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recht

Grundstückseigentümer können regelmäßig keine Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung verlangen

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Kategorien: #Recht

Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, haben regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederherstellung gegen die Gemeinde. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 18.06.2013 entschieden. Nur in...

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LG Düsseldorf verurteilt Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Kategorien: #Recht

Das Landgericht Düsseldorf hat dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone mit Urteil vom 19.07.2013 untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anzurufen oder anrufen zu lassen (Az.: 38 O 49/12). Dies hat der...

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Veröffentlichung der Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz ohne deren Einwilligung rechtswidrig

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Kategorien: #Recht

OVG Lüneburg: Fotograf muss bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz seine Identität preisgeben Wer Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz macht, muss bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien preisgeben. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht...

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VG Wiesbaden: Hessens Altersgrenze für Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter ist unzulässig

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Kategorien: #Recht

Die in Hessen geltende Altersgrenze für die Wiederwahl hauptamtlicher Beigeordneter, die bei Vollendung des 64. Lebensjahres liegt, stellt eine Altersdiskriminierung dar und verstößt damit sowohl gegen EU-Recht als auch gegen das AGG. Dies hat das Verwaltungsgericht...

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