Bei Podiumsdiskussion am Gymnasium Veitshöchheim: Kritik am Entwurf des Bayerischen Migrationsgesetzes und dem Kabinettsbeschluss zur Abkehr von dezentralen Flüchtlingsunterkünften

Willkommenskultur – Wunsch und Wirklichkeit: Würzburger Friedenspreisträger, Politiker und Ehrenamtliche im Dialog

Die gemeinsame Forderung nach einer Neudefinition von „Willkommenskultur“ nach dem mittlerweile im Alltag angekommenen „Willkommens-Sommermärchen“, die Ablehnung einer kategorischen Leitkultur, ein Deutschland, in dem Einheimische und Zuwanderer völlig gleichberechtigt und in großer Einheit zusammenleben, das war die Quintessenz der von 250 Zuhörern sehr gut besuchten Podiumsdiskussion in der Aula des Gymnasiums Veitshöchheim.

Zwei Stunden lang diskutierten und beleuchteten Würzburger Friedenspreisträger, Politiker und Ehrenamtliche das Thema "Willkommenskultur – Wunsch und Wirklichkeit“

Es war der dritte Abend der Veranstaltungsreihe ,Jenseits des Tellerrandes" Reihe, den das Veitshöchheimer Gymnasium, erstmals gemeinsam mit dem Deutschhaus-Gymnasium Würzburg veranstaltete, um politische Bildung an der Schule hautnah mittels Einblick in das Zeitgeschehen durch politische Entscheidungsträger und ehrenamtliche Vorbilder einer humanen Zivilgesellschaft zu vermitteln.

Die stellvertretende Schulleiterin Merwald hatte als Organisatorin des Abends bewusst das Thema Willkommenskultur ins Visier genommen, angesichts der nach ihren Worten zunehmenden beängstigenden Polarisierung unserer Gesellschaft in den letzten Monaten, die zur Stagnation notwendiger Prozesse geführt habe.

Für Merwald war die insgesamt aggressionsfrei verlaufene Diskussion eine Wohltat und damit für die 90 anwesenden Schüler der Oberstufe erzieherisch bildend. Dafür sorgte auch der versierte Moderator Eberhard Schellenberger vom Bayerischen Rundfunk/Studio Mainfranken, der mit provokanten Fragen wie „Wann haben Sie zuletzt Flüchtlinge angeschaut?“ der Diskussion die unterhaltsame Note aufsetzte, gleichwohl aber davon Abstand nahm eine Kontroverse zu entzünden.

Nach der eloquenten und in ihrer Weitsicht und Klugheit überzeugenden Rede von Eva Peteler, als Einstieg, entwickelte sich eine sehr disziplinierte, inhaltlich an Petelers Thesen orientierte Auseinandersetzung. Eine dieser Thesen lautete: „Dann erst, wenn man sich angekommen und willkommen weiß, fühlt man sich eingeladen zu einem gemeinsamen Zukunftsentwurf, der mit dem Satz beginnen könnte: „WIR können und werden es – gemeinsam – schaffen, weil wir es ALLE wollen!“ So ähnelten sich denn auch die Zukunftsvisionen der fünf Disputanten erstaunlicherweise. Nirgendwo war ein Nationalgedanke zu vernehmen.

Differenzen unter den Disputanten gab es, was den Entwurf des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes angeht. Während wie Peteler und Hose auch die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) dies als rigide und als grundsätzliches Misstrauensvotum gegen Flüchtlinge auffassen, sprach den Entwurf verteidigend, der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg ausweichend die ungeheure Leistung Bayerns innerhalb Europas an.

Auf Unverständnis stieß bei allen, auch bei Jörg, der Kabinettsbeschluss von letzter Woche, wonach Bayern in Zukunft wieder verstärkt auf Gemeinschaftsunterkünfte statt auf dezentrale Unterbringung setzen will.

Schulleiter Brückner sah am Ende eine Nachhaltigkeit der Diskussion für seine Schüler. Sie habe stark das Bewusstsein einer Zeitenwende und die Erkenntnis gefördert, dass sie diese sich im Umbruch befindende Gesellschaft übernehmen und zukunftsträchtig gestalten müssen.

Der Schulleiter zitierte in seiner Begrüßungsrede Johann Amos Comenius: "Die Schulen sind Produktionsstätten der Menschlichkeit, sofern sie bewirken, dass Menschen zu wahren Menschen werden. " Wenn es einer Begründung für die Veranstaltung und das Thema dieses Abends "Willkommenskultur" bedurft hätte, so Brückner, dann könnte sie dieses Zitat liefern. Obwohl es rund dreihundertfünfzig Jahre alt ist, ziele es auf nichts Anderes als auf die viel bemühte abendländische Leitkultur "Menschlichkeit".

Der Blick über den Tellerrand gehöre zu jeder Schule, genauso wie der Blick in die Lehrpläne, sofern sie das Schlagwort der "ganzheitlichen Bildung" ernst nehme.

Gerade deshalb habe sein Kollege Michael Schmitt, als er noch hier wirkte, die Veranstaltungsreihe ,Jenseits des Tellerrandes" hier am Gymnasium Veitshöchheim initiiert. Brückner freute sich, dass nun der dritte Abend dieser Reihe erstmals gemeinsam mit Schmitts neuer Schule, dem DeutschhausGymnasium Würzburg, über die Bühne ging. Das wolle man auch zukünftig tun und dabei auch in guter Nachbarschaft schulisch wechselseitig über den eigenen Tellerrand blicken. Das Gymnasium Veitshöchheim ist laut Schulleiter dank der Initiative und des unermüdlichen Engagements von Jutta Merwald seit September 2011 offiziell "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" mit dem Ziel, im Schulalltag und in einer Vielzahl besonderer Veranstaltungen zu sensibilisieren "für die universelle Geltung der Menschenrechte und für die Bedeutung von Toleranz für den Frieden in einer globalisierten Welt." Dies entspreche auch dem Bildungsauftrag der Schulen in Art. 131 der Verfassung des Freistaates Bayern, in dem es heißt: "Die Schulen sollen nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden. Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt."

Der Dank des Schulleiters galt seiner Stellvertreterin Jutta Merwald für Planung, Konzept und Organisation des Abends und den Disputanten sowie dem Moderator.

Eva Peteler, Mitbegründerin des Würzburger Flüchtlingsrats:

• “Willkommenskultur”? Auf etwas ganz anderes kommt es an: Dass ein erklärter politische Wille positiv gestaltet und Vertrauen verbreitet, dass er verbindet, statt zu spalten, dass er solidarische Kräfte und Potenziale freisetzt. Dass eine geschichtsbewusste politische Weitsicht von Kategorien einer “Mehrheitskultur” und “Minderheitskultur” abläßt, um Fremdsein, Konflikte und Gewalt zu vermeiden. Dass institutionelle Strukturen und Konzepte ein gemeinschaftsstiftendes WOFÜR vorantreiben.
• Leider deutet der aktuelle Entwurf des Bayerisches Integrationsgesetzes eher darauf hin, dass es hierzu nach wie vor am grundlegenden Verständnis mangelt. Das dort gezeichnete Bild von Migranten und Migrantinnen ist von Misstrauen geprägt, der Ton zumeist imperativ und repressiv. Der Entwurf versteht und verlangt Integration als Unterordnung der neuen Mitbürger unter eine vorgegebene kategorische Leitkultur. Das Aufzwingen einer neuen Kultur jedoch erzeugt eine Abwehrreaktion, um seine eigene Identität, Orientierung und Stabilität der Persönlichkeit zu schützen. Sich mit den werten der neuen Kultur zu identifizieren, geht gerade nicht mit Zwang und Überlegenheit!

Weitere Thesen von Eva Peteler, Mitbegründerin des Würzburger Flüchtlingsrats als Einstieg zur Podiumsdiskussion

• Willkommenskultur? - Haben wir uns alle darauf verständigt, was 'Willkommenskultur', 'Leitkultur' oder 'Integration' sein sollten oder sein müssten? Wer ist überhaupt zur Definitions- und Deutungshoheit ermächtigt – und durch wen?
• Ohne Zweifel erleben wir gerade einen historischen Moment, und niemand kann wirklich voraussagen, wie sich das Zusammenleben in unserer multipolaren Welt weiter entwickeln wird.
• Nur eines scheint klar zu sein: Für die Realität der Migration sowohl ein- als auch auswandernder Menschen gibt es keinen Rückwärtsgang, sie wird Gesellschaften langfristig herausfordern, prägen und wandeln – so wie es in der Geschichte, teilweise recht heftig, schon immer der Fall war. Darauf haben wir entsprechende Antworten zu finden.
• Wer jedoch politisch und strategisch immer noch an einem eurozentrischen, opportunistischen Weltbild festhält angesichts einer von krassen Ungleichheiten geprägten, im Umbruch befindlichen Weltgemeinschaft, handelt töricht, ja, fahrlässig. Wer dazu noch aus kurzsichtigem Kalkül seine eigenen Grundwerte verrät, erst recht.
• Nicht nur Bomben und Projektile sind Werkzeuge von Gewalt und Unterdrückung, sondern auch die ungleiche Verteilung von Ressourcen und Lebenschancen. Zurecht wird dies von Menschen in anderen Weltregionen nicht mehr als naturgegeben hingenommen. Die weltweit mehr als 60Millionen Flüchtlinge sind neben der individuellen Tragik auch eine politische, soziale und ökonomische Größe und wir werden nun endlich gezwungen, dies auch als unsere Angelegenheit und Verantwortung zu erkennen.
• Bisher wurden wir mit den Konsequenzen unseres Lebensstils, unseres Wirtschaftssystems und unserer Außenpolitik nie spürbar konfrontiert. Doch dem ist nicht mehr so: Gerade lernen wir die Lektion, dass unsere wirtschafts- und außenpolitischen Handlungen Folgen haben, die früher oder später auf uns zurückfallen. Dies wird dennoch kaum reflektiert, selbstkritisch analysiert und in konkretes politisches Handeln umgesetzt.
• Mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr 'fairer Handel' genügen nicht als Antwort auf die Migrationsgründe von Millionen. Wir westlichen Volkswirtschaften sind vielmehr aufgefordert, unsere Werte endlich zu praktizieren. Das wird für unser Selbstverständnis von Wohlstand und Lebensstil Folgen haben, doch kein Preis ist für alle so hoch wie das Verharren in alten Denk- und Handlungsmustern, die Menschen zu Heimatvertriebenen machen.
• Dass wir als Europäer derzeit nicht zu mehr in der Lage sind, als unsere humanitären und asylpolitischen Aufgaben - unter grober Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta - Despoten und Menschenfeinden zu übertragen, wird uns die Geschichte kaum verzeihen.
• Auch wenn es noch so wichtig wäre, viel mehr und kritischer als bisher jenseits unseren europäischen Tellerrandes zu blicken, wollen wir heute abend AUF unseren Teller schauen, auf dem sich gerade abspielt, was wir vor einem Jahr so nicht für möglich gehalten hätten.
• Einerseits macht das Flüchtlingsthema genau dort Probleme sichtbar, wo sie ohnehin schon lange vorhanden waren: Es lässt sich nicht mehr leugnen und verdrängen, dass unsere Gesellschaft polarisiert, wund und nicht nur in einander entfremdete Milieus, sondern immer mehr in Gewinner und Verlierer gespalten ist; dass sich Teile dieser Gesellschaft in einem aggressiven Rechtsextremismus und Rassismus, in menschenverachtender Rohheit und konkreter Gewalt gegen Menschen und unsere Grundwerte richten. Das ist kein marginales Phänomen, sondern ein Frontalangriff gegen die Grundrechte aller Menschen und gegen das Grundgefüge unseres Zusammenlebens. Dazu müssen wir alle eine klare Haltung einnehmen und diese viel entschlossener und lauter vertreten als bisher.
• Andererseits stellt sich seit dem letzten Sommer eine starke, solidarische Zivilgesellschaft unbeirrt und ohne viel Aufhebens auf die Seite der geflüchteten Menschen, die zu uns gefunden haben.
• Während sich viele Stimmen in Politik und Medien an Schlagworten wie Willkommens- oder Leitkultur und an faktischen und fiktiven Problematisierungen “der Flüchtlinge” abarbeiten, während sie den öffentlichen Diskurs immer weiter hysterisiert haben, bekunden Diejenigen, die sich in jedem Dorf, in jeder Stadt für geflüchtete Menschen engagieren, wiederholt, nein, wir sind da, und wir wollen es schaffen.
• Die Euphorie des “Willkommens-Sommermärchens” ist mittlerweile im Alltag angekommen, dort, wo sich tragende, solidarische Strukturen entwickeln müssen. Dort sind die Real- und Fantasieprobleme mit “den Flüchtlingen” so zu lösen, dass soziale Gerechtigkeit und Sicherung für alle in unserem Land wieder hergestellt werden und niemand verbittert, gekränkt, oder abgehängt zurück bleibt.
• Treffend Precht und Welzer in der ZEIT:“Wer etwas erreichen will, sucht sich Ziele; wer etwas verhindern will, sucht Gründe. Im Augenblick scheinen wir noch immer gelähmt zu sein von der Diktatur der Gründe über die Ziele. Unser öffentlicher Diskurs weiß immer sofort, wogegen er ist, aber fast nie, wofür. Das Schöne an den Einwänden, am Nörgeln und Unmöglichreden ist, dass es so risikolos ist. Und die Risiken sind in der Tat hoch.
• Wie bei allen gesellschaftlichen Umbrüchen stellt sich auch in der Migrationsdebatte die Frage, inwieweit die Verteilung des Wohlstands gerechtfertigt ist. Das schürt die Angst vor Abstrichen, Verzicht und Verlust. Wie naheliegend und wie idiotisch zugleich, dafür gerade jene verantwortlich zu machen, die – anders als wir – die augenblicklichen Verlierer der Weltgeschichte sind!”
• Menschen, die es bis zu uns geschafft haben um den Preis des Totalverlustes all dessen, was ihr Leben bis dahin ausgemacht hat, sind Überlebende; sie sind nun einmal hier und die Meisten werden auch bleiben. Wir wissen, was wir in der Vergangenheit in solchen Zeiten versäumt oder gut gemacht haben. Jetzt gilt es, die alten Fehler zu vermeiden, unter denen die Trennung von “Wir” und “die Anderen” sicherlich einer der gravierendsten war.
• Zukunft gestaltet werden kann, in der sich jeder als gleichwertig beteiligt erlebt und nicht als Teileiner Mehrheit oder einer Minderheit? In der sich die Neuen wie die Alteingesessenen mit diesem Gemeinsamen identifizieren und es für jeden von ihnen einen persönlichen Wert darstellt? Warum traut man dem gemeinsamen Potenzial zur gesellschaftlichen Bindung und zur Herausbildung gemeinsamer Vorstellungen und Werte so wenig zu?
• “Willkommenskultur”? Vielleicht gälte es, dafür Sorge zu tragen, dass wir jedem, der sich hier nicht angenommen fühlt, ob als Einheimischer oder Zuwanderer, das Gefühl geben: Du bist willkommen, du bist ein Jemand, du gehörst dazu und uns liegt was an dir. Vielleicht gält es, sich dann auf ein gemeinsames Leitbild zu verständigen, unter dem das Verschiedensein als normal und respektiert gelebt werden darf. Erst dann ist es nicht mehr das Leitbild 'der anderen', das mir aufgedrückt wird, sondern auch das Meine, das Unsere, das ich mittrage und für das ich einstehe.

Burkhard Hose, Würzburger Friedenspreisträger 2014, bekam viel Beifall, als er seine persönlichen Beziehungen zu Flüchtlingen vor Ort verdeutlichte, die ihm während der Veranstaltung per SMS wissen ließen „Wir vermissen dich“.

Addis Mulugeta, Würzburger Friedenspreisträger 2011 entpuppte sich als Beispiel für eine gelungene Integration, als er sagte: „Würzburg ist meine Heimat“.

Der Landtagsabgeordnete Oliver Jörg (CSU) reagierte auf die Kritik am Entwurf des Integrationsgesetzes ausweichend. Er verteidigte es indirekt mit Blick auf die ungeheuren Leistungen Bayerns in der Flüchtlingsthematik innerhalb Europas. Er erwies sich ansonsten als Sympathieträger, der für seine Aussagen viel Beifall erhielt.

Die Landtagsabgeordnete Kerstin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) stufte den Entwurf des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes als rigide und als grundsätzliches Misstrauensvotum gegen Flüchtlinge ein.

Der versierte Moderator Eberhard Schellenberger vom Bayerischen Rundfunk/Studio Mainfranken setzte mit provokanten Fragen wie „Wann haben Sie zuletzt Flüchtlinge angeschaut?“ der Diskussion die unterhaltsame Note auf, nahm aber gleichwohl davon Abstand, eine Kontroverse zu entzünden.

Gelungenes Schlusswort vom Deutschhaus-Schulleiter Schmitt, nachdem Eberhard Schellenberger die Diskussion mit folgendem Zitat von Rio Reiser beendet hatte:

MEIN NAME IST MENSCH - SONGTEXT

Ich habe viele Väter.

Ich habe viele Mütter,

und ich habe viele Schwestern,

und ich habe viele Brüder.

Meine Väter sind schwarz

und meine Mütter sind gelb

und meine Brüder sind rot

und meine Schwestern sind hell.

Refrain:

Ich bin über zehntausend Jahre alt,

und mein Name ist Mensch!

Ich bin über zehntausend Jahre alt,

und mein Name ist Mensch!