Jahresabschluss-Sitzung des Veitshöchheimer Gemeinderats – CSU-Sprecher plädiert für Fortsetzung der Bürgermeister-Amtsperiode von Rainer Kinzkofer

Mit 90 Personen restlos gefüllt war am Dienstag der Sitzungssaal der Gemeinde Veitshöchheim bei der letzten Sitzung des Gemeinderates in diesem Jahr. Wie auch schon in all den Jahren zuvor seit seinem Amtsantritt 1986 hatte Bürgermeister Rainer Kinzkofer (SPD) in der Jahresabschluss-Sitzung neben den Ortsgeistlichen im Turnus auch einen Teil der Vertreter örtlicher Vereine und Einrichtungen, der Mitarbeiter und im Laufe des Jahres geehrte Persönlichkeiten zu einer in feierlicher Stimmung verlaufenden Stunde eingeladen. Dies sollte verbunden mit dem anschließenden Essen im Ratskeller eine kleine Anerkennung für die für das Gemeinwohl im letzten Jahr geleistete ehrenamtliche Arbeit sein.

In gut 30 Minuten rief der Bürgermeister wie bereits bei der Bürgerversammlung bedeutsame Projekte und Ereignisse in Erinnerung (Link auf Bericht mit allen Folien) wie die 1,1 Millionen Euro teure Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Dreifachturnhalle, der Bau der Bilhildis-Kindertagesstätte oder die nun abgeschlossene Vorentwurfsplanung für den Mainsteg. Er informierte über die im Jahr 2013 geplanten Vorhaben wie den Beginn der Generalsanierung und Erweiterung der Mainfrankensäle, der Erweiterung des AWO-Kindergartens, den Ausbau der Heidenfelder Straße, die energetische Sanierung der Eichendorffschule als erste Folgemaßnahme nach Einstellung des Klimaschutzmanagers sowie die anstehenden Baugebietsausweisungen im Gewerbegebiet und im Bereich "Sandäcker".

Im Turnus an der Reihe war dann heuer Reinhard Kleber, Sprecher der CSU-Fraktion, nach altem Brauch und Sitte das abgelaufene Jahr aus der Sicht des Gemeinderates Revue passieren zu lassen. "Es geht uns gut, wir haben gute Arbeit geleistet" lautete sein Fazit. Der Gemeinderat habe versucht, alle Interessen der Bürger aufzunehmen und umzusetzen, alle Anliegen der Vereine zu bedienen. Jeder Wunsch, der erfüllbar war, sei erfüllt worden. Der CSU-Sprecher bedankte sich für die gute Zusammenarbeit im Gremium. Alle würden in einem Boot sitzen, mit dem Ziel, dass es der Gemeinde und damit den Bürgern gut gehe und sie sich in der Gemeinde wohl fühlen.

Wenn 24 Charaktere und ein Vorsitzender am Tisch sitzen, so Kleber, seien naturgemäß alle sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wesentlich sei, dass man am Schluss überwiegend in kameradschaftlicher und freundlicher Weise immer zusammen gekommen sei. So habe man in diesem Jahr vernünftig und pragmatisch viele wichtige Investitions-Entscheidungen getroffen, wie schon seit langem nicht mehr, die Veitshöchheim wesentlich weiter bringen würden.

Im einzelnen nannte der CSU-Sprecher die Straßensanierungen, die dem Stadtbild gut tun und nun in Weitsicht so geplant sind, dass sie Jahr für Jahr vernünftig abgearbeitet werden. Weiter verwies er als Beispiel auf die Mainfrankensäle, wo man konstruktiv in sehr knapper Zeit sich geeinigt habe, 13,2 Millionen Euro Investitionen stemmen zu wollen.

Kontroverse Auseinandersetzungen sowohl im als auch außerhalb des Gemeinderats habe es bei der Ortschronik gegeben. Zuguter letzt habe man doch noch einen Modus gefunden. Man könne sehr stolz darauf sein, im Interesse der Nachkriegsgeneration nun so ein Werk vor Ort zu haben und vernünftig einsetzen zu können.

Hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen zur Baugebietsausweisung sollte die Gemeinde diese zügig und schnell  umsetzen.

Die anstehenden Investitionen führen nach den Worten des CSU-Mannes nun dazu, dass die Rücklagen von über zehn Millionen Euro dahinschmelzen und die Gemeinde Verbindlichkeiten aufnehmen muss. Dies sei so ok und kein Thema.

Kleber: "Wenn wir in das Jahr 2013 schauen, sind wir sehr stark damit beschäftigt, was passiert im Wahljahr 2014?" Der Bürgermeister-Amtsinhaber  dürfe dann in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Es stehe dann das Thema "Stabsübergabe" an. Angesichts der wesentlichen Investitionsentscheidung "Mainfrankensäle" befinde man sich in der Situation, jemand Verantwortung zu übertragen, der ein Haus fertig bauen muss. Es stelle sich die Frage, ob dies in der Bauphase günstig oder nicht besser sei, der amtierende Bürgermeister führe noch das neue Haus zu Ende und stelle es auf die Beine. Vielleicht gebe die Gesetzgebung dieser Tage die Chance, dass die Altersgrenze im Wahlrecht angehoben werde.

Kleber: "Es wäre dann gütlich zu sagen, wir plädieren nochmals für eine neue Amtsperiode des Bürgermeisters, damit dieser sein Haus fertig bauen und es vollendet bewerten kann, um es dann gesichert an seinen Nachfolger zu übergeben." Ein Neuer werde zwangsläufig Fehler machen. In der Übergangsphase in der Dimension Fehler zu machen könne sich dramatisch auswirken. Danach sei dies relativ sparsam zu bewerkstelligen. Kleber: "Dies ist eine Idee, die wir mitnehmen können."

Reinhard Kleber dankte zum Schluss allen im Gremium und in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und überreichte dem Bürgermeister symbolisch ein Weingeschenk (siehe Foto oben).

(1. Anmerkung: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verwarf heute in München eine Klage gegen die geltende Regelung, das heißt hauptamtliche Bürgermeister und Landräte dürfen in Bayern auch künftig mit Erreichen des Pensionsalters nicht mehr zur Wahl antreten.)

Zu den Ausführungen Klebers bezüglich bezüglich einer weiteren Amtsperiode über 2014 hinaus merkte Rainer Kinzkofer noch in der Sitzung an: "Ich brauche die Gesetzesänderung nicht . Der Gemeinderat braucht nur zu beschließen, dass ich ehrenamtlich weiter mache." Er wolle aber niemand in die Enge treiben oder Spekulationen vorgreifen.

Der Bürgermeister relativierte dann: "Ich glaube, nach über 40 Jahren Beiträgen für die Allgemeinheit könnte mal Ruhe sein. Ich habe nicht dieses Denken, dass nach mir alles zusammen bricht." Es gehe genauso weiter wie vorher, nur etwas anders.

(2. Anmerkung: Nach Artikel 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung kann in Gemeinden, die mehr als 5000, höchstens aber 10.000 Einwohner haben, der Gemeinderat spätestens am 67. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmen, dass der erste Bürgermeister ehrenamtlich tätig ist. Über diese Frage ist auch ein Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens möglich.

Entscheidend ist die letzte fortgeschrittene Einwohnerzahl, die früher als sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl vom Bayerischen Statistikamt veröffentlicht wurde. Nach der letzten Veröffentlichung am 30.6.2012 hatte Veitshöchheim 9895 Einwohner.

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist an keine bestimmte Arbeitszeit gebunden, erhält keine Dienstbezüge, sondern nur eine Entschädigung.)