Rekordsumme von 20,35 Mio. Euro bei den Investitionen - Veitshöchheimer Haushalt 2024 ohne jegliche Brisanz verabschiedet

Veröffentlicht am 13. März 2024 von Dieter Gürz

Kategorien: #Gemeinde Finanzen

Veitshöchheimer Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 48 Millionen Euro

In 75 Minuten ging am Dienstagabend nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz und den Haushaltsreden der vier Fraktionen einstimmig die Verabschiedung des doppisch erstellten Haushalts 2024...

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In 75 Minuten ging am Dienstagabend nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz und den Haushaltsreden der vier Fraktionen (nachstehend aufgeführt) die Verabschiedung des doppisch erstellten Haushalts 2024 der Gemeinde über die Bühne, nach zuvor vier Gastspielen in den Mainfrankensälen, nun wieder im Rathaussitzungssaal. Der nach der Vorberatung in der Sitzung am 16. Januar 2024 nun einstimmig verabschiedete Haushalt 2024 hat einschließlich Eigenbetrieb einen Gesamtumfang von 48,04 Mio. Euro. Darin enthalten ist die Rekordsumme von 20,35 Mio. Euro bei den Investitionen. Es wurde im Gremium sehr bedauert, dass dies nur vier Zuhörer im fortgeschrittenen Rentenalter von Interesse war, liefert doch der Haushaltsplan laut Bürgermeister einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Veitshöchheim und welche Schwerpunkte die Verwaltung mit ihrer täglichen Arbeit in diesem Jahr verfolgen soll.

Der von Kämmerer Erich Müller dem Gremium vorgelegte Haushalt 2024 ist nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz deutlich von den Spuren der wirtschaftlichen Probleme der letzten Monate in Deutschland gekennzeichnet. Götz: "Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs mit explodierenden Energiekosten, Inflation, steigende Personalkosten durch einen, für die Beschäftigten längst überfälligen Tarifabschluss, mit Inflationsausgleich, Sockelbetrag und 5,5-prozentiger Erhöhung, eine um drei Prozentpunkte höhere Kreisumlage und Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung schlagen voll auf unseren Gemeindehaushalt durch."

Beschlossen wurden einstimmig:

👍 die Haushaltssatzung (nachstehend) und der Haushaltsplan für das Jahr 2024
👍 die Finanzplanung bis 2027
👍 der Stellenplan
👍 die Zielvereinbarungen für 68 Produkte

👍 der Wirtschaftsplan 2024 der Versorgungsbetriebe:
- a) Erfolgsplan mit Erträgen von 3,68 Mio. Euro (davon 2,8 Mio. Euro Leistungsentgelte und 0,3 Mio. Euro Gewinnanteil Energie) und Aufwendungen von 3,45 Mio. Euro und einem positiven Jahresergebnis von 235.100 Euro
  b) Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen von 2,8 Mio. Euro (davon 1,75 Mio. Euro für Baumaßnahmen)
👍 der Wirtschaftsplan 2024 für die Mainfrankensäle
- mit Erträgen von 602.550 Euro, Aufwendungen von 669.200 Euro und einem Betriebsergebnis von minus 66.650 Euro

Die geplante Investitionstätigkeit in Höhe von 20,35 Mio. Euro ist mit veranschlagten ca. 17,6 Mio. Euro für die Gemeinde und fast 2,8 Mio. Euro für den Eigenbetrieb doppelt so hoch wie das Ergebnis des Vorjahres.

Die Liquiditätsreserven zum Beginn des Haushaltsjahres 2024 betrugen bei Gemeinde und Eigenbetrieb zusammen rund 13.3 Mio. Euro. Diese würden am Ende dieses Haushaltsjahres eine Gesamtrücklage in Höhe von auf rd. 5,6 Mio. Euro für die Gemeinde und rd. 1,7 Mio. Euro für den Eigenbetrieb, zusammen auf demnach rd. 7,3 Mio. Euro schmelzen.

Für das Jahr 2024 sind Investitionen u.a. eingeplant 6,0 Mio. Euro für das Haus der Kinderbetreuung (Haus IV), 2,9 Mio. Euro für den Ankauf von Wohnungen für betreutes Wohnen mit ambulant betreuter WG, 1,5 Mio. Euro für den Mainsteg, 2,1 Mio. Euro für Tiefbaumaßnahmen im Lindental, 950.000 Euro für den Kindergartenneubau, 480.000 Euro für die Rathaussanierung und 300.000 Euro für den Heizungstausch in der Vitusschule.

Die vorstehende Tabelle enthält die aus heutiger Sicht geplante Entwicklung des Finanzplanes bis zum Jahr 2027. Für alle im Investitionsplan vorgesehenen Maßnahmen ist ein Kapitalbedarf von knapp 65 Millionen Euro erforderlich, für welche aber derzeit lediglich rd. 55 Mio. Finanzmittel zur Verfügung stehen, so dass noch eine Finanzierungslücke von 10,7 Mio. Euro besteht.

An neuen Schulden sind 4,0 Mio. Euro im Jahr 2024 für das Haus der Kinderbetreuung und nochmals 4,6 Mio. Euro im Jahr 2025 geplant.

Die Verschuldung steigt dadurch rapide von 8,9 Mio. Euro Ende des letzten Jahres auf rund 16,7 Mio. Euro Ende 2025. An Tilgungen sind 374.000 Euro im Haushalt 2024 und 453.800 Euro im Jahr 2025 vorgesehen.

Der Zinsaufwand 2024 steigt von 89.000 Euro im Jahr 2023 auf nun voraussichtlich 180.600 Euro, das entspricht einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,58 Prozent, bei 3,69 Prozent höchstem und 0,00 niedrigstem Prozentsatz.

Laut Kämmerer kann im Finanzplanungszeitraum mit den prognostizierten Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit von 636.700 (2024), 1.083.200 (2025), 1.442.300 (2026) und 2.002.500 (2027) der Kapitaldienst für die Schulden problemlos bestritten werden.

Insgesamt bewegt sich die Größenordnung der laufenden Verwaltungstätigkeit der Gemeinde im Jahr 2024 mit 24,9 Mio. Euro leicht über dem Vorjahresniveau von 24,3 Mio. Euro. Er kann mit einer Zuführung für Investitionen von 636.700 Euro (= Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit) im Finanzhaushalt unter den momentanen Voraussetzungen ausgeglichen werden, d.h. der Kapitaldienst für die vorhandenen Darlehen von 374.000 Euro erwirtschaftet werden. Bei der Haushaltsvorberatung im Januar 2024 war der der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit noch negativ mit – 214.900 €. Aber wie auch das Ergebnis des Haushalts 2023 einschließlich Eigenbetrieb mit einem Jahresgewinn von 3,58 Mio. Euro (das sind rd. 2,3 Mio. Euro mehr als veranschlagt) zeigt, rechnet der Kämmerer schon immer die Zahlen des Haushalts immer recht konservativ.

Die Schlüsselzuweisungen sind den zeitversetzten Auswirkungen der Finanzdaten von vor zwei Jahren geschuldet. So erwartet die Gemeinde für 2024 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,7 Mio. Euro.

Die Einkommenssteuer ist leicht rückläufig gegenüber 2023 aber mit immerhin 7,23 Mio. Euro weiterhin auf hohem Niveau, das sind über 1,7 Mio. Euro mehr als noch im Jahr 2015.

Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer wieder wie schon im Jahr zuvor mit einer Erhöhung um 0,5 Mio. Euro auf 5,5 Mio. Euro.

Die Realsteuerhebesätze liegen mit 300 Prozent bei der Grundsteuer und 315 Prozent bei der Gewerbesteuer unverändert deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion Christina Feiler sagte dazu in ihrer Stellungnahme zum Haushalt: "Es gibt eigentlich keinen Grund dafür, warum unsere attraktive Gemeinde da etwas verschenkt. Deshalb sollten wir uns überlegen, die Hebesätze ähnlich wie etwa Ochsenfurt und Höchberg auf ein vergleichbares Niveau von 350 Prozent zu heben, um unsere gemeindlichen Aufgaben weiter gut, auch im Interesse der Unternehmen, erfüllen zu können." Der Bürgermeister meinte dazu, dass die Bürger dann insgesamt 150.000 Euro bei der Grundsteuer B mehr zahlen müssten, was bei ihnen nicht so gut ankomme. Im Übrigen liege der Landkreisdurchschnitt hier bei 340 Prozent.

Aber auch SPD-Sprecherin Ute Schnapp war der Meinung: "Die Gebühren, Mieten, Hebesätze und Steuern, die ja eine unserer Einnahmequellen sind, müssen auf ein realistisches Maß angehoben werden. Denn die Inflation macht auch nicht vor unserem Haushalt stopp. Auch wir müssen Preissteigerungen hinnehmen, Tariferhöhungen, die kommen werden, müssen jetzt eingeplant sein. Um diesen hohen Standard zu halten, müssen wir schnellstens umdenken. Ansonsten müssten wir freiwillige Leistungen drastisch zurücknehmen. Und das will keiner."

Dazu sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde letztes Jahr die Schwimmbadpreise erhöht hat und zurzeit dabei sei, die Gebühren für die Musikschule und die Friedhöfe neu zu kalkulieren. Auch bei den Mietpreisen der Gemeindewohnungen habe die Gemeinde bereits an der Schraube gedreht, wobei diese immer noch unter Sozialwohnungsniveau liegen würden.
Die Anhebung der Realsteuern habe seine Fraktion, so verlautete schließlich UWG-Sprecher Stefan Oppmann, dieses Jahr bewusst weggelassen, um erst noch die Erfahrungen der Grundsteuerreform abzuwarten. Dem stimmte auch der Bürgermeister dazu.

Die Personalkosten steigen innerhalb von zwei Jahren um eine Million Euro auf 6,15 Mio. Euro. Sie umfassen laut Bürgermeister die zu erwartenden Lohnerhöhungen durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die Dienstalterszulagen, die Lohnmehrkosten bzw. Einsparungen durch Altersteilzeitmaßnahmen, sowie die Angleichung aller Ansätze an das Ergebnis 2023 einschließlich Neueinstellungen und Höhergruppierungen.

Im Stellenplan wurden für Beamte eine Teilzeitstelle für die Bauverwaltung ab 1. März und bei den sonstigen Beschäftigten bei Wegfall einer Vollzeitstelle drei Teilzeitstellen neu geschaffen.

Um mit Gemeinden gleicher Größenordnung vergleichbare Personalkosten zu erhalten, so argumentierte der Bürgermeister, müssten verschiedene Personalausgaben und -Ersätze in Abzug gebracht werden, so 490.200 Euro für die Musikschule, 52.200 Euro für den Abwasser-Zweckverband, 231.800 Euro für den Eigenbetrieb, 77.700 Euro für den Eigenbetrieb Bauhof, 13.500 Euro für Forst Güntersleben, 210.600 Euro für die Touristinformation. Der bereinigte Personalaufwand betrage dann 5,02 Mio. Euro oder 518 Euro pro Einwohner. Dies liege im Durchschnitt der vergleichbaren Kommunen in Bayern.

Der Ansatz für Sach- und Betriebsaufwand liegt in diesem Jahr bei rd. 4,5 Millionen Euro und damit rd. 827.000 Euro über dem Ergebnis des letzten Jahres. Vor einem Jahr war der Kämmerer noch davon ausgegangen, dass der Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferzeiten die Gemeinde in diesem und auch in Folgejahren Auswirkungen auf den Haushalt haben werde. So katapultierte er für 2023 den Sach- und Betriebsaufwand, der in all den Jahren bis einschließlich 2022 um die 3,0 Mio. Euro jährlich lag, im Jahr 2023 von 3,1 Mio. Euro um über 50 Prozent auf 4,7 Mio. Euro, was dann am Jahresende mit dem Ergebnis von 3,66 Mio. Euro um eine Million zu hoch veranschlagt war.

Der Kreistag Würzburg hat die Kreisumlage um drei Punkte auf 44 Prozent erhöht. Für die Gemeinde Veitshöchheim bedeutet dies, dass sie gegenüber 4,98 Mio. Euro im Jahr 2023 nun 5,66 Mio. Euro, also 680.000 Euro mehr als 2023 an den Landkreis entrichten muss, wobei ein Teil der Erhöhung durch die erhöhte Steuerkraft kompensiert wird. Somit beträgt die Mehrbelastung der Gemeinde Veitshöchheim durch die Kreisumlageerhöhung von 41 auf 44 Prozent eigentlich nur 385.784 Euro.

Doppischer Haushalt 2024 der Gemeinde Veitshöchheim

Im Ergebnishaushalt der Gemeinde sind Erträge von 27.899.600 Euo geplant. Dem stehen Aufwendungen von 26.593.600 Euro gegenüber. Saldiert ergibt sich hier ein positives Jahresergebnis von 1.306.00 Euro (inkl. Abschreibungen, Rückstellungen, rein bilanztechnisch = kaufmännisch Gewinn- und Verlustrechnung).

Im Finanzhaushalt ergibt sich aus laufender Verwaltungstätigkeit bei Einzahlungen von 24.923.300 Euro und Auszahlungen von 24.286.600 Euro ein Saldo von 636.700 Euro.

Die bilanziellen Abschreibungen sind in Höhe von 2.072.600 Euro veranschlagt. Mit der Gegenüberstellung der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Zuwendungen und Beiträge) in Höhe von 505.200 Euro ergibt sich eine zusätzlich durch Erträge zu erwirtschaftende Nettobelastung in Höhe von 1.567.400 Euro

Allgemeine Feststellungen des Bürgermeisters zum Haushalt 2024

"Vor uns liegt ein insgesamt wieder investiver und damit zukunftsweisender, genehmigungsfähiger und vor allem auch ein ausgeglichener Haushalt, der wie bei uns üblich konservativ gerechnet ist. Es muss aber auch zukünftig darauf geachtet werden, dass durch neue Maßnahmen der finanzielle Spielraum der Gemeinde Veitshöchheim weiter erhalten bleibt. Hierzu gehört die immer stärkere Beachtung von Folgekosten aus den einzelnen Maßnahmen. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Haushaltsansätze erreicht werden können. Es muss daher in der tatsächlichen Haushaltsausführung sofort gegengesteuert werden, wenn es sich abzeichnet, dass Fehlbeträge zu erwarten sind.

Bei allen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sollten wir eines nicht vergessen: Veitshöchheim darf sich nicht kaputtsparen. Veitshöchheim muss seine Attraktivität als Wohnort und Gewerbestandort erhalten und ausbauen. Bei allen Einsparbemühungen müssen wir letztlich die Gratwanderung schaffen zwischen Konsolidierung der Finanzen und dem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit in der Region. Das geht nicht ohne eine entsprechende Infrastruktur, ein intaktes Vereinsleben, ein intaktes soziales und kulturelles Angebot und das geht nicht ohne Investitionen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Schwerpunkte setzen und die richtigen Impulse geben, um Veitshöchheim auf Kurs zu halten. Ich hoffe, dass wir nach der Verabschiedung des Haushalts mit vereinten Kräften an seiner Umsetzung arbeiten."

Marc Zenner, Fraktionsvorsitzender CSU/VM (Auszug)

Der Investitionsplan mache Veitshöchheim mit seinen immensen Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung, betreutes Seniorenwohnen in Zukunft noch attraktiver, ebenso auch die geplante "Schönheits-OP" der Mainlände. Angesichts der Unterdeckung von zehn Millionen Euro bei Ausführung aller im Investitionsplan bis einschl. 2027 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Kapitalbedarf von 65 Millionen Euro müsse man jedoch alle Architektenpläne genauer ansehen, so auch beim Kita-Neubau an der Tennishalle, ob nicht auch eine einfachere Ausführung zweckmäßiger ist und die Folgekosten im Blick haben. Zenner: "Die hohen freiwilligen Leistungen, wie die reguläre Vereinsförderung von jährlich 170.000 Euro, sollte man beibehalten, solange es geht, da sie einen großen Effekt für das Ortsleben haben." Er sei diesbezüglich optimistisch, da die Gemeinde bislang gut durch die Wirren der Jahre gekommen sei.

Christina Feiler, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen (Auszug)

"Veitshöchheim kann mit soliden Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen zufrieden sein, dass sie die Pflichtaufgaben ohne schmerzhafte Einschnitte erledigen kann. Das gelingt anderen Gemeinden heute nicht mehr immer. Wir haben mit unserer Schulsanierung und dem gleichzeitigen Ausbau der Ganztagsbetreuung, die der Gesetzgeber bald verlangt, eine große Aufgabe zu stemmen, die uns personell und finanziell über zehn und noch mehr Jahre binden wird. Gerade deshalb möchte ich positiv hervorheben, dass bei baulichen Investitionen zunehmend klimafreundliche Optionen verwendet werden, der Anbau des Kuratie-Kindergartens ist dafür ein ausgezeichnetes Beispiel, ebenso die Planung für das Haus der Schulkindbetreuung. Ein großer Dank geht da an unseren Klimaschutzmanager und unser Hochbaureferat, deren Expertise und Verantwortungsgefühl für die Zukunft da deutlich sichtbar wird.
Ein weiterer Punkt, den ich herauspicken möchte, sind die seit vielen Jahren steigenden Kosten für die Kinderbetreuung. Die Kitaträger sehen sich konfrontiert mit steigenden Sachkosten, Personalkosten und Unterhaltskosten…und zunehmend muss die Gemeinde ein Defizit ausgleichen. Auch dafür werden wir in kommenden Jahren weiter Mittel bereitstellen müssen, wenn sich an der Refinanzierung in absehbarer Zeit nichts entscheidend verbessert."

Der Bürgermeister stellte zur Bedarfsplanung der Kinderbetreuung fest, dass diese in immer engmaschigeren Abschnitten erfolge, auch um hinsichtlich des Neubaus hinter der Tennishalle nicht zu groß zu bauen. Derzeit seien in allen sechs Kindergärten die Plätze voll, bis auf die Regelgruppe im Neubau an der Kuratie-Kita, die im September an den Start gehen wird. Hinsichtlich der Kostendeckung der Träger sei ein runder Tisch geplant und bei den Defizitverträgen nehme Veitshöchheim in Unterfranken eine Vorreiterrolle ein.

Ute Schnapp, Fraktionsvorsitzende SPD (Auszug)

Sie verwies darauf, dass die Kinderbetreuung per Gesetz ausgeweitet wurde, die Zuschüsse leider nicht. Auch haben sich die Kirchen aus den Investitionen zurückgezogen, diesen finanziellen Mehraufwand müssten nun die Kommunen leisten. Beim Straßenbau wurde der Anteil der Anwohner gestrichen. Auch dieses Defizit müsse der Gemeindehaushalt stemmen. Schnapp: "Deshalb müssen wir unser weiteres Handeln auf den Prüfstand stellen. Muss es immer die Luxusausführung sein oder könnte man auch mal klein anfangen. Die angedachte Modulbauweise am neuen Kindergarten könnte ein Anfang sein. Eigenleistung bei Bauvorhaben der Vereine muss höher wertgeschätzt werden und muss aber auch selbstverständlich sein."

Stefan Oppmann, Fraktionsvorsitzender UWG (Auszug)

"Es gibt keinen Grund zum Jammern, aber auch nicht um "juhu" zu schreien. Auch die fetteren Jahre sind auch in Veitshöchheim vorbei, so dass wir angesichts der vordringlichen Erfüllung der Pflichtaufgaben insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Bildung nicht mehr so aus dem Vollen schöpfen können." Er befürchtet schlaflose Nächte und dass sich die Mägen drehen, wenn die Zahlen für die Erweiterung und Sanierung des Feuerwehrhauses publik werden oder was in das erworbene Haus der Begegnung investiert werden muss. Er stellte deshalb infrage, ob sich die Gemeinde noch alle Wohnimmobilien leisten kann oder sie sich nicht doch von der einen oder anderen trennen sollte, um nicht von Sanierungskosten erschlagen oder überrollt zu werden. Als Beispiele nannte er die Gemeindemietshäuser in der Thüngersheimer Straße 81/83, Würzburger Straße 45 und Friedenstraße 7. Bei der Umgestaltung der Mainlände sollte die Gemeinde auch den späteren Unterhalt im Blick haben. Zum Stellenplan sagte Oppmann, man müsse das Personal wertschätzen und gut bezahlen, um wettbewerbsfähig bleiben zu können.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Beim Haus der Begegnung müsse man sehr deutlich sagen, dass in nächster Zeit keine größeren Investitionen möglich sind und man nur das Notwendigste investiere, um das Haus durch die Vereine für Veranstaltungen mit eigener Bewirtung nutzen zu können. Wegen des Sanierungsstaus bei den in die Jahre gekommenen Immobilien der Gemeinde erfolge derzeit eine Bestandsaufnahme, um dann Prioritäten zu setzen. Sie seien zwar noch ein Aktivposten im Haushalt, aber wenn man wie zuletzt bei den Bundeswehrwohnungen 5,4 Mio. Euro investieren muss, werde es die Gemeinde nicht schaffen, alle klimagerecht energetisch zu sanieren. Zu den Personalkosten führte der Bürgermeister aus, dass die Gemeinde schon seit vielen Jahren eine Leistungsprämie von zwei Prozent der Gesamtlohnsumme alljährlich ausschüttet und dieses Jahr derzeit zusätzlich noch eine Benefizzahlung von 1,5 Prozent mit dem Personalrat ausgehandelt werde.

Foto und Diagramme/Tabellen Dieter Gürz