Bildungsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindetages tagte unter dem Vorsitz des Veitshöchheimer Bürgermeisters - Flächendeckender Ausbau von Ganztagsschulen gefordert

Unter dem Vorsitz des Veitshöchheimer Bürgermeisters Rainer Kinzkofer forderte der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) eine Aufhebung des derzeit verfassungsrechtlich normierten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

„Der Bund soll wieder die Möglichkeit bekommen, sich im Bereich der Bildung finanziell, beispielsweise beim Aufbau von Ganztagsschulen, zu engagieren“, betonte Kinzkofer am 17. April 2012 anlässlich der Beratungen des Ausschusses in Handewitt bei Flensburg.

Das Kooperationsverbot untersage dem Bund derzeit, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für deren Gestaltung nach der Verfassung vorrangig oder ausschließlich die Länder zuständig sind. Dies gelte beispielsweise für den Schulbereich. "Völlig unstreitig hänge die Zukunft unseres Landes und gerade die Perspektiven der jüngeren Generation davon ab, ob es gelingt, die Bildungschancen und die Bildungssituation in Deutschland weiter zu verbessern", so Kinzkofer.

Die neuen bildungspolitischen Herausforderungen, der Bedeutungszuwachs frühkindlicher, integrativer und inklusiver Bildung, setzten eine Gesamtstrategie voraus, die auch ausreichend finanziell flankiert werden müsse.

Der notwendige flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen werde ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes nach Auffassung des Ausschusses nicht zu verwirklichen sein.Dies gelte auch für den verstärkten dauerhaften Einsatz von Sozialarbeitern an den Schulen, um die Zahl der Schüler ohne oder unzureichenden Abschluss zu reduzieren,

Die jetzt zulässige Projektförderung des Bundes könne diese dauerhafte finanzielle Beteiligung nicht ersetzen. Diese sei in vielen Bereichen sogar kontraproduktiv, da viele Projekte ins Leere liefen.

„Durch eine Änderung des Grundgesetzes sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass der Bund auf der Grundlage einer Vereinbarung mit den Ländern Finanzhilfen im gesamten Bildungsbereich leisten kann. Durch das Zustimmungserfordernis würde die Bildungshoheit der Länder nicht eingeschränkt“ erklärte Kinzkofer abschließend.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund repräsentiert über seine Mitgliedsverbände rund 11.000 Kommunen in Deutschland. Dem vorgenannten Ausschuss gehören vornehmlich Bürgermeister aus allen Mitgliedsverbänden des DStGB aus der gesamten Bundesrepublik an. Kinzkofer vertritt dort schon seit vielen Jahren den Bayerischen Gemeindetag und ist stellvertretender Ausschuss-Vorsitzender.

Auf seiner Frühjahrs-Sitzung in Handewitt beschäftigte sich der Ausschuss schwerpunktmäßig mit bildungspolitischen Herausforderungen, der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, insbesondere auch der inklusiven Beschulung sowie der Problematik des Rechtsextremismus, dem auf lokaler Ebene durch eine Vernetzung der vorhandenen Akteure begegnet werden müsse. Bei den sportpolitischen Themen der Sitzung ging es um Sport und Lärm, Sportstättenstandards sowie Fragen des Kinder- und Jugendsports.