Veitshöchheimer CSU-Fraktion erwartet „eine der schwierigsten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahrzehnte“ - keine neuen Maßnahmen im Visier

Nach der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (siehe nachstehender Link)  hat nun auch die CSU/VM-Fraktion um Bürgermeister Jürgen Götz ihre Positionen zum kommenden Gemeindehaushalt dargelegt. Die Aussichten sind aus Sicht der Christsozialen alles andere als erfreulich. „Waren die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Gemeindehaushalts im Jahr 2025 schon herausfordernd, so rechnen wir für 2026 mit einer der schwierigsten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahrzehnte“, schreibt Fraktionssprecher Marc Zenner.

Als Hauptursachen nennt die CSU weiter steigende Personalkosten, wachsende Ausgaben in der Kinderbetreuung sowie die anhaltend hohen Aufwendungen für den Erhalt der Infrastruktur. Hinzu komme, dass die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde über erhöhte Kreis- und Bezirksumlagen zugleich zu einem stärkeren Geldabfluss führe. „Aus Sicht der CSU/VM-Fraktion besteht daher kein Spielraum im Gemeindehaushalt“, so Zenner.

Um die Einnahmesituation zu stabilisieren, habe der Gemeinderat bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Gebühren angepasst. Doch angesichts der Gesamtlage werde, so Zenner weiter, „auch eine sensible Anpassung der seit Jahren stabilen und niedrigen Hebesätze nicht mehr zu verhindern sein“.

Auf der Ausgabenseite müsse künftig noch stärker priorisiert werden. „Unsere Pflichtaufgaben müssen ordnungsgemäß erfüllt werden – darüber hinaus sind weitere freiwillige Ausgaben soweit möglich zu schieben oder zu unterlassen“, betont der Fraktionssprecher. Größere Investitionen sollten nur dann erfolgen, wenn sie unumgänglich seien. Zudem müsse man jederzeit mit unvorhergesehenen Notmaßnahmen rechnen, etwa beim Austausch alter Heizanlagen. Kleinere Verbesserungen an gemeindlichen Einrichtungen wie Spielplätzen oder am Friedhof seien dagegen bereits in den laufenden Ansätzen berücksichtigt.

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland und Bayern sei insgesamt herausfordernd, so Zenner. Gleichwohl wolle die CSU/VM-Fraktion konstruktiv mit der Verwaltung nach Lösungen suchen, um das hohe Niveau der Infrastruktur und des gesellschaftlichen Lebens in Veitshöchheim zu erhalten. „Gerade das Ehrenamt und unsere Vereine sind das Rückgrat unseres Gemeindelebens – ihre Unterstützung bleibt für uns ein zentrales Anliegen“, betont er.

Auch die Bürger seien gefordert, Verständnis für die angespannte Lage aufzubringen. „Angesichts der Gesamtsituation werden hohe Ansprüche und besondere Wünsche mittelfristig zurückgestellt werden müssen“, sagt Zenner. Die aktuelle Situation verlange „besondere fiskalische Zurückhaltung“.

Vor diesem Hintergrund beantrage die CSU/VM-Fraktion für den Haushalt 2026 keine neuen Maßnahmen. „Wir bitten stattdessen um die konsequente Abarbeitung des bereits beschlossenen und in weiten Teilen geschobenen Investitionsprogramms der vergangenen Jahre“, so Zenner abschließend.

Redaktionelle Ergänzung:

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2025 durch den Gemeinderat im März wurden laut nachstehendem Investitionsprogramm für 2026 größere Beträge wie folgt eingestellt: 

Hochbau:

• Schulhort an der Eichendorffschule 6.000.000 Euro (Fertigstellung des 14,5 Mio. Euro teuren Projekts Ende 2026 - vorgestellt beim letzten Infogang der Gemeinde am 27.9.2025)
• Generalsanierung im Bestand der Eichendorffschule 1.450.000 Euro (mehrere Bauabschnitte bis 2033 mit veranschlagten Gesamtkosten von 34,7 Mio. Euro zusätzlich zum Schulhortbau)
• Rathaus-Sanierung 955.000 Euro (insgesamt sind 3,8 Mio. Euro veranschlagt)
• Geisbergbad 350.000 Euro
• außerhalb des Haushalts wird mit der Bayern-Grund die 4,5 Mio. Euro teure Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses abgewickelt

Tiefbau:

• Neugestaltung Umfeld Höchheimer Steg 1.500.000 Euro (1. BA Parkplatzausbau - vorgestellt beim letzten Infogang der Gemeinde - Kosten für alle 3 BAe 9,0 Mio. Euro)

• Lindentalstraße 1.060.000 Euro (weiterer Ausbau bis Ende 2027 - vorgestellt beim letzten Infogang der Gemeinde - Kosten insgesamt 7,4 Millionen Euro)
• Fernwärme 400.000 Euro

Fotos Dieter Gürz