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Vollzug der Bürgerversammlung: überfahren von Niederbord-Gehwegen und feste Blitzanlage im Ortsbereich?

Veröffentlicht am von Dieter Gürz

Verkehr Wuerzburger Straße 2a Verkehr Wuerzburger Straße 1

Gehwege mit Niederbord, auch wenn sie andersfarbig und gepflastert sind, wie hier  im Bild in der Würzburger Straße, können legal auch von Autofahrern mit der gebotenen Rücksicht befahren werden, es sei denn, die Gemeinde ordnet für die Gehwege das Zeichen 239 (Fußgänger) an.

In der Bürgerversammlung hatten Rainer Endres und Bernd Palm das Befahren der mit Niederbord neu ausgebauten Gehwege in der Gartensiedlung und im Altort gerügt und um Abhilfe gebeten.  Wie dazu der Bürgermeister ausführte, hatte man die Gehwege mit Niederbord im Interesse der Blinden des BFW und Passanten mit Rollatoren und Kinderwägen gewählt. Umso überraschender war nun für die Gemeindeverwaltung die beim Sachgebiet Straßenverkehrsrecht des bayerischen Innenministeriums eingeholte Rechtsauskunft, dass die Ausführung von Gehwegen in Niederbord genau das Gegenteil bewirke. Denn das Ergebnis sei ein Mehrzweckstreifen, der legal von allen Verkehrsteilnehmern, also auch von Autofahrern mit der gebotenen Rücksicht benutzt werden darf. Die unterschiedliche Ausführungsart von Fahrbahn und Gehweg durch Asphalt und Pflaster mache noch keine bauliche Trennung wie beim Mittel- oder Hochbord aus. Das Ministerium verwies dazu auf Urteile der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Karlsruhe.

Wenn die Gemeinde dem Bürgerwillen rechtmäßig entsprechen wolle, so das Ministerium, bleibe ihr entweder eine komplette bauliche Umgestaltung oder die Anordnung und Aufstellung der Zeichen 239 (Fußgänger).

Darüber soll nun laut Bürgermeister Jürgen Götz der Gemeinderat entscheiden.

Weiter heißt es: Durch eine vorhandene klare Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg können bei einem verbotswidrigen Befahren Ahndungsmaßnahmen eingeleitet werden. Nach der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) sind dafür laut Ministerium auch kreisangehörige Gemeinden  zuständig.

Den kommunalen Bediensteten, die als Ermittlungsorgane der Gemeinden eingesetzt sind, ist es gestattet, Fahrzeuge im fließenden Verkehr anzuhalten, um den Sachverhalt, der den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt, zu ermitteln und aufzuklären. Zur Verkehrsüberwachung eingesetzte kommunale Bedienstete seien dazu aber bei Verdacht auf Straftaten nicht befugt, wenn beispielsweise ein Autofahrer einen Fußgänger gefährdet oder behindert. Dies könne nur die Polizei.


Errichtung stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen im Ort?

Bernd Palm hatte in der Bürgerversammlung auch bemängelt, dass Autofahrer in der Zone 30 in der Würzburger Straße und im verkehrsberuhigten Altortbereich zu schnell fahren und eine fest installierte Blitzanlage vorgeschlagen.

Dazu führte der Bürgermeister aus, dass die Gemeinde bereits in unregelmäßigen Abständen den fließenden Verkehr überwacht.  Ob eine feste Anlage Sinn macht, die von den Ortsansässigen sicherlich beachtet werde, sei fraglich.

Dazu ging nun bei der Gemeinde die vom  Bayerischen Innenministerium eingeholte Rechtsauskunft ein.

Danach kommt in Bayern der Einsatz stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen grundsätzlich überhaupt nur bei Unfallhäufungsstellen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit in Frage. Von Unfallhäufungsstellen kann jedoch in den besagten Straßen nicht die Rede sein.

 

 

 

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