Veitshöchheimer Gemeinderat stellte beim Haushalt 2013 neue Rekordmarken auf - 16,6 Mio. Euro Investitionen veranschlagt

hinzukommt noch das Investitonsvolumen im Vermögensplan

des Versorgungsbetriebs für die Wasserversorgung und

Abwasserbeseitigung, u.a. 482.000 € für die Gewerbegebietserweiterung

Ost und 200.000 € für die Kanalisation der Tiergartenstraße enthalten

• Im Haushalt einschließlich Finanzplanung bis 2016 wurden alle Mittelanforderungen der Fraktionen und der Referate in voller Höhe eingearbeitet.
• Der Haushalt ist mit 16,6 Mio. Euro Ansatz, davon 6,0 Mio. Euro für die Mainfrankensäle, sehr investiv, mit energetischen Maßnahmen sehr innovativ, kreativ (Beispiel Turntalentschule) und nachhaltig, wenn man allein die Investitionen für Kinderbetreuungseinrichtungen sieht. So kann die Gemeinde das Gesetz erfüllen, das am 1.8.2013 vorschreibt, für unter Dreijährige einen Platz zur Verfügung zu stellen.
• Der Haushalt zeigt auch Perspektiven auf, so im Schulbereich Kompetenzzentrum und die fortschreitende Ganztagsbetreuung, die zurzeit schon bei 60 Prozent liegt. Dazu zählen auch Sozialarbeit, Straßenbau, Sanierungen, Radwegausbau.
• Die Eröffnungsbilanz für die im Vorjahr eingeführte Doppik mit ihren drei Komponenten Bilanz (Vermögensrechnung), Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlust) und Finanzrechnung (Cash Flow) mit den gebildeten 19 Teilhaushalten und 65 Produktkonten wird heuer noch vorgelegt.
• Der Haushaltsplan schließt im Ergebnishaushalt mit 18,4 Mio. Euro Erträgen und 16,68 Mio. Aufwendungen ab, also mit einem positiven Jahresergebnis von 1,72 Mio. Euro.
• Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (liquide Mittel) ist eine wichtige Kennziffer. Im Haushalt 2012 wurde sie mit knapp zwei Mio. Euro veranschlagt und mit der neuen Rekordsumme von 3,8 Mio. Euro abgeschlossen. Im Haushalt 2013 sind dafür 1,95 Mio. Euro veranschlagt. Es besteht die Hoffnung, dass diese relativ hohe freie Finanzspanne noch höher wird.
• Die Kreditermächtigung für 2013 in Höhe von 3,5 Mio. Euro wird nur in der tatsächlich benötigten Höhe in Anspruch genommen.
• Bei den Steuereinnahmen ist die Gewerbesteuer mit 3,3 Mio. Euro veranschlagt. Davon verbleiben allerdings nur 20 Prozent der Gemeinde. Allein der Landkreis schöpft schon 46 Prozent ab. Eine sehr wichtige Einnahmequelle der Gemeinde ist die Einkommensteuer mit einem Ansatz von 4,5 Mio. Euro. Die Grundsteuern belaufen sich auf rund eine Million Euro. Auf 1,6 Mio. Euro steigen die Schlüsselzuweisungen, die die Gemeinde aufgrund ihrer relativ niedrigen Steuerkraft vom Freistaat erhält. Nominal sind dies die höchsten im Landkreis.
• Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ist bei den Friedhöfen durch die beschlossene Anpassung der Grabgebühren mit einem Ansatz von 120.100 Euro und 21.000 Euro Abschreibungen eine aufsteigende Tendenz zu erkennen.
• Größter Posten auf der Aufwandsseite ist die Kreisumlage mit 3,5 Millionen Euro.
• Bei den Investitionen sind 2,0 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken im Gewerbeerweiterungsgebiet und im Bereich des neuen Bebauungsplanes „Sandäcker“ vorgesehen.

Übereinstimmend galt der Dank allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit und das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen, der gesamten Verwaltung und allen die bei der Aufstellung des Haushaltplanes mitgewirkt haben, insbesondere dem Kämmerer Müller und seiner Mannschaft, dem Bürgermeister Kinzkofer, für seine Arbeit und sein Geschick, mit der er die Verwaltung führt.

Übereinstimmend war bei der Haushaltsdebatte von einem mehr als ausgeglichenen, höchst investiven, nachhaltigen, generationsgerechten und zukunftsorientierten Haushalt die Rede.

Der Haushalt ist auch angesichts der beträchtlichen Gesamtinvestitionen im Finanzplan insgesamt solide aufgestellt. Im letzten Jahr geholfen haben die erheblichen Gewerbesteu-ereinnahmen von 4,27 Mio. Euro, verursacht durch größere Nachzahlungen. Insoweit ist zu begrüßen, dass 2013 diese Einnahmen vorsichtig auf 3,3 Mio. Euro veranschlagt sind, also ein Polster aufweisen. Dies gibt dem Finanzhaushalt mit einem Überschuss von 1,95 Mio. Euro eine andere Qualität. Die Fraktion hat angesichts des Investitionsvolumens für die Mainfrankensäle keine Einwände und sieht es als sinnvoll an, dass nach der Kreditermäch-tigung von 2,5 Mio. Euro im Vorjahr auch 2103 eine weitere Erweiterung in Höhe von 3,5 Mio. Euro eingebaut ist. Auch dies ist sinnvoll.

Nach der Finanzplanung bis 2016 mit einem Investitionsvolumen von 34,1 Mio. Euro müss-te die Gemeinde auch in den nächsten drei Jahren glatt über alle Klippen kommen. Es steht auch noch ausreichend Geld für freiwillige Leistungen zur Verfügung, für Schulen, Vereine und für kulturelle Einrichtungen. So wurden auch im vergangenen Jahr alle Schul-, Sport- und Kindereinrichtungen entsprechend unterstützt und dies ist auch ein wesentlicher Teil der Investitionsvolumen, die im neuen Haushalt enthalten sind. Dies ist eine feine Geschichte.

Veitshöchheim hat eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Sie wird mitbestimmt durch eine hervorragende Infrastruktur. Vorrangiges Ziel ist deshalb für die Fraktion der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur und auch der freiwilligen Leistungen. Der vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass die gesamten Aufwendungen des Haushaltsjahres 2013 durch Erträge gedeckt werden können. Der Ergebnishaushalt, welcher den Ressourcenverbrauch der Gemeinde abbildet, schließt positiv und zwar mit einem deutlichen Überschuss (ca. 1,7 Mio €) ab. Dies ist ein Ergebnis, welches die gute wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde im laufenden Jahr zeigt. Das vorhandene Nutzungspotential der Gemeinde bleibt somit für künftige Generationen erhalten und wird nicht aufgezehrt. Auch im Sinne der Ge-nerationengerechtigkeit ist dies ein guter Umstand.

Der Finanzhaushalt offenbart einen Nettozufluss an liquiden Mitteln von ca. 2 Mio. €. Einerseits bedeutet dies, dass die Gemeinde Veitshöchheim in der Lage ist, die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit durch Einzahlungen aus selbiger zu decken und andererseits, dass die beachtlichen anstehenden Investitionstätigkeiten (ca. 17 Mio. €) zumindest teilweise aus Eigenmitteln des laufenden Haushalts finanziert werden.

Zudem müssen zur Bewältigung des großen Investitionsprogramms u. a. die Rücklagen herangezogen werden. Dies sind jedoch ebenfalls Eigenmittel der vergangenen Haushalts-jahre, die zum Erhalt der Infrastruktur auf Seite gelegt wurden.

Der Haushalt beinhaltet mit 17 Mio. € eines der größten (wenn nicht sogar das größte) Investitionsprogramme der letzten Jahre. Mehr als 80 % dieser beachtlichen Summe (14 Mio. €) fließen in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur und zahlt sich auch für künf-tige Generationen aus. Zusätzlich gibt uns die seit vielen Jahren äußerst geringe Zinslast, welche die Gemeinde aufbringen muss, für die nun anstehenden Investitionen den genügend großen Handlungsspielraum. Im Ergebnishaushalt sind lediglich Abschreibungen in Höhe von 1,4 Mio. € zu finden. Dies zeigt, dass die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur richtig sind.

Jürgen Götz (Veitshöchheimer Mitte - VM):

Aufgrund der Vielzahl der im Haushalt 2013 geplanten Investitionen von 16,6 Mio. € ist eine nicht unerhebliche Kreditaufnahme von 6,0 Mio. € vorgesehen. Bei voller Ausschöp-fung des geplanten Kreditrahmens erhöht sich die pro Kopf- Verschuldung von 62,56 € auf 657,74 €. Damit liegt die Gemeinde immer noch weit unter dem Landesdurchschnitt von 836,- € pro Kopf. Ob die eingeplante Kreditaufnahme in der vollen Höhe überhaupt notwendig sein wird, ist von der Umsetzung der geplanten Investitionen abhängig. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die im Haushalt eingeplanten Investitionen in den letzten Jahren nie komplett realisiert werden konnten. Der Veitshöchheimer Mitte ist es dennoch um die Finanzen der Gemeinde nicht bange. Dies zeigt unter anderem die Tatsache, dass der Finanzhaushalts-Überschuss 2013 mit knapp 1,9 Mio. € einer der höchsten der letzten 10 Jahre ist. Auch wird der Rücklagenstand wird nach Ablauf des Haushaltsjahres noch ca. 7,6 Mio Euro betragen. Natürlich werden diese in den Folgejahren durch die dann auflaufenden Rechnungen für die Mainfrankensäle noch deutlich reduziert. Die Veitshöch-heimer Mitte steht angesichts der historisch niedrigen Zinsen voll hinter den geplanten Investitionen.

Die freiwilligen Leistungen, für Einrichtungen, Maßnahmen und Vereine, welche u.a. die Wohnqualität in Veitshöchheim ausmachen bleiben auch 2013 stabil. Dennoch gibt es für die Zukunft einiges zu tun.

• Die VM sieht es als dringend erforderlich an, die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes schnellstmöglich umzusetzen um hier mittelfristig weitere Gewerbesteuereinnahmen generieren zu können. Flächen sind zur Erweiterung da. Es gilt nun den Satzungsbeschluss zu fassen und die Erschließungskosten an die Eigentümer weiter zu geben bzw. für den Erwerb von Flächen auch weiter 25 €/m² weiter zu zahlen. Einige Firmen, die expandieren wollen, erwarten, dass die Gemeinde jetzt handelt.
• Auch muss die Gemeinde versuchen, die Fehlbeträge bzw. Folgekosten früherer Investitionen wie Geisbergbad, Freisportanlage, Dreifachturnhalle, Bücherei, Jugendbahnhof etc. zu halten bzw. weiter zu senken.
•  Die vorgesehenen Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzung in Höhe von 150.000 € sollten nicht für kleinflächige Ausbesserungen von Löchern und Frostschäden oder das Auswechseln von Bordsteinen verwendet werden. Hierfür ist das Geld des bisherigen Ansatzes in Höhe von 50.000 Euro zu verwenden. Der erhöhte Betrag soll für vielmehr für großflächige Abfräße- und Neueinbauten der Feindeckschicht in besonders schlechten Ortsstraßen z.B. Kreuzungsbereich Hofweg/Speckertsweg, Bahnhofstraße Bereich Gernecksplatz, Günterslebener Straße (in mehreren Abschnitten, beginnend 2013) verwendet werden, ohne dabei die Anwohner finanziell zu belasten. Nur so kann es gelingen den Straßenzustand auf in den nächsten Jahren nachhaltig zu verbessern.