Gemeinderat befasste sich mit den Wortmeldungen der Bürgerversammlung 2018 - Einzig Diskussion zum VÜD und zur Bahnunterführung am Feuerwehrhaus
Auf der Tagesordnung des Gemeinderates in der Sitzung am Dienstagabend stand die Niederschrift über die Bürgerversammlung zu den im Voraus in der Gemeinde eingegangenen Anliegen sowie die Wortmeldungen in der Versammlung.
Wo ihnen der Schuh drückt, was sie auf dem Herzen haben, was ihnen gefällt und auch das, womit sie weniger einverstanden sind und das loswerden wollen, das konnten die Veitshöchheimer in der ...
Link auf Bericht über die Bürgerversammlung Teil 2 (Wortmeldungen)
Protokolliert wurden von der Verwaltung:
− Verkehrssituation in der Würzburger Straße und Kirchstraße
− Gehsteig und Beleuchtung in der Friedrich-Ebert-Straße
− Fußgängersituation am Geisberg
− Bürgersteige in den Unterführungen am Feuerwehrhaus
− Überwachung des ruhenden Verkehrs
− Öffentlicher Raum als Parkplatz
− Wohnmobile als Dauerparker in der Heidenfelder Straße
− Hohe Bordsteine, Flächenversiegelung, Stützwand, Geschwindigkeitsdisplays,
Straßenlaternen und Kreisel im Bereich der Günterslebener Straße
− Radwege im Baugebiet Sandäcker
− Vorgärten
− Klimawandel und Fleischkonsum
− Lärmschutzwände an der Bahnstrecke
− Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 27
− Anlegesteg für Bootswanderer
− Nanobeschichtete Pflastersteine
− Sauberkeit im Ort
− Verkehrswidriges Parken in der Schumacherstraße
Die Verwaltung ist laut Bürgermeister Jürgen Götz der Auffassung, dass keines der behandelten Themen einer Beschlussfassung bedarf.
Zu zwei Punkten der vorstehenden Auflistung machte Gemeinderatsmitglied Dieter Leimkötter (SPD) Anmerkungen.
Um die in der Bürgerversammlung mehrmals geforderte Ausdehnung der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu optimieren und deren Effizienz außerhalb des Ortskerns zu verbessern, schlug Leimkötter vor in die technische Ausstattung der Politessen zu investieren, beispielsweise in Elektro-Roller (Segways) mit Kosten von 2.000 Euro pro Gerät. Als aktives Feuerwehrmitglied bemängelte Leimkötter, dass häufig durch in den Kurven parkende Fahrzeuge die Einfahrt der Rettungsfahrzeuge behindert werde.
Der Bürgermeister wertete diesen Vorschlag nicht als Behandlungspunkt im Sinne der Bürgerversammlung, sondern als gesonderten Beitrag zur Verbesserung der Mobilität des VÜD, der bei der Haushaltsvorberatung im Januar 2019 relevant sei und dann separat diskutiert werden könne. SPD-Sprecherin Marlene Goßmann kündigte an, diesen Vorschlag in den Antrag ihrer Fraktion aufzunehmen und regte an, bis dahin eine Stellungnahme des VÜD einzuholen. Der Bürgermeister bat, auch gleich einen Vorschlag zu machen, wo man diese "Dinger" parkt.
Dieter Leimkötter sprach weiter die von Bürgern in der Bürgerversammlung vorgeschlagene Verbreiterung des Gehweges in der "Bahnunterführung zwischen Etna und Feuerwehrhaus" und die Stellungnahme des Bürgermeisters dazu an, wonach bei einer Verbreiterung aufgrund des Brückenbogens der Gegenverkehr eingeschränkt werde. Leimkötter meinte, dass dies sogar wünschenswert wäre, um den Verkehr in Richtung Ortsmitte zu bremsen, der hier meist mit 50 km/h ankomme. Die Situation für die Fußgänger sei hier völlig unbefriedigend. Der SPD-Mann schlug hier als Verkehrsregelung das Schild Nr. 308 "Vorrang vor dem Gegenverkehr" für die auswärts fahrenden Verkehrsteilnehmer vor.
Laut Bürgermeister würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass es Fahrzeuge gibt, die dann höhenmäßig ein Problem haben und die Gefahr eines Rückstaus auf der Kreisstraße bestehe. Das mit der Geschwindigkeit ist für Götz ein Thema, aber nicht unbedingt für den Tunnel, sondern insgesamt für den Umbau der Kreuzungseinmündung wie in der Nikolaus-Fey-Straße/Günterslebener Straße. Da hier eine Abzweigung von einer Kreisstraße vorliege, könne er gerne erneut die Landkreis-Verkehrsbehörde und die Polizei zum von Leimkötter geäußerten Ärgernis für die Fußgänger anhören und dann dieses Thema nochmals behandeln.
Zu klären sei auch, ob für die angeregte Verbreiterung die Bahn zu beteiligen ist.
Auch für die Grünen-Sprecherin Christine Feiler ist hier eine unbefriedigende Situation gegeben. Ihre Fraktion habe verschiedene Ideen gehabt, die der SPD erscheint auch ihr ganz sinnvoll. Es sei deshalb auch ein Anliegen ihrer Fraktion diesen Vorschlag zu klären.
Der Gemeinderat billigte schließlich einstimmig das Protokoll der Niederschrift und der Bürgermeister sicherte zu, die Anregungen von Dieter Leimkötter aufzugreifen.