Hochbauhaushalt durchgeführt. Zur Zeit ist genügend Lagerkapazität im alten REWE-Markt und anderen gemeindlichen Einrichtungen vorhanden. Sollte eine Konzeption für den REWE-Markt umgesetzt werden, müsste zeitnah nach einer Lösung gesucht werden.

UWG-Fraktion

Personenaufzug Mainfrankensäle

Nachdem es leider bekannterweise Probleme mit der Grösse des Personenaufzuges in den
Mainfrankensälen gibt (obwohl nach Din-Norm gebaut), möchte die Fraktion eine ordentliche und zufriedenstellende Lösung. Sicherlich wird dies nur mit erheblichen finanziellen Mittelen möglich sein. Die Fraktion ist der Meinung, dass dies sehr rasch geschehen muss, so dass alle Personen jeglichen Alters und Einschränkungen unsere Mainfrankensäle und das Restaurant jederzeit besuchen können .

Beschluss
Die Problematik des barrierefreien Zugangs in die Mainfrankensäle und in das Restaurant ist seit Planungsbeginn der Maßnahme im Jahr 2009 bekannt und wurde oft diskutiert. Eine Lösungsmöglichkeit wäre sicherlich die Errichtung einer Außenrampe, welche derzeit weiter untersucht wird. Anzumerken ist jedoch, dass mehrere Varianten einer möglichen Rampengestaltung mit Belegung mit Kosten bereits einige Male im Gemeinderat diskutiert wurden und bisher immer wieder abgelehnt wurde. Die Verwaltung wird hierzu weitere Planungsaufträge vergeben und zur Entscheidung in den Gemeinderat bringen. Haushaltsmittel sind hier ausreichend vorhanden. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden.

UWG-Fraktion - freiwillige Leistungen:
Abschalten der Straßenbeleuchtung zwischen 24 Uhr und 4 Uhr

Die UWG Gemeinderatsfraktion möchte auch weiterhin uneingeschränkt die Bereitstellung der freiwilligen Leistungen, vor allem im Jugendbereich der Vereine, denn ohne unsere zahlreichen Vereine und die sehr gute Jugendarbeit, die dort geleistet wird, wäre Veitshöchhem nicht das was es ist, ein Liebens-und lebenswerter, offener Ort, in dem man gerne und gut lebt.
Da von Seiten des Kämmerers auch immer wieder um Einsparvorschläge gebeten wird, möchte die Fraktion zwei Punkte einbringen, die auch schon immer wieder im Gespräch waren. Sie bittet um
1. Abschalten der Strassenbeleuchtung zwischen 24 Uhr und 4 Uhr.

Beschluss
Grundsätzlich ist das Maß der kommunalen Straßenbeleuchtungspflicht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz abhängig u.a. von der Größe der Gemeinde, ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den örtlichen Bedürfnissen und Verhältnissen. Ein generelles Abschalten der Straßenbeleuchtung von 24 Uhr bis 4Uhr kann nicht empfohlen werden, zumal bereits in diesen Nachtstunden die Straßenbeleuchtung in der Leistung reduziert betrieben wird. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass aufgrund der LED-Umstellungen mit den geringen Stromverbräuchen (nachts nur noch 10-15 Watt pro Leuchte) die Einsparungen bei einer Nachtabschaltung immer geringer würden Eine erhebliche Kosteneinsparung durch die Reduzierung der Straßenbeleuchtung ist nicht möglich. Außerdem hat die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht, die beachtet werden muss.

UWG-Fraktion

Parkgebühren für Busse am Mainparkplatz

Da von Seiten des Kämmerers auch immer wieder um Einsparvorschläge gebeten wird, möchte die Fraktion zwei Punkte einbringen, die auch schon immer wieder im Gespräch waren. Sie bittet um
2. Parkgebühren für Busse am Mainparkplatz.
Der VÜD steht der Erhebung von Parkgebühren positiv gegenüber. Die Überwachung könnte im Rahmen des normalen Streifendienstes mit übernommen werden. Die Gebühren sollten analog derer der Stadt Würzburg (1,- €/Stunde), auch an den Wochenenden, betragen. Zunächst müsste jedoch der finanzielle und technische Aufwand zum Aufstellen eines Parkscheinautomaten durch die Bauabteilung geklärt werden. Es wird vorgeschlagen, einen Beschluss zurückzustellen, bis die Konzepte zu den Mainfrankensäle und zum Mainsteg vollinhaltlich bekannt sind und die Auswirkungen auf den Busparkplatz abgeschätzt werden können.

Einstimmiger Beschluss: Zurückstellung

Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements

Es ist allgemein anerkannt, dass ein gutes Liegenschaftsmanagement Kosten einspart und daher sinnvoll ist. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt daher erneut Mittel zur Einführung eines zentralen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements im Haushalt 2016.

Beschluss
Die Einführung eines Gebäudemanagements ist sinnvoll. Um eine geeignete Software finden zu können, sollen in den kommenden Monaten, in Zusammenarbeit mit der EDV- Abteilung mögliche Programme angeschaut werden. Auch die Zuständigkeiten und Abhängigkeiten im Hause müssen hierbei weiter beleuchtet und berücksichtigt werden.

Ein Gebäude- und Liegenschaftsmanagement setzt die Einführung eines entsprechenden EDV-Programms voraus. Dieses Programm kostet ca. 20.000 €. Die Einführung dieses Programms wurde in der Vergangenheit bereits öfters diskutiert. Mit der Installation eines Programms ist es leider nicht getan. Der höhere Kostenfaktor verursacht die Erfassung der benötigten Daten. Hier müssten ca. 100.000 € veranschlagt werden.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Einstellung von Mitteln zur Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers

Der Antrag für die Stelle des Klimaschutzmanagers ist jetzt zur Förderung wieder für 2 Jahre verlängert worden, die Förderung bereits bewilligt. Nach wie vor gibt es viele Themen in den Verwaltungsaufgaben, in denen der Klimaschutz eine große Rolle spielt, wie zum Beispiel die Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Gemeinde die bewilligten Fördergelder für den Klimaschutzmanager voll ausschöpft und daher die Stelle für den ganzen Förderrahmen, d.h. vom 1.10. 2015-31.09.2017, einplant und die Kosten für die Stelle im Haushalt 2016 berücksichtigt.

Beschluss
Die Stelle des Klimaschutzmanagers wurde zunächst befristet bis zum 30.09.2015 und dann verlängert bis zum 31.3.2016. Im Beschluss des Gemeinderats vom 29.09.2015 wurde folgendes festgelegt: „Der befristeten Fortführung der Stelle des Klimaschutzmanagers um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31.03.2016 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine weitere Stelle für den Hochbau auszuschreiben"

Es ist seitens der Verwaltung vorgesehen, die Stelle für den Hochbau so auszuschreiben, dass sich auch Teilzeitkräfte darauf bewerben können. Eine Option wäre beispielsweise, eine Halbtageskraft für den Hochbau einzustellen und die Stelle des Klimaschutzmanagers ebenfalls als Halbtagesstelle weiterzuführen.

Dann wäre die für den Hochbau erforderliche Unterstützung gegeben und die Projekte des Klimaschutzmanagers könnten auch weitergeführt werden.

Es wird vorgeschlagen, die Bewerbungen zu der auszuschreibenden Stelle für den Hochbau abzuwarten und, um eine weitere Stellenmehrung zu vermeiden, dann die Entscheidung zu treffen, welche Stelle zu welchem Anteil besetzt/weitergeführt wird. Haushaltsmittel werden entsprechend bereitgestellt.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Umsetzung erster Klimaerlebnisorte

Im Haushalt 2015 wurde zugestimmt, für die Konzepterstellung der Klimaerlebnisorte und die Umsetzung nebst Erstellung des Förderantrags für das Leaderprogramm durch ein professionelles Management einen Ansatz im Haushalt einzuplanen. Da es bisher noch nicht abgeschlossen wurde, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Fortschreibung der Mittel für die Erstellung des Konzepts und die ersten Umsetzungen der Klimaerlebnisorte für den Haushalt 2016.

Beschluss

Eine Umsetzung von ersten Klimaerlebnisorten ist für den LEADER-Prozess nicht zwangsläufig notwendig, würde dem Projekt aber sicher einen neuen Schub und Aufmerksamkeit verschaffen. Das Thema ist in dieser Form nämlich deutschlandweit einmalig und nach Umsetzung sicher auch für den Veitshöchheimer Tourismus ein Alleinstellungsmerkmal.

Die eigentliche Ausarbeitung der LEADER-Antragsunterlagen kann dann wiederum vom Klimaschutzmanager in Abstimmung mit dem Kulturamt und der LAG Wein, Wald, Wasser e.V. übernommen werden. Hierfür ist kein externes Büro notwendig.

Das Konzept Klimaerlebnisorte soll bis etwa Mitte 2016 vervollständigt und abgeschlossen werden. Im weiteren Verlauf geht es dann um die konkrete Umsetzung der ersten Klimaerlebnisorte.

In Zusammenarbeit mit der Agenda 21 hat das Klimaschutzmanagement ein sehr innovatives Konzept für die Klimaerlebnisorte erstellt, das in einigen Punkten schon sehr ausgereift ist (Themengebiete Wasser, Wald, Kulturlandschaft), vereinzelt aber noch Konkretisierung bedarf (Themengebiete Kunst, Sinne/Kulinarik). Für das Themengebiet Kunst wurde allerdings die weitere Vorgehensweise abgestimmt (Kontakt zu Künstlern und Schulen), so dass auch hier zeitnah Lösungen erarbeitet werden können.

Für das Antragsverfahren am EU-Förderprogramm LEADER (die Anforderungen hierfür sind grundsätzlich erfüllt) ist eine Kostenschätzung (entweder nach Angeboten oder Kostenvoranschlägen) notwendig, für die ein externes Planungsbüro beauftragt werden muss.

Diese Vorgehensweise ist auch bei anderen LEADER-Projekten üblich.
Es ist somit sinnvoll, für eine solche Kostenschätzung Mittel im Haushalt 2016 einzuplanen bzw. die Mittel fortzuschreiben.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Umsetzung des Fahrradkonzepts in Veitshöchheim

Im Haushalt 2015 hat der GR die Erstellung eines Fahrradkonzepts bewilligt, das bereits in Arbeit ist. Eine Verbesserung des Radwegenetzes ist für Veitshöchheimer Bürger und Touristen gleichermaßen wichtig. Bei einer guten Umsetzung des Fahrradkonzeptes kann ein Beitrag zur Verminderung der belastenden Verkehrsdichte geleistet werden. Dabei sind die Fördermöglichkeiten (z.B. für Mobilitätsstationen) der nationalen Klimaschutzinitiative einzubeziehen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Einstellung von Mitteln zur praktischen Umsetzung des Fahrradkonzepts.

Beschluss

Das beauftragte Radroutenkonzept für das Gemeindegebiet befindet sich derzeit in Bearbeitung. Hierzu wurde eine Klausurtagung für den Gemeinderat terminiert.

Im Anschluss wird sich der Gemeinderat mit dem Radroutenkonzept detailliert auseinandersetzen und darüber beraten, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Routennetzes umgesetzt werden.

Im Zuge von anstehenden Straßenausbaumaßnahmen (z.B. Günterslebener Straße) werden Empfehlungen des Konzeptes berücksichtigt. Hierfür sind Mittel im „Straßenbau“ vorhanden. Ein gesonderter Haushaltsansatz ist derzeit nicht erforderlich.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Weitere Erstellung und Umsetzung eines Altortkonzeptes

Im letzten Haushalt wurde beschlossen zur Sanierung und Neuordnung des Altorts ein Verkehrsplanerbüro zu beauftragen, um ein Konzept zu erstellen. Dieses ist gerade in Arbeit und soll noch zur Bürgermitbeteiligung gelangen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt weitere Mittel zur Fertigstellung des Konzepts und zur Umsetzung, falls die Sanierungsmaßnahmen im nächsten Haushaltsjahr angegangen werden.

Beschluss

Das Verkehrsplanungsbüro Link hat die Konzeption auf der Grundlage entsprechender Untersuchungen am 27.10.2015 vorgestellt. Mittel zur Fertigstellung des Konzeptes sind derzeit nicht erforderlich. Mittel für notwendige Planungsarbeiten sind eingestellt.
Kosten für den Ausbau bzw. Sanierungsmaßnahmen fallen im Jahr 2016 nicht an.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Barrierefreiheit der Mainfrankensäle

Mit der Sanierung der Mainfrankensäle hat die Gemeinde Veitshöchheim einen großen Wurf getan. Auch wenn bei der Planung nach Aussage von Verantwortlichen alle DIN-Normen für Barrierefreiheit eingehalten worden sind, zeigt sich jetzt bei der Nutzung, dass man immer wieder auf Probleme stößt, die auch für Unmut bei Betroffenen sorgen, zuletzt z.B. bei der gemeindlichen Veranstaltung des Seniorennachmittags. Eine Verbesserung der Barrierefreiheit ist daher auch in Hinblick auf den demographischen Wandel dringend geboten. Zur Planung sollte es zu einem fruchtbaren Austausch zwischen Fachleuten und Betroffenen kommen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt nachträglich eine Andienung des Obergeschosses der Mainfrankensäle über eine Rampe zu verwirklichen.

Beschluss:

Die Problematik des barrierefreien Zugangs in die Mainfrankensäle und in das Restaurant ist seit Planungsbeginn der Maßnahme im Jahr 2009 bekannt und wurde oft diskutiert. Eine Lösungsmöglichkeit wäre sicherlich die Errichtung einer Außenrampe, welche derzeit weiter untersucht wird. Anzumerken ist jedoch, dass mehrere Varianten einer möglichen Rampengestaltung mit Belegung mit Kosten bereits einige Male im Gemeinderat diskutiert wurden und bisher immer wieder abgelehnt wurde. Wir werden hierzu weitere Planungsaufträge vergeben und zur Entscheidung in den Gemeinderat bringen. Haushaltsmittel sind hier ausreichend vorhanden. Der Haushaltsansatz muss nicht erhöht werden

Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Aktionsplan zur Umsetzung von Barrierefreiheit im Altort

Mit den Konzepten für eine Ausweitung des Radwegenetzes und der Umgestaltung und Sanierung des Altortes geht es um große planerische Veränderungen für Veitshöchheim. Viele dieser Themen berühren auch die Erstellung von Barrierefreiheit. Auch das Thema Tourismus, das in Veitshöchheim und den anderen Gemeinden der Region gerade neu aufgestellt werden soll, hat dazu wichtige Berührungspunkte. Um im Rahmen dieser Neugestaltungen keine Belange zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention zu vergessen, wäre ein Aktionsplan Barrierefreiheit (nach den Vorgaben/Ideen des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren) für das Zentrum von Veitshöchheim das adäquate Mittel. In einem solchen Aktionsplan könnten das Fachwissen, die Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Verwaltungsfachleuten, Betroffenen, Verbänden, Geschäftsleuten, Tourismus etc. … gebündelt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt für das kommende Haushaltsjahr deshalb Einstellung von Geldern für die Erstellung eines Aktionsplans Barrierefreiheit für den Altort von Veitshöchheim.

Beschluss
Im Zuge der anstehenden Sanierungsmaßnahmen im Altort werden die Vorgaben zur Barrierefreiheit berücksichtigt. Inwieweit darüber hinaus ein „Aktionsplan Barrierefreiheit“ für den Altort zu erstellen wäre, bedarf einer gesonderten Entscheidung.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Tourismus in der Region

Im Workshop „Entwicklung des touristischen Potentials der Main-Region nördlich von Würzburg“ wird zurzeit in verschiedenen Arbeitskreisen erarbeitet, wie eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Touristik“ aussehen könnte und welche Projekte dabei umgesetzt werden sollten. Außerdem wird dabei über die Zukunft der TWL beraten.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Umsetzung der touristischen Projekte sowie für die Neuordnung der TWL (Umstrukturierung, Auflösung, Neugründung u.a.) Gelder im Haushalt einzuplanen

Beschluss:

Bündnis 90/Grüne-Fraktion
Mittel für die Agenda 21

Wie in den letzten Jahren auch sollten wieder Mittel für die Agenda 21 bereitgestellt werden um die Wertschätzung des Gemeinderats für deren ehrenamtliche engagierte Arbeit zu zeigen und Umsetzung von Projekten zu ermöglichen.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt deshalb 5.000 € für die Fortsetzung der Arbeit der Agenda 21

Beschluss

Die Mittel für die Agenda 21 in Höhe von 5.000,00 € werden fortgeschrieben.

Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Mittel für die Sanierung des Rathauses inklusive Barrierefreiheit

Die im letzten Haushalt beschlossenen und noch nicht eingesetzten Gelder zur Sanierung des Rathauses und Schaffen von Barrierefreiheit sollen auch für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung stehen
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt die Fortschreibung der Gelder für die Sanierung des Rathauses inklusive Schaffung von Barrierefreiheit.

Beschluss
Das Architekturbüro Keß, Veitshöchheim, ist mit der Bestandsuntersuchung des Mittelbaus beauftragt. Notwendige Vorgespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege haben bereits stattgefunden. In den letzten Wochen wurden Förderanträge für die notwendigen Voruntersuchungen des Gebäudes beim Landesamt für Denkmalpflege und beim Bezirk Unterfranken gestellt. Die Bauteiluntersuchungen und statischen Voruntersuchungen werden derzeit durchgeführt. Sobald uns hierüber Ergebnisse vorliegen, werden wir ein Sanierungskonzept erstellen und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. In der Zwischenzeit werden zukünftige Nutzungsmöglichkeiten untersucht und unter der Berücksichtigung von Barrierefreiheit und Brandschutz vorgeplant. Die benötigten Haushaltsmittel werden in Höhe von 362.000,00 € eingestellt.

Antrag Bündnis 90/Grüne-Fraktion

Beschilderung im Ort

Veitshöchheim hat eine gute Infrastruktur, allerdings ist sie nicht immer leicht zu finden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält es deshalb für notwendig, die Beschilderung zu überprüfen und zu verbessern. So müsste zum Beispiel stärker auf die vorhandenen Toiletten (auch Barrierefreiheit), auf Gepäckschließfächer, auf barrierefreie Zugänge (z.B. Rokokogarten, Vituskirche) hingewiesen werden. Die Hinweise sollten sowohl vor Ort barrierefrei angebracht werden, als auch zukünftig in Publikationen und web erscheinen.
Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Kostenbereitstellung zur Überprüfung und Verbesserung der Beschilderung in Veitshöchheim

Beschluss
Die derzeitige Beschilderungskonzeption für das gesamte Gemeindegebiet wurde im Jahr 1999 festgelegt. Darüber hinausgehende Vorschläge einer Beschilderung sollten im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung erörtert werden, da die Satzung entsprechende Regelungen zu Werbeanlagen und Hinweisschilder enthält.
Die benötigten Haushaltsmittel sind veranschlagt. Eine Haushaltsansatzerhöhung ist nicht notwendig.

Etat der einzelnen Produkte - Allgemeine Verwaltung

Kooperationsangebot WürzburgRadio
Die jährlichen Kosten würden sich auf ca. 15.600 € belaufen. Weiterhin entstehen Kosten für den benötigten Zeitaufwand in der Verwaltung. Es würde eine „neue freiwillige Leistung“ entstehen.

Beschluss: einstimmig abgelehnt

Jüdisches Kulturmuseum
Die Kosten für die Neukonzeption in Höhe von 100.000,00 € müssen näher ausgearbeitet werden. Vor allem müsste eine Aussage über die zeitliche Einplanung und Umsetzung getroffen werden.
Eine Belastung des Verwaltungshaushaltes 2016 ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht durchführbar. Eine zeitliche Verschiebung und Aufteilung in die Finanzplanungsjahre 2017 ff. ist notwendig.
Für das Jahr 2016 wird daher lediglich ein Anteil von 20.000 Euro für Planungskosten im Haushalt aufgenommen.

Beschluss einstimmig: wie Verwaltungsvorschlag

Jugendarbeit - BeschafffungZelt für Abenteuerspielplatz

362101 Jugendarbeit, Ferienprogramm; Der erhöhte Fehlbetrag für das internationale Jugendaustauschprogramm müsste genehmigt werden (Fehlbetrag: 7.300,00 € = Eigenmittelanteil, die Erhöhung gegenüber dem Finanzplanansatz beträgt 700,00 €

366102 Abenteuerspielplatz; Der erhöhte Fehlbetrag für den Abenteuerspielplatz müsste genehmigt werden (Fehlbetrag: 16.300,00 € = Eigenmittelanteil, die Erhöhung gegenüber dem Finanzplanansatz beträgt 500,00 €. Weiterhin müsste beschlossen werden, ob ein eigenes Zelt für den Abenteuerspielplatz beschafft werden sollte,

Haushaltsstelle 366102.082210, Haushaltsansatz: 10.000,00 €. Dies müsste noch im Haushaltsplan eingestellt werden. Frau Strotmann möchte die Teilnahmekosten für den Abenteuerspielplatz moderat erhöhen. Der Beitrag soll von 12,50 € auf 15,00 € pro Woche steigen. Dies müsste beschlossen werden.

Beschlüss:

1. Ein weiteres Zelt mit Kosten von 10.000 Euro wird nicht beschafft. Das dritte Zelt ist weiterhin auszuleihen (21:1).

2. Die Erhöhung des Teilnehmerbetrages wird einstimmig genehmigt.