Vorberatung des Veitshöchheimer Haushalts 2014 brachte der Bürgermeister ohne Beschlüsse über die Bühne

Veitshöchheimer Gemeinderat stellt am 26. November Weichen für Haushalt 2014

so lautete die Überschrift der Vorbericht-Erstattung hier auf Veitshöchheim News.

Hier ist nun der Bericht über diese 56 Minuten dauernde Haushaltsvorberatung, in der der SPD-Vorschlag "Vergabe eines Planungsauftrages für das Radwegnetz-Konzept" und der UWG-Vorschlag "Einschränkung der Wahlwerbung" allein 36 Minuten kontrovers diskutiert, darüber aber keine Beschlüsse gefasst wurden.

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Vorspann von Bürgermeister Rainer Kinzkofer:

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Gewaltiges Investitionsvolumen -  finanziert durch  9,2 Millionen aus Rücklagen und 5,3 Millionen Euro Darlehen

• Die dieses Jahr eingegangenen Mittelanforderungen der Referate und Fraktionen wurden von Kämmerer  Erich Müller bei den 64 Produkten des Haushalts in voller Höhe eingeplant, auch mit zeitlichen Vorschlägen.

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• Dementsprechend enthalten sind auch die vom Tiefbaureferat fortgeschriebene Dringlichkeitsliste bei den Straßenbau-/Instandsetzungsmaßnahmen oder zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bei den Liegenschaften. Kinzkofer: "Das Gremium ist souverän, die Leistungsziele im Einzelnen jederzeit zu korrigieren."

• Ende 2013 zeichnet sich mit rund 2,8 Millionen Euro eine der größten freien Finanzspannen in der Geschichte der Gemeinde ab. Der  Rücklagenbestand liegt bei 9,2 Millionen Euro. Dazu zu rechnen sind noch 3,4 Millionen Euro, die die Gemeinde für den Erwerb von Einlageflächen in den Baugebieten „Gewerbegebiet Ost“ und „Sandäcker“ ausgegeben hat, die also rentabel sind und wieder zurückfließen.

• Allerdings reichen diese Rücklagen zur Finanzierung aller anstehenden Investitionen im Vermögenshaushalt in den nächsten Jahren bei weitem nicht aus. So ist  2014 eine Darlehensaufnahme von 3,5 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2015 eine weitere Darlehensaufnahme  in Höhe von 1,8 Millionen Euro notwendig, wenn alle angedachten Vorhaben vollständig und zügig durchgeführt werden.
  

• Größte Positionen sind neben den in den nächsten beiden Jahren noch zu finanzierenden Ausgaben von 8,5 Millionen Euro für die Mainfrankensäle die Ansätze 5,6 Millionen Euro für den Straßenbau, von 4,2 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Eichendorffschule und von 3,2 Millionen Euro für gemeindliche Wohnbauten.

 

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Vorschau auf Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben das Jahr 2014

 

1. Die von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage (2013 46,0 %), die voraussichtlich unverändert bei 46,0 % bleibt, wird aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde von 3,5 Millionen Euro auf voraussichtlich ca. 4,3 Millionen Euro steigen. Dies entspricht einer Erhöhung von rund 800.000 Euro.
2. Aufgrund des überragenden Gewerbesteuerergebnisses von 2012 von 4,3 Millionen Euro infolge von erheblichen Nachzahlungen und Neuveranlagungen hat sich die Steuerkraft der Gemeinde entsprechend um 1,7 Millionen Euro erhöht. Auch die Hebesatzerhöhung hat dazu einen Teil beigetragen. Dies hat zur Folge, dass sich die Steuerkraft um 1,7 Millionen Euro im Jahr 2014 gegenüber 2013 erhöht.
3. Dadurch werden sich die Schlüsselzuweisungen von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2013 auf rund 0,9 Millionen Euro vermindern.
4. Bei der Einkommensteuerbeteiligung wird 2014 das Ergebnis dieses Jahres von 4,7 Millionen Euro erwartet.
5. Die Erhöhung der Kreisumlage und die Verminderung der Schlüsselzuweisungen bedeutet eine Verschlechterung der Haushaltssituation in Höhe von ca. 1,6 Millionen Euro im nächsten Haushaltsjahr.
6. Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer kann für das Jahr 2014 auf 3,8 Millionen Euro angesetzt werden.
7. Es berechnet sich so ein Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 639.000 Euro, der sich erhöhen kann. Dies war in den letzten Jahren immer der Fall, da erfahrungsgemäß aus sachlichen Gründen nicht alle Ansätze zur Ausführung gelangen.
8. Die Mindestzuführung, bzw. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von ca. 142.300 Euro kann somit auf alle Fälle aus dem Finanzplan/Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden.

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Zu einzelnen Anträgen der Fraktionen wurde ohne Beschlussfassung festgestellt:

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1. SPD-Fraktion – Zielvorgaben

• SPD-Sprecher Udo Backmund bittet die Verwaltung, entsprechend dem Neuen Steuerungsmodell und der eingeführten Doppik in allen Produkten nicht nur bloße Haushaltszahlen, sondern auch Leistungsziele mit Zeitrahmen insbesondere im Bereich der Straßenausbau- und Instandsetzungsmaßnahmen einzustellen, um dann in den Berichten im halbjährlichen Turnus etwas zum Bearbeitungsstand zu erfahren und sich dadurch Nachfragen zu ersparen.
• Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die Dringlichkeitsliste im Straßenbau (siehe Folie oben) zeitliche Zielvorgaben enthält, die aus sachlichen Gründen vom Tiefbaureferat angesetzt wurden, so für 2014 der Fußweg am alten Rewe-Markt, der Ausbau von Friedenstraße, Tiergartenstraße und Oberdürrbacher Straße und ab 2015 in drei sachlich notwendigen Abschnitten auch für die Lindentalstraße.
• Ebenso enthält auch die vom Klimaschutzmanager erstellte Prioritätenliste (siehe Folie oben) zeitliche Vorgaben für die energetische Sanierung gemeindlicher Liegenschaften.
• Diese zeitlichen Vorgaben der Prioritätenliste wurden im Haushalt 2014 in den Produkten als Leistungsziele bereits mit aufgenommen, die dann mit Verabschiedung des Haushalts 2014 durch den Gemeinderat dann auch für die Verwaltung bindend sind.

 

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2. SPD-Fraktion - Konzept für die probeweise Sperrung des Altorts

• Über 3000 Kraftfahrzeuge pro Tag durchfahren den Altort. Um einer wirklichen Verkehrsberuhigung hier näherzukommen schlug der Agenda21-Arbeitskreis am 21.11.2013 eine Sperrung am Wochenende für den Individualverkehr durch versenkbare Poller zwischen Unterer Maingasse und beginnendem Pflaster in der Würzburger Straße an Samstagen, Sonntagen (samstags ab 13.00 Uhr bis montags 6.00 Uhr) und Feiertagen sowie über Nacht (z.B. ab 20.00 bis 6.00 Uhr) vor.
• Die SPD-Fraktion beantragt dazu, innerhalb eines Jahres dafür ein Konzept auszuarbeiten, das unter anderem die Umsetzbarkeit, Bedenken, Folgen und die geschätzten Kosten beinhalten soll.
• Der Bürgermeister erklärt dazu, dass dies im Agenda-Arbeitskreis erfolgen soll und dazu zur Mitarbeit auch der Verkehrsreferent und die Fraktionsvertreter eingeladen sind, bevor das Konzept dann dem Gremium zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

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3. SPD-Fraktion - externe Vergabe Erstellung Konzept für Veitshöchheimer Radwegenetz 

 

Link auf Vorstellung im Agenda21-AK

• Der Agenda-Arbeitskreis hat sein am 21.11.2013 vom Klimaschutzmanager vorgestelltes Radwegekonzept in drei unabhängig voneinander durchführbare Maßnahmen gegliedert:

1. Änderung der Wegeführung für die Radverbindung Würzburg-Veitshöchheim über den Setzweg und den Tunnel Schönstraße mit gleichzeitiger Sperrung des Tunnels für Kraftfahrzeuge
2. Schaffung eines Radweges parallel zur WÜ3 mit Anbindung an die Radverbindung Veitshöchheim-Würzburg und nach Gadheim
3. Aufbau eines Radnetzes in Veitshöchheim mit der Anbindung von Geisbergbad, Schulzentrum und Einkaufsmärkten an alle Wohngebiete. Hier scheint eine Mischung aus Radwegen, Beschilderung und Markierungen sinnvoll, so dass auch junge Radfahrer das Netz gefahrlos nutzen können.

• Vom SPD-Sprecher wurde darauf hingewiesen, dass es nun darum geht, aufbauend auf den Grobzielen des Agenda21-Arbeitskreises zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ein externes Fachbüro mit der Entwurfsplanung und Ausarbeitung von Feinzielen mit Vernetzung zu beauftragen.
• Dazu erklärt der Bürgermeister, dass nach seiner Meinung bei einer solchen Vergabe nichts anderes herauskommen wird, als eine bessere Ausschilderung, die Entschärfung von einigen Gefahrenstellen und als einziges die Sperrung des Tunnels zur Seinsheimstraße für Autofahrer, was nicht ganz unproblematisch ist. Es sollte vom Gremium entschieden werden, was machbar und sinnvoll ist.
• Es wurde vom Klimaschutzmanager darauf hingewiesen, dass Fördermittel bis zu 40 Prozent der Kosten für neue Radwegekonzepte bis 30.4.2014 zur Verfügung stehen. Die Förderung setzt ein Radwegekonzept voraus, bei dem auch Einzelmaßnahmen umgesetzt sind. Die Einschaltung eines Fachplaners ist dazu notwendig, um die verkehrsrechtlichen und -technischen Belange fachgerecht zu berücksichtigen.
• Da sich in der Diskussion unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit der Beauftragung eines externen Büros ergaben, bestand Konsens, vor einer Entscheidung zunächst Angebote von Fachbüros einzuholen, um zu eruieren, welche Kosten dadurch entstehen.
• Beim Leistungsbeschrieb ist zu berücksichtigen, dass nach dem letzten Verkehrsgutachten eine fundierte Bestandsaufnahme/Grundlagenermittlung mit Befragungen, Verkehrszählungen und Auswertung der Verkehrsströme zur Verfügung steht und durch das Radwegekonzept des Agenda21-AK der Arbeitsumfang klar umrissen ist.

 

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4. UWG-Fraktion – Einschränkung der Wahlwerbung 

• Der UWG-Antrag auf Einschränkung der ungezügelten örtlichen Wahlwerbung und dem Vorschlag, Plakattafeln an acht zentralen Orten zu installieren, führte zu einer längeren Diskussion zwischen dem Bürgermeister und dem UWG-Sprecher Winfried Knötgen. Der Bürgermeister führte u.a. aus, dass dies nur einen Sinn macht, wenn alle örtlichen Parteien und Gruppierungen sich einvernehmlich beschränken. 
• Ob dies möglich ist, erschien schon in der Sitzung aus den kurzen Wortbeiträgen von Simon Kneitz und Marc Zenner von der CSU mehr als fraglich, da darunter nicht die überörtliche Wahlwerbung für die Landrats- bzw. Kreistagswahl falle, die örtlicherseits nicht eingeschränkt werden kann. Auch Günther Thein von B90/Die Grünen meinte dazu: "Die bringen wir mit Sicherheit nicht alle unter einen Hut."
• Zum anderen scheint die ungezügelte Plakatierung innerhalb der Zeit von sechs Wochen vor dem Wahltermin auch nicht alle so zu stören, wie Winfried  Knötgen. So meinten denn auch der Bürgermeister und Marc Zenner, dass man während dieser Zeit diese Verunstaltung des öffentichen Straßenraumes aushalten könne. So stellte denn auch der Bürgermeister am Ende fest: "Für die von der UWG gewünschte Selbstbeschränkung liegt offensichtlich bei den anderen Gruppierungen kein großes Interesse vor."
• Gleichwohl bat der Bürgermeister die Fraktionsvertreter und Ortsvereinsvorsitzenden um Mitteilung an den UWG-Sprecher Winfried Knötigen, ob trotz der geäußerten Bedenken eine grundsätzliche Bereitschaft zur Selbstbeschränkung bei der Wahlwerbung besteht.