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Veitshöchheim eine Insel der Glückseligkeit - Gemeinderat verabschiedete hoch investiven 32,4 Mio. Euro-Haushalt 2018 - Großbaustelle Günterslebener Straße
Größte Investitionsmaßnahme im Haushalt 2018 ist mit 1,7 Mio. Euro die Sanierung der Günterslebener Straße auf einer Länge von 1.150 Meter, bereits seit August letzten Jahres im Bau - im Bild erfolgt gerade der Ausbau des Gehweges vor der Grundschule mit der nach hier verlagerten talwärtigen Bushaltestelle. Neuinstalliert wird hier auch eine Fußgängerampel.
Fertiggestellt sind bereits die Gehwege und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle am Gymnasium.
Im Gang sind auch die Bauarbeiten talseitig im Bereich der Stützmauer und vor der Einmündung des Speckertsweges.
In den Sommerferien soll dann auf der gesamten Strecke die Fahrbahn abgefräst und die Günterslebener Straße eine neue Asphaltdecke erhalten.
Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat am Dienstagabend in Anwesenheit von fünf interessierten Bürgern den siebten doppischen Haushalt der Gemeinde mit einem Gesamtvolumen einschließlich Eigenbetrieb von 32,4 Mio. Euro (Vorjahr 28,7 Mio. Euro), davon sind 10 Mio. Euro für Investitionen veranschlagt.
So stehen 2018 bereit 2,6 Mio. Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen (davon entfallen auf die Günterslebener Straße 1,7 Mio. Euro und die Kirchstraße als Anschub 0,6 Mio. Euro), 1,6 Mio.Euro als Anschub für die Generalsanierung des BA II der Eichendorffschule, 1,0 Mio. Euro für Rathaussanierung, 0,8 Mio. Euro für die Generalsanierung des Kindergartens St. Martin, 0,7 Mio. Euro als Anschub für die Sanierung der Bundeswehranlage, 370.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug der Feuerwehr, 327.000 Euro für die Neukonzeptionierung des Jüdischen Kulturmuseums und 220.000 Euro für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Mainfrankensälen durch einen Aufzug oder eine Rampe.
Hohe Liquiditätsreserven
Selbst wenn alle Ausgaben getätigt werden, was laut Bürgermeister Jürgen Götz (CSU/VM) erfahrungsgemäß nicht der Fall ist (im Vorjahr betrug der Haushaltsansatz 7,8 Mio, Euro das Jahresergebnis dagegen nur 2,4 Mio, Euro) verfügt die Gemeinde am Jahresende noch über Liquiditätsreserven von 7,3 Mio. Euro. Der Finanzplan sieht nach den Worten des Bürgermeisters für alle bis einschließlich 2021 vorgesehenen Maßnahmen einen Kapitalbedarf von knapp 26 Millionen Euro vor.
Einzige Gemeinde im Landkreis
Veitshöchheim ist die einzige Gemeinde im Landkreis, die seit sieben Jahren nach kaufmännischen Regeln bucht, so auch den Ressourcenverbrauch abbildet und Ziele bei den Produkten zwischen Rat und Verwaltung vereinbart. So werden im Ergebnishaushalt auch die Abschreibungen erwirtschaftet, das sind laut Bürgermeister im Jahr 2018 rund 2,0 Mio. Euro, davon 400.000 Euro für die Mainfrankensäle. Sehr positiv stellt sich bei einer Eigenkapitalquote von 66 Prozent die Vermögenslage der Gemeinde mit 65,9 Mio. Euro Restwert dar.
8,85 Mio. Euro außerhalb des Haushalts
Nicht erwähnt wurde in der Sitzung, dass als Novum im Haushalts- und Finanzplan der Gemeinde nicht die auf 8,85 Mio. Euro veranschlagte Erschließung des neuen Baugebietes "Sandäcker" abgebildet ist. Die Erschließung, die nach den Ausführungen des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang Mitte 2018 beginnen soll, führt die Fa. KFB Baumanagement GmbH in Reuth gemäß Vertrag mit der Gemeinde im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durch. Die Refinanzierung erfolgt durch Verträge mit den Grundstückseigentümern im Baugebiet.
Strabs-Beiträge von 1,4 Mio. Euro
Eine Unbekannte im Haushalt ist die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für den Bürgermeister ist es fraglich, ob die im Haushalt als Einnahmen geplanten Anliegerbeiträge von 1,4 Mio. Euro bei einer Gesetzesänderung 1:1 so vom Freistaat Bayern übernommen werden. Bis zur Klärung der Rechtslage werde die Gemeinde keine weiteren Bescheide mehr verschicken.
Steuerkraft unter dem Landesdurchschnitt
Trotz reichlich fließender Steuereinnahmen (Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer) von 10,8 Mio Euro, beschert der Freistaat Bayern die am Jahresende 9.664 Einwohner zählende Stadtrandgemeinde mit stattlichen 1,6 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen (Vorjahr 1,1 Mio. Euro und 2016 0,8 Mio. Euro). "Reich sind wir deshalb nicht, wie manche Bürger meinen", so lautete der allgemeine Tenor bei der Haushaltsdebatte. Die Gemeinde liege unter dem Landesdurchschnitt.
Größte Ausgabeposten im Finanzhaushalt sind die Personalausgaben mit 4,8 Mio. Euro, Zuschussauszahlungen von 4,5 Mio., die Kreisumlage mit 3,9 Mio. Euro (wie im Vorjahr) und der Sachaufwand mit 3,4 Mio. Euro. Sollte der Landkreis wie angekündigt die Kreisumlage auf 37 Prozentpunkte senken, reduziert sich die Kreisumlage um 200.000 Euro.
Stattlicher Überschuss im Finanzhaushalt
Betrug im Vorjahr der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit noch 2,8 Mio. Euro, ermittelte Kämmerer Müller sehr konservativ gerechnet heuer einen Saldo von 1,42 Mio. Euro, also etwa die Hälfte. Davon bestreiten kann er ohne Probleme die 273.300 Euro, die für die Tilgung der Schulden, die sich am Ende des Jahres noch auf 3,4 Mio. Euro belaufen, das sind pro Einwohner 356 Euro.
Steuersätze unverändert.
Unverändert seit 2012 bleiben die Steuerhebesätze von 300 Prozent für die Grundsteuern A und B und von 315 für die Gewerbesteuer. Götz: "Wir haben damit die niedrigsten Steuersätze in ganz Unterfranken."
"Wir haben viele Aufgaben vor der Brust und können recht glücklich über so einen investiven und ausgeglichenen Haushalt sein." Mit diesen Worten schloss der Bürgermeister seine Haushaltsrede, allen Fraktionen für ihre maßgehaltenen, bereits in der Sitzung am 16. Januar behandelnden Anträge dankend.
Ziel müsse auch weiterhin sein, so Götz, mit Augenmaß die Infrastruktur zu sanieren und auf dem laufenden Stand zu halten, aber auch noch freie Finanzspannen für mögliche neue Projekte aufrechtzuerhalten. Dies bilde der nunherige Haushalt auf alle Fälle ab
Unaufgeregte und sachliche Aussprache
In ihren Haushaltsreden zeigten sich wie der Bürgermeister auch die Sprecher aller vier Fraktionen hoch erfreut über die beträchtlichen Investitionen in die Infrastruktur und die hohen freiwilligen Leistungen der Gemeinde im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Hervorgehoben wurde allseits auch, dass unter den Fraktionen Konsens besteht und keine Machtkämpfe ausgefochten werden.
"Wir können uns angesichts der finanziellen Spielräume der Gemeinde auf einer Insel der Glückseligkeit fühlen und uns glücklich schätzen", so bewertete SPD-Sprecherin Marlene Goßmann UWG-Sprecher Stefan Oppmann. Er lobte sowohl den Haushalt, den er hinsichtlich der hohen Investitionssumme als wertführend für die Infrastruktur bezeichnete, als auch wie Zenner die Tatsache, dass unter den Fraktionen Konsens besteht und keine Machtkämpfe ausgefochten werden.
Die anstehenden hohen Investitionen in die Schulsanierung seien zielführend für den Standort Veitshöchheim als liebenswerte Gemeinde. Es werde durch den Haushalt sehr vieles auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Sanierung der Bundeswehrwohnanlage, der Ausbau der Kirchstraße. Seine Fraktion habe die Hoffnung, dass nun im nächsten halben Jahr auch ein Investor für die Umnutzung des alten REWE-Markt-Geländes in der Würzburger Straße zu finden.
Für CSU/VM-Sprecher Marc Zenner ist die Haushaltsdebatte das Hochamt der Kommunalpolitik, zelebriert bis hin zum politischen Schlagabtausch. Er sei sehr froh, dass dieser in Veitshöchheim nicht notwendig sei, sondern man angesichts des soliden Zahlenwerks ganz entspannt und stolz sein könne, diese immensen Investitionen in die Infrastruktur und die vielen freiwilligen Leistungen zu stemmen. Die Haushaltszahlen seien solide und konservativ zusammengestellt worden, es werde seriös gewirtschaftet und die Infrastruktur weiter vorangebracht. Zenner begrüßte es sehr, dass sich nun auch was bei den anstehenden Sanierungen der Bundeswehrwohnungen und des Rathauses sowie beim Jüdischen Kulturmuseum tue. Seine Fraktion halte ungeachtet der ungewissen Finanzierungssituation an der Dringlichkeitsliste bei den Straßensanierungen fest. Er hoffe nicht, dass nun Anlieger verstärkt den Ausbau ihrer Straße fordern, nachdem dieser sie nun nichts mehr koste. Zenner: "Dieses Spiel können wir nicht mitmachen, solange wir keine Ölquelle in Veitshöchheim finden." Er selbst entpuppte sich als absoluter Gegner der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Er sprach von einer Umverteilung, die nach seiner Meinung absolut ungerechter als die Erhebung der Beiträge sei. "Wir reiten auf der Konjunkturwelle", so bewertete Zenner die Einnahmenseite der Gemeinde positiv. Sie erlaube es die Steuer-Hebesätze weiter so stabil zu halten. Sein Dank galt Bayerns Staatsregierung, die die Kommunen nicht allein lasse und dafür gesorgt habe, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeinde gegenüber dem Vorjahr um 500.000 Euro höher sind. Sehr gerne nehme die Gemeinde auch die 200.000 Euro durch die Senkung der Kreisumlage mit. Die Gemeinde hat allerdings nach den Worten die Bürgermeisters hierzu durchaus den bei Landkreis anstehenden Großprojekten Rechnung getragen und in der Finanzplanung jeweils wieder eine Kreisumlage von 4,1 Mio. Euro eingeplant. | |
SPD-Sprecherin Marlene Goßmann betonte, dass sie den meisten Ausführungen des CSU-Sprechers zustimmen könne. Stolz könne man in der Gemeinde auf das hundertprozentig bedarfsgerechte Angebot bei der Kinderbetreuung sein, was beispielhaft für andere Kommunen sei. Dies führt allerdings, so ergänzte dazu der Bürgermeister, zu ständig steigenden Ausgaben, so auf 1,6 Mio. Euro im Jahr 2017. Es sei abzuwarten, wie finanziell sich die Gespräch befindliche Ganztagsbetreuung in der Grundschule und im Kontext dazu sich dies auch auf das Raumprogramm bei der anstehenden Generalsanierung auswirkt. Goßmann war es ein Anliegen, daran zu erinnern, dass es auch in Veitshöchheim viele bedürftige Menschen gebe, die Probleme hätten, mit ihrer Rente und ihren sozialen Zuwendungen zurecht zu kommen. Die Gemeinde gewähre einmal im Jahr aus einem durch Spenden finanzierten Fonds diesen Personen eine tröstliche Unterstützung. Dazu ergänzte der Bürgermeister die nach seiner Meinung interessante Zahl, dass von den Hartz IV-Empfängern im Landkreis 30 Prozent Flüchtlinge seien mit steigender Tendenz. Für die Bedürftigen, so stellte Götz fest, sei in erster Linie das Landratsamt zuständig. Die auf zehn Jahre verteilte Finanzierung der über 8,0 Millionen Euro teuren Generalsanierung der Eichendorffschule und die dadurch bedingte Dauerbaustelle ist für die SPD-Fraktion nicht wünschenswert. "Wegen dem ungewissen Zeitfenster, wie sich Schülerzahlen und notwendige Hort- bzw. Ganztagsplätze auswirken, muss man flexibel sein", entgegnete dazu der Bürgermeister. Außerdem müsse die Sanierung bei laufendem Betrieb erfolgen, der Unterricht von Grund- und Mittelschule gewährleistet werden. Deshalb könne die Sanierung der vier Bauabschnitte nur abschnittsweise erfolgen, da komplette Gebäudeteile ausgelagert werden müssen. Ob es noch Optimierungsmöglichkeiten ergibt, werde natürlich geprüft. Die SPD-Fraktion begrüße im Gegensatz zu Zenner die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Für Goßmann ist das Produktbuch ein idealer Helfer für Ehrenamtliche. Sie regte an, dies darin festgelegten Ziele zu präzisieren und zu aktualisieren. "Wir können uns angesichts der finanziellen Spielräume der Gemeinde auf einer Insel der Glückseligkeit fühlen und uns glücklich schätzen", so bewertete UWG-Sprecher Stefan Oppmann. Er lobte sowohl den Haushalt, den er hinsichtlich der hohen Investitionssumme als wertführend für die Infrastruktur bezeichnete, als auch wie Zenner die Tatsache, dass unter den Fraktionen Konsens besteht und keine Machtkämpfe ausgefochten werden. Die anstehenden hohen Investitionen in die Schulsanierung seien zielführend für den Standort Veitshöchheim als liebenswerte Gemeinde. Es werde durch den Haushalt sehr vieles auf den Weg gebracht, wie beispielsweise die Sanierung der Bundeswehrwohnanlage, der Ausbau der Kirchstraße. Seine Fraktion habe die Hoffnung, dass nun im nächsten halben Jahr auch ein Investor für die Umnutzung des alten REWE-Markt-Geländes in der Würzburger Straße zu finden. | |
Grünen-Sprecherin Christina Feiler führte aus, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben mache, die Infrastruktur zu erhalten, sei es bei den Straßen, der Eichendorff-Schule oder bei den Mainfrankensälen. Alternativlos sei auch der Mitteleinsatz für die Kinderbetreuung. Wichtigsei auch, dass in die Feuerwehr investiert werde. Bei den freiwilligen Leistungen freue sie sich sehr über die Neukonzeption des Jüdischen Kullturmuseums, ebenso, dass bei der Schulsanierung die Aspekte energetische Sanierung und Barrierefreiheit beinhaltet sind. Das wünsche sich die Fraktion auch für die anderen Bauprojekte der Gemeinde wie das Rathaus. Auch die Grünen-Fraktion begrüße die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. |
Nach 75minütiger Beratung billigte der Gemeinde einvernehmlich und vollumfänglich die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Finanzplan, den Stellenplan sowie das Produktbuch mit den Zielvereinbarungen für ausgewählte Produkte.
Einstimmig gebilligt wurde als Ergänzung auch der Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe:
Zustimmung fand schließlich auch der Wirtschaftsplan 2018 der Mainfrankensäle GmbH, deren alleiniger Gesellschafter die Gemeinde. 408.000 Euro Ertrag steht ein Aufwand von 510.000 Euro gegenüber, so dass sich ein Defizit von 90.000 Euro ergibt. Wenn man allerdings berücksichtigt, so der Bürgermeister, dass die GmbH 153.000 Euro Pacht an die Gemeinde zahlt, ergibt sich ein Plus von 63.000 Euro.
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