Bauvorhaben Seeweg 10: Nach Veto der Bauaufsicht revidiert Hauptausschuss seinen Beschluss zur Stellplatzzahl

Einstimmig hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 9. Juni dem Bauantrag zur baulichen Änderung und energetischen Sanierung eines Bestandsgebäudes im Seeweg 10 zugestimmt. Damit kann das bestehende Wohnhaus künftig vier statt bislang drei Wohneinheiten aufnehmen. Gleichzeitig wurde die Reduzierung der ursprünglich geforderten acht auf sechs Stellplätze akzeptiert.

Das Vorhaben beschäftigt den Hauptausschuss bereits seit mehreren Monaten. Als der Antrag erstmals im Februar beraten wurde, verweigerte die Gemeinde ihr Einvernehmen zunächst, weil notwendige Befreiungsanträge von den Festsetzungen des Bebauungsplans „In der Setz, Teil II“ fehlten. Nach deren Nachreichung stimmte der Ausschuss im April bereits mehreren Abweichungen zu, darunter der geänderten Dachform, der Erhöhung der Zahl der Wohneinheiten von drei auf vier, einer Überschreitung der Baugrenze sowie der zulässigen Vollgeschosszahl. Lediglich die beantragte Verringerung der Stellplätze war damals abgelehnt worden.

Auslöser für die erneute Beratung war ein Schreiben des Landratsamtes Würzburg vom 22. Mai. Die Behörde vertritt die Auffassung, dass die Überschreitung der zulässigen Zahl von Wohneinheiten und Vollgeschossen die Grundzüge der Planung betrifft und nicht über normale Befreiungen abgewickelt werden kann, sondern unter die Regelungen des sogenannten „Bau-Turbos“ nach § 36a Baugesetzbuch fällt.

Diese Vorschrift ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen Erleichterungen bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Gebäuden. Nach Einschätzung des Landratsamtes steht das Vorhaben den grundsätzlichen Planungszielen des Bebauungsplanes aber nicht entgegen.

Mit dem „Bau-Turbo“ verbunden ist die Frage, ob die Öffentlichkeit beteiligt werden soll. Bürgermeister Jürgen Götz erläuterte, dass die Gemeinde hierzu nicht verpflichtet sei. Die Verwaltung sehe im vorliegenden Fall keinen Anlass für ein zusätzliches Beteiligungsverfahren.

„Es handelt sich um ein Bestandsgebäude, die Kubatur wird nicht verändert und die Nachbarn haben ihre Zustimmung bereits durch ihre Unterschriften dokumentiert“, erklärte der Bürgermeister. Eine zusätzliche Beteiligung würde das Genehmigungsverfahren lediglich verzögern.

Ausführlich diskutierte das Gremium erneut die Stellplatzfrage. Nach Auffassung des Landratsamtes greift hier eine Regelung der Bayerischen Bauordnung, wonach bei bestimmten Nutzungsänderungen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums im Bestand keine neuen Stellplatzanforderungen entstehen.

„Es ist im Moment vom Gesetzgeber so gewollt, dass dafür keine weiteren Stellplätze ausgelöst werden. Das muss man zur Kenntnis nehmen“, sagte Bürgermeister Götz.

UWG-Fraktionssprecher Bernd Schäfer und weitere Ausschussmitglieder bezeichneten die Situation dennoch als problematisch. Sie verwiesen auf die bereits heute angespannte Parksituation im Seeweg. Gerade auf dem vergleichsweise großen Grundstück Seeweg 10 wäre nach Schäfers Auffassung ausreichend Platz für acht Stellplätze vorhanden.

Zugleich wurde die Sorge geäußert, dass sich die Parkplatzsituation in der Nachbarschaft künftig weiter verschärfen könnte. „Irgendwo müssen die Autos ja hin“, lautete ein Hinweis aus dem Gremium. Befürchtet werden zusätzliche Belastungen des öffentlichen Straßenraums und mögliche Forderungen nach verkehrsrechtlichen Einschränkungen.

Schäfer brachte die Frage auf, ob die Gemeinde trotz der rechtlichen Einschätzung des Landratsamtes weiterhin auf acht Stellplätzen bestehen könne, selbst wenn sie damit voraussichtlich überstimmt würde. CSU-Fraktionssprecher Marc Zenner sah hierfür jedoch keine realistische Grundlage. Auch Bürgermeister Götz stellte klar, dass die Gemeinde gegen die vom Landratsamt dargelegte Rechtslage kaum erfolgreich argumentieren könne.

Der Hauptausschuss erteilte schließlich einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für die Sanierung des Gebäudes mit künftig vier Wohneinheiten sowie die Zustimmung zu den beantragten Befreiungen nach den Regelungen des „Bau-Turbos“. Zudem wurde die Reduzierung der Stellplätze von acht auf sechs genehmigt.

Auf Antrag von Zweitem Bürgermeister Elmar Knorz (SPD) wurde die Bauverwaltung darüber hinaus beauftragt, nochmals das Gespräch mit dem Bauherrn zu suchen und auszuloten, ob freiwillig doch zwei weitere Stellplätze auf dem Grundstück geschaffen werden können.

Fotos Dieter Gürz