Örtliche Rechnungsprüfung bemängelte extrem hohe Stromkosten in der Aussegnungshalle des Waldfriedhofs

Die Niederschrift über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Veitshöchheim stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Die sieben Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses hatten unter der Regie des Ausschussvorsitzenden Steffen Mucha im Oktober 2018 eine Woche lang in 50 Stunden 16 ausgewählte Prüfgebiete unter die Lupe genommen. Wie Mucha feststellte, war es die fünfte Rechnungsprüfung der im April 2020 zu Ende gehenden sechsjährigen Amtsperiode des Gemeinderates. In all den Jahren wurden so laut Mucha nun schon 101 Bereiche des gemeindlichen Haushalts einer Prüfung unterzogen.

Prüferin Marlene Goßmann (SPD), die ohne Beanstandungen auch  die Versorgungsbetriebe der Gemeinde prüfte, fiel bei  der Kontrolle der Energieverbrauchsdaten der gemeindlichen Liegenschaften beim Waldfriedhof ein extrem hoher Stromverbrauch ins Auge, höher als beispielsweise der der Vitusschule. Wie Bürgermeister Jürgen Götz dazu feststellte, wurde ein Großteil des Stromverbrauchs in den Wintermonaten durch die Heizung verursacht. Dies sei vor allem auf Fehlverhalten der Nutzer zurückzuführen: Immer wieder werde durch Gemeindemitarbeiter festgestellt, so Götz, dass das Thermostat bis zum Anschlag gedreht ist, obwohl sich niemand in den Räumlichkeiten aufhält. Ob das vorsätzlich geschehe oder schlicht vergessen werde, sei dahingestellt.

Da nach seinen Feststellungen die Bausubstanz der Aussegnungshalle und der dazugehörigen Räumlichkeiten in die Jahre gekommen ist, stehe hier eine Sanierung an. Im Zuge dessen sei vorgesehen, die Heizungssituation und vor allem die Heizungssteuerung grundlegend zu überdenken (evtl. Präsenzsteuerung, Zeitsteuerung etc).

Unabhängig davon habe die Gemeinde  im Januar die Nutzer vor Ort mit Aushängen auf die unbefriedigende Situation aufmerksam gemacht und daran erinnert, die Heizung nach Verlassen des Gebäudes zurückzudrehen. In dem Anschreiben habe man die Kilowattstunden Waldfriedhof-Vitusschule gegenübergestellt, um die Problematik zu verdeutlichen.

Sondernutzungsrechte und  Sonderfahrerlaubnisse im Gemeindegebiet nahm Rosa Wittstadt (UWG) ins Visier.  Ein Dorn im Auge war ihr zum ersten die Befahrung des Uferweges an der Kläranlage, obwohl hier ein Durchfahrtsverbot besteht und der Weg durch Pfosten abgesperrt ist. Hier habe das Bürgerbüro, so der Bürgermeister, den Gartenbesitzern der Kleingartenanlage eine Zufahrtserlaubnis zum Aus- und Einladen, aber nicht zum Parken ausgestellt.

Zufahrt zu den Kleingärten an der Kläranlage vorbei.

Bei der zweiten Beanstandung von Wittstadt ging es um den unberechtigten Durchgangsverkehr in der Fußgängerzone an der Mainlände. Für die Überwachung/Ahndung habe die Gemeinde Veitshöchheim nicht die rechtlichen Befugnisse, sondern nur die Polizei. Nur wenn die Gemeinde "blitze", so Götz, wie schon praktiziert, könnte die Gemeinde feststellen, ob der Halter zum Zufahren in die Fußgängerzone berechtigt war und auch ahnden. Da bei der Sanierung der Würzburger Straße viele die Untere Maingasse als Umleitungsstrecke benutzt haben, kündigte der Bürgermeister an, bei der anstehenden Sanierung der Kirchstraße die Untere Maingasse für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Der dritte Punkt von Wittstadt betraf die wilden Plakatierungen im Ortsbereich. Wie der Bürgermeister dazu feststellte, wurden im Jahr 2018 in die Satzung der Gemeinde Veitshöchheim über die Benutzung gemeindlichen Grundeigentums auch besondere Regelungen zu Plakatierungen im Ortsbereich aufgenommen. Durch das nunmehr geltende Plakatierungsverbot am Geisberg (WÜ 3) habe sich bereits eine Verbesserung der Situation eingestellt. Darüber hinaus könnten Plakatierungen nun besser überwacht werden, da die Gemeinde Veitshöchheim bei genehmigten Plakatierungen entsprechende Genehmigungs-Siegel ausgibt und so ungenehmigte Plakate leichter entfernt werden können.

Jochen Müller (CSU) stellte bei Überprüfung der Produkte Abfallwirtschaft und  Freisportanlage bei einer Rechnung fest, dass die Skontoabzugsfrist nicht eingehalten wurde. Diese Fristen, so sicherte der Bürgermeister zu,  werden zukünftig eingehalten.

Günter Thein (Grüne) empfahl eine Überprüfung der Pachtpreise von unbebauten Grundstücke sowie eine Erhöhung der Auslastung der Bücherei im Bahnhof und des Bacchuskellers. Die Pachtpreise für unbebaute Grundstücke, so stellte dazu der Bürgermeister fest, werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst. Eine höhere Auslastung  werde angestrebt.

Nichts zu beanstanden hatten bei ihrer Prüftätigkeit  Jürgen Arntz (CSU)  bei  Gas- und Wasserversorgung sowie Gemeindestraßen, Gertraud Azar (SPD) bei  Schülerbeförderung und  Schülerunfallversicherung sowie Steffen Mucha (CSU) bei den gemeindlichen Aufwendungen für Kinderhort, Kindergärten und Kinderbetreuung.

Wie der Ausschussvorsitzende Mucha am Ende feststellte, war es bereits die fünfte Rechnungsprüfung der im April 2020 zu Ende gehenden sechsjährigen Amtsperiode des Gemeinderates. In all den Jahren wurden so laut Mucha nun schon 101 Bereiche einer Prüfung unterzogen.

Nachdem zu den vorstehenden Ausführungen sich niemand mehr zu Wort meldete, nahm der Gemeinderat einstimmig die Niederschriften für die Gemeinde Veitshöchheim und für den Eigenbetrieb „Versorgungbetriebe Veitshöchheim“ der Gemeinde Veitshöchheim einschließlich der Prüfungsvermerke der örtlichen Rechnungsprüfung 2017 und die Stellungnahmen der Verwaltung ohne Einwendungen zur Kenntnis und erteilte dem Bürgermeister und seiner Verwaltung Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung.

Die Rechnungsprüfer erhalten entsprechend der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 8,50  Euro je Einsatzstunde.