Ferienausschuss verabschiedete noch vor der Corona-Krise aufgestellten 38,2 Mio. Euro-Haushalt 2020 der Gemeinde Veitshöchheim - Bürgermeister Jürgen Götz: DIE FETTEN JAHRE SIND VORBEI

Kurzfassung:

Konnte Bürgermeister Jürgen Götz noch bis zum Faschingswochenende davon ausgehen, einen hervorragenden, höchst investiven und damit auch in die Zukunft gewandten Haushalt 2020 präsentieren zu können, so erklärte er nun am Dienstagabend: "Die fetten Jahre sind vorbei." Den vom Kämmerer Erich Müller erstellten Haushalt bezeichnete er als ein "Wunschkonzert", das so in dieser Form nicht umzusetzen sein werde.

Die Corona-Krise hatte mit einem Schlag vieles verändert, was bisher in der Gemeinde Veitshöchheim galt. Bislang stets dem Gemeinderat als Vollgremium vorbehalten, beschloss als Novum der per Umlaufbeschluss ermächtigte, mit dem Hauptausschuss identische Ferienausschuss einstimmig einen Haushalt der Gemeinde und das nicht im Rathaus, sondern erstmals in den Mainfrankensälen an in großem Abstand stehenden Einzeltischen.

Der Bürgermeister und die Sprecher der  vier Fraktionen rechnen damit, dass viele Zahlen des vor der Corona-Krise von Kämmerer erstellten Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von 38,15 Mio. Euro einschließlich Eigenbetrieb nur Makulatur sind.  Sie befürchten auf der Einnahmenseite dramatische Einbrüche vor allem bei den 4,5 Mio. Euro Gewerbesteuer und den 6,7 Mio. Euro Einkommensteuer. Höchst fraglich ist deshalb der in der Finanzrechnung veranschlagte Überschuss von 1,04 Mio. Euro als Zuführungsbetrag für Investitionen.

Auf der Ausgabenseite erhöht sich dagegen aufgrund der im Vorjahr gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde die Kreisumlage gewaltig um 687.000 Euro auf 4,4 Mio. Euro, obwohl der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht erhöht hat, Durch Lohnerhöhungen und einigen Stellenmehrungen steigen die  Personalausgaben um 361.000 Euro auf nunmehr 5,38 Mio. Euro.

In ihren Haushaltsreden waren die Sprecher der Fraktionen der Meinung,  nur das Geld auszugeben, was unbedingt als Pflichtaufgabe der Gemeinde notwendig sein muss, so in Schulen, Kindergarten und Straßenbau zu investieren, aber keine neuen Fässer aufzumachen und auch zu schieben, was zu schieben gehe. Dies obwohl trotz der gewaltigen Investitionssumme von 13,6 Mio. Euro am Jahresende noch eine Rücklage liquider Mittel von 10,35 Mio. Euro verbleibt. Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass die Realisierung aller in der Finanzplanung bis einschließlich dem Jahr 2023 aufgeführten Investitionen einen Kapitalbedarf von 42,6 Mio. Euro erfordern.

So schlossen sich alle der Empfehlung von CSU-Sprecher Marc Zenner an, die 600.000 Euro teure  Rampe an den Mainfrankensäle heuer nicht auszuführen. UWG-Sprecher Stefan Oppmann plädierte dafür, auch  die sehr viel Geld kostende  Neugestaltung des Umfeldes am neuen und am alten Steg auf die lange Bank zu schieben. In  der nächsten Sitzung will der Bürgermeister auch den ursprünglich bereits in diesem Frühjahr  geplanten 1,2 Mio. Euro teuren Ausbau  der Kirchstraße zur Disposition stellen.

Bereits einsparen kann die Gemeinde heuer ihre Kostenbeteiligung von 0,96 Mio. Euro am 5,07 Mio. Euro teuren Ausbau der Kreisstraße WÜ 3 aufgrund des vom Landrat am 15.3. verfügten Baustopps. Höchst wahrscheinlich ist, dass der Großteil der 2,2 Mio. Euro, die heuer für die Generalsanierung der Eichendorffschule eingeplant sind, aufgrund des derzeitigen Planungsstandes nicht anfallen. Schon  2019 fielen 1,2 Mio. Euro nicht an für den Unterhaltsaufwand gemeindlicher Liegenschaften, bei insgesamt für Sach- und Betriebsaufwand eingeplanten 4,47 Mio. Euro.

Nicht mit Fragezeichen versehen sind so als größere Maßnahmen 2020 2,77 Mio. Euro für die laufende Generalsanierung der Bundeswehrwohnungen, 410.000 Euro Kindergartenanbau Kuratie, 460.000 Euro  neues Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr, 710.000 Euro Erneuerung der Beläge der Kampfbahn Typ C der Freisportanlage und 470.000 Euro Aussegnungshalle im Waldfriedhof.

Grünensprecherin Christina Feiler war der Ansicht, man dürfe jetzt nicht groß auf die Haushaltsbremse treten, weil öffentliche Aufträge gerade für mittelständische Betriebe von Bedeutung seien, wieder aus der Krise wieder herauszukommen.

Unbefriedigend ist für die SPD-Sprecherin Marlene Goßmann der schon lange währende Stillstand bei der Realisierung von altengerechten Wohnungen auf dem alten REWE-Gelände in der Würzburger Straße. Der Bürgermeister verwies auf die von der Caritas-Einrichtungen mit dem Evangelischen Siedlungswerk eingegangene Kooperation und dass derzeit noch Gutachten zum Immissionsschutz und zum Boden erstellt werden. Er hofft, die Situation in diesem Jahr klären zu können und dann gebaut werden kann.

Die Schulden steigen in diesem Jahr von 3,89 Mio. Euro bei voller Inanspruchnahme  des Förderdarlehens der KfW für die energetische Sanierung der 54 Bundeswehrwohnungen mit einem Minuszins von 1,41 Prozent zum Jahresende 2020 auf  7,88 Mio. Euro.

Die Corona-Krise veränderte mit einem Schlag vieles, was bisher in der Gemeinde Veitshöchheim galt. Mehr als deutlich wurde dies am Dienstagabend bei der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020, die an einem ungewöhnlichen Ort, nämlich in den Mainfrankensälen über die Bühne ging und von einem verkleinerten Ratsgremium beschlossen wurde.

Konnte Bürgermeister Jürgen Götz noch bis zum Faschingswochenende davon ausgehen, einen hervorragenden, höchst investiven und damit auch in die Zukunft gewandten Haushalt präsentieren zu können, so erklärte er nun: "Die fetten Jahre sind, so wie es ausschaut, vorbei." Den vom Kämmerer Erich Müller erstellten achten doppischen Haushalt bezeichnete er als ein "Wunschkonzert", das so in dieser Form nicht umzusetzen sein werde. 

Die Gemeinde war der Empfehlung des Innenministeriums gefolgt,  bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April 2020 den laut Geschäftsordnung ansonsten nur in den Schul-Sommerferien tätigen Ferienausschuss einzusetzen, der mit dem Hauptausschuss identisch ist und aus  Bürgermeister als Vorsitzenden und zehn ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern besteht.  Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse  fallen nicht unter die vom Bayerischen Gesundheitsministerium verfügten Ausgangsbeschränkungen.

Dem Grundsatz der Öffentlichkeit konnte in den Mainfrankensälen entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts Rechnung getragen werden, da hier ohne Probleme die Einhaltung eines ausreichenden Mindestabstands von 1,5 m aller Teilnehmer gewährleistet ist. Neben dem Gremium, einigen Gemeindebediensteten und dem Berichterstatter fand sich jedoch nur ein weiteres Gemeinderatsmitglied als Zuhörer ein.

Der Bürgermeister sprach von einem komischen Gefühl und von einem Einschnitt, zumal sich auch ein Ausschussmitglied entschuldigte, weil er der Risikogruppe angehört.

Man müsse davon ausgehen, so Götz, dass in diesem Jahr und auch perspektivisch auch in den nächsten  Finanzplanungsjahren es durch die Auswirkungen der Corona-Krise auf der Einnahmenseite dramatische Einbrüche geben wird. Der Bürgermeister und die Sprecher aller vier Fraktionen versahen deshalb den einstimmig verabschiedeten Haushalt 2020 mit einem Finanzvolumen von 38,15 Mio. Euro (einschließlich Eigenbetrieb), davon 13,6 Mio Euro im Investitionshaushalt, mit einem großen Fragezeichen und dass viele Ansätze Makulatur sein werden.

Nach dem Vorjahresrekordergebnis von 7,6 Mio. Euro im Jahr 2019 ging der Kämmerer bei Erstellung des Plans bei der Gewerbesteuer für dieses Jahr noch von 4,5 Mio. Euro Einnahmen aus.  Der Städte- und Gemeindetag rechne nun damit, so Götz, dass in diesem Jahr wegen der wirtschaftlichen Lage vieler Betriebe 40 bis 50 Prozent der Gewerbesteuer wegbrechen werden. Laut Bürgermeister seien bereits die ersten Anträge auf Stundung bzw. Reduzierung der Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer bei der Gemeinde eingegangen.

Größere Einbußen werde die Gemeinde durch die vielen Kurzarbeiter und zu erwartenden Arbeitslosen auch bei der auf 6,7 Mio. Euro veranschlagten Einkommensteuer erleiden.

Durch das bis dato beste Ergebnis der Gemeinde im Vorjahr erwartet der Bürgermeister dann im Jahr 2021 Einnahmeausfälle durch geringere Schlüsselzuweisungen und Mehrausgaben durch eine höhere Gewerbesteuerumlage. Die Schlüsselzuweisungen gehen bereits dieses Jahr von 1,7 auf 1,5 Mio. Euro zurück.

Der ab 1. Mai 2020 neu zusammentretende Gemeinderat müsse deshalb auf Sicht fahren und bei den Investitionen von Fall zu Fall entscheiden, was die Einnahmenseite hergibt. Götz: "Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und diese erledigen, was dann noch übrigbleibt, werden wir sehen und können dann auch entsprechend reagieren."

Auflistung der größten Investitionsmaßnahmen in der Finanzplanung:

Als wesentliche Maßnahmen für das Jahr 2020  führte der Bürgermeister auf: Generalsanierung der Bundeswehrwohnungen 2,77 Mio Euro., Rathaussanierung 145.000 Euro, Generalsanierung der Eichendorffschule 2,2 Mio. Euro, Kindergartenanbau Kuratie 410.000 Euro, neues Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr 460.000 Euro, Grunderwerb 900.000 Euro, Sanierung der Kirchstraße und weitere Tiefbaumaßnahmen 2,0 Mo. Euro, Sanierung der Aussegnungshalle im Waldfriedhof 470.000 Euro, Rampe und kleinere Maßnahmen an den Mainfrankensälen 720.000 Euro, neue Laufbahnen der Freisportanlage 710.000 Euro, LED-Umstellung Straßenbeleuchtung 70.000 Euro.

 Die Realisierung aller in der Finanzplanung bis einschließlich dem Jahr 2023 aufgeführten Investitionen würde einen Kapitalbedarf von 42,6 Mio. Euro erfordern.

Als ob sie Auswirkungen der Coronakrise geahnt hätten, hatten die Fraktionen schon zur Vorberatung des Haushalts im Januar darauf verzichtet, haushaltswirksame Anträge zu stellen, auch weil allen bewusst war, dass noch zahlreiche im Finanzplan abgebildete Maßnahmen abgearbeitet werden müssen.

Im gleichen Kontext wie bei den Einnahmen, ist es für den Bürgermeister notwendig, auf der Ausgabeseite genau zu prüfen, welche Projekte man anschieben wolle, ohne sich finanziell zu überfordern, bis man wieder sehe, wo die Reise hingehe.

Eine solche Entscheidung werde das Gremium schon in der nächsten Sitzung in Bezug auf den auf 1,2 Mio. Euro veranschlagten Ausbau des 220 Meter langen zweiten Bauabschnittes der Kirchstraße, zwischen Oberer und Unterer Maingasse einschließlich Kirchplatz treffen. In der Bürgerversammlung am 21. November 2019 war Götz noch davon ausgegangen, dass die Ausschreibung über den Winter erfolgt und dann der Ausbau ab Frühjahr 2020 über die Bühne gehen soll.

Im verabschiedeten Investitionsprogramm sind 2020 für den Straßenausbau insgesamt 1,96 Mio. Euro eingeplant. Bereits einsparen kann sich die Gemeinde heuer die auf sie entfallende Kostenbeteiligung in Höhe von 0,96 Mio. Euro am insgesamt 5,07 Mio. Euro teuren Ausbau der Kreisstraße WÜ 3 zwischen Veitshöchheim und Gadheim einschließlich Kreisverkehr an der Abfahrt nach Oberdürrbach, nach dem der Landrat einen Tag vor Baubeginn am 16. März einen Baustopp verfügt hatte. Unklar ist auch weiterhin, wann der Neubau des Mainsteges erfolgt, für den die Gemeinde 0,6 Mio. Euro aus Eigenmitteln eingeplant hat.

In ihren Haushaltsreden waren auch die Sprecher der Fraktionen der Meinung,  nur das Geld auszugeben, was unbedingt als Pflichtaufgabe der Gemeinde notwendig sein muss wie Schulen, Kindergarten und Straßenbau, aber keine neuen Fässer aufzumachen und auch zu schieben, was zu schieben gehe. So empfahl CSU-Sprecher Marc Zenner die für 600.000 Euro teure  Rampe an den Mainfrankensäle heuer nicht auszuführen. Die SPD-Sprecherin Marlene Goßmann schlug vor, die Rampe solange zurückzustellen, bis der Mainsteg fertig gebaut ist und dann noch einmal die Maßnahme zur Diskussion zu stellen.

Zenner plädierte dafür, die freiwilligen Leistungen für die örtlichen Vereine dieses Jahr beizubehalten. Ob die Gemeinde aber auch weiterhin so großzügige Bauzuschüsse für Vorhaben  der Vereine geben könne, versah er mit einem Fragezeichen.

Goßmann wiederum regte an, die heuer ein Minus von 50.000 Euro aufweisende Verkehrsüberwachung auf den Prüfstand zu nehmen.

Unbefriedigend ist für die SPD-Sprecherin der schon lange währende Stillstand bei der Realisierung von altengerechten Wohnungen auf dem alten REWE-Gelände in der Würzburger Straße. Der Bürgermeister verwies auf die von der Caritas-Einrichtungen mit dem Evangelischen Siedlungswerk eingegangene Kooperation und dass derzeit noch Gutachten zum Immissionsschutz und zum Boden erstellt werden.  Götz hofft, die Situation in diesem Jahr so klären zu können, dass dann gebaut werden kann.

UWG-Sprecher Stefan Oppmann empfahl, nicht nur die Rampe an den Mainfrankensälen auf die lange Bank zu schieben, sondern auch die sehr viel Geld kostende  Neugestaltung des Umfeldes am neuen und am alten Steg.

Grünensprecherin Christina Feiler sprach an, dass die Gemeinde Veitshöchheim gute  Voraussetzungen habe, die Corona-Krise trotz wegbrechender Einnahmen und steigenden Umlagen gut zu überstehen. Ob alle im Haushalt aufgeführten Investitionen auch umgesetzt werden, stehe natürlich auf einem anderen Blatt. Aber man dürfe jetzt nicht groß auf die Haushaltsbremse treten, weil öffentliche Aufträge gerade für mittelständische Betriebe von Bedeutung seien, wieder aus der Krise wieder herauszukommen.

Legt man das Jahr 2019 zu Grunde, dann scheinen auch 2020 wieder erhebliche Einsparungen beim auf 4,47 Mio. Euro veranschlagten Sach- und Betriebsaufwand möglich.  Schon im Vorjahr wurden bei einem Ansatz von 4,58 Mio. Euro nur 3,24 Mio. Euro ausgegeben, weil zahlreiche geplante Unterhaltsmaßnahmen vor allem im Hochbau nicht zur Ausführung gelangten.

Ansonsten hat der Gemeinderat bei den auf 22 Mio. Euro veranschlagten Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit nur geringen Einfluss, hier Einsparungen vorzunehmen. So erhöht sich aufgrund der im Vorjahr gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde die Kreisumlage gewaltig um 687.000 Euro auf 4,4 Mio. Euro, obwohl der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage nicht erhöht hat,

Durch Lohnerhöhungen und auch einigen Stellenmehrungen steigen die  Personalausgaben um 361.000 Euro auf nunmehr 5,38 Mio. Euro. Noch offen ist laut Bürgermeister allerdings, ob die aufgrund der anstehenden Tiefbaumaßnahmen (laut Finanzplan 2020 - 2023 insgesamt 10,7 Mio. Euro) in der Sitzung im Stellenplan gebilligte Stelle für das Tiefbaureferat in diesem Jahr ausgeschrieben wird.

Insgesamt bewege sich aber die Gemeinde mit insgesamt 22 Mio. Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit um über 3 Mio. Euro unter dem Vorjahresergebnis.

Der Kämmerer rechnet in der Finanzrechnung mit einem Überschuss von 1,04 Mio. Euro als Zuführungsbetrag für Investitionen. Allerdings liegt die Freie Finanzspanne durch Ordentliche Tilgungen/Finanzierungstätigkeit von 3,55 Mio. Euro bei minus 2,52 Mio. Euro. Darunter fällt als kreditähnliches Rechtsgeschäft der mit der KFB für die Erschließung des Baugebietes Sandäcker abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag mit einer Summe von 3,04 Mio. Euro mit einer Laufzeit bis 31.5.2022, der  mit Mitteln aus den Grundstücksverkäufen aus den Sandäckern refinanziert und in diesem Jahr abgelöst werden sollte. Der Bürgermeister zählte dies als weiteren Punkt auf, wo der Gemeinde durch Verschiebung der Rückzahlung noch ein finanzieller Spielraum bleibe.

Trotz der gewaltigen Investitionssumme konnte Kämmerer Erich Müller noch eine Rücklage liquider Mittel von 10,35 Mio. Euro einplanen (beim Jahresergebnis 2019 betrug die Rücklagensumme inclusive Eigenbetrieb 15,5 Millionen Euro).

Die Schulden steigen von 3,89 Mio. Euro bei voller Inanspruchnahme  des Förderdarlehens der KfW für die Finanzierung der energetischen Sanierung der 54 Bundeswehrwohnungen mit einem Minuszins von 1,41 Prozent = Gewinn für die Gemeinde) zum Jahresende 2020 auf  7,88 Mio. Euro.

Für den Laien nicht verständlich und verwirrend ist, was es  mit den in der Haushaltssatzung seit Einführung der Doppik im Jahr 2012 unterschiedliche Zahlen aufweisenden Haushalten (Finanzrechnung und Ergebnisrechnung) auf sich hat. Deren Ergebnisse wirken sich unterschiedlich auf die Bilanz (Vermögensrechnung) aus, wie das nachstehende Schaubild verdeutlicht:

Der  den Ressourcenverbrauch abbildende Ergebnishaushalt 2020 schließt bei Erträgen von 26,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 20,9 Mio. Euro mit einem Jahresüberschuss von 2,8 Mio. Euro ab, der als Wertezuwachs dem Eigenkapital der Gemeinde zufließt. Bei den Aufwendungen hat der Kämmerer für die Wertminderung des kommunalen Anlagevermögens Abschreibungen in Höhe von 1,8 Mio. Euro netto berücksichtigt.

Der tatsächliche Geldfluss ist dagegen im Finanzhaushalt 2020 mit 21,96 Mio. Euro Einzahlungen und 20,3 Mio. Euro Auszahlungen dargestellt. Im Gegensatz zum Ergebnishaushalt erfolgt keine Periodenabgrenzung. Der Saldo von 1,1 Mio. Euro zum Jahresende bedeutet eine positive Veränderung des Zahlungsmittelbestandes, also der liquiden Mittel in der Aktiva der Bilanz (im letzten Jahr wurde hier ein Plus von 5,8 Mio. Euro erzielt, das beste Ergebnis in der Historie der Gemeinde).

Die geplante Investitionstätigkeit von 13,1 Mio. Euro für die Gemeinde liegt über dem Ansatz des Vorjahres. Aus der Finanzierungstätigkeit sind Einzahlungen von 4,45 Mio. Euro enthalten (= KfW-Kredit für Bundeswehrwohnanlage)  und Auszahlungen von 3,55 Mio. Euro (= für KFB-Geschäftsbesorgungsvertrag-Ablösung).

Die Steuersätze gelten unverändert weiter, deutlich unter dem Landesdurchschnitt: Grundsteuer 300 v.H. und Gewerbesteuer 315 v.H..

Einstimmig gebilligt wurde vom Gremium auch der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb:

Weiter genehmigte der Ferienausschuss auch den Wirtschaftsplan der Mainfrankensäle GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Gemeinde ist.

Einem Gesamtaufwand von 536.000 Euro stehen 433.000 Euro Erträge gegenüber, was ein Betriebsergebnis von minus 103.000 Euro ergibt.

Auch dieser Wirtschaftsplan dürfte Makulatur sein, vor allem was die Erträge angeht, denn die Veranstaltungsabsagen aufgrund der Coronakrise reißen ein gewaltiges Loch in die auf 340.000 Euro veranschlagten Saaleinnahmen, auch wenn natürlich auf der Ausgabenseite beispielsweise die angesetzten Reinigungskosten von 75.000 Euro im Verhältnis reduzieren. Größte Ausgaben der GmbH sind die Personalkosten mit 221.000 Euro und die an die Gemeinde zu zahlende Pacht von 145.000 Euro.