Solide, investiv, antizyklisch, zukunftsweisend: Veitshöchheimer Gemeinderat verabschiedete nicht ohne Stolz Haushalt 2021 mit Finanzvolumen von 39 Mio. Euro

Im Gegensatz zum Corona-Notausschuss im Vorjahr, konnte am Dienstagabend in den Mainfrankensälen wieder der Gemeinderat als Vollgremium den Haushaltsplan für das Jahr 2021 beraten.

Es dauerte gut eine Stunde, bis nach dem Vortrag von Bürgermeister Jürgen Götz und der Würdigung des Haushalts durch die vier Fraktionen ohne weitere Diskussion die Haushaltssatzung und damit der Haushaltsplan für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen wurde.

Zusammenfassend stellte der Bürgermeister fest: "Vor uns liegt ein solider, mit 14 Mio. Euro für Baumaßnahmen auch investiver, zukunftsweisender, antizyklischer und ausgeglichener Haushalt, der wie in all den Jahren zuvor vom Kämmerer konservativ gerechnet ist." Sprach der Bürgermeister noch im Vorjahr wegen der Corona-Pandemie davon, dass die fetten Jahre nun vorbei sind, so klang er dieses Mal viel optimistischer als er sagte. „Wenn es so wie veranschlagt auf der Einnahmenseite funktioniert, sind wir auf einem ganz guten Weg. Schauen wir, was die nächsten Monate mit sich bringen.“

Der Finanz-Haushalt der Gemeinde umfasst ein Gesamt-Volumen einschließlich Eigenbetrieb von rund 36,8 Mio. Euro. Davon entfallen, ähnlich wie im Haushalt des Vorjahres, rund 14,0 Mio. Euro auf Investitionen.  2020 wurden allerdings von den veranschlagten 13,6 Mio. Euro Investitionen nur 5,0 Mio. Euro ausgegeben.

Die immensen Investitionen können durch eine Entnahme von 9,36 Mio. Euro aus dem Rücklagenbestand Ende 2020 von 21,86 Mio Euro und durch die Aufnahme weiterer Kfw-Darlehensmittel für die Bundeswehrwohnanlage in Höhe von 1,4 Mio. Euro (Minuszins 1,41 Prozent) finanziert werden.

Die Verschuldung der Gemeinde steigt dadurch Ende 2021 auf 7,6 Mio. Euro, das sind 801 Euro pro Einwohner. Mehr als 5 Mio. Euro der Verschuldung sind sogenannte rentierliche Schulden, welche über entsprechende Mieteinnahmen abgedeckt sind. An Tilgungen sind im Haushalt 454.000 Euro eingeplant.

In der Sitzung beschloss der Gemeinderat, Mitte des Jahres  die Restschulden von 3,1 Mio. Euro aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der KFB zur Finanzierung der Erschließungskosten der gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet „Sandäcker“, zu tilgen,  da genügend liquide Mittel aus den bisherigen Verkäufen der Baugrundstücke im „Sandäcker“ erlöst werden konnten. Bekanntlich war es der Gemeinde vor Rechtskraft des Bebauungsplanes gelungen, durch Zukäufe mit einem Aufwand von 2,9 Mio. Euro rund 40 Prozent der Einlageflächen zu erwerben, so dass sie 30.323 Quadratmeter Bauflächen inzwischen fast gänzlich zum Quadratmeterpreis von 465 Euro (davon 115 Euro Erschließungskosten) vermarkten konnte.

Die Liquiditätsreserven  betrugen zum Beginn des Haushaltsjahres 2021 19,3 Mio. Euro bei der Gemeinde und 2,6 Mio. Euro beim Eigenbetrieb, zusammen somit also 21,9 Mio.Euro. Am Ende dieses Haushaltsjahres besteht noch eine Gesamtrücklage in Höhe von rd. 10 Mio Euro für die Gemeinde und rd. 2,4 Mio.Euro  für den Eigenbetrieb.

Kämmerer Erich Müller geht nach einem Ergebnis-Plus von 3,67 Mio Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit im Vorjahr heuer von einem Minus von 1,19 Mio. Euro in diesem Jahr aus. Allein durch den Rückgang der Schlüsselzuweisungen von 1,5 Mio. Euro auf Null und der um 700.000 Euro auf 5,4 Mio. Euro gestiegenen Kreisumlage fehlen im Haushalt gegenüber dem Vorjahr 2,2 Mio. Euro.

Bei der Gewerbesteuer rechnet er dagegen mit  4,5 Mio. Euro, ein leichtes  Plus gegenüber dem Vorjahresergebnis von 4,23 Mio. Euro. Unklar sei jedoch, in welcher Höhe der in Berlin gefasste Beschluss zu Gewerbesteuerrückzahlungen führt, da Betriebe Verluste über einen längeren Zeitraum rückwirkend abschreiben können.

Trotz Coronakrise und damit einhergehender Kurzarbeit und Rückgang der Beschäftigung plant die Gemeinde mit einem gegenüber dem Vorjahr geringfügig höheren Einkommensteueranteil von rd. 6,4 Mio. Euro.

Würdigung des Haushalts durch die Fraktionen

Ganz herzlich bedankte sich der Bürgermeister bei den Fraktionen, die sich aufgrund der ungewissen Ertragslage durch die Corona-Pandemie mit  kostenintensiven Anträgen zurückgehalten hatten. In den letzten Jahren habe man ja bereits gemeinsam einige Schwerpunkte festgelegt, die es nun sukzessive abzuarbeiten gelte.

CSU-Sprecher Marc Zenner betonte, dass es gerade in der Coronazeit wichtig sei, das Niveau für die Bürger spürbar aufrecht zu erhalten und sie nicht stärker zu belasten, so auch keinerlei freiwillige Leistungen zurückgefahren und trotz großer Einnahmeausfälle auch nicht an den Steuerhebesätzen zu schrauben.

Die Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuern  wurden letztmals zum 1.1.2012 angehoben, die Grundsteuern von 260 (seit 1976) auf 300 und die Gewerbesteuer von 300 (seit 1.1.1990) auf 315 v.H.. Bürgermeister Götz: "Damit liegen wir immer noch deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt."   

Grünensprecherin Christina Feiler sprach auch einige Dinge im Detail an. So verwies sie  auf die von ihrer Fraktion für den Klimaschutz gestellten Anträge zur Förderung von Versickerung, von Fassaden- und Dachbegrünung, Entsiegelung und Zisternen. Laut Bürgermeister seien dafür Mittel eingestellt, um Anträge zu bedienen und Verwaltung gerade dabei, Förderrichtlinien auszuarbeiten.

Weiter plädierte Feiler für die Einrichtung eines Waldkindergartens, um Kindern einen bewussten Umgang mit der Natur zu ermöglichen, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs und des Fahrrads als Verkehrsmittel. Ein wichtiger Baustein im Bereich ÖPNV ist, so der Bürgermeister, das 365-Euro-Ticket für Jugendliche und Auszubildende, an dem sich die Gemeinde, wie in der Sitzung später beschlossen, mit 100 Euro pro Ticket beteiligt.

Die Grünen fordern weiter, passende barrierefreie Teilhabemöglichkeiten  an den Mainfrankensälen nicht aus dem Auge zu verlieren, nachdem die geplante Rampe nicht mehr in der Finanzplanung bis 2024 enthalten ist. Zur zurückgestellten Rampe sagte der Bürgermeister, dass deren Bau kein drängendes Problem und die letzte Lösung nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Die Verbesserung der barrierefreien Zugangsmöglichkeit der Mainfrankensäle, ob nun  in Form einer Rampe oder eine andere Möglichkeit sei nach wie vor auf der Agenda.

In der Jugendarbeit gilt es laut Feiler, den deutlich spürbaren Folgen der Corona-Arbeit entgegenzuwirken und die Bemühungen in der Nach-Pandemiezeit eher noch zu verstärken. Zur Jugendarbeit ergänzte der Bürgermeister, dass es in der Tat hervorragend sei, was die gemeindliche Jugendarbeit leistet, um unter erschwerten Bedingungen die Kontakte zu Kindern und Jugendlichen aufrechtzuerhalten.

SPD-Sprecherin Ute Schnapp freute sich, dass die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde über mehrere Jahre gewährleistet sei und auch genügend Mittel vorhanden seien, um das Minus im Finanzhaushalt auszugleichen.  Gleichwohl müssten neue Ideen auf den Prüfstand und hinsichtlich Dringlichkeit, Unterhalt und Folgekosten  bedacht werden. Die Corona-Pandemie sollte als Chance für neue Denkansätze genutzt werden.

UWG-Sprecher Stefan Oppmann vertrat schließlich den Standpunkt: "In diesen schwierigen Zeiten können wir auf die Zahlen in unserem Haushalt ein ganzes Stück auch stolz sein."

Dem pflichtete auch der Bürgermeister bei: "In der Gemeinde gibt es keinen Stillstand. Wir versuchen voranzugehen und eine Vorbildfunktion einzunehmen. " An dem Umfang von 100 Seiten der kürzlich veröffentlichten Jahreschronik 2020 der Gemeinde könne ein jeder ersehen, dass sich in Veitshöchheim auch trotz der Corona-Pandemie einiges bewegt. 

 Investionsprogramm 2021 - 2024

In dieser Tabelle ist die aus heutiger Sicht geplante Entwicklung des Finanzplanes der Gemeinde für die nächsten vier Jahre ersichtlichen.

Für 2021 werden ca. 13.4 Mio. Euro Haushaltsmittel für die Durchführung aller investiven Maßnahmen (ohne Unterhaltsaufwand) benötigt. Dies sind im Wesentlichen:

• - 2.62 Mio. Euro Generalsanierung Bundeswehrwohnanlage - Restkosten
• - 1,0 Mio. Euro Grundstückserwerb
• -  0,2 Mio. Euro Planung Feuerwehrhausanbau
• - 1,15 Mio. Euro Generalsanierung Eichendorffschule BA II  
• - 0,8 Mio. Euro Kindergarten-Krippenanbau Kuratie
• - 0,85 Mio. Euro Aussegnungshalle
• - 0,6 Mio. Euro Sanierung Tartanbahn Freisportanlage - Restkosten
• - 4,55 Mio. Euro Tiefbaumaßnahmen (u.a. Kirchstraße, Mainsteg, Stegumfeld)
• - 1,0 Mio. Euro Sanierung von Gemeindestraßen (Anteil Ausbau WÜ 3 Kreisverkehr und Gadheim)
•  - 190.000 Euro Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED

Nach der Finanzplanung sollen dann 2022  bis 2024 als größere Projekte u.a. die Rathaussanierung mit rund 3,0 Mio. Euro in Angriff genommen werden, ebenso für 5,8 Mio. Euro ein Kindergartenneubau, weiter  die Feuerwehrhaus-Erweiterung mit 1,6 Mio. Euro, die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr mit einem Ansatz von 420.000 Euro und im Geisbergbad ist eine Investition von 750.000 Euro geplant, im Tiefbau von 8,0 Mio. Euro.

Für alle im Investitionsplan bis einschl. 2024 vorgesehenen Maßnahmen ist ein Kapitalbedarf von knapp 41,5 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen.

Erläuterung des Haushalts 2021

Der Haushaltsplan liefert einen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Veitshöchheim, über die wichtigsten Aufgaben und Strategien und über die wesentlichen Investitionen. Bereits in der Haushaltsvorberatung und mit der Verabschiedung des Haushalts legt der Gemeinderat fest, welche Schwerpunkte die Verwaltung mit ihrer täglichen Arbeit verfolgen soll. Die Planung beruht auf dem Grundsatz, dass die Gemeinde wirtschaftlich und sparsam mit dem Geld umgehen soll, das sie aus verschiedenen Quellen erhält.
Veitshöchheim gehört zu den Gemeinden in Bayern, welche ihr Rechnungswesen schon früh auf das sogenannte neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, die sogenannte kommunale Doppik umgestellt haben und jährlich eine kaufmännische Bilanz erstellen. Diese Methode stärkt das wirtschaftliche Denken und Handeln in der Kommunal-verwaltung und bringt verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente zum Einsatz.

Der Haushaltsplan der Gemeinde (für den Eigenbetrieb gibt es daneben einen Wirtschaftsplan) gliedert sich in einen Ergebnishaushalt, der alle Geschäfte des laufenden Betriebs aufführt und den Ressourcenverbrauch als Saldo aller Erträge und Aufwendungen abbildet, und in einen Finanzhaushalt, der die Finanzströme abbildet. Dazu gehören Ein- und Auszahlungen, die Investitionen und Kreditaufnahmen.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge in Höhe von 25.460.700 Euro geplant. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 24.150.000  Euro gegenüber. Saldiert ergibt sich hier ein positives Jahresergebnis in Höhe von 1.310.700 Euro inkl. Abschreibungen, Rückstellungen (= Gewinn- und Verlustrechnung). Der Ergebnishaushalt ist damit ausgeglichen.                  

Im Finanzhaushalt sind in diesem Jahr aus laufender Verwaltungstätigkeit  Einzahlungen in Höhe von 20.532.600 Euro und Auszahlungen in Höhe von 21.721.400 Euro vorgesehen. Dies ergibt einen negativen Saldo in Höhe von 1.188.800 Euro. In der Doppik muss der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen sein.  Insgesamt bewegt sich die Größenordnung der laufenden Verwaltungstätigkeit deutlich unter dem Vorjahresniveau mit 20,5 gegenüber 23,3 Mio. im Jahr 2020.

Die geplante Investitionstätigkeit liegt mit veranschlagten ca. 13,4 Mio. Euro für die Gemeinde und fast 600.000 Euro für den Eigenbetrieb etwa 400.000 Euro über dem Ansatz des Vorjahres.

Aus Finanzierungstätigkeit sind Einzahlungen in Höhe von 1,85 Mio. Euro als Restsumme der Kreditermächtigung des Vorjahres vorgesehen. Umgekehrt sind hier Tilgungen in Höhe von 3,55 Mio.Euro für die Rückzahlung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit der KFB zur Erschließung der Sandäcker geplant.

Der Kassenbestand (=liquide Mittel) der Gemeinde Veitshöchheim beläuft sich auf 19.295.396 Euro, Stand 31.12.2020. Der Kassenbestand wird zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit eingesetzt. Der Finanzhaushalt 2021 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 9.238.400 Euro  ab und vermindert dadurch den Kassenbestand am Ende des Haushaltsjahres 2021. Es sind aber genügend Mittel vorhanden um die Zahlungsfähigkeit, auch für die Finanzplanungsjahre, zu gewährleisten.