Gemeinderat fasste einstimmig 30 Beschlüsse zum Haushalt 2015 bis auf eine Ausnahme

Kurzfassung für die Presse zu den bereits veröffentlichten Haushaltsbeschlüssen 

Ein Mammutprogramm hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu bestreiten, als es um die erste Beratung des Haushalts für das kommende Jahr ging. 30 Beschlüsse galt es zu den Wünschen und Anträgen der vier Fraktionen zu fassen. Bis auf einen erfolgten sehr zur Freude von Bürgermeister Jürgen Götz alle einstimmig.

Wie der Bürgermeister zur aktuellen Haushaltslage ausführte, kann 2015 trotz der Einarbeitung aller Mittelanforderungen der Fraktionen und der Referate der Gemeinde im Finanzhaushalt voraussichtlich ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Somit bereiten der Kapitaldienst von 237.000 Euro und die Zinsen von 24.700 Euro für die Schulden der Gemeinde von 4,4 Millionen Euro keinerlei Probleme.

In etwa gleich bleiben werden laut Schätzung von Kämmerer Erich Müller die Steuerkraft von 9,4 Millionen Euro, die Einkommensteuer mit 5,0 Millionen Euro sowie die Kreisumlage und die Gewerbesteuer mit jeweils 4,2 Millionen Euro, während sich die Schlüsselzuweisungen voraussichtlich um 350.000 Euro auf 1,17 Millionen Euro erhöhen.

Zur Deckung der 2015 ohne Eigenbetrieb geplanten Investitionen von 13,5 Millionen Euro sollen aus der am Jahresanfang bestehenden Rücklage von 6,3 Millionen Euro etwa 4,0 Millionen Euro entnommen und 1,8 Millionen Euro als zinsgünstiges Darlehen aufgenommen werden. Als Verkaufserlöse sind im erweiterten, zur Erschließung anstehenden Gewerbegebiet 1,0 Millionen Euro veranschlagt.

Instandgesetzt werden sollen 2015 neben der Oberdürrbacher Straße und der Tiergartenstraße abschnittsweise auch die Günterslebener Straße, 2016 dann die Lindentalstraße. Einverständnis bestand, für die Altortstraßen in der Ortsmitte ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung der Umgestaltung des Rathaushofes in Auftrag zu geben. Verbesserungen auf der Kreisstraße WÜ 3 sollen die zwei vom Landkreis in Aussicht gestellten Ampelanlagen in Höhe des Lidl-Marktes und am Maincenter bringen, an denen sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss. Eine Mehrheit des Gemeinderates hält gleichwohl beim Lidl-Markt einen Kreisverkehr für die bessere Lösung.

Beim Rathaus soll nach dem Willen des Gremiums neben der Dachsanierung auch der Einbau eines Aufzugs geplant werden. Einführen will man für den gemeindlichen Grundbesitz ein Liegenschaftsmanagement. Dafür soll ein externes Büro zunächst eine Organisationsuntersuchung durchführen. Um 15 Stunden wöchentlich erhöht werden die Einsatzzeiten der gemeindlichen Politessen zur Verkehrsüberwachung.

Die auf drei Jahre befristete Stelle des Klimaschutzmanagers zur weiteren Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes“ soll ab 1. Oktober 2015 für weitere zwei Jahre verlängert werden, allerdings nur noch als Halbtagsstelle. Hälftig soll der Stelleninhaber Planungsaufgaben des Hochbaureferates übernehmen.

Nur eine hauchdünne Mehrheit fand der Antrag der Grünen, das vom Klimaschutzmanager erstellte Konzept „Erlebnisorte Klimaschutz – Kultur – Tourismus“ im Rahmen eines Leader-Förderprogramms umzusetzen.

In der Vitusschule wurde das Büro Röschert Würzburg aus Brandschutzgründen mit der Ausführung eines Sicherheitstreppenhauses mit Rauchverdrängungsanlage beauftragt.

Einige freiwillige Leistungen der Gemeinde werden angemessen erhöht, so die Mittel für Partnerstädte, Sing- und Musikschule, Bücherei, Sport- und Vereinsförderung, im Bereich Tourismus und auch die Verfügungsmittel des Bürgermeisters.

Kleinere positiv verbeschiedene Fraktionsanträge betrafen noch Pflanzmaßnahmen im Waldfriedhof, die Restaurierung der Gedenktafel vor der Vituskirche, die Beauftragung eines ganzheitlichen Radwegekonzeptes, die Barrierefreiheit im Bacchuskeller und die technische Modernisierung des Sitzungssaales.

Nicht näher trat das Gremium dagegen Anträgen, E-Bike-Ladestationen zu installieren, einen Bürgerhaushalt und einen Behindertenbeirat einzuführen sowie Flächen im ehemaligen Rewemarkt an örtliche Vereine zu vermieten.